Eigentlich soll man mit der Feststellung von absoluten Zuständen zurückhaltend sein. Doch in diesen Tagen fällt es mir immer leichter, von einer Kapitulation der Demokratie gegenüber einem neuen Totalitarismus zu sprechen, der auf deutlich weniger leisen Sohlen daherkommt als je zuvor in der Geschichte. Schließlich ist es nicht nur die als menschenverachtende Hetze gegenüber Abgeordneten, Wählern, Sympathisanten und Funktionären der AfD zum Ausdruck kommende Demagogie, die als Beleg von Unterdrückung der Opposition zu einem unmissverständlichen Befund führen muss. Immerhin ist es doch beeindruckend, wie schnell wir an einem Punkt angelangt sind, der das „Nie wieder“ kurzerhand relativiert.

Auch die Angriffe auf die freie Presse werden immer lauter, klarer und unverfrorener. So berichtet der Journalistenkollege Alexander Wallasch auf seinem Portal wie sehr er aktuell gegängelt wird, weil er aufgrund seiner pointierten, provokativen und ehrlichen Beiträge seit längerem in den Fokus der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt (LMA) gerückt ist. Diese LMA sind eigentlich nicht zur Beobachtung oder Überwachung legitimierte Instanzen, sondern bloße Aufsichtsbehörden. Nun aber kommen sie mit maximaler Willkür gegen unbequeme Medien daher und machen voneiner wankelmütigen Gesetzeslage Gebrauch, um akribisch zu dokumentieren, welche Argumente und Gründe man vorhalten könnte, um seine Internetplattform samt Berichterstattung und Kommentierung zu sanktionieren, mundtot zu machen und stillzulegen.

Offenkundige Zensur

Die Brisanz dieses Vorgangs muss letztlich jeden Beobachter hellhörig machen. Auch die inzwischen in den USA lebende Bloggerin Naomi Seibt geriet bereits in Fadenkreuz von deutschen Landesmedienanstalten. Mit Hilfe des Rechtsanwalts konnte Wallasch zwar entsprechende Unterlagen einsehen – doch diese erbrachten keine stichhaltigen Vorwürfe, sondern erinnerten mehr an das Vorgehen des Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik erinnern, welcher sich zwar Verfassungsschutz nennt, aber in Wahrheit immer mehr zu einer Staatssicherheit 2.0 mutiert.

Normalerweise obliegt es den zur Regulierung von privaten Fernsehen-, Hörfunk- und andere Kommunikationsdiensten geschaffenen Einrichtungen im föderalen System, eklatante und offensichtliche Rechtsverstöße aufzudecken, abzumahnen und einzustellen. Doch was mittlerweile geschieht, das ist keine Ahndung mehr, sondern offenkundige Zensur von unliebsamen Sichtweisen, ernüchternden Tatsachen und eine irre witzigen Realität im besten Deutschland aller Zeiten. Da wird auf der Basis von unverbindlichen Konventionen gegängelt und gezüchtigt, offensichtliche Wahrheiten und Fakten sollen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, falls sie geeignet sind, in die Mentalität einer linksgrünen Agenda von Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz zu grätschen.

Keine Märchen und Verschwörungstheorien

Kritische Aussagen zu Migration, Ukraine-Krieg, Corona-Impfung, Klimawandel, Regierung, Willkommenskultur oder Meinungseinschränkung gelten kurzerhand als Desinformation – und sollen auf einem Index landen, will man als Einheitskoalition im Berliner Elfenbeinturm nicht in die Gefahr geraten, dass alternative Druckerzeugnisse das Bild eines friedliebenden Miteinanders aller Völker erschüttern.

All das sind keine Märchen und Verschwörungstheorien mehr, sondern sie geschehen unter der bloßen Hinnahme von Gegebenheiten durch eine kanalisierte, gutgläubige und eingeebnete Bevölkerung, in der zwar immer mehr Menschen aus dem Tiefschlaf erwachen und sich den eingestreuten Sand des ÖRR aus den Augen reiben. Doch weiterhin vertrauen viele von uns auf Geschichten aus “Tagesschau” oder “heute”-Sendungen, die nur so vor Unvollständigkeit, Tendenziösität und Falschbehauptungen strotzen, aber auch deshalb immer weiteragitieren können, weil sie im Gegensatz zu unabhängigen Publizisten auf die schützende Hand der Obrigkeit und ein Zwangsgebührenmodell als Finanzierungsgrundlage bauen dürfen, deren Agieren mit einer liberalen Ordnung längst nichts mehr zu tun hat.