100 Euro Geldstrafe für eine in Wahrheit sogar recht schmeichelhafte Charakterisierung des größten Wählerbetrügers und politischen Vorsatzlügners der deutschen Geschichte – das erscheint einerseits nicht viel, ist andererseits ein veritabler Skandal, wenngleich leider nichts Ungewöhnlich mehr im Land der sterbenden Meinungsfreiheit: Gestern morgen stellte das Amtsgericht Heilbronn das Verfahren gegen einen Internet-Nutzer, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hatte, gegen Zahlung besagter Geldauflage ein. Damit endet eine weitere Justizfarce im Kontext des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches, deren Anlass im bewussten Fall ein Kommentar unter einem Facebook-Post der Polizei zu einem Besuch von Merz im Oktober vergangenen Jahres in Heilbronn war. Die Polizei hatte darin über ein Flugverbot während der Zeit des Kanzlerbesuchs informiert, was der zu Recht genervte Nutzer mit den Worten kommentiert hatte: „Und alles wegen dem Lackaffen“.
Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Donnerstag, unmittelbar vor der Hauptverhandlung, bekannt gegeben hat, dass in der Sache ein Strafbefehl beantragt und verhängt worden sei, ohne auf den am nächsten Tag anstehenden Termin vor dem Amtsgericht hinzuweisen. Ursprünglich war sogar eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen den “Täter” verhängt worden; der Mann hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Die Gerichtssprecherin entblödete sich trotz der Reduzierung nicht zu erklären, es handele sich um eine „ehrverletzende und sozial herabsetzende Missachtung der im politischen Leben stehenden Person durch den Beschuldigten, wobei die Äußerung geeignet sein muss, die Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen und deren politisches Wirken nicht unerheblich zu erschweren“. Diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft habe die erkennende Richterin bei der Entscheidung über den Erlass des Strafbefehls bejaht.
Pinocchio versus Lackaffe
Dass in diesem Staat wegen solcher Lächerlichkeiten ernsthaft Strafverfahren von Staatsanwaltschaften eingeleitet und von Gerichten überhaupt zur Anklage zugelassen werden, ist eigentlich schier unglaublich und wäre vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Merz als „Lackaffen“ zu bezeichnen, ist also dazu angetan, sein politisches Wirken „nicht unerheblich zu erschweren“ und in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen… soso. Als ob der Mimosen-Kanzler dies nicht ganz alleine durch seine permanenten Lügen, sein Totalversagen im Amt und seine unsäglichen öffentlichen Auftritte schaffte!
Auf die Frage, ob Merz persönlich Strafantrag gestellt habe, antwortete die Heilbronner Staatsanwaltschaft gegenüber „Nius“ „Das Ermittlungsverfahren wurde ohne Beteiligung des Bundeskanzlers geführt, die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“. Dass die Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ als zulässige Machtkritik eingestuft wurde, „Lackaffe“ aber nicht, wurde damit begründet, dass bei jeder einzelnen Äußerung die Sach- und Rechtslage geprüft werde. Das Ergebnis sei “jeweils einzelfallabhängig”. Die “zuständige Dezernentin” sei nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gekommen, „dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heilbronn sind noch drei weitere Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Merz-Besuch anhängig, nämlich wegen der Äußerungen „Hurensohn“, „Scheiß Kanzler“ und – ernsthaft – wegen der längst zum geflügelten Wort gewordenen Verballhornung „ftzn fritz“. Diese seien jedoch noch nicht abschließend in sachlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft”.
Unfassbarer Ressourcenmissbrauch und Fehlpriorisierung
Abgesehen davon, dass sich Staatsanwaltschaft in schlimmster obrigkeitsstaatlicher Zensurmanier hier also erneut zu Sprach- und Sittenwächtern über das Volk und seine eigentlich grundgesetzlich verbriefte Redefreiheit aufwerfen, stellt diese deviante Ermittlungspraxis einen schier unfassbaren Ressourcenmissbrauch und Fehlpriorisierung der Justizbehörden dar in einem Land, in dem gleichzeitig immer weniger echte Straftaten verfolgt werden – auch und gerade in Baden-Württemberg: Erst letzten Monat musste das baden-württembergische Justizministerium auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion eingestehen, dass die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften einen neuen Höchstwert erreicht hat Zur Jahreswende waren allein im Ländle demnach noch fast 84.000 Strafverfahren offen – rund 4.500 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres und fast 38 Prozent mehr als im Jahr 2020. Angesichts einer derartigen Überlastung wäre es erst recht geboten, nicht auch noch Zeit und Ressourcen für die Bearbeitung von solchen Absurditäten zu verschwenden, die man noch nicht einmal als – zudem von der Meinungsfreiheit gedeckte – Bagatellen bezeichnen kann.
Dass deutsche Justizbehörden auf Kosten der Steuerzahler darüber brüten, ob „Lackaffe“ eine schwerere Beleidigung als „Pinocchio“ darstellt, ist nicht nur eine sinnlose und schikanöse Vergeudung von Kapazitäten, sondern grenzt an Strafvereitelung. Und dann darf sich die Öffentlichkeit als Folge der immer selteneren Verurteilung echter Straftaten auch noch von der Politik Sand in die Augen streuen lassen mit der zynischen Feststellung, Deutschland werde statistisch “immer sicherer”. Derweil kujoniert der Staat kritische Bürger wegen Nichtigkeiten auf Basis von Willkürparagrafen, die ein Sonderstrafrecht von Politikern begründen, mit dem sie vor absolut berechtigten und nachvollziehbaren Reaktionen auf ihr katastrophales Versagen geschützt werden sollen.
23 Kommentare
Es spricht einiges dafür, dass es Volkssport geworden ist, den Staat mit derartigen Lächerlichkeiten zu beschäftigen, um ihn leer laufen zu lassen
lackaffen sagen immer die wahrheit, bitte keine ehrlichen tiere beleidigen… wenn ihr den größten lügenbeutel der nation mit kanzlerstatus meint .. den kanzler sch-merz, lügenbeutel mit auszeichnung, ist das gerechtfertigt und ehrlich…so unverschämt dreckig kotzig und rotzübel beherrscht das nur das blackrockmännchen… gelle du verlogenen politidiot… hau ab… alice erlöse uns von dem dreck… lies grundgesetz 20 absatz 4… bürgerkrieg ist pflicht….
das hiolft nur ein hausbesuch mit schlagkräftigen argumenten… wann egal zeit spielt keine rolle…
@Ein arroganter Lügner im Kanzleramt darf nicht Lackaffe genannt werden
nun ja – möglicherweise sehen das die Richter am Amtsgericht Heilbronn als Staatsgeheimnis und die Nennung als Verrat von Staatsgeheimissen – und das wäre dann ein Verbrechen.
Es gibt ja inzwischen in Bezug auf Politik und Justiz so manches, das geheim bleiben muß, damit die Fleischtöpfe der macht weiter gefüllt bleiben !
Wie sagte mal der alte Kaiser Wilhelm : wenn die Leute wüten, wie die Wurst gemacht wird und wie Politik gemacht wird – wir hätten ehre heute als morgen einen Aufstand !
Ja -damals war das Volk noch lebendig – heute sind die Nicht-Migranten politisch, wirtschaftlich und sozial tot – und gehen biologisch dem Ende zu – da spielt es keine Rolle mehr – dieser Rant ist nur noch Selbstbefriedigung für die Justiz !
Als nächstes kommt dann wohl eine Anzeige wegen „der hat so frech geguckt“..
die tage der abhängigen gekauften hörigen justiz sind gezählt… nazi-preissler ging es auch mal so… war auch deutsch war auch regierung demokratisch gewählt mit dem karabiner, also wie heute auch,war auch wicht und politidiot… hab ich so in den cdu ananlen gelesen…
Er ist aber einer!
Mit Hochglanz.
Ach, was waren das noch Zeiten, als der große Aufreger über die Formulierung: „…. wegen dem Lackaffen … “ in der fälschlichen Verwendung des Dativs gesehen worden wäre und Politiker es unter der Rubrik „Was stört es die Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt?“ verbucht hätten. Und wenn er sich im Kreise anderer Politiker beschwert hätte, wäre wohl etwas wie: „Wer die Hitze nicht ertragen kann, sollte nicht in der Küche arbeiten!“ entgegnet worden.
Ja, was soll man dazu noch Sagen, was am Ende nicht doch noch strafrechtlich Relevant werden könnte. Da sage ich mal lieber nichts, ist mir keine 100 Euro wert. Allerdings ein kleiner Lichtblick, bei der ganzen Dummheit im Land, dass es dieses Mal nur 100 Euro wurden. Alleine für solche Summen so einen Aufwand zu Betreiben ,zeigt schon an wie lächerlich diese Farce im Land geworden ist. Noch ein zwei Urteile ,und wir kommen hoffentlich bei Strafzahlungen von null Euro an. Danach erhalten dann die Beklagten endlich Schmerzensgeld für die, ihnen unrechtmäßig ,widerfahrenen Unannehmlichkeiten. Träumen darf man ja noch !
da bin ich bei den ersten wenn die neue demokratie eingebrügelt wird… weil sie manche nicht anderst verstehen… alice hau rein feg politidioten enbdlich weg….
Was wäre es schön wenn bei tatsächlichen Strafverfahren auch so vorgegangen würde.
Alles nur noch unverständlich und total verquer
was wohl die Lackaffen dazu sagen werden?????????????????????
DER HAT KEINE ANGST ,SEIN NAME IN DER „UNSEREN_ Geschichte“ der linken Demokratie,wie wird der lauten?? Verräter „am unseren dumpfen Volk & Wähler “ ?? 🤮😡
@Verräter
nun ja – mit meinen 70 Jahren habe ich so manchen im bunten Tag gesehen, unter dessen Bild ganz groß ein „Verräter“ stehen könnte !
Dieser Akt ist ein Beweis das der Scheinstaat BRD am Ende ist. Die fremdgelenkten Politiker und Verwalter auf unserem geraubten Grund& Boden wollen so die Opposition einschüchtern. Komischerweise darf Frau Weidel Nazischlampe genannt werden und von der Linksjugend gibt es einen Aufkleber wo ein Fadenkreuz auf ihrem Gesicht ist. Ermitteln da die Behörden und wenn ein Schuldiger gefunden wird dann wird er nicht belangt, da die Tuntifa der Steigbügelhalter der Herrscher ist. Man sieht es ja bei der Hammerbande wo Lina Engel wegen guter Sozialprognose wieder auf freiem Fuß ist da sie angeblich der Gewalt abgeschworen hat. Geheimdienst steckt 100% hinter ihrer Geschichte sonst tät sie noch sitzen. Jeder Normalo der versucht sich hinter Gittern zu benehmen bekommt Steine in den Weg gelegt. mfg
Was mich i.d. Sache interessieren würde, was wäre, wenn man
das nicht als „Tatsache“ direkt ausspricht, vielmehr Fragen stellt:
Sind … ein Lacka…?
oder auch
Wollen … ein Lacka… sein?
Also wären Aussagen als Fragestellung bereits i.d.A. justiziabel?
Etwas wichtiges anderes, wie der Kleine Kriegsmacher, etc.
u.a. ihm Wohlgesonnene Lügen verbreiten um uns in einen Krieg
mit Russland hinein zu ziehen !
https://youtu.be/_-qN85wHazQ
Vermietertagebuch – Alexander Raue vom 30.06.2026
„Aufgeflogen: Die Ukraine hat Rumänien angegriffen, nicht Putin! (False Flag!)
Gerade eben gab es eine 180-Grad-Wende bei dem russischen Drohnenangriff auf Rumänien! Der rumänische Präsident hat eben bekannt gegeben, dass der Drohnenangriff auf Rumänien NICHT von Russland kam. Er kam von der Ukraine und Selensky hat es Putin in die Schuhe geschoben, um damit die NATO in den Krieg zu ziehen. „
Die vorherigen Fehlinformationen, sei es die EU, hiesige Politik, Tagesschau, ZDF Nachrichten u.v.a. Lügenerzähler behaupteten, das es sich um eine Drohne aus Russland handelt?
Merken Politiker nicht, das dieser kleine zu verachtende Typ, Bettler, Erpresser, Lügner, die Nato in einen Krieg mit Russland
hineinziehen will und auch unsere Steuergelder in die eigene Tasche wirtschaftend, das er sie allesamt vorführt, vorgeführt von einem unsäglichen Kriegsmacher !
Wird es erst dann Ruhe und Frieden geben, wenn ein zweitklassiger Schauspieler, Lügner und Menschenverheizer neutralisiert ist ?Dieser Typ ist mehr als nur entbehrlich !!!
Bei dem Majestätsthema fällt mir das Sprichwort ein: „Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe“.
Der BlackRock Kanzler mag sein Volk nicht, ich mag ihn auch nicht. Wer noch ein bisschen Resthirn hat merkt, das der BlackRock- Kapitalismus uns bedroht, schädigt, zerstört direkt oder indirekt. BlackRock profitiert an Kriegen, am ausgebeuteten globalen Süden und uns steht der Dritte Weltkrieg ins Haus. BlackRock hat die Steuerflucht unsichtbar gemacht für rücksichtslose Reiche wie den Eugeniker Bill Gates. Warum schweigen die Leitmedien darüber wo einige doch Dauergäste beim Bilderberger- Meeting sind. Mein Gefühl sagt mir, wir wurden mit Goldstücken 2015 regelrecht aufgefüllt und finanziell ausgeblutet. Pinocchio hat angst, nicht vor Atomwaffen, nein, er hat angst, dass ihn eines Tage seine eigenen Landsleute massakrieren. Deshalb auch die massive Aufrüstung, und sie wollen in Zukunft die nutzlos gewordenen Massen durch Plandemien, Nahrungsmittelvergiftungen, Euthanasie, Trinkwasseranreicherungen loswerden. Durch humanoide Roboter und die Verdoppelung der KI alle drei Monate werden wir auf Dauer überflüssig. Georgia Guidestones – https://de.wikipedia.org/wiki/Georgia_Guidestones
Wir sind längst in der DDR 2.1. gelandet…
Es heißt nicht: wegen dem Lackaffen, sondern : wegen des Lackaffen!
Die Geldstrafe erfolgte somit nicht wegen Beleidigung(da wäre sie wohl höher ausgefallen),sondern wegen der falschen Verwendung des Dativs statt des grammatikalisch korrekten Genitivs. Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten kann also überhaupt nicht die Rede sein!
„Linke Bütteljustiz und der Zustand der Meinungsfreiheit: Ein arroganter Lügner im Kanzleramt darf nicht Lackaffe genannt werden“
das ist nun mal so mit den linken…..da gibt’s ein Spruch der linken
„was dir gehört gehört uns alle aber was mir gehört gehört noch lange nicht allen“ im übertragenen Sinne.
Und wieder eine Richterin.
Frauen haben in der Politik nichts zu suchen.
Frauen haben in der Justiz nichts zu suchen.
Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen.
Frauen haben im gesamten Gemeinwesen nichts zu suchen.
Deswegen wurden Frauen überall dort installiert.
Frauen können zwar neues Leben gebähren, aber noch besser können sie das Leben anderer zerstören.
……deutsche Gerichte der Lächerlichkeit weltweit nicht zu übertreffen 🥳🥳🥳🥳🥳🥳🥳🖕
Ist es strafrelevant zu schreiben? „Nie würde mir einfallen, nie käme ich darauf, ihn als Lackaffe zu bezeichnen.“