Als die FDP das letzte Mal davor stand, eine deutsche Regierungskoalition zu verlassen, vor 42 Jahren, geschah dies, um eine verglichen mit heutigen Maßstäben hochvernünftige, durchaus passable Regierungspolitik der über acht Jahre amtierenden sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt durch eine schließlich noch erfolgreichere, für das Land segensreiche schwarz-gelbe Regierung Kohl abzulösen; ein Vorgang, der als “Wende” in die Zeitgeschichte einging, bevor dieser Begriff dann für die sieben Jahre später einsetzenden Umwälzungen in der DDR und den Zusammenbruch des Ostblocks neubesetzt wurde. Doch weder in der alten noch der neuen Bundesregierung hat die von Hans-Dietrich Genscher geführte FDP je Verrat an Deutschland und den eigenen Idealen begangen; und es ging damals auch nicht um ihr eigenes Überleben. Das wären auch schon die wichtigsten Unterschiede zur heutigen Situation, Anfang November 2024, da nun offenbar eine nicht mehr ernstzunehmende, durch politische Selbstkastration und blanken Opportunismus aller liberalen Ideale und Inhalte beraubte Resterampe-Linder-FDP spät, ja viel zu spät versucht, die Notbremse zu ziehen, um die verheerendste, bürgerschädlichste und wirtschaftsfeindlichste Politik seit 1945 zu beenden. Eine Politik gleichwohl, an der sie selbst drei katastrophale Jahre lang maßgeblichen Anteil hatte.
Aber da gibt es noch eine Parallele zu 1982: Damals läutere Genscher den Bruch mit der SPD ein, indem er mit einem offiziell “internen” FDP-Papier die Sollbruchstelle schuf, an der sich ein unüberwindbarer Koalitionszzwist zwingend entzünden musste. In diesem sah Genscher die Bundesrepublik am Scheideweg, postulierte die Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftspolitik und forderte einen kompletten Kurswechsel, der mit dem bisherigen rotgelben Bündnis nicht zu machen sei. Das Dokument wurde (was natürlich Teil des Plans war) absichtlich medial durchgestochen und gelangte an die Öffentlichkeit – was die Scheidung von SPD und FDP letztlich besiegelte.
Fliehkräfte in der Regierung weiter verstärken
Genau an dieser Blaupause scheint sich Christian Lindner nun – teils bis hin zur verwendeten Wortwahl – ein Vorbild genommen zu haben: Mit seinem 18-seitigen Grundsatzpapier “Wirtschaftswende Deutschland: Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit” – das angeblich weder für die Öffentlichkeit noch die übrigen Ampelpartner bestimmt war, sich aber natürlich genau an diese richtet – will Lindner erkennbar die nicht länger zu ignorierenden Fliehkräfte in der Regierung weiter verstärken und seine bisherigen Partner zur Weißglut treiben – ganz so, als wolle er sie veranlassen, das überfällige Aus endlich zu vollziehen, das seine eigene Partei konsequenterweise schon viele Male hätte exekutieren müssen (worauf es allerdings auch nicht mehr ankam, da diese Koalition vom ersten Tag an einen Hochverrat an liberalen Ideen, an der eigenen Wählerklientel und der vormaligen eigenen Devise “besser nicht regieren als schlecht regieren” darstellte). Anlässe, dieses Horrorkabinett aufzukündigen, hätten sich selbstverständlich schon massenhaft geboten – vom Versuch der Durchsetzung einer Impfpflicht über den Atomausstieg und das Selbstbestimmungsgesetz bis hin zum grünen Energiedebakel.
Die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung wird aktuell durch den “Wirtschaftsgipfel“ von Olaf Scholz mit seinem wortgewaltigen abschließenden Lippenbekenntnis eines “Pakts für die Industrie”so fulminant demonstriert wie nie. Das Spitzentreffen im Kanzleramt fand statt ohne Beteiligung Lindners und vor allem auch des grünen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Habeck – und damit des Hauptverantwortlichen für den Untergang der automobilen deutschen Schlüsselindustrie: Just in diesen Zwist platzt nun Lindner nun mit seinem Positionspapier, das nicht weniger als einen 180-Grad-Kurswechsel just jener Wirtschaftspolitik fordert, die er selbst als Finanzminister seit Ende 2021 mitverbrochen hat. Nun beschwört Lindner also eine „Wirtschaftswende“ (Achtung, Parallele zu ’82!) mit einer “teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Zentraler Aspekt seines Papiers ist die strikte Ablehnung jeglicher Lockerung der Schuldenbremse sowie jeglicher als “Sondervermögen” verbrämter riesiger Schuldenprogramme. „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist“, so Lindner in seinem Schrieb.
Auf totalem Konfrontationskurs
Auch in anderen Punkten geht Lindner auf totale Konfrontation zu seinen Partnern – denn das Schreiben enthält “Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten”, so “Focus”. So fordert Lindner “substantielle Änderungen” an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. Vor allem aber ist er für die zeitnahe, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser leidige “Soli” soll demnach in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden, und dann 2027 ersatzlos wegzufallen. Außerdem fordert Lindner eine Senkung der Körperschaftssteuer und will im Sinne eines “beschleunigten Bürokratieabbaus” ein „sofortiges Moratorium” zum Stopp aller Regulierungen für die nächsten drei Jahre vorlegen. Dies betrifft vor allem laufende Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die “entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen.” Im Visier hat Lindner dabei vor allem die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ausgeheckten Novellen des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und der (natürlich arbeitgeberfinanzierten) “Familienstartzeit”. All diese sozialdemokratischen Bürokratiemonstren passten, so Lindner, “in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“ Damit hat der Blitzmerker zwar recht – doch der wahre Skandal liegt ja darin, dass er und niemand sonst diese Politik seit drei Jahren erst möglich gemacht hat.
Lindners Grundsatzbrief blieb, planmäßig, natürlich nicht geheim – sondern wurde “zufällig” zuerst an den “Stern“ durchgestochen, von wo aus er das erwartete Echo in Medien und beiden Koalitionspartnern fand, denn die Reaktionen auf Lindners detonierte Bombe folgten prompt: Die SPD keift von “neoliberaler Phrasendrescherei“, und Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour ätzt, Änderungsvorschläge seien zwar wichtig, aber sie müssten “der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“ Das Papier sei “eine Nebelkerze”, so der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz beklagt, Lindner breche “einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten“ vom Zaun, und sein Fraktionskollege Martin Rosemann lamentiert, man brauche ganz sicher “keine Opposition in der Regierung“. Einzig der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt, halbwegs versöhnlich, zur ”Konstruktivität”.
Überfällige Selbstopferung oder “nach uns die Sintflut”?
Zumindest diesbezüglich ging Lindner Kalkül also auf, dass die Gräben innerhalb der Ampel größer und womöglich unüberwindbar geworden sind – und eine Trennung nur noch eine Frage von Tagen, wenn nicht Stunden ist. Was jedoch, allen Hinweisen und augenfälligen Parallelen zu 1982 zum Trotz, doch dagegen spricht: Bisher hat ihr eigener Opportunismus und Egoismus zum maximalen Schaden Deutschlands die FDP-Minister noch immer in die Koalitionsdisziplin zurückgezwungen. FDP-Täuschkörper wie Zwecknörgler Wolfgang Kubicki mit seinem ewigen Empörungsrollenspiel markierten so etwas wie das schlechte Gewissen der Partei und artikulierten zwar das Richtige – aber bloß, um am Ende dann doch wieder genau gegenteilig zu handeln.
Gut möglich, dass jetzt auch Lindner so agiert und am Ende lieber doch noch bis zum bitteren Ende mitnimmt, was immer geht, – nach dem Motto “nach uns die Sintflut” –, ehe dann im September 2025 das Unvermeidliche an der Wahlurne folgen und sich das Schicksal dieser rückgratlosen Splitterpartei erfüllen wird. Gerade so, wie es heute schon in drei aufeinanderfolgenden Ostwahlen auf Landesebene besiegelt wurde. Denn das ist wohl der entscheidende Unterschied zur Kohl-Wende 1982: Neuwahlen überlebt diese Partei diesmal nicht.
24 Antworten
Show. Denn nach der nächsten Wahl wird die FDP wohl aus dem Bundestag raus sein. Also dann lieber schnell noch alles mitnehmen, was nur irgendwie geht. Obwohl ich persönlich dieses Los einer sich primär durch arrogante Dummheit auszeichnenden gesellschaftsschädlichen Sekte viel eher gönnen würde …
Ist auch meinen Meinung, reine Showveranstaltung. Der FDP ist klar, daß sie bei er nächsten Wahl rausfliegt, egal was sie jetzt noch macht, daher kleben die an den Regierungsstühlen wie benutzte Windeln (und auch aus dem gleichen Grund).
Jou, die FDP ist längst tod !
Sie liegt in Umfragen bei 1 – 3 ℅, wobei
seit Justizminister Buschmanns Ja zum Selbstbestimmungsgesetz 3 ℅ noch zu viel sind !
Und im Osten liegt die FDP unter 1 % ,
s. dies 10 Sek – shortvideo:
ausgelassene Stimmung bei der Wahlparty der FDP-Brandenburghttps://www.youtube.com/watch?v=SVa9o5h0nPE
( hier a a. O. gefunden)
Was soll dieser Unsinn. Wenn er die Ampel beenden wollte resp. den Austritt der FDP, hätte er das längst veranlassen können. Er und vor allem Kubicki haben zu oft damit gedroht, niemand nimmt das noch ernst.
halt Pappkamerad & Leichtmatrose aka Avanti Dilettanti!
Kohl hat im Wahn der „Wende“ sein „Mädchen“ ins Amt gehoben. Danach, als die Wahlen wohl noch nicht gefälscht wurden, haben die Deutschen dann Rot – Grün gewollt. Das ging in die Hose nach den Massakern in Jugoslawien, wo die Grünen mitgespielt haben. Alles noch nachvollziehbar. Dann aber stieg das dicke „Mädchen“ aus der DDR auf und wurde von den Dummdeutschen mangels Alternative 16 Jahre hochgejubelt. Jetzt haben wir wieder die DDR und die mittlerweile mindergebildeten Bekloppten in diesem Drecksstaat jubeln zur Abwechslung aus „Protest“einer noch schlimmeren Kriegspartei zu, weil sie eine „Wende“ wollen obwohl es mittlerweile eine Alternative gibt. Diesem Dreckspack hier ist nicht mehr zu helfen. Nur gut, das es der letzte ehrliche FDP ler Genscher nicht mehr erleben muß.
ich bitte Sie sich zu mäßigen. Die BRD ist kein Drecksstaat, Bürger und Wähler (egal welcher Meinung sie sind) sind keine „mindergebildeten Bekloppten“ oder „Dreckspack. Diese Äußerungen sind unterstes Niveau.
Waaas? Schauen und hören sie sich um. Ich habe mich wohl noch viel zu milde ausgedrückt. Wo leben sie denn?
Na, da habe ich an den Hallenser Genscher -die Jahrestreffen des „Bundes der Hallenser“ fanden zur DDR-Zeit immer in der Kaiserslauterer Fruchthalle statt-
ganz andere Erinnerungen:
– Scheckbuchdiplomatie in seiner Funktion als Außenminister und diese nicht zu Gunsten der Deutschen und ihrer Geschichte.
– Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und somit Verzichtspolitik, wo immer nur möglich, was die deutschen Ostprovinzen betrifft.
– In seiner Funktion als langjähriger Außenminister ein Verschweigen gegenüber den BRD-Deutschen und vorallem ihrer Jugend, was die Zustände der Hunderttausenden in ihren angestammten Heimatgebieten verbliebenen Volksdeutschen angeht,
bspw. in Oberschlesien (Miro Klose!), in Rumänien (Herta Müller!).
-Dito die Hunderttausenden „Russlanddeutschen“ wurden von ihm verschwiegen – Kohls Waffenschmidt nahm sich dieser an!
-Über die ca. 30.000 Auslandsdeutschen in Namibia, dem ehem. Deutsch-Südwest, sprach Genscher nie!
Reiste Genscher jemals mit Heino dorthin?
-Und nicht zu vergessen sein Vermächtnis, lauter sogen. „LinksliberalInnen“, wie Adam-Schwätzer, Leutheusser-Schnarrenberger, Verheugen und viele mehr auf die Westzone losgelassen zu haben!
Nein, für F.D.P.-Verklärung unter Hans-Dietrich Genscher bin ich nicht zu haben.
Das war mit und unter Genscher nie die F.D.P. eines Erich Mende oder eines Alexander von Stahl gewesen und ist sie bis heute nicht mehr geworden.
Ja, Kohl wollte die geistig moralische Wende und stand 1989 auf der Abschussliste.
Die Wende in der DDR hat ihn dann gerettet.
Aber als Bimbes-Kamzler war das wohl mit der geistig-moralischen Wende auch Makulatur.
Die ganze alte politische Elite der CDU war beschädigt, deshalb protegierte Wolfgang Schäuble Kohls Mädchen aus dem Osten. Und natürlich ist die Rivalität von Schäuble mit Kohl nicht unbekannt.
Merkel wurde also systematisch aufgebaut und ihre Vergangenheit als willige Opportunistin ausgeblendet.
Die hat sich doch nicht selber beworben, die wurde aufgebaut.
Und sie musste willig sein, Vasall zu sein.
Dafür war sie perfekt, denn die NSA kannte ihre Vergangenheit als Zögling von Honeckers Gnaden.
Der Rote Pfarrer war Teil der Bündnis-Politik der SED mit den Kirchen. Auch Gauck war Teil dieser Verflechtungen, Schnur sowieso und auch ein Manfred Stolpe.
Christian Lindner hatte große Pläne. Aber er schwamm auf einem falschen Narrativ mit, dass das WEF und andere vorgegeben hatten. Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.
Damit waren natürlich nicht die Banker und die Großaktionäre gemeint, sondern der Plebs.
Natürlich ist es Theater, denn bis jetzt hat Lindner keine echte Lösung für die Reanimation der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Er will die KMU entlasten. Aber was hat er den Konzernen und Großaktionären beschert? Riesengewinne, auf dem Papier. Das Geld wird immer weniger wert und das wird verschleiert.
Unternehmen gehen massenhaft pleite, weil neben fachlich guter Arbeit der Treibstoff industrieller Fertigung fehlt, preiswerte Energie.
Kein einziges Wort zu den Perspektiven der modernen modularen Reaktortechnik ohne dem Risiko des Supergaus, kein einziges Wort zu den Chancen der energetischen Verwertung von Atommüll.
Keine Anerkennung, das Erd-Gas nicht nur ein sauberer Brennstoff für die Erzeugung stabiler Prozesswärme sondern auch ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie bis hin zur Düngemittel-Produktion ist.
Lindner will sich entschulden bei seinen Wählern. Ein richtiges Konzept müsste ja viel mehr ändern, als nur den grünen Unsinn zu beenden und die Heilsversprechen eine SPD, die schon lange die deutschen Arbeiter verraten hat.
Und auch die Ampel-Parteien wissen, dass die Forderungen aus den USA an die deutsche Regierung brutal sein werden. Egal wer gewinnt. Biden hat ja bereits die Vorarbeit geleistet.
Da hier eher die Freigeister nach Antworten suchen, ein paar andere Veröffentlichungen von unterschiedlichen Freigeistern, auch solchen in den USA, die wir nicht zu sehen bekommen.
Das andere Amerika
https://off-guardian.org/2024/10/31/how-to-rig-your-rigged-elections/
Die Übersetzung
https://uncutnews.ch/wie-man-manipulierte-wahlen-manipuliert/
Lässt sich so ein System ändern?
Ich denke ja, wenn Frauen und Männer zusammen arbeiten und sich nicht auseinander dividieren lassen, solange sie nicht durch institutionelle Korruption bereits gefangen sind.
Effiziente Verwaltung braucht heutzutage keine Beamten, Beamte verhindern leistungsfähige Verwaltung.
Selbstverwaltung benötigt keine Berufspolitiker und keine Oligarchen.
Was funktionieren kann, wird auch funktionieren.
Und wie funktioniert die Freiheit zur Dekadenz und Verblödung?
Sie untergräbt die Funktionsfähigkeit der Demokratie, ja sie beseitigt diese, führt zur Selbstzerstörung durch Kleptokratie, Krieg und Verelendung.
Wo Sie sich auch aufhalten, sie sind nicht frei, werden überwacht und wenn Sie gegen Kleptokraten etwas tun wollen, wird Ihr Bankkonto gesperrt und ihre Existenzgrundlage zerstört ohne Hoffnung auf Besserung.
Wenn wir dem nicht einen Riege vorschieben.
Nun noch eine Analyse bei apolut:
„Unternehmen haben verschiedene Möglichkeiten, Kongressabgeordnete zu bestechen, z. B. indem sie ihnen vergünstigte Aktien anbieten. Viele Unternehmen haben fast 100 Kongressabgeordnete, die Aktien halten, und viele Unternehmen haben 50 oder mehr in einem bestimmten Jahr. Durch den Besitz von Aktien werden die Interessen der Unternehmen mit denen der Gesetzgeber, die Aktien halten, in Einklang gebracht.“
https://apolut.net/us-oligarchie-der-tech-milliardaere/
Wir sehen also, wie die Finanzierung von Unternehmen durch Aktienkapital Politiker durch Dividendenzahlungen korrumpiert und einen zerstörerischen Kriegsmechanismus erzeugt.
Im Organisationseigentum besteht das Kapital nur aus dem Fremdkapital der Bürger.
Diese haben damit die Kontrolle über die Arbeit der Unternehmen.
Statt Dividende leistungslos zu kassieren, entfallen bei den Bürgern die Steuerlasten.
Der Wohlstand einer Gesellschaft steht dadurch in einem direkten Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft und mit dem digitalen Zentralbankgeld wird die buchhalterische Kontrolle bis hin zur volkswirtschaftliche Ebene automatisiert.
Dadurch stehen den Unternehmen alle Daten immer aktuell für die optimale Entwicklung ihrer Ressourcen zur Verfügung, ganz ohne Wirtschaftsministerium und ohne zusätzliche Bürokratie.
Denn auch die Buchhalter in den Unternehmen werden ersetzt werden können durch automatisierte Systeme.
Die e-Rechnung hat ja sogar die Ampel schon eingeführt. Ganz untätig waren die also nicht, wenn auch aus anderen Motiven.
Erst mit der Emanzipation wird der Bürger in Freiheit und Verantwortung nicht nur Ziel sondern auch Mittel des gesellschaftlichen Fortschritts.
Der alte Ziel-Mittel-Konflikt der profitgetriebenen Produktionsweise ist dann obsolet geworden.
Um es verständlicher zu machen, wenn die Prouktion immer mehr automatisiert werden kann, sinken die Löhne, damit aber auch die Kaufkraft der Bevölkerung. Eine Bevölkerung, die nichts zu tun hat, findet nicht zu Bildung und der Ausbildung von Fähigkeiten und Fertigkeiten. Also muss man Arbeit anders verteilen und den Menschen eine Motivation verschaffen, Lohnarbeit und freie Arbeit zu leisten.
Man wird also einen Teil der Automatisierungsrendite für die Grundsicherung verwenden müssen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich Arbeit für das Individuum und die Familie lohnt.
Man darf also echtes Bürgergeld und Lohnarbeit nicht als sich ausschließende Einkommenssysteme stellen, sondern in ihrem logischen und natürlichen Wechselverhältnis. Der Mensch hat Zeiten, wo er lernen muss, wo er sich reproduzieren, erholen und seinen kulturellen Bedürfnissen nachgehen können muss. Beides gehört zusammen.
Der gesellschaftlich notwendige Wert eine Ware zerfällt dann in den persönlichen Arbeitslohn des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters und jene Reprodduktionskosten, die am effektivsten nur über eine demokratische Bürger-Gesellschaft verteilt werden können.
Das hat mit dem üblichen Blendwerk von linkem Gutmenschentum oder auch dem Blendwerk der „Wirtschaftsweisen“ im Interesse der Banken oder politischer Eliten des Parasitismus nichts zu tun.
Diese Leute werden so überflüssig wie Kameltreiber in Deutschland oder Gotteskrieger, die Sehnsucht nach den Jungfrauen im Himmel haben.
Wer näht denen eigentlich immer das Hymen immer wieder zu 😂
Die technologischen und organisatorischen Bedingungen für die Umgestaltung auf der Grundlage der digitalen Revolution sind bereits vorhanden, lediglich die rechtliche Ausgestaltung ist in der Verfassung festzulegen.
So wie die industrielle Revolution die Welt verändert hat als Maschinerie der mechanischen Kräfte in der Produktion, so verändert die digitale Revolution jetzt die Prozesse der Steuerung und Lenkung dieser Maschinerie. Diese neue Qualität wurde dadurch verkleistert, dass die digitale Revolution als 4. industrielle Revolution bezeichnet wurde. Das wird ihren tatsächlichen Wirkungen nicht gerecht.
Aber weder industrielle noch digitale Revolution machen den Menschen überflüssig, sie fordern aber mehr von ihm, schaffen aber auch ein weites Feld der kreativen Betätigung des Menschen. Und schließlich ist die Wirtschaft für den Menschen da und nicht umgekehrt. Sie soll ja berechtige legitime Bedürfnisse bestmöglich befriedigen helfen, nicht aber Ziele der Perversion und des Hedonismus.
Sie kennen die Bedürfnispyramide nach Maslow?
Es geht nicht einfach um existenzielle Grundbedürfnisse, es geht um die Bedürfnisse nach Selbstwerterfahrung, nach gesellschaftlicher Anerkennung, nach der Möglichkeit eigenverantwortlich den Flow zu erfahren, der in guter Arbeit zu finden ist. Geld ist nur ein Mittel, um den Reproduktionskreislauf in seinen unterschiedlichen Zyklen steuern zu können.
Dazu muss Geld gemäß dieser Zyklen fließen, kann also nicht in toten Geldbergen einer Minderheit akkumuliert werden.
Die Aufgabe war schon mal gestellt, die Aufhebung der Zinsknechtschaft. Die landete aber in der Verschuldung, der Niederlage im Krieg, Währungsschnitten (RM, MDN, DM; Euro), Reparationen und Lastenausgleichsgesetz und wieder neuen Schulden.
Wenn es nur einen Zins auf Umlaufmittelkredite gibt, dann gibt es wegen er Unterjährigkeit keinen Zinseszinseffekt.
Dieser kann den Unterhalt einer automatiserten Zentralbank finanzieren und kann geichzeitig eine Risikoversicherungsfonds füllen für jene Risiken, die wir gegenwärtig noch nicht erkennen können.
Mit einem Negativzins auf hohe Spareinlagen, der durch Investieren per zinsloser Anleihen in rentable Unternehmen vermieden werden kann, fängt das Geld an zu fließen, um die Unternehmen zu modernisieren. Die Unternehmen müssen dann aber auch haften für das anvertraute Fremdkapital.
Da kein Eigenkapital bei diesen großen Unternehmen mehr notwendig ist, brauchen die keine Gewinne, sie dürfen nur keine andauernden Verluste machen. Also können diese das Gemeinwohl finanzieren.
Die ökomomische und politische Macht bleibt bei den Bürgern, der Staat wird auf seine Kernaufgaben reduziert. Die KMU bleiben im alten Modell der Eigenkapitalbildung. Sie tragen mit einer angemessenen Gewinnsteuer zum Allgemeinwohl bei. Sie werden tatsächlich auch entlastet. Keine Steueranteile im Lohn, der ja betriebsswirtschaftliche Kosten darstellt und keine erhöhten Monopolpreise im Einkauf.
Märchensteuer haben ja Unternehmen schon bisher nicht bezahlt. Etwa 30% Finanzierungskosten in den Preisen würden wegfallen. Renten wären wieder finazierbar, Gemeingüter könnten vom Warencharakter vollkommen befreit werden. …………. Dummheit könnte endlich aussterben, Verbrechen schon vorbeugend verhindert werden.
Wenn ein Verbrechen nicht mehr versteckt werden kann, die Bereicherung nicht mehr möglich ist, wird es auch keiner versuchen, zu begehen, es sei denn, er ist wahnsinnig.
Aber wie soll ein glücklicher Mensch wahnsinnig werden, wenn Frauen und Männer zusammen arbeiten und wissen, was falsch und richtig ist?
Statt für die Produktion von automatisierten und biogenetischen Waffen können die Ressourcen für Bildung, Entwicklung, Umweltschutz und den sozialen Fortschritt verwendet werden.
Mit der Möglichkeit der Steuerung aller Reproduktionsprozesse über die qualitativen Faktoren entfallen die limitierenden Wirkungen aus den quantitativen Grenzen des Wachstums.
So wird die Welt des Notwendigen zum Reich der Emanzipation der Menschheit, zum Reich der Freiheit.
Das wird aber noch genauer diskutiert werden müssen, weil bereits ein kleiner Fehler in der realen Umsetzung sein Gegenteil bewirken kann. Gut gemeint kann eben auch schlecht gemacht bedeuten.
Aber die massive Umkehrung der Begriffe im Mainstream, die ist kein einfacher Fehler oder Irrtum, sondern das geschieht mit der vollen Absicht der Gehirnwäsche.
Machen wir doch mal Reverse Engineering.
Überwachen wir die Überwacher und domestizieren die Hyänen bis sie einfach ausgestorben sein werden.
@ „Neuwahlen überlebt diese Partei diesmal nicht.“
Und deswegen geht es weiter wie bisher.
Nach der nächsten Bundestagswahl ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten, die kommt erst 2029 wieder rein. Dafür wird das BSW wohl drin sein.
Das alte Machtkartell wird auf Wagenknechts Forderungen nicht eingehen, so muss Wagenknecht sich eintscheiden, Ihre Forderungen fallen zu lassen und an der Macht beteiligt zu werden und das ist dann das Ende BSW ODER in der Opposition zu bleiben.
Es glaubt ja wohl keiner, dass sich unter einer schwarz-grünen Regierung gross was ändert, das Motto bleibt: „Weiter so!“
Mir ist vollkommen schleierhaft, warum (angesichts der aktuellen Wahlprognosen) um das Ende der „Ampel“ solch ein Aufhebens gemacht wird. Es ist doch nun wirklich egal, ob die „grün“-woke Politik von der SPDFDP oder von der CDUCSU gemacht wird. Kriegstreiberei, De-Industrialisierung, Woke-Gender-Irrsinn, E-Mobilität, Klimahysterie, gesetzeswidrige Migration, Kriminalitätsanstieg, politisch eingestimmte Justiz, Zerrüttung des Sozialstaates, all das wird bleiben und mit anderem Personal bei marginal veränderter relativer Dosierung weiterbetrieben.
Ich hoffe auf allein Trump und dessen Beendigung der Atomkriegsgefahr in Europa. Der Rest ist mir inzwischen egal, wobei ich mich immer häufiger dabei ertappe, dass es mir scheißegal ist.
ganz genau; der Trog bleibt derselbe, nur die Schweine wechseln.
@reine Show
das dient nur dazu, die Kritik etwas zu dämpfen – sehen sie, wir reden doch darüber!
Viele von denen wollen wegen dem Geld durchhalten bis zum Schluß, und alle hoffen auf die post-Wahlen-Ära, und darauf, das sie bei der NWO dann als Amtsinhaber lauf lebenslang bestätigt werden !
Land und Leute sind denen gleichgültig und nur Mittel zur Macht – reine Statistik, die sie nicht interessiert.
Nirgendwo wird es deutlicher als bei Corona und beschrieben in den RKI-Files oder den Twitter-Files !
👺 Lindner (Klo)Papier, ist mit Sicherheit nicht auf seinem Mist gewachsen.🕳️
💨⚡⚡⚡
Die FDP hat sich seit Eintritt in die Ampelregierung so verformt, so daß sie als positive liberale, gestalterische Kraft nicht mehr wahrnehmbar ist, die Partei ist tot. Wenn sie nun diese chaotischen Koalition verlassen würde???, wäre dies vielleicht ein erster Schritt zur Auferstehung der FDP. Aber der Weg zu einer attraktiven Partei wird wohl lang und steinig sein. Viele haben den Eindruck, es geht denen nur um den Futtertrog mit satten Gehältern und Spesen.
Die Erfahrung zeigt leider, dass Dummheit grenzenlos sein kann. Wenn ich die Wahlen hierzulande betrachte, so scheinen Links-Grün Wähler absolut lernresistent zu sein. Egal ob das Land an die Wand gefahren wird, und die Leute mit Steuern und Abgaben in den Ruin getrieben werden. Die glauben sogar, damit etwas Gutes zu tun. Hauptsache „gegen rechts“. Alles Andere ist denen egal. Bis zum bitteren Ende. Man sollte hier Notwehr geltend machen können, um so wenigstens alle Anderen zu retten.
Pfui Lindner !
Jetzt kommt er aus dem Quark, wo er genau weiß, das er der Verlierer und der absolute Politmann der Unglaubwürdigkeit
wurde !
Zuvor hat er und insbes. sein FDPler, Justizminister Buschmann, alle Volk züchtigen entwürdigenden Maßnahmen mitgetragen.
Nunmehr will er raus aus dieser Regierungspolitik.
Unglaubwürdiger und wechselhafter kann ein Trittbrettfahrer
i.d. Politik nicht mehr werden.
Hau ab, wirst nicht gebraucht und die meisten Leute
mit Hirn werden dir nachsagen, das du die FDP, den Liberalismus, das freiheitliche denken, handeln, etc. kaputt gemacht hast.
Es ist stets für ein solches Element besser gar nicht mitzuregieren, als sich von diesem Verräter an einer a.d. Nase herum führen zu lassen !
Lindner ist politisch fertig, fertiger geht gar nicht mehr !
Zwischen Mende, Genscher, Westerwelle und diesem politisch und wenig ehrlichen schwachen Typen, da liegen ganze politische Galaxien dazwischen !!!
Die Hurenpartei FDP, die mit jedem ins Bett steigt der einen Vorteil bringt, ist sicherlich mit allem was sie tut auf Stimmenfang um nicht unter die 5% Grenz zu sinken. Wenn Lindner ein ehrlicher Mensch wäre hätte er sich nie auf die Ampel eingelassen und jetzt will er durch sein Drohpapier noch etwas auftrumpfen um evtl. in der nächsten Legislaturperiode noch mitspielen zu können.
Es ist doch egal, ob die FDP Neuwahlen oder die nächste Bundestagswahl übersteht. Das BSW steht doch als neue Mehrheitsbeschafferin für jegliche beliebige Koalition bereits in den Startlöchern .
Der hat doch eh nicht die Eier in der Hose zum zurücktreten wie all die anderen inkompetenten nichts könnerden Umfaller in dieser Regierung.
Leider erklärt dieser feine Herr nicht wie er die Ursachen für diese selbstgebastelten Krisen bewerkstelligen will, denn bisher wurden Milliarden verpulvert für die nichts
bewirkenden Symptome, wo sich viele korrupte Politiker und Lobbyisten nur bereichert haben.
Je eher dieser FDP-NAZI verschwindet, desto besser. Diese kapitalitstischen Lobbyisten-Stricher sind eine Zumutung für das Volk!
Richtig, Lambsdorff-Papier, nicht Emser Depesche.
Nur kommt mir die Kohl-Regierung hier zu gut weg:
• Die „geistig-moralische“ Wende, die er versprach, bestand darin, die Korruption zur offiziellen Regierungspolitik zu machen, „wg.“ „Bimbes“ für die CDU
• die Kohl-Regierung hat mit Privatfernsehen und dgl. den Turbo der Volksverblödung geschaltet, siehe auch Kirch-Imperium — bis dahin war der Öffentlich-rechtliche Rundfunk wenigstens nicht ganz so korrupt und verlogen wie heute
• „Birne“ Kohl hat die „Abrissbirne“ Merkel mit zu verantworten
• Kohl versprach die Arbeitslosigkeit zu verringern und hat sie vervielfacht, unter seiner Ägide begann auch das unsägliche Verstecken der Arbeitslosenzahlen in „Maßnahmen“ wie Bewerbertrainings und dergleichen, was einer ganzen parasitären Branche bis heute Geschäftsmodell ist
Das einzig Gute, was ich über Kohl sagen kann: er hat glaubwürdig die Aussöhnung mit Nachbarstaaten, vor allem Frankreich, gesucht, und unter Kohl hätte es den Jugoslawienkrieg, ein NATO-Kolonialkrieg und Präzedenzfall für fast alle seitherigen NATO-Kriege, nicht gegeben.
Keine Frage aber, die Nachfolgerregierung war schlimmer.
die Untergangsshow eine Flachwichsers…………………………………………………………..