Die Amtszeit von Sönke Rix, dem neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), beginnt offiziell zwar erst am 1. Januar, der von seinem im September ausgeschiedenen Vorgänger Thomas Krüger in seiner 25-jährigen Amtszeit initiierte Linksruck der eigentlich zu strikter politischer Neutralität verpflichteten Behörde setzt sich aber auch so fort. Am Montag verkündete die BpB, dass sie fortan nichts mehr auf X/Twitter posten werde, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hat. Auf „Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon“ bleibt sie jedoch aktiv. Eine Begründung dafür gab es nicht, aber natürlich ist dies darauf zurückzuführen, dass die Plattform Elon Musk gehört, der dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hatte. Andere Institutionen und viele Journalisten hatten diesen Schritt vor in den letzten Jahren mit großem Getöse vollzogen, nun meinte auch die BpB, sich diesem lächerlichen Gehabe verspätet anschließen zu müssen. X ist der wichtigste politische Debattenraum, mindestens der westlichen Welt und – dank Musk – eine der ganz wenigen Plattformen, die sich dem europäischen Zensurwahn widersetzt. Schon allein deshalb wäre es die Aufgabe der von der Allgemeinheit bezahlten BpB, sich dort weiterhin zu präsentieren.
Doch diese Behörde ist von der ihr einst zugedachten Rolle eines Aufklärungsdienstes zur demokratischen Volksbildung und geistigen Ertüchtigung kritischer Staatsbürger zu einer linken Indoktrinationsbehörde verkommen; Der SPD-Funktionär Rix wird seinen Vorgänger Krüger diesbezüglich eher noch übertreffen und dürfte für die BpB das sein, was der Merkel-Bückling Thomas Haldenwang an der Spitze des ebenfalls gleichgeschalteten Bundesverfassungsschutzes war.
Rückzug in “Wohlfühloasen”
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug der BpB von X als „nicht nachvollziehbar“ und kündigte an, den Vorfall im Kuratorium der Bundeszentrale zum Thema zu machen. Ziel der BpB müsse es sein, politische Bildung in die Breite zu tragen und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. Die Behörde habe mit ihrem bisherigen Auftritt auf Twitter bereits eine große Reichweite aufgebaut. Schon daher sei es „widersinnig, einen etablierten Kanal mit zehntausenden Followern aufzugeben, während man gleichzeitig auf kleineren Plattformen wie Mastodon und Bluesky verbleibt“, so Stumpp gegenüber dem Magazin „Politico“. Demokratische Institutionen müssten auch dort sichtbar sein, wo Gegenwind herrsche, sagte sie weiter. Der Rückzug in „Wohlfühloasen“ befördere „genau jene gesellschaftliche Silobildung, der wir entgegenwirken müssen“. Allerdings ist diese zunehmende politische Oppositionsresistenz und Diskursverweigerung prägendes Merkmal der politischen Brandmauer-Demokratur, die das Reden und Streiten mit den Falschen selbst schon zur Sünde erklärt. Und da X der mit Abstand größte noch halbwegs freie Debattenraum im Netz ist, ist aus linksdoktrinärer Sicht ein Boykott der Plattform nur folgerichtig.
Wie tiefgreifend die linke Durchdringung des gesamten politischen Systems ist und wie sehr der Kartellparteienstaat dabei an einem Strang zieht, beweist zudem die Tatsache, dass CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem die BpB untersteht, die Ernennung des linken SPD-Mannes Rix anstandslos abgenickt und damit einen weiteren Kotau vor dem Linksstaat vollzogen hatte, statt dafür zu sorgen, dass die Behörde wieder ihren eigentlichen Auftrag erfüllt. Der Rückzug von X unterstreicht erneut, wie überfällig eine Ausmistung dieses verfilzten Saustalls wäre und wie dringend der linken Selbstherrlichkeit ein Ende gemacht werden müsste.
11 Antworten
Verblödung ist die Pandemie des 21. Jahrhunderts! Kein Zufall, dass der Sozialismus, der Islam und die Schafsherde alle damit zutun haben!
Typische linke Einstellung:
Man muß gegen etwas sein.
Indem man sich gegen etwas positioniert,
fühlt man sich bedeutend, auch wenn man völlig unbedeutend ist.
Das ist schon alles. Mehr steckt nicht dahinter. Deswegen suchen Linke auch permanent nach irgendwelchen Dingen, gegen die sie sein können. Damit schaffen sie sich eine Gruppenidentität.
Wie wäre es denn, wenn sie sich stattdessen für etwas einsetzten?
Zum Beispiel für mehr Freiheit?
Oder für weniger Bevormundung?
Soros-Stiftungen finanzieren linke Zensur
Entgegen anderslautender Behauptungen fördert der angebliche „Philanthrop“ George Soros nicht eine „offene Gesellschaft“, sondern ein links-globalistisches System, indem Zensur herrscht. 250.000 US-Dollar für britische Organisation, die „Twitter zerstören“ will
Wie die Nachrichtenseite „The Washington Free Beacon“ enthüllt, sponserten 2024 die Open Society Foundations (OSF) des Großspekulanten eine britische Gruppe, die für die Zensur konservativer Nachrichtenseiten eintritt und „Musks Twitter zerstören“ will, mit 250.000 US-Dollar.
https://www.unser-mitteleuropa.com/181706
Kein Ende der Hausdurchsuchungen wegen „kritischer Polit-Postings“
Erneut kam es zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei, diesmal in Baden-Württemberg. Ein Mann geriet in den Fokus der Ermittler, nachdem er in einem Beitrag auf X, Beamte als „Parasiten“ bezeichnet hatte.
Justiz in „der Hand der Ministerpräsidenten“
In Deutschland ist die Justiz bekanntlich keineswegs unabhängig, sondern vielmehr „in der Hand der jeweiligen Ministerpräsidenten“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dies ja bereits 2019 festgestellt, wie auch tkp berichten konnte.
Nach dem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.05.2019, Az. C-508/18, sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EuGH begründeten die Entscheidung damit, dass es „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive” gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch die Justizminister.
https://www.unser-mitteleuropa.com/181447
Also gibt X/Musk auf Anfrage deutscher Behörden doch die Daten raus?
Was soll dieser Virus, der hier immer aufploppt?
„“https://browserupdates.app/““
Unterbindet das.
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Als Ergänzung, sehenswert wegen Frau Hermenau und Gunnar Schupelius
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„Man wartet so lange, bis es wirklich unerträglich ist und dann ändert man es erst“
https://www.welt.de/mediathek/talk/meinungsfreiheit/video6925e282913af3ed1363f67c/welt-talk-meinungsfreiheit-man-wartet-so-lange-bis-es-wirklich-unertraeglich-ist-und-dann-aendert-man-es-erst.html?icid=search.product.onsitesearch
Problem müsste inzwischen behoben sein .
Wo leben wir denn eigentlich? Leben wir noch gesund, gefangen in einem Zensurnetzwerk, dessen Schaltzentrale sich hierzulande breit gemacht hat?
https://liber-net.org/germany/
CDUCSU hat sich seit Jahrzehnten in die Reihe der linken Parteien eingenistet- egal auf Bundes- Landes – oder kommunale Ebene- vielleicht nicht so links wie die Linken aber m.E. Sicher links von der Mitte- viele von den sind als CDU oder CSU getarnt- haben aber infiltriert und betreiben links-grün-rote Politik- und die Bürger sehen es- hören es- es geht den Bürgern immer schlechter- aber sie wählen gerade die die das Land gegen die Wand fahren- auch wenn AFD 51% erreichen würden, dann würde die Justiz nach Antrag der Altparteien die Wahl für ungültig erklären und die Wahl wird wiederholt bis das Ergebnis stimmt- und ich glaube die AFD Wähler würden nicht dagegen demonstrieren- bisher wurde alles von der deutschen Einheitspartei (aus allen Parteien außer AFD) einfach so akzeptiert- siehe Bad Salzuflen vor kurzem oder Kemmerich in Thüringen vor Jahren- das Problem ist nicht das das von den Linksextremisten getan wird, das Problem ist dass die Bürger nichts dagegen unternehmen- Feigheit?kein Interesse?
Die Indoktrinierung der Kinder fängt schon Inder Kita an, weil die meisten Kitabetreuer-innen links-grün-rot sind und geben ihre abartigen Ideologien weiter an die Kleinen die sich nicht wehren können damit die Kinder später gute links-grün-rote Wähler und vielleicht Antifatruppen werden- das Problem ist m.E.aber-das die Eltern ihre Kinder nicht erziehen- Sondern überlass es den staatlichen Einrichtungen, die aber links-grün-rot kontrolliert sind- wie fast alle Leitmedien- meine Eltern haben mich gefragt- was hast du heute in der Schule gelernt? Und wenn ich gesagt hätte- ich habe gelernt dass ich eine Frau oder Mann sein kann wie ich will oder dass es gut ist wenn wir Kernkraftwerke in die Luft sprengen und dafür Windräder bauen- dann wäre mein Vater dahingegangen und die Leute in die Mangel genommen- er hat mich gelehrt kritisch alles in Frage zu stellen, recherchieren und erst dann eine Meinung bilden—
Wer etwas gegen Macho-Migranten hat, ist jetzt „Femonationalist“
Wer Frauenrechte verteidigt, muss inzwischen vorsichtig sein. Über Macho-Kultur in Deutschland herzuziehen, gilt als feministisch. Aber Kritik an der migrantischen Männerwelt? Vorsicht. Dafür gibt es sogar ein neues Wort: „Femonationalistisch“.
https://www.focus.de/politik/neue-waffe-der-linken-femonationalismus-stoppt-jede-debatte-ueber-macho-migranten_567ef6e3-e713-45cd-95dc-b43ed0ec1c0a.html
Das Internet soll pro-westlich sein: Berlin und sein weitverzweigtes Zensur-Netzwerk
Der Eindruck, mit der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, vor allem im Online-Bereich. stünde es in Deutschland nicht zum besten, wird seit kurzem durch eine internationale Studie bestätigt. Anders als in seinen Nachbarstaaten existiert in Deutschland geradezu ein Zensurnetzwerk.
https://rtde.press/gesellschaft/262863-internet-soll-pro-westlich-sein/