Es wird immer irrer: Der Fieberwahn der Mächtigen, Opposition und politische Gegner mit allen Methoden unter Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Strecke zu bringen, bringt mittlerweile Zustände hervor, die nicht einmal der Stasi-DDR in den Sinn gekommen wären: So soll der Bundesverfassungsschutz künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Während derselbe Staat Minderjährigen nicht zutraut, eigenverantwortlich und selbstbestimmt Social Media zu nutzen, hat er kein Problem damit, 16- und 17-Jährige zu bezahlten Schnüfflern zu machen, moniert FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einem aktuellen “Cicero“-Gastbeitrag. Vorgesehen ist dieser Missbrauch Jugendlicher für staatliche Spitzendienste im Zuge der geplanten “Neuordnung der Nachrichtendienste”, das zudem eine massive Aufweichung der bisherigen strikten Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei zum Ziel hat, obwohl dieses Prinzip nach den Erfahrungen mit NS- und DDR-Geheimdiensten einst bewusst geschaffen wurde.
Auch die von allen deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament durchgewinkte anlasslose EU-weiten Chatkontrolle (obwohl Jens Spahn sie kürzlich noch als brandgefährlichen Grundrechtseingriff angeprangert und deshalb eine CDU-Zustimmung kategorisch ausgeschlossen hatte, womit die kaltschnäuzige Verlogenheit der CDU abermals belegt wurde) zeugt für Kubicki von einem grundlegenden staatlichen Misstrauen gegenüber den Bürgern. In der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz herrsche ein gefährlicher Trend vor: Während wirtschaftliche und soziale Grundsatzreformen systematisch verweigert oder durch “Gegenteil“-Reformen ad absurdum geführt werden (wie etwa das vorgestern durchgepeitschte ruinöse “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” zeigt), laboriert die Horrorkoalition aus CDU/CSU und SPD an einer Maßnahme nach der anderen, um die Freiheits- und Bürgerrechte aushöhlen, Transparenz, Privatsphäre und demokratische Kontrolle einschränken und ein Klima von Angst und Misstrauen zu etablieren.
Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz
Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Im euphemistischen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Koalition soll der Zugang zu amtlichen Informationen fortan deutlich erschwert werden; künftig dürfen nur noch natürliche Personen mit einem nachzuweisenden „berechtigten Interesse“ Anfragen stellen – und diese müssen akribisch begründet. Statt Bürokratie für Bürger abzubauen, werde hier bewusst die Kontrolle staatlichen Handelns behindert, klagt Kubicki, der auch daran erinnert, dass das IFG ein hart erkämpftes Recht sei, das Souveränität beim Volk verankere. „Ein Staat kann gar nicht genug unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Menschen geraten, von denen er ermächtigt worden ist.“ Besonders während der Corona-Pandemie habe das Gesetz geholfen, staatliche Maßnahmen zu überprüfen – etwa durch die RKI-Protokolle.
Nicht nur der FDP-Chef, auch Datenschützer und Journalistenverbände sprechen von einem „massiven Rückschritt“ und einem weiteren Großangriff auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und Transparenz. Die schleichende Gesamtentwicklung ist fatal und zutiefst beunruhigend: Eine politische Kaste hat sich völlig vom Volk abgenabelt, steigert sich zunehmend in eine Paranoia gegenüber der ihre Macht bedrohenden zunehmend Opposition hinein, die sie zum “demokratiegefährdenden“ Staatsfeind erklärt – und ist damit auf dem besten Weg, zum dritten Mal binnen 100 Jahren dem Totalitarismus in diesem Land Tür und Tor zu öffnen.
11 Kommentare
von Heidrich, Göbbels, Hitler, Himmler, Stalin, Pol Pot und Freisler zu lernen heißt heute einen Staat in die Vernichtung zu führen.
Aber die Doofdeutschen Wähler haben es mehrheitlich so gewollt und wer noch etwas Intelligenz hat verpisst sich.
Die übelsten Staatsfeinde sitzen auf der ReGIERungsbank. Sie lügen, lügen, lügen. Wir wissen, dass sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und sie lügen immer weiter.
…,die deutschen, werden von ihrer Vergangenheit immer wieder eingeholt…..vor allem im Osten
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Auf einmal entdeckt die Freie Demokratische Partei die Freiheit für den Bürger wieder. Hätte sie das früher mal getan, wäre sie heute noch im Spiel. So wirkt das nicht viel glaubwürdiger als die kritisierte CDU.
Freuet Euch und frohlocket!.
Die Kindersoldaten sind das letzte Aufgebot einer untergehenden Dynastie!
😜
@sollen schon 16-Jährige für den Verfassungsschutz spitzeln
bekanntlich werden schon 5-jährige im Kindergarten über ihre Eltern ausgehorcht – was sie tun, was sie sagen – natürlich nur im Rahmen des Kinderschutzes !
Hier wird nur – wie schon bei der Lizenz zum töten – legal gemacht, was sie schon seit langem treiben !
Ist nach deren Meinung wohl alles notwendig , um „IhreDemokratie“ zu schützen !
Ja, die können dann ihre neunjährige kleine Schwester ans Ämtchen melden, weil se ’nen braunen Streifen inne Unnerbux hat.
@“…mittlerweile Zustände hervor, die nicht einmal der Stasi-DDR in den Sinn gekommen wären:“
Doch das ist die Stasi.
Ich war 16 als in unserem Wohnzimmer 1 Monat lang 2 Leute, Wolfgang und Melissa zu verschiedenen Tageszeiten aus dem Fenster schauten. Sie observierten irgend wen, wie im Film, Zutritt war 2 Wochen lang für mich verboten wen die im Zimmer waren. Dann kamen die auf die Idee das ich ein Feuerzeug besorgen sollte, die waren starke Raucher. Streichhölzer wären nicht so günstig. Tage später fuchtelte mein Klassenkamerad und Freund mit einem Feuerzeug vor meiner Nase rum. Ich sagte nicht wofür ich das brauchte und er gab es mir trotzdem. Also war er praktisch enttarnt. Übrigens seine ganze Familie waren IM. Die hatten auf dem Boden neben der Wohnung einen extra Schlafraum wo vermutlich sehr wahrscheinlich Stasioffiziere mal nächtigten. Jedenfalls wurde die Frage danach nie beantwortet.
Auch sonst kam mir da einiges verdächtig vor. Weil mein Klassenkamerad immer provokatorische Äußerungen, in der Schule tat, sein Vater aber Hauptamtlicher Funktionär der CDU der DDR war und reisen in die BRD durfte. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben weil noch einige von den Familienangehörigen leben. Außer mein ehemaliger Klassenkamerad der unter mysteriösen Umständen nach der Vereinigung zu Tode kam. Niemand gab mir eine Antwort bei einem Klassentreffen. Besonders die nicht die nach der 8 Klasse in die Lehre gingen und selber IM waren. Sogar Super IM die auf Andere angesetzt wurden.
Völlig überflüssig:
Die „Smart“-Phones erledigen schon seit langem diese Aufgabe. Auch alle anderen „smarten“ Geräte/Dinge sind nicht besser.
Es muss schlecht aussehen mit dem Weltselbstbedienungsladen BRD wenn jetzt schon Minderjährige spitzeln sollen oder besser gesagt wegen dem Rechtsruck Gruppen aufbauen sollen die es schon paar Jahre gibt und deren Mitglieder schon vorbelastet und verurteilt sind. Naja besonders im Netz hängen sie ab und die drei Zauberzahlen 86, 90 und 130 werden geworfen wo auch Gewaltphantasien nicht fehlen gegen Migranten und politische Gegner. Ziel ist es solche Äußerungen zu erwidern oder ein Gefällt-Mir-Klick geben kann schon ausreichen für ein Verfahren. Vorsicht solche Nachrichten ignorieren. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten zu diesem Thema. Diese Bibel des Widerstandes gibt es beim hauseigenem Sturmzeichenversand, PC-Records und Nordlandverlag. GEBT DER BRD IN ENDZEIT KEINE CHANCE!!! WIDERSTAND JETZT ERST RECHT!!!
Erwachsene mit Verstand arbeiten da auch nicht, dieser Haufen sind die vom Cowboy und Indianer spielen
übriggebliebenen Spätpubertierer