Linke Nummer: Scholz mischt sich dreist in Frankreich-Wahlen ein

Distanzlos und undemokratisch: Scholz (r.) macht Canvassing für Macron (Foto:Imago)

Als es darum ging, die angeblichen – letztlich nie bewiesenen – „Einmischungen“ Russlands bei Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten zu verurteilen, lehnten sich damals deutsche Politiker parteiübergreifend gift- und galleschäumend weit aus dem Fenster. Dabei wurde die Gegenkandidatin Hillary Clinton (über ihre Stiftung) sogar mit Millionen an deutschen Steuergeldern offen unterstützt. Wann immer es nämlich den Musterdemokraten der linken Gesinnungsbrahmanen in den Kram passt und der Verhinderung von „Populisten“ dient, dann ist unverhohlene, kein bisschen kaschierte offene Wahlkampfeinmischung aus dem Ausland nicht nur akzeptabel, sondern ein Gebot der Stunde.

Früher wurde, wie in so vielen politischen Feldern, ganz grundsätzlich die gute Tradition gewahrt, sich aus dem Ausland bei demokratischen Wahlen verbündeter und befreundeter Ländern neutral zu verhalten und zurückzunehmen; schon die schiere taktische Voraussicht verbot es, sich allzu sehr mit einem Kandidaten gemein zu machen, um sich bei dessen Niederlage nicht die Missgunst des Siegers zuzuziehen. Leider gehört auch dieser Usus zu den vielen vernünftigen Praktiken, die in den letzten Jahren reihenweise fielen – und eben nur noch dann heuchlerisch reklamiert werden, wenn die Unterstützung den „Falschen“ zuteil wird.

Unverschämter Appell in „Le Monde“

Für sich selbst nehmen sich westliche Regierungschefs hingegen frech heraus, die öffentliche Stimmung zugunsten ihrer „Wunschkandidaten“ beeinflussen zu dürfen. So aktuell geschehen in einem gestrigen gemeinsamen Aufruf von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (Spanien) und António Costa (Portugal) in der französischen Tageszeitung „Le Monde”, in dem die drei Regierungschefs massiv Partei für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ergreifen und vor der Wahl seiner konservativen Gegenkandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl am kommenden Sonntag warnen. Die Frage, ob für diese Form der Auslands-PR Steuergelder flossen (aus Frankreich oder womöglich gar Deutschland), ist bislang offen.

Le Pen wird zwar von den drei linken Regierungschefs in ihrer Wahlempfehlung namentlich nicht erwähnt, die Stoßrichtung des Artikels könnte jedoch eindeutiger nicht sein: Mit Verweis auf die Bedrohung durch Russland rufen „Scholz & Friends” darin unverhohlen zur Wiederwahl Macrons auf. Angeblich hätten „die Populisten und die extreme Rechte in all unseren Ländern Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht, das seine nationalistischen Forderungen wiederholt. Sie kopierten seine Angriffe auf Minderheiten und Vielfalt. Sie teilen seinen Traum von einer einheitlichen Nation. Das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn diese Politiker heute versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren“, hieß es in dem Appell. Die Franzosen hätten die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten und einer Rechtsaußen-Kandidatin. Die Europäer bräuchten Frankreich, ein Frankreich an ihrer Seite, „das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin.“ Dieses Frankreich stehe am Sonntag auf dem Wahlzettel. „Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Französischen Republik es wählen.“

Deutsches Getrampel im Stile Steinmeiers

Wie eingangs erwähnt, sind solche unverschämten Einmischungen in die demokratische Willensbildung anderer – noch dazu eng befreundeter – Staaten nichts Neues; vor allem nicht für die SPD: Noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte sich etwa Frank-Walter Steinmeier als damaliger Bundesaußenminister massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 eingemischt. In der ebenso sicheren wie falschen Erwartung, dass Hillary Clinton ohnehin gewinnen würde, hatte er Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet und ihm selbst nach seinem Sieg zunächst die Gratulation verweigert. Damit hat er offensichtlich ein Vorbild für seine Partei gesetzt – und die transatlantische Partnerschaft einer unnötigen, für Deutschland schädlichen Belastung ausgesetzt.

Der erneute Größenwahn Deutschlands, die ganze Welt nach seinem Bild zu verändern (und dabei nichts und niemanden so sehr zu vernachlässigen wie das eigene Volk) wird zum nicht enden wollenden Ärgernis.  Ausgerechnet Scholz sollte als gewählter Bundeskanzler, schon seinem Amtseids gemäß, aktuell eigentlich ganz andere Sorgen haben als die Innenpolitik im Nachbarland Frankreich. Dort brauchen die Wähler ganz sicher keine Bevormundung und Belehrung aus Deutschland, wem sie ihre Stimme geben sollten.

20 Kommentare

  1. es kommt inzwischen längst drauf an, welches (internationale) linke Lied ich sing.
    Obs die kritischen französischen Nachbarn und die Deutschen Bürger jemals kapieren?!
    (Die Wahrscheinlichkeit, beachtet zu werden, steigt proportional mit der Idiotie des Verhaltens.)

  2. Einen besseren kostenlosen Wahlhelfer als Scholz und seine Linken Kollegen kann sich Marine Le Pen nicht wünschen . Daran ist zu erkennen das man ihnen nicht wieder einen Präsidenten wie “ Kai aus der Kiste “ auf die Augen drücken kann . Ich erinner mich das Le Pen ziemlich Gut bei den vorherigen Wahlen stand , bis plötzlich Macron von wo nochmal auftauchte ? Das erinnert in etwa an Hollandwahlen dort wurde , als es auch für die Linken eng wurde , Rutte aus dem Hut gezaubert

    • Hoffentlich hat sich der BK ins Knie geschossen und Marine Le Pen gewinnt die Wahl(man wird ja wohl noch träumen dürfen)!

  3. wenn die Franzosen noch halbwegs Franzosen sind, dann hat die Scholzomat-Intervention eher den gegenteiligen Effekt. Fehlt nur noch das WEF Geschrei von dieser ferngesteuerten tragisch komischen Figur mit dem Denk- und Sprachfehlern.

  4. Diese Polit Marionetten vertreten nicht das Deutsche Volk, sondern nur sich selbst und ihre tiefen Taschen!! Die ganze “ Führung“ muss so schnell wie möglich abgesetzt werden bevor die noch mehr Schaden anrichten können!!

  5. Hier ist zu hoffen, dass die Franzosen bei der Wahl am Sonntag die richtige Antwort geben werden!!!

    • Ich wünschte es sehr das LePen gewinnt…ABER… ich fürchte die vermasslen es genau wie wir im SEPTEMBER 21

  6. schon eine unverschämte Ansammlung von Überheblichkeit und Arroganz – vor allem, wenn man bedenkt, sie der Wertewesten ständig von den Einmischungen anderer Staaten in ihre „demokratischen freien“ Wahlen herumpöbelt.
    Aber ich gehe davon aus, daß auch das nur eine Auftragsarbeit für WEF des Kanzlers ohne rote Linien ist, bzw. der WEF ist ja auch nur eine Unterorganisation des USDeepStates der US-Finanzoligarchen.

    Nur diesen Schuh :
    „Der erneute Größenwahn Deutschlands“
    sollten sie sich nicht anziehen – Deutschland ist besetzt und seine Politiker nur Handlanger der Besatzer – es ist der Wille der Globalisten, der hier durch den Cum-EX spricht, der ohne den Schutz der asozialen Medien längst eine Anklagebank zieren statt eine Regierungsbank !

  7. ZITAT: „Dort brauchen die Wähler ganz sicher keine Bevormundung und Belehrung aus Deutschland, wem sie ihre Stimme geben sollten.“

    Abwarten. Wenn die Franzosen – was ich erwarte – Macron wiederwählen, dann weiß ich, dass sie schlechte Ratschläge, wie den von Scholz, nicht ignorieren und statt dessen unabhängig besser wählen. Ich denke, die Franzosen werden uns ähnlich enttäuschen wie unsere eigenen Landsleute/Schlafschafe.

  8. Da hilft dem bundesdeutschen Gartenzwerg nur eines : nach bewährtem thüringer Muster die Wahl rückgängig machen. Jupiter (= Kosename des frz. Presidenten) wir es ihm danken.

  9. Das zeigt wieder einmal mehr, wie wenig von Verfassung und Werten von Politkern verstanden wird. Leider werden sie für ihre Ignoranz nicht angemessen zu Verantwortung gezogen.

    Ein deutscher Bundeskanzler hat die großen Fragen der deutschen Innen- und die der Außenpolitik ins Auge zu fassen. Mit der Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten, wie hier der Wahlen in Frankreich, übreschreitet er seine Kompetenzen. Im Klartext: Er missbraucht (auch hier) seine politische Stellung.

    Politker, denen man stets und ständig und zu Recht Machtmissbrauch nachsagen kann ….???!!!!

  10. Es ist einfach die pure Angst, die diese widerlichen Figuren antreibt.

    Ich war Ostermontag zum Montagsspaziergang. Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig hoch. Das zeigt, welche Angst in diesen Kreisen wirklich herrscht.

  11. ja ja Scholz, Steinmeier und Konsorten ,die besonderen unfehlbaren alternativlosen Ideologen und Gutmenschen machen wieder Wahlkampf als wäre idiesen Spezies von Merkel mit einer Coronaimpfung- Boosterung gleichzeitig auch deren Hirn übertragen worden. Sie konnte es ja auch besonders gut mit dem aalglatten Grinsekater Macron. Gleiche Sorte Mensch. Wenns ideologisch passt mischt man sich einfach in den Wahlkampf anderer Länder. Wenns nicht passt, sagt man einfach Schwurbler, Querdenker und Putin hat sich eingemischt. D.Trump lässt grüssen. Was dabei herauskam war Wahlbetrüger Biden.
    Selbst die BILD hat es noch nicht begriffen, spricht immer noch von „fairen Wahlen“. Betrug konnte angegblich „von niemanden“ nachgewiesen werden. Blöder gehts nimmer. In Frankreich wird es leider ähnlich wie in den USA und Deutschland ablaufen. Die linke Propaganda und die Computer – Zählmaschinen werden schon für ein klares Dejavue sorgen.
    Dies ist keine Demokratie mehr, sondern Manipulation der Menschen, die heimliche neue Welt der DDR 2.0.
    Wo gehts zum Exit?!

  12. Warum nicht? Frankreich kassiert Deutschland seit Jahrzehnten dreist ab und macht dies auch weiterhin, Welches Übel auch immer künftig das Land regieren wird.

  13. Ich glaube nicht ,daß sich die französischen Wähler von Scholz und Konsorten beeindrucken lassen.Wir können nur hoffen ,daß Le Pen gewinnt und dann in dem EU Augiasstall aus lauter selbsternannten Diktatoren aufräumt.Vielleicht nimmt sich die AfD ein Beispiel.

  14. In Frankreich steht der Gewinner der Wahl schon fest und dank deutscher Unterstützung wird das auch pressetechnisch bereits gefeiert. Macrönchen wird das Ding gewinnen, auch wenn er gar keine Stimmen bekommen sollte. Le Pen darf niemals an die Macht, das würde ja den Great Reset stören. Also immer schön an die Demokratie und freie Wahlen glauben auch wenn die Wirklichkeit anderes ausssieht.

  15. Wem nutzt es. Wer diese Frage richtig beantwortet, weiß warum Scholz sich nicht in einen Wahlkampf einmischt, sondern das global ausgerichtete imperialistische System der USA- EU retten will. Das ist nur mit Macron möglich. Denn wenn Frankreich wegbricht und das erscheint mit der Wahl Le Pens möglich zu sein, aber es erscheint mir persönlich nicht glaubwürdig, dann zerbricht nicht nur die EU. Die Frage lautet also, wem nutzt es. Ich denke die Wahl in Frankreich, nutzt dem französischen Volk genauso wenig wie den anderen Völkern der EU. Ich überlasse euch die Entscheidung diese Frage zu beantworten.

  16. Das ist Ansichtssache! Ich würde Le Pen und ihren RN als rechtskonservativ und rechtsnational, aber nicht als rechtsextrem bezeichnen! Le Pen‘s Wahlprogramm zeigt viele gute Dinge: Mehr Geld für die eigene Bevölkerung, mehr innere Sicherheit, Ausweisung krimineller Migranten, jedoch Integration arbeitswilliger Migranten, die die französischen Werte und Traditionen anerkennen. Aus diesen Gründen werden nicht zu wenige Afrikaner, die in Frankreich gut integriert sind, Le Pen wählen! Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Frankreich und Europa. Deswegen hoffe ich auf einen Sieg Le Pen‘s!

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