
Es war eigentlich ein längst überfälliger Schritt: Die von Präsident Trump angeordnete Auflösung des ineffizienten und ideologisch völlig einseitig agierenden “U.S. Institute of Peace” (USIP).Mit der Schließung dieses einseitigen und voreingenommenen Propagandainstituts sollte der unter der Biden-Administration ins Uferlose angewachsene linksglobalistischen Sumpf weiter trockengelegt werden. Doch nun hat eine linke Bundesrichterin diesen Reformprozess vorerst gestoppt: Die Entscheidung kam von der durch Barack Obama eingesetzten Richterin Beryl Howell, die in einem hochgradig politisch motivierten Urteil erklärte, die Übernahme des Instituts durch das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) sei „rechtswidrig“. Damit erklärte sie sämtliche Maßnahmen – von der Entlassung der Funktionäre bis zur Überführung des Gebäudes an die staatliche Verwaltung – für nichtig.
Doch was wird hier eigentlich wirklich verhindert? Das USIP, eine mit rund 50 Millionen Dollar jährlich vom Steuerzahler finanzierte „Friedens“-Institution, hat in den vier Jahrzehnten seit seiner Gründung nichts vorzuweisen außer linkem Aktivismus, globalistischen Projekten und der Bezahlung üppiger Gehälter an gut vernetzte Eliten. Die Trump-Administration hatte im Februar per Executive Order endlich durchgegriffen; daraufhin übernahm DOGE im März die Kontrolle, warf die ideologisch verblendete Führung hinaus und leitete die Schließung ein.
Sand ins Getriebe streuen wo nur möglich
Jetzt wirft sich – wie in allen Bereichen – das alte Establishment mit juristischen Winkelzügen und Tricksereien, teils auch amtsmissbräuchlich, in die Bresche, um den längst überfälligen Reform- und Renormalisierungsprozess zu blockieren, den sich Trump auf die Fahnen geschrieben hat. Überall im Land leisten linke Demokraten, Bürgermeister, Behördenchefs und sogar Richter ihr Verständnis von “Widerstand” gegen die Maßnahmen Trumps – was sich vor allem in der Migrationspolitik zeigt, wo sie teils Abschiebungen verhindern, Polizeimaßnahmen sabotieren oder sogar verurteilte Kriminelle privat vor dem Zugriff der Behörden verstecken. Auch bei der Entflechtung und Entbürokratisierung des Tiefen Staates versuchen sie Sand ins Getriebe zu streuen, wo es nur geht. In diesem Kontext ist auch die Entscheidung von Richterin Howell zu interpretieren.
Die Behinderung ist jedoch nur temporär. Das Weiße Haus ließ bereits verlauten, man lasse sich von einer einzelnen Richterin nicht aufhalten. Der Wille des amerikanischen Volkes, seine Institutionen von “nutzlosen und parteiisch agierenden Gremien zu befreien”, sei stärker als die Obstruktion durch ideologische Funktionäre des abgewirtschafteten und abgewählten Systems. Dem kann man ganz objektiv nur beipflichten. Tatsächlich ist das Urteil zur Verhinderung der USIP-Auflösung nämlich kein Sieg der „Rechtsstaatlichkeit“, wie die Medien jubeln – sondern das genaue Gegenteil: Es ist der Versuch, verkrustete korrupte Strukturen zu retten. Doch dieses tauglose Unterfangen markiert lediglich einen Stolperstein auf dem Weg zu einer schlankeren, effizienteren und ehrlicheren Verwaltung. Die Tage des USIP sind gezählt.
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6 Antworten
Entlassen und sämtliche Bezüge und Pensionsansprüche streichen, diesem Geschmeiß!
„Geschmeiß“ ist genau das richtige Attribut; „Ungeziefer“ ginge auch.
Grundsätzlich die gleichen Probleme wie in Europa. Grundsätzlich die gleiche Medizin zur Heilung: LINKEN ZECKEN EIN FÜR ALLEMAL DEN GELDHAHN ZUDREHEN!
Gab es kein besseres Bild als dieses mit dem russischen Spion?
@Linke Richterin stellt sich gegen Reformkurs
auch in den USA ist vieles schiefgelaufen – die Justiz genauso links unterwandert wie d in Deutschland !
Kein Wunder – Vasallen kriechen gerne vor ihren Herren !
War da nicht mal was mit „dselgitimierung“ ?
Wie kann man die Justiz besser de-legitimieren als mit solchen Richtern ?
Oder die Politik mit Parteien wie der Blockpartei in Deutschland ?
Ist ja klar, dass der Deep State nicht kampflos das Feld räumt. Donald und Elon werden den Sumpf trocken legen.