Heute nachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel erreicht, mit der Vertrauensfrage im Bundestag zu scheitern und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, 116 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen verfehlt. Das erbärmliche Schmierentheater, dass das Parteienkartell seit fünf Wochen aufführt, kann nun in die nächste Runde gehen. Wenig später bereits schlug Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Der nächste soll dann am bereits ausgehandelten Termin 23. Februar 2025 neu gewählt werden.
Wie ein Theaterstück, bei dessen Inszenierung zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes als Regieanweisungen berücksichtigt werden müssen, dessen Inhalt jedoch festgeschrieben ist, wird das zwischen blockparteiübergreifenden Akteuren ausbaldowerte Programm abgehakt – an dessen Ende um jeden Preis eine Fortsetzung der bestehenden politischen Agenda stehen soll, wenn auch unter ausgetauschten Galionsfiguren. Und für den Fall, dass der Wähler am 23. Februar doch nicht so tut, wie er soll, und an der Urne einen Politikwechsel erzwingen sollte durch zu wenige Stimmen für die Grünen und zu viele für die AfD, tüftelt man man bereits – nach der Blaupause Rumänien – an Finten und Scheinbegründungen, wie die Wahl nötigenfalls annulliert werden könnte (Stichwort “Putin-Plan” zur Wahleinmischung durch “russische Desinformation”). Die Hüter und selbsternannten Retter “unserer Demokratie” haben wahrlich an alles gedacht.
Große Sabotage an Deutschland
Die Debatte selbst war dabei so absurd und seelenlos wie die gesamte parlamentarische Performance der letzten Wochen, seit die rot-grüne Resteampel mit Billigung der Merz-Union einfach sämtliche Anträge der Opposition in einem historisch beispiellosen Vorgang hatte absetzen und damit die eigentliche Aufgabe des Bundestages sabotiert hatte. Scholz nutzte seine Rede wieder einmal für geschmacklose Attacken auf die FDP und offenbarte seinen völlige Realitätsverlust: „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er allen Ernstes, und inszenierte ausgerechnet sich als denjenigen, der die Ampel über drei Jahre „immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“ habe. Tatsächlich geschah das genaue Gegenteil: Immer wieder hat sich Scholz seit Dezember 2021 von den Grünen, die die gesamte Regierung mit ihrer doktrinär-ideologischen Radikalität dominiert haben, auf der Nase herumtanzen lassen und kein einziges Mal Führungsstärke gezeigt. Erneut warf er der FDF „wochenlange Sabotage“ vor – als sei nicht seine gesamte Regierungszeit eine einzige große Sabotage an Deutschland gewesen.
Wie wenig Scholz die Wirklichkeit im Land und die politische Stimmungslage begriffen hat, zeigten seine weiteren Aussagen: So beharrte er darauf, dass Massenmigration dringend notwendig für den Arbeitsmarkt sei, und ignorierte die wirtschaftliche Notlage wie auch die Energiekrise. Zum bevorstehenden Wahlkampf (von dem man bei ergebnisoffenen demokratischen Zuständen ja noch gar nicht hätte sicher wissen können, ob er denn überhaupt kommt) appellierte Scholz an die anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“. Sein Vizekanzler Robert Habeck bewies einmal mehr seine atemberaubende Dreistigkeit mit der Äußerung, die Vorschläge der Union seien „nicht gegenfinanziert“ – als ob nicht eher es wäre, der Milliarden und Abermilliarden an Subventionen durch den Schornstein jagt, um seine irren Projekte auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.
Verhöhnung der Demokratie
Die Union-Serviceopposition unter CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz und Habeck formal scharf, allerdings hätte er sich diesen Zinnober sparen können – hat sich doch Merz mit seiner Brandmauer-Ideologie selbst in eine Situation gebracht, in der er nur mit SPD und/oder Grünen eine Regierung zusammenbekommen wird. Einen Wechsel wird es mit ihm in Deutschland nicht geben, denn auch er will auch keine grundlegenden Richtungsänderungen, ja nicht einmal beim Heizungsgesetz und vielerlei anderem grünen Irrsinn. AfD-Chefin Alice Weidel, die als einzige reale Oppositionsvertreterin kein Blatt vor den Mund nahm, hielt Scholz vor: „An den Schäden, die Sie dem Land zugefügt haben, werden die Deutschen noch in Jahren zu tragen haben. Stromversorgung ruiniert, das Land geflutet mit fordernd auftretenden Migranten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt.“ Sie warnte aber auch vor einem Kanzler Friedrich Merz: Wer ihn wähle, wähle den Krieg, so Weidel. Ihr Kollege Tino Chrupalla wurde noch deutlicher: Bei einem Kanzler Merz, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“, stellte er, zum verlogenen Entsetzen der Alt-Parteien und der meisten Medien, fest und brachte als einziger den lebensgefährlichen Eskalationskurs, für den der BlackRock-Kanzler in spe steht, auf den Punkt.
Summa summarum war diese ganze Vorstellung die nächste Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie und der “demokratischen Werte”, mit denen sich Deutschland doch vermeintlich von Autokratien, “gelenkten Demokratien” und Schurkenstaaten wie Russland, Weißrussland und anderen abzuheben meint. Nie so pervers wie heute wurde der Bundestag für eine an Verlogenheit kaum noch zu überbietende, abgekartete Wahlkampfshow missbraucht, bei der das Parteienkartell so tat, als würde es sich um die Zukunft des Landes sorgen, das es in den letzten 20 Jahren zerstört hat.
Die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grabe
Wenn – wie es von den Vätern des Grundgesetzes angedacht war – konstruktive, sach- und inhaltsorientierte Verantwortungspolitik die Geschicke dieses Landes lenken würden, dann wäre Scholz längst durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden und wir hätten längst eine neue Regierung – denn seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt es eine Mehrheit aus Union, AfD und (geläuterter) FDP plus Fraktionslose, die (jedenfalls ihren eigenen Programmen, Überzeugungen und Wahlversprechen zufolge) mehr oder weniger das exakt selbe wollen und zumindest ein natürlicheres und stimmigeres Zusammengehen ermöglichen würden als krampfhafte AfD-Verhinderungskoalitionen der Union mit beliebig linksextremen Hilfspartnern à la Thüringen. Doch auch ohne Koalition dieser bürgerlichen Kräfte hätte es längst die parlamentarischen Mehrheiten gegeben, zumindest die überfälligsten dringlichsten Maßnahmen wie Grenzschutz, Abschaffung des Heizungs- oder Selbstbestimmungsgesetz und Ausstieg aus dem Atomausstieg zu beschließen. Dies wurde vorsätzlich verweigert und stattdessen einigten sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf, das Parlament einfach ein halbes Jahr lahmzulegen, obwohl das Land in einer existenziellen Krise steckt. Die Grenzen werden weiterhin von illegalen Migranten überrannt, die Kriminalität explodiert, ebenso wie die Strompreise, die historische Pleitewelle hält an – und die Verantwortlichen für diese Katastrophe tun nichts dagegen.
Die noch für einige Jahre nach Berlin hinübergerettete Bonner Republik, von Merkel bereits entkernt und entehrt, ist endgültig abgeräumt worden. Das heutige denkwürdige Spektakel im Bundestag hat noch einmal auf erschütternde Weise unterstrichen, dass dieses Land nicht mehr regiert wird und schon gar nicht im Interesse der Deutschen, sondern sich in der Geiselhaft von skrupellosen Hasardeuren, Narzissten und Dilettanten befindet, denen Machterhalt über alles geht. Über Politikverdrossenheit sind wir längst hinaus; der Vertrauensverlust des Volkes in die Politik ist riesig… auch wenn ihm keine Vertrauensfrage gestellt wird. Das alles wird böse enden.
23 Antworten
Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen. In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.
Die gesamte Demokratische Politik ist auf Lügen aufgebaut…! Deutschland hat keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie !!!! Die Menschen wissen nicht was Demokratie bedeutet und woher das Wort stammt aber verwendet wird das Wort bei jeder Gelegenheit, nur noch lächerlich! Nennt ein Land das nicht Diktatorisch regiert wird!!!
Da faseln Deutschland Zerstörer irgendetwas über „Vertrauen“! Da vertraue ich ja eher der Mafia!
Das System nennt es Demokratie, möglichst ohne Beteiligung
des Souveräns, des Volkes.
Ich nenne es die sich einschleichende Diktatur.
Fast alle, auch Justiz, Richter, Behördenleiter u.v.a. mehr gehören zum System.
Noch, bis endlich der Michel schlau wird und so massenhaft
AfD wählt, das diese in Regierungsverantwortung kommt, damit endlich fix, nachhaltig und effektiv geputzt werden kann.
Oft kommt man sich als kleine Bürgerin so vor, das von oben gegen das Volk geputscht wird !
Schaut euch die miesen Typen an, die vorsätzlich gegen das Volk ihre persönliche Unzufriedenheit mit ihrer Macht auslassen !
GG, Art. 20 Abs. 4 – Widerstand, ganz legal !
Eine Revolte der Bevölkerung mit dem Sturz der Regierung wie es in Rumänien erfolgte, wird es in Deutschland nicht geben. Da muss erst das Militär und Polizei die Seiten wechseln was nicht passieren wird. Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken. Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.
Es spitzt sich zu.
Da kommt noch was …
Grundvoraussetzung einer jeden funktionierenden Demokratie sind pluralistische Massenmedien. Die haben wir nicht – aber somit doch immerhin die beste DDR aller Zeiten … 👍
Der Normalbürger wird drangsaliert, während die innere Sicherheit zerbricht
Der Verlust der inneren Sicherheit könnte kaum größer sein: Während der harmlose Normalbürger in der Öffentlichkeit wegen Nichtigkeiten drangsaliert wird, führt der Kontrollverlust des Staates an den deutschen Grenzen zu einer fortlaufenden illegalen Einwanderung. Während „Hassverbrechern“ Hausdurchsuchungen drohen, können Straftäter nach ihrer Abschiebung problemlos wieder ins Land reisen. Von Björn Harms. Weiterlesen auf nius.de
@Die inszenierte Demokratie
ein Schauspiel, das Drehbuch von US-political enginerrs geplant im Auftrag des DeepStateUSA !
Und in einem Theater, das ein Mann, der seinen Dr-Titel noch mit eigener Arbeit verdienen mußte, so beschrieb :
„Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“
Andere Zeiten eben : Dr. Carlo Schmid , 1948, SPD – auch der rotiert im Grab bei dem Gedanken an Scholz und seine Kumpane der Blockpartei !
https://youtu.be/DLyYwUbA_ZI
Alarm: Wird Merz Kanzler noch vor der Wahl?
Von COMPACT-TV13. Dezember 2024
„Es besteht die riesengroße Gefahr, dass der Kriegskanzler Friedrich Merz, bereits vor der Bundestagswahl das Amt des Regierungschefs durch einen Verfassungsputsch einnimmt und uns in den Krieg stürzt und damit die Bundestagswahl abgesagt oder wie in Rumänien annuliert wird.“
Schaut und hört das Video bis zum Ende !
@Wird Merz Kanzler noch vor der Wahl?
nein – dafür wurde Habeck aufgebaut – Merz wird wild fechten und dann mit „Bauchgrimmen“ dem tollen Anführer Habeck das Amt überlassen ( müssen ). Das wird ihm Blackrock schon ins Ohr flüstern !
Das ist meine Überzeugung als Pack aus Dunkeldeutschland :
wir werden großes Kino erleben – also Popcorn raus – und dank kreativem Auszählen Habeck als Kanzler bekommen
Ein Staat ist in seinem Wesen das Gegenteil von Demokratie. Der Kauf einer Ware ist Demokratie, weil man gerne für etwas Nützliches zahlt. Wie kann ein Gebilde demokratisch sein, das es nötig hat, sich mit Steuerraub zu mästen?
Volle Zustimmung. Solange allerdings große Teile der Wahlberechtigten IMMER NOCH NICHT verstehen, welches bösartige Spiel hier gespielt wird und wer Feind und wer tatsächlich Freund ist, haben diese Polit-Verbrecher leichtes Spiel.
Es ist aber auch nicht leicht. Ich traute meinen Ohren nicht, als Merz in seiner Rede verschiedene Punkte aus dem ehemaligen CDU-Programm als Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode anführte und zusätzlich die Grünen runterputzte, obwohl bekannt ist, daß die Grünen auch künftig sein Wunsch-Koalitionspartner sein werden. Jeder, der die Politik in den letzten Monaten und Jahren nicht genau verfolgt hat, konnte daraus schließen, daß die ehemalige CDU noch existiert. Auf Nius wurde Merz´ Verhalten anschließend von den kommentierenden Journalisten zurecht als Roßtäuscherei bezeichnet. Aber wieviele Bürger sehen sich ein solches vierstündiges Video an bzw. haben die Zeit dafür?
Auf Nius wurde zudem darauf hingewiesen, daß die Regierungsauszeit nicht nur bis Februar/März 25 dauern wird, sondern sich anschließend sogar bis zum Spätherbst 25 hinziehen könnte. Deshalb ist es umso wichtiger, daß bei den Wahlen ein eindeutiges Ergebnis für die AfD herauskommt.
Man tauscht zwar die Schauspieler , das miserable Drehbuch bleibt aber .
Die AfD wird nie eine Regierungsbeteiligung bekommen, das wird man zu verhindern wissen.
Wenn man gute berufliche Qualifikationen hat , kehrt man diesem Land am besten den Rücken , genauso wie gut qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt schon lange einen großen Bogen um Deutschland machen. Dieses Land wurde verraten , wirtschaftlich zerstört und ist derzeit nur noch am ausbluten !
Ich kann diese ganzen selbstgefälligen Arschgesichter nicht mehr sehen.
Wenn jetzt alle glauben Scholz hat verloren und jetzt gibt es saubere Neuwahlen, der könnte sich vielleicht irren ?!! Die Rede gestern hat den wahren Scholz gezeigt, der ist mit allen Wassern gewaschen!
Ich behaupte es wieder, es wird keine Wahl geben!
Ich war auch überrascht von Scholz´ Auftritt. Allerdings hatte er erst kürzlich von sich gesagt: „Ich kann Wahlkampf.“
Mal abwarten, wie weit er tatsächlich kommt.
Alice Weidel war die Einzige, die sich mit ihrer Rede sowohl an die Ampelparteien einschl. Merz wie auch an die Bevölkerung wandte und endlich FAKTEN zu der umfassend besorgniserregenden Situation Deutschlands brachte. Ich hoffe, daß dadurch noch weiteren Wählern die Augen geöffnet wurden sowohl zur Lage Deutschlands wie auch zu dem unterirdischen Niveau der Altparteien, die sich vor allem gegenseitig beharkten.
Großes Kompliment, Herr Matissek, alles wieder einmal hervorragend und erschreckend zugleich den Punkt gebracht, was Deutschland nach den Wahlen blühen wird. Leider absehbar und völlig unverständlich, dass immer noch (viel zu) viele am 23.02.2025 ihr Kreuz bei einer der eigentlich auszumusternden Altparteien setzen und somit verhindern werden, dass das Ruder endlich herumgerissen wird, um einen Politikwechsel einzuleiten, wobei es hiernach Jahrzehnte dauern dürfte, bis Deutschland wieder als das Land meiner Kindheit und Jugend zu erkennen wäre.
„Wie ein Theaterstück, bei dessen Inszenierung zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes als Regieanweisungen berücksichtigt werden müssen, dessen Inhalt jedoch festgeschrieben ist,….“
nennt man auch Schmierentheater.
Carpe diem.
Die Blockpartein taugen zu nichts, sie schaffen es, die Demokratie oder Deutschland als Ganzes zu RUINIEREN!!!…Was in DE. abgeht, ist ein offen ausgetragener Kampf gegen die Demokratie, sofern diese noch in den letzten Zügen in Deutschland existiert. Wer beinahe wörtlich sagt:“. .. Ich will das nicht … dass die AfD an diesen politischen Abstimmungen zu Wort kommt, hat die ersten Schritten zur Bildung einer Diktatur unternommen, diese Blockparteienbildung ist ein eindeutiges Indiz dafür.
Deutsche, wie viele Millionen Menschen wollt Ihr noch umbringen? Habt Ihr im 1. und 2. Weltkrieg nicht genügend Menschen umgebracht? Ampel, Scholz und Merz sind Gift für Europa und die Welt! Hoffentlich geht es der AFD wie Donald Trump! Sieg für die AFD! Frau Dr Alice Weidel beste und kompetenteste Politikern! Frau Dr Weidel Kanzlerin denn sie wird das Gegenteil der GRÜNEN Kommunistin Merkel sein. Sie wurde von Leuten gesteuert, die wir alle nicht gewählt haben!!! Das darf es NIE mehr geben!!!
Welche Schande: ..Diese faktische Kastrierung der Funktionsmechanismen des Parlaments ist widerlich und einer Demokratie nicht wuerdig. Was geht hier eigentlich ab, dass die CDU Parlamentarier sich derartiges gefallen lassen. Dachte man, dass man Merkels parlamentarische Stunts nicht toppen kann, beweist Merz das Gegenteil. Als nostalgischer Fan der Bonner Demokratie, bin ich nur noch geschockt ueber die Berliner Geisteskrankheit, die nie etwas Gutes hervorbrachte.
Die Generalprobe dafür, sämtliche Anträge der AfD im Vorfeld abzuwürgen, läuft bereits! Die Tagesordnung des Bundestages vor der Wahl wurde gesäubert! Jetzt wollen die Altparteien diese undemokratische Praxis offenbar in den neu gewählten Bundestag übernehmen! Pfui!
Demokratie ist eine Erfindung des Kapitals um uns glauben zu machen, wir hätten etwas zu bestimmen und die Suppenkasper die dann gewählt werden sind eben nur Suppenkasper im Dienste des Kapitals.
Und wer aufmuckt verstirbt ganz plötzlich. (Kennedy, Lumumba,Herrhausen, Rohwedder,Hammarskjöld,………………………………………………………
Rücktritt oder Minderheitsregierung als Alternativen
Der Bundeskanzler kann dann aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Ob er diesen oder einen anderen Weg wählt, ist eine Ermessensentscheidung des Bundeskanzlers. Ein anderer Weg wäre etwa, vom Amt des Bundeskanzlers zurückzutreten oder als „Minderheitsregierung“ weiterzumachen.
Schlägt der Kanzler die Auflösung des Bundestages vor, kann der Bundespräsident innerhalb von drei Wochen nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage die Auflösung anordnen.
Keine Auflösung bei Wahl eines neuen Bundeskanzlers
Das Recht, den Bundestag aufzulösen, erlischt, wenn die Abgeordneten mit Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen (Artikel 68 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes).
Zu diesem Zeitpunkt könnte der Bundeskanzler die Auflösung noch dadurch verhindern, dass er die Auflösungsverfügung nicht gegenzeichnet. Artikel 58 Satz 1 des Grundgesetzes besagt nämlich: „Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.“
Text entnommen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw47-vertrauensfrage-1030198
Vielleicht wird so gerobert…
Früher hieß es, der König ist tot.
Es lebe der König.
Wer erwartet, die Medien könnten die Rolle der 4. Gewalt spielen, bleibt in den Denkmustern des alten Systems stecken.
Gestern in den Tagesthemen. Ein neuer Wind?
Nur eine raffinierte Methode der Wahlwerbung für Merz.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tagesthemen-kritisieren-ploetzlich-scholz-scharf-das-ist-kein-sinneswandel-sondern-strategie-li.2282240
Jetzt geht es um Disruption und den Gebrauch von Kettensägen. Wer etwa denkt, das hätte mit Milei zu tun, bleibt schon wieder an der Oberfläche stehen.
Erst die Möglichkeit zur Disruption aufgrund der Technologien der digitalen Revolution und die notwendige Nutzung dieser Chancen zur Beseitigung von Fehlentwicklungen bewirken auch die praktische Anwendung.
Wir werden in Kürze die Variante der Technokraten in den USA sehen.
Man könnte es aber auch in Form kreativer Obsoleszenz dafür benutzen, die Gesellschaft vom Fehler der Profitsteuerung zu befreien.
Dazu geht es aber den Eliten noch viel zu gut. Aber deren Vasallen werden auch zu teuer werden und das ist der schleichende Gärungsprozess, dessen Folgen wir auch hier noch sehen werden.
Erst wenn sich die existenziellen Bedingungen eines Menschen grundlegend ändern, entsteht die Bereitschaft neue Wege zu gehen.
Da lassen sich schon neue Szenarien erkennen, wo die Gefahr besteht, dass wieder mal auf Errettung von außen gehofft wird.
Frau Weidel hätte lieber die Kettensäge in die Hand nehmen und die Leute zur Arbeit führen müssen, die nachdem die Sumpfgewächse der Spätmoderne abgesägt wurden, auch fähig sind die morschen Wurzeln der Fremdherrschaft aus dem heimatlichen Boden zu reißen.
Wollte die AfD nicht direkte Demokratie und den DEXIT?
Dazu braucht man Weg und Mittel.
Kleiner geht es nicht, da bin ich ziemlich sicher.
Wenn schon Opfer notwendig sind, dann sollten die von denen erbracht werden, die die Misere erst erschaffen haben.
Den Parlamentarismus der Parteien brauchen wir nicht, wenn wir zur Selbstverwaltung auf allen Ebenen übergehen können.
So wie man keine Gewerkschaften braucht, wenn die Beschäftigten selbst als Verwalter ihrer Produktionsmittel eigenverantwortlich handeln können, nicht in einem Staatseigentum, sondern im Eigentum der Finanzierungsmittel der Investitionen durch die Bürger.
Die Rendite dieser Investionen könnte dann alle Steuern ersetzen bis auf eine Gewinnsteuer von 25% bei den kleinen Unternehmen auf der Basis der Akkumulation im Eigenkapital des Unternehmens. Es gäbe dann eben keine AG’s mehr und keine Börse.
Ja, unvorstellbar für die Verstrahlten, die Gehirngewaschenen und doch ist das die notwendige Alternative.
Nicht Deutschand gewinnt an steigenden Dividenden, weil diese längst ins Ausland gehen. Das ist bereits die harte Realität.
Weshalb stehen heute die Gewerkschaftsführer auf der Seite der Transformation?
Weil deren Führer nicht durch eine Revolution im Recht überflüssig werden wollen und damit ihre privilegierten Einkommen verlieren würden. Das erkannte ich schon vor 15 Jahren und an dieser Erkenntnis gab es keinen einzigen Zweifel, sondern nur die Bestätigung durch das Verhalten der Funktionäre, mit denen ich damals über den Weg aus der Finanzkrise gesprochen habe.
Wir werden sehen, dass die Gewerkschaften die Werksschließungen von VW und anderswo nicht verhindern können.
Auch ein Olaf wird das nicht verhindern können, keine SPD und keine CDU.
Verzögerungen sind möglich, durch neue Schulden. Damit wird aber keine der Ursachen fehlender Wettbewerbsfähigkeit und zahlungsfähiger Nachfrage im Grundsatz gelöst, sondern die Inflation wird weiter steigen.
Erst wenn die Beschäftigten dort die besten Autos der Welt zu erschwinglichen Preisen bauen und jeder in Deutschland einer nützlichen Arbeit nachgeht, werden wir ein Wirtschaftswunder hervorbringen können.
Klar, Herr Chas Freemann sagte der BZ, was wesentlich zur Schwächung Deutschlands geführt hat und er hatte auch eine klare Meinung zu den Verursachern.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-us-diplomat-chas-freeman-wir-verkaufen-deutschland-gas-das-vier-bis-fuenfmal-teurer-ist-als-russisches-li.2280216
Das könnte man ändern.
Aber dann müssten wir völlig neue Wege gehen, nicht die von VASALLEN UND EUNUCHEN.