Der Feldzug der französischen Justiz gegen Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, geht unvermindert weiter. Gestern wurde sie von einem Berufungsgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ihre Partei muss eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen, eine weitere Million Euro wurde eingezogen. Das passive Wahlrecht wurde Le Pen für 45 Monate entzogen, davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da das verbleibende 15-monatige Wahlverbot nach derzeitigem Stand noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 endet, kann sie voraussichtlich doch kandidieren. Am Abend kündigte sie dann auch an, genau dies zu tun.
Eigentlich wollte Le Pen nicht antreten, wenn sie zum Tragen einer Fußfessel verurteilt würde, da ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen unmöglich sei. Da dagegen noch eine Revision möglich ist, will sie diese Möglichkeit nutzen und den Fall vor das höchste französische Strafgericht bringen. Dann wäre nicht vor Ende des Jahres mit einem Urteil zu rechnen. Marie-Suzanne Le Quéau, die Generalstaatsanwältin am Pariser Berufungsgericht, will nächste Woche entscheiden, ob sie ihrerseits Revision einlegen wird. Der ganze Vorgang ist eine einzige Farce, die ganz offensichtlich politisch inspiriert ist, um eine Präsidentschaftskandidatur Le Pens zu verhindern. Hintergrund ihrer Verurteilung ist, dass Gelder des Europaparlaments, die zwischen 2004 und 2016 für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten des damaligen Front National vorgesehen waren, teilweise für Tätigkeiten in der französischen Partei verwendet wurden.
Untaugliche Dämonisierungsversuche
Genau dies ist jedoch im europäischen Selbstbedienungsdschungel parteiübergreifend gang und gäbe. Würden die Maßstäbe, die man bei Le Pen anlegt, allgemein gelten, müssten Dutzende Politiker hinter Schloss und Riegel sitzen und die meisten Parteien wären pleite. Der RN hat gute Chancen, erstmals eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, da die Zustände in Frankreich angesichts des immer schneller eskalierenden Migrationswahnsinns und er Islamisierung weiter Teile des Landes ein Ausmaß erreicht haben, dass alle Dämonisierungsversuche nichts mehr nützen. Bislang konnte eine All-Parteienkoalition noch verhindern, dass Le Pen in den Präsidentenpalast einzieht. Inzwischen ist der Unmut aber so groß, dass selbst das nicht mehr reichen könnte.
Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg. So oder so könnte sich der Versuch, dem RN mit einem offenkundig politischen Manöver zu schaden, als kolossaler Fehlschlag erweisen, da nun noch mehr Wähler erkannt haben, wie das auch in Frankreich taumelnde Establishment versucht, Wahlen zu manipulieren.
7 Kommentare
Olaf Scholz war ziemlich unumstritten in den größten Steuerraub der deutschen Geschichte involviert. Drei Wochen vor der BT-Wahl 2021 stellte die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ein. Die sehr renommierte Staatsanwältin Anne Brorhilker (?) ließ sich zwar nicht sofort unterkriegen, warf aber irgendwann und wahrscheinlich unvermeidbar doch das Handtuch. Das ist kein Vorwurf gegen Anne Brorhilker, aber gegen eine Menge Spitzenjuristen und -politiker. Was für ein Glück, dass Deutschland und Frankreich so gute, rechtsstaatliche Institutionen haben, oder?
Wir leben in keinem Rechtsstaat, denn wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Die Justizminister bestimmen darüber, was die Staatsanwaltschaft verfolgt oder eben nicht.
Es lag also wohl nicht an der Staatsanwältin.
wie in D oder A, die echten Konservativen die das Europa der Vaterländer vertreten werden mit zunehmend totalitären Methoden bekämpft. Dieses Empire EU muss weg, die Nationalstaaten müssen in friedlicher Koexistenz zu ihrer Souveränität zurückkehren, sonst wird Europa als Kontinent zerstört. Und nein, die Eindämung Deutschland kann nicht das Ziel der Europäer sein. Mit dem Motor Deutschland funktionierte die EWG bis zur EG gut und nützte allen. Das ‚Ei‘ Ukraine das die USA ihm gelegt haben deutet ja auch in Richtung der gezielten Selbstzerstörung. DAS kann kein echter Europäer wirklich wollen.
Wenn sie die Fußfessel geschickt nutzt und bei jeder Veranstaltung immer schön in die Kameras hällt und darauf verweißt, dass dies die Rechtsprechung „Unserer Demokratie“ (keine Ahnung, wie sie die in Frankreich nennen) ist, dann kann ihr das sogar nutzen.
Nennt man Streisand-Effekt… wie beim „Citizen Vigilante“… Linke und Woke verstehen das einfach nicht, immer schön die Hose hochkrempeln und weiße Strümpfe/Socken anziehen.
Man muss es sehen.
Sich ein paar schöne Slogens ausdenken.
Darauf hinweisen, wie korrupt die Richter in F sind.
Dann kann sie eigentlich nur gewinnen…
Kampf gegen rechte und linke polit. Konkurrenz in Frankreich und in Großbritannien:
Zuwendungen für Reform-UK-Chef
Bericht erhebt neue Vorwürfe gegen Nigel Farage
https://www.n-tv.de/politik/Neue-Vorwuerfe-gegen-Nigel-Farage-Nicht-offengelegte-Zuwendungen-fuer-Reform-UK-Chef-id31050473.html
Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder
„Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will „Mr. Brexit“ damit aber nicht beenden.
Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder – und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor wegen umstrittener Spenden in die Schlagzeilen geraten.
„Ich war in meinem Leben noch nie wütender“, sagte Farage in einer emotionalen Ansprache, in der er den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vorwarf. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so Farage. Die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Clacton in der Grafschaft Essex sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte er. „Ich werde kämpfen, um zu gewinnen.““
https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Nigel-Farage-legt-Parlamentsmandat-nieder-id31058440.html
Frankreich
Der pseudo-liberale totalitäre „Sonnenkönig“ Macron will jetzt auch die aussichtsreiche linke politische Kandidaten vor den Wahlen 2027 aus dem Weg räumen:
Mélenchon soll wegen Terror-Verherrlichung angeklagt werden
Der linksextreme Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon gerät wegen Aussagen zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober juristisch unter Druck. Der Gründer der Partei La France insoumise soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden. Damit ist er innerhalb seiner Partei nicht alleine.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/melenchon-soll-wegen-terror-verherrlichung-angeklagt-werden/
Wer jetzt denkt , das sei alles reiner Zufall, der irrt. In Frankreich haben sich vor allem unter dem „Sonnenkönig“ Macron solche und noch viele andere Methoden etabliert, um die polit. Konkurrenz kaltzustellen .
Ich erinnere noch an zwei Beispiele aus der Vergangenheit:
1.Édouard Philippe (Premierminister 2017-2020 aus der Partei von Macron). Macron zwang ihn zum Rücktritt, weil er zu beliebt war (kein Scherz!). Macron betrachtete ihn als eine echte Konkurrenz, deshalb musste er seinen Hut nehmen.Macron hat ihn sogar aus der Partei ruasgedrängt, damit er die Partei verlässt, weil der Sonnenkönig Macron keine Nebenbuhler in seinem Revier duldet.
François Fillon(von der nicht-rechtsextremen konservativen Partei Les Républicains).
Bei den Wahlen in Frankreich 2017 wurde er von dem Wahlkampfteam von Macron und von den liberalen Medien in Frankriech diskreditiert. Es gab eine regelrechte Hetzkampagne gegen ihn. Vor allem initiiert von dem Wahlkampfteam von E.Macron.
Er war damals sehr beliebt und sollte eigentlich Nachfolger von Sarkozy werden.
Aber , da er gute diplomatische Beziehungen Frankreichs zu Russland wollte, war das sozusagen der Startschuss für eine Hetzkampagne gegen ihn. Die nicht nur „liberalen“ Medien, sondern auch das Wahlkampfteam von Macron anführten.
Im ersten Wahlgang 2017 wurde er knapp Dritter. Und konnte somit nicht bei der STichwahl mehr antreten. Macron hatte dadurch ein leichtes Spiel gegen die rechte Kandidatin Le Pen 2017.
Der „Sonnenkönig“ Macron ist in Frankreich sehr unbeliebt. Vor allem unter den Intellektuellen, unter den armen Menschen, auch unter allen Anhängern der Gelbwesten-Bewegung und unter den Studenten…
Ein politisches Urteil, nach meiner Meinung.
Warum mutet die Frau sich das zu? Und….
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Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg.
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dem stimme ich zu
…eine Fußfessel, vergeben von „UnsereDemokratie“,
ob in Frankreich oder Dumm – ’schland, das ist doch eine „Adelung“….. und tausendmal mehr wert, als der Haufen zentnerschwerer „Orden“ an der ekligen Brust von Angela Merkel oder Ursula (Flinten-Uschi) von der Leyen…….
…ja, die „System – Kraken“ kämpfen hier wie da ums Überleben, ich sage nicht:
„gebt ihnen den Gnadenstoß“…aber ich erwarte und sage: „Bürger, zu den Waffen !“