Noch diesen Monat wollen Union und SPD neue Verfassungsrichter nominieren – und auch hier unterwirft sich die wählerverachtende Selbstbetrugspartei CDU vollständig der linken Hegemonie ihres Koalitionspartners. So hat die SPD es geschafft, mit der in Potsdam lehrenden Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf eine Kandidatin zu finden, wie sie kaum noch ungeeigneter für dieses Amt sein könnte. Das einzige Kriterium ist offenbar deren Hass auf die AfD und ihre fanatische Treue zum Corona-Regime. Vor einem knappen Jahr absolvierte Brosius-Gersdorf zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes einen entlarvenden Auftritt bei Markus Lanz, bei dem sie bedauerte, dass ein Verbot der AfD (das sie natürlich vehement befürwortet, um „ein ganz starkes Signal für unsere wehrhafte Demokratie“ zu setzen) leider nur die Partei, nicht aber auch die Wähler und Anhänger der AfD „beseitigen“ würde. Auf Lanz‘ irritierte Nachfrage beeilte sie sich dann verdruckst nachzuschieben, natürlich wolle sie keine Menschen „eliminieren“; was sie wirklich denkt und wünscht, war da aber schon entlarvenderweise in die Welt gesetzt.
Außerdem frohlockte Brosius-Gersdorf mir sichtbarer Genugtuung: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“. Eine nicht minder verstörende Rechtsauffassung vertrat die diese Kandidatin für das oberste deutsche Gericht bereits während Corona; 2021 fabulierte sie in einem Gutachten: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“ Schließlich müsse man „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist“, wirksam davor schützen, „dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Wenn der Staat keine Impfplicht einführe, würden „voraussichtlich weitere Corona-Winter folgen“, meinte sie – ganz so, als hätte Karl Lauterbach ihr die Feder geführt. Menschen zwangsimpfen, die Opposition verbieten – damit liegt diese Wunschrichterin des regierenden Linkskartells ganz auf Linie dieses Gesinnungsstaates. Sie hat das Zeug, eine Art Hilde Benjamin des zwangsverbunteten paternalistischen Nachtwächterstaats zu werden, zu dem die Bundesrepublik schleichend mutiert.
Das Zeug zur Hilde Benjamin 2.0 des deutschen Linksstaats
Natürlich forderte Brosius-Gersdorf auch eine „gendergerechte“ Gestaltung des Grundgesetzes; Das generische Maskulinum als standardsprachliche Ansprache aller Geschlechter würde laut Studien zu „einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“ führen, behauptete sie im Universitätsmagazin „Portal“ der Universität Potsdam. Nicht nur im Grundgesetz, sondern in allen Gesetzestexten sei es deshalb „problematisch“, dass „Gesetze zu geschlechtergerechter Sprache oft noch einem binären Geschlechterschema verhaftet sind.“ Der Staat sei verpflichtet, „eine Ausdrucksweise zu wählen, die den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen und der Verfassung im Übrigen gerecht wird“, faselte sie weiter. Zudem hält sie es für möglich, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, wie sie im Rahmen ihrer Mitarbeit in einer von der Ampel eingesetzten Kommission zum Thema Legalisierung von Abtreibungen feststellte. Das Ziel war hier – was sonst? –, die möglichst vollständige Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche zu erreichen.
Mit all diesen Positionen ist Brosius-Gersdorf schon vor ihrer (wahrscheinlichen) Wahl quasi maximal befangen für das Amt einer Verfassungsrichterin, in dem sie zunehmend gesellschaftlichspolitische und systemrelevante Grundsatzentscheidungen zu treffen hat. Ihre Urteile werden absehbar genau so ausfallen, wie es das herrschende Kartell unter dem Label “Unsere Demokratie” von ihr erwartet. Dass eine Frau mit gefährlichen und geradezu bizarren Ansichten zu Grundrechten, mit hanebüchenen, rein linksideologischen getriebenen Rechtsauslegungen und mit ihrem unkritischen Bekenntnis zu einer verbrecherischen Corona-Politik nach dem Willen der SPD Bundesverfassungsrichterin wird, markiert das Ende einer weltanschaulich neutralen und unabhängigen Justiz. Schlimmstenfalls könnte sie sogar Präsidentin in Karlsruhe werden. Und um den Skandal perfekt zu machen, wird sich die Merz-Regierung die Wahl dieser Überzeugungstäterin wahrscheinlich von der Linken absegnen lassen, die über diese Perspektive bereits frohlockt – und inzwischen sogar verlangt, einen eigenen Richterkandidaten vorschlagen zu dürfen.
41 Antworten
und ihr werdet durch Auswandern Platz machen,ihr Rächten Nazis !! Noch Fragen Hans oder Franz ??
Das ist keine wirkliche Überraschung. In Deutschland hat die Justiz sich in der Aufrechterhaltung der Demokratie noch nie sonderlich bemüht – eher im Gegenteil. Eilfertig und willig hat sich die Justiz wie eine billige Hure jedem Unrechtsregime angedient.
Es gab mal eine Zeit, da war das anders. Da scheuten sich Gerichte nicht, sich mit den Herrschenden anzulegen. Jeder Student der Jurisprudenz kennt den Fall „Der König von Preussen gegen den Müller von Sanssouci“. Friedrich Zwo hat sich vom Klappern der Mühle gestört gefühlt und dem Müller den Betrieb untersagt. Der berief sich auf das Recht eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes und verklagte den König – und gewann! Daraufhin ließ der Friedrich Zwo die Richter einsperren, musste aber aufgrund massiven Bürgerprotestes sie wieder freilassen. Die Mühle steht heute noch.
Ungeimpfte bedrohen Geimpfte?
😂😂😂, 🤣🤣🤣
Meine Ferndiagnose:
Die Dame leidet an chronischem Ficktaminmangel. Das bewirkt permanente Unzufriedenheit und führt zu gestörter Realitätswahrnehmung.
Daher kommt vermutlich auch ihr Defizit an logischem Denken.
😜
Eines muss man den linksgrünen Khmer lassen: Sie arbeiten sich effizient und systematisch an ihre Ziele heran.
In dieser Disziplin sind sie den „Bürgerlichen“
in Sachen Konsequenz und Entschlossenheit weit überlegen.
Eines muss man den linksgrünen Khmer lassen: Sie arbeiten sich effizient und systematisch an ihre Ziele heran.
In dieser Disziplin sind sie den „Bürgerlichen“
in Sachen Konsequenz und Entschlossenheit weit überlegen.
Sagen wir mal so: An menschen- und demokratiefeindlicher Gesinnung dürfte diese GESTALT kaum mehr zu überbieten sein.
Dass SO ETWAS an einer deutschen Hochschule JURA unterrichten darf, ist ein Skandal für sich.
Nun ja, dann soll sie mal Acht geben, dass nicht eines Tages sie selbst „eliminiert wird“…um ihre eigenen Worte zu zitieren.
Dieses Frau hat wohl noch nicht mitbekommen, das ihre Kollegen aus der NS Zeit bis heute verfolgt werden. Und das war auch nur aus einem Grund, sie haben die Befehle des Regimes befolgt und die Urteile danach gesprochen!
@Dass SO ETWAS an einer deutschen Hochschule JURA unterrichten darf,
na – dann gucken sie mal das Interview, das Frankfurter Juraprofessorin Ute Sacksofsky, die auch als Vizepräsidentin am hessischen Staatsgerichtshof tätig ist, war 2014 in der Zeitschrift Merkur zum besten gab :
Für sie stand fest, „daß es um die Weitergabe deutschen Erbgutes nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht mehr gehen kann“, weshalb es kein Problem sei, wenn „das Territorium, auf dem sich derzeit (!) Deutschland befindet, (…) der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“ würde.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-die-biopolitik-und-der-extremismus-der-anderen/
Und solche Aussagen unwidersprochenen Aussagen sprechen Bände über die deutsche Justiz und ihre Universitäten !
Welche Urteile werden wohl Staatsanwälte und Richter aussprechen, die in Frankfurt bei dieser Dame studiert haben ?
Hat diese Willkommenstante Ute Sacksofsky selber Hergekommene in ihrem Wohnhaus aufgenommen und bewirtet diese Tunichtgute? Hat Sacksofsky hierfür reichlich Geschenke bekommen (wie: Begrapscht-Werden von einem Hergekommenen usw.)?
Da die deutsche Justiz im besten Deutschland aller Zeiten primär politikorientiert anstatt gesetzesorientiert ist, passt das doch.
Wes‘ Brot ich ess …
Diese Frau ist völlig unqualifiziert für das Amt!
Hier müsste der Verfassungsschutz eingreifen, denn sie gehört weg gesperrt!
Habe einige Jahre einen 90 Jährigen NAZI Richter behandelt. Aber so einen Müll hat der nicht von sich gegeben!
Da wundert es nicht, wenn die SPD mit 100% für ein AFD Verbot auf ihrem Parteitag stimmt.
Zusammen mit Herrn Habbarth und dieser Dame könnte das auch evtl. gelingen.
Auszuschließen ist es mittlerweile nicht mehr. Die CDU/CSU schreitet natürlich nicht ein.
Die sind ja ebenfalls für die Brandmauer und betonen das auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Nur noch mal kurz zu Corona : WARUM sollte ich als GEIMPFTER Angst haben vor Ungeimpften? Diese Plörre wurde doch als DAS Heilmittel angepriesen. Und wenn solche Gestalten solch ein hohes Amt übernehmen sollen – ja dann danke schön. Aber scheinbar ist der Kampf gegen die AfD inzwischen für alle Parteien das Wichtigste in ihrem Handeln.
„Inzwischen“ ?? dann haben sie das System noch nicht begriffen. Die AfD hat die gleiche Aufgabe wie die “ Rollator – Reichsbürger“ Um die eigene “ Weste“ sauber zu halten . Und man spielt mit – leichter kann man kein Geld verdienen.
Wie die Klimasekte. Zieht endlich eure „Schlachter“ zu Verantwortung !! Aber für die eigene Feigheit eignet sich „ohne
Unterschrift gültig“ bestens. Typisch JAMMERLAPPEN !!
Das Ganze lautet offiziell „Repräsentative Demokratie“, Deutsclands Demokratieform. Sie wird von den jeweils ernannten – äh, gewählten Politikern bestimmt. Der normale Pöpel hat dies so zu akzeptieren und kein Mitspracherecht. War doch zu erwarten und wurde schon auf niedrigen Ebenen erfolgreich umgesetzt und es ist noch der Anfang. Ab einer gewissen Unternehmensgröße würde ich keinen Cent in Deutschland zu investieren. Als Kleinunternehmer auf Überlebensbetrieb umstellen und als Gründer die Finger davon lassen.
Die 68er haben wirklich ganze Arbeit geleistet und werden sogar noch die Nazis übertreffen!
Die Augen und Körperhaltung zeigen eine irreparable Gehirnschädigung. Statt „Frauenquote“ nun „Behindertenstele“ !!
Adolf könnte von den heutigen noch was lernen. Diese Linksgrünen Faschisten wollen sogar Hauseigentümer enteignen, wenn diese deren Vorgaben nicht erfüllen. Alles im Auftrag wie – Sting – schreibt – Juden halten sich einen
US-Präsidenten, die das SHAEF-Gesetz für sich nutzen wollen. Bibi ist ja der neue Messias.
Nur in deutschen Diktaturen waren staatliche Institutionen (Justiz, Polizei, Staatsschutz)
idiologisch unterwandert.
Wenn das auch für Buntland zutrifft: Welche Regierungsform haben wir dann?
Wer nimmt eigentlich das höchste Gericht, besetzt mit etlichen linksgrünen Roten Roben noch für voll?
Angefangen hat alles mit der Abrissbirne, die den Präses installierte.
Pfui und es wird auch für dieses linke Element wieder eine Mehrheit
geben !
Schaut in die Visage dieses Elementes, das sagt bereits vieles aus !
Sie haben es doch selber gesagt! ROTE Roben, nicht schwarze und auch nicht blaue! ROTE!
Gut so, die Sache beenden und den gesunden Menschenverstand beerdigen! Ich bin Fan vom Untergang, diese Spezies hat nix anderes verdient! Sie wollen völlig demokratisch untergehen, gebt ihnen ihr Begehren!!! Erst vollends boostern und dann untergehen lassen mit Maulkorb versteht sich!
Besser ein baldiges Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Eben. Umso schneller das alles endet, umso besser. Es ist nicht mehr auszuhalten. Daran kann man auch erkennen, dass die Impfe wirkt, zwar nicht dahingehend, wie behauptet, aber den Verstand hat sie wohl vernichtet!
Ist dieses abartige Frauenwesen „gegen“ „C“ gengespritzt worden? Falls ja: dann ist dieses Wesen sowieso seit dem Gengespritzt-worden-Sein Eigentum der Pharma-Verbrecher.
Merkel hat es mit Haldewang vorgemacht und einen linientreuen linken Apparatschik im BVG installiert, der die ihrer Majestät genehme ‚Recht’sprechung lieferte. Von Mutti lernen heißt siegen lernen – also macht es die Einheitspartei einfach erneut.
Alleine die menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Ungeimpften disqualifiziert diese Dame von jeder öffentlichen Position – bei ihrer totalitären Gesinnung ist die Rechtsbeugung doch quasi vorprogrammier!
Zwei Zitate 1. Wes Brot ich fress des Lied ich sing 2. sie meinen sie wären an der Macht dabei sitzen sie nur in einer Regierung damit ist alles gesagt
@sie meinen sie wären an der Macht dabei sitzen sie nur in einer Regierung
na ja – nachvollziehbar ist es schon !
Stellen sie sich vor, da haben sie jahrelang jeden belogen und betrogen, um vorwärts zu kommen, sind in jeden Anus gekrochen bis zu den Fußsohlen – bis sie sich schließlich MdB schreiben dürfen – und dann stellen sie fest, sie dürfen nur abnicken und sind vollkommen abhängig von den Plutokraten – wenn man ihnen nur zunickt, dürfen sie hüpfen und nur fragen : wie weit und wie hoch !
Und dann der Geist von der Gier nach macht zerfressen – da wird so manches Verhalten meiner Meinung nach verständlich. Sicher – nach meiner Ansicht wäre deren Platz in einer Klapse wohlverdient – im Gegensatz zu Gustl Mollath seinerzeit !
Aber da ist wohl nichts mehr zu retten – sie können nur noch zurücklehnen und genießen !
Das ist doch absolut nichts neues: Es wurde und wird nur ignoriert!
Sie sagen es und kackfrech ins Gesicht. Und? Es wird sich darauf gefreut:
Der Berliner Innenexperte der in Berlin mitregierenden Grünen, Benedikt Lux, sagte bereits 2020 im Ex-SED-Zentralorgan „N eu es D eu t sch l an d “ ( 14.08.2020 ) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
“Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht”.
Auch in der DDR hätte sie eine ähnliche Position
bekommen.
Zerfressen vom Sozialismus.
Einfach unglaublich!
Man sollte diese Dame mal fragen, worauf sie denn ihre Erkenntnisse stützt, dass sich „die AfD gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland“, richtet!
Bislang wurde in noch keiner einzigen Diskussion oder Vorlage etwas Nachprüfbares dazu vorgebracht – außer den immerwährenden verleumderischen, inhaltlich substanzlosen Mutmaßungen. Hilfsweise wird da von fragwürdigen oder widerlichen Aussagen gesprochen, ohne selbst diese irgendwie konkretisieren zu können.
Das „angekündigte Verbotsverfahren“ wird von den Kartell-Parteien und ihren Mitläufern wie ein Damokles-Schwert vor dem Wahlvolk hergetragen. Wer aber noch alle fünf Sinne bei einander hat, weiß, dass nur diese Drohung als wirksame und zur Einschüchterung gebrauchte Waffe ist, die sich manipulativ zur Erreichung des gewünschten Zweckes, der Ausschaltung einer Opposition gebracuht wird, weil ein eingeleitetes Verbotsverfahren ohne inhaltliche Substanz ist und diesen Zweck verfehlen würde – jedenfalls vor einigen Jahren.
Noch vor wenigen Jahren hätten die damals tätigen Richter diesem manipulativen Spuk ein „Demokratie-würdiges Ende“ bereitet – mit den jetzigen, durchaus ideologisch links ausgerichteten und erkennbar voreingenommenen Richtern, wird das leider zu einem gewaltigen Problem für den Rechtsstaat und die Demokratie.
Haben sich Millionen Steuerzahler einmal Gedanken darüber gemacht, das solche angepassten System-Juristen wie eine Frau Gersdorf via ihnen abgepresster Gelder zwangsalimentiert werden, obwohl sie ihnen ständig ans Bein pinkeln. Auch frage ich mich quasi tagtäglich, ob man die Juristerei überhaupt noch als Wissenschaft bezeichnen kann, obwohl sie ständig Zähler und Nenner verwechselt. Haben nicht, wie es einst auch der „furchtbare Jurist“, Hans Filbinger, formulierte nicht auch NS-Richter „Recht“ gesprochen oder auch Richter im DDR-Staat dasselbe für sich in Anspruch genommen. In beiden Fällen sprachen sie allesamt nach 1945 und nach 1989 urplötzlich „Recht“. Wenn dies, auf die Mathematik projiziert, nicht der Vertauschung von Zähler und Nenner entspricht und was wäre, wenn sich die Naturwissenschaften genauso verhielten ? Jedes System findet immer wieder die ihm genehmen Richter und Staatsanwälte und gab es in Deutschland nicht auch Richter, die im Namen des Kaisers, der Republik, des Führers und wiederum der Republik „Recht“ oder was immer sie darunter verstanden, gesprochen haben ?
Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot peinlich
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin. Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hätten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“.
Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“. An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger -, kommt in der SPD offenbar keiner“.
Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.“
https://www.mmnews.de/politik/235839-wagenknecht-nennt-spd-beschluss-zum-afd-verbot-peinlich
Wenn nun die A*D verboten sein wird: Die spd wird doch hierdurch nicht mehr Wählerstimmen bei Wahlen erhalten (es sei denn, die Wahlen werden wieder gefälscht sein, von Letzterem gehe ich sehr wohl aus), sondern noch weniger, als diese spd-ler bei den letzten Wahlen erhalten haben. Ich wähle die SPD-ler nicht.
AfD Verbot
„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte (die fdGO) in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden.“
Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Kernpunkte der fdGO:
Menschenwürde:
Die Achtung der Menschenwürde ist das oberste Prinzip und bildet die Grundlage für alle anderen Grundrechte.
Demokratie:
Das Volk übt die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen aus. Es gibt ein Mehrparteiensystem und die Möglichkeit der parlamentarischen Opposition.
Rechtsstaat:
Die Regierung und alle staatlichen Organe sind an Recht und Gesetz gebunden. Die Gerichte sind unabhängig und kontrollieren die Einhaltung des Rechts.
Sozialstaat:
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft:
Die fdGO schützt vor jeder Form von autoritärer oder totalitärer Herrschaft.
Grundrechte:
Die fdGO schützt die Grundrechte der Bürger, wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit.
Gewaltenteilung:
Die Staatsgewalt ist auf verschiedene Organe (Legislative, Exekutive, Judikative) aufgeteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Verantwortlichkeit der Regierung:
Die Regierung ist dem Parlament (Volksvertretung) gegenüber verantwortlich und kann abgewählt werden.
Nun kann sich jeder selbst ein Bild von der Grundgesetztreue dieser Dame machen. Mit ihrer „Haltung“ verletzt sie gleich mehrere Punkte der FDGO und ist daher nicht befähigt, ein Richteramt auszuüben, insbesondere weil schon jetzt ihre Parteilichkeit und V.oreingenommenheit gegen eine demokratisch gewählte Partei mehr als deutlich sind. Wir brauchen hier keinen neuen Volksgerichtshof.
a) Das GG ist KEINE Verfassung, s. Art. 146 GG
b) Das GG hat nicht mal mehr einen räumlichen Geltungsbereich, da Art. 23 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949 im Zuge der „Wiedervereinigung“ im Sep. 1990 aufgehoben wurde.
Das Bundesverfassungsgericht ist somit meiner Meinung eine Behörde, wo kein RECHT gesprochen werden kann und darf.
Im Übrigen widerspricht die Wahl der Richter an das BVerfG der Gewaltenteilung gem. Art. 20 Abs. 2 GG, da die Richter an diese Behörde gem. Art. 93 Abs. 2 GG gewählt werden.
Carpe diem.
Rechtsprechen kann man jedes Unrecht.
Mit Rechtssprechung (Jurisdiktion; man beachte bitte den Genitiv!) hat Rechtsprechung nichts zu tun.
@eine Behörde
oder eine Horde von Privatpersonen ohne jede Legitimität – wie das gesamte Regime seither.
Aber wie schon Stalin sagte : wieviele Divisionen hat er !
Die Macht der Gewehre entscheidet – und da sind Polizei und Militär linientreu auf der Seite dieser „Politiker“ und „Juristen“ !
Aber das Land ist inzwischen politisch, wirtschaftlich und sozial tot und geht biologisch seinem Ende zu – die plündern noch, was nicht niet- und nagelfest ist- und dann wird es aufgelöst. Die reden immer von 2030 – in diesem Jahr wird die Bundesrepublik bestenfalls noch formal – aber nicht mehr real existieren.
Es spielt keine Rolle mehr !
Erinnern si esich an „chomical Ali“ ?
Tja, da kann man fragen: Ist die BRD überhaupt ein Staat? Verfügt sie über die Souveränität, derer es bedarf, um eine „souveräne Staatsgewalt“ auszuüben – oder handelt es sich doch letztlich überraschenderweise nur um ein Konstrukt mit „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, die diesem Gebilde von den USA verpasst wurde?
Die Frage kann man in vielen Fällen sowohl nach „außen“ (Ukraine-Narrativen?!) als auch nach „innen“ (Einwanderungs-Duldungs-Politik?!) richten.
Das Buch „Die BRD-GmbH“ lässt einen Lesern jedenfalls mit sehr vielen „Merkwürdigkeiten“ und „Zweifelsfragen“ zurück …
Die BRD mag oder muss man als „Staat“ ansehen können, aber hinsichtlich demokratischer Elemente ermangelt es an zu vielen Stellten (letztlich an der alles überlagernden Parteien-Herrschaft und nur minimaler „Volksherrschaft“ durch Wahlen) sowohl im theoretischen als auch erst recht im praktischen Bereich an eindeutig zuordenbaren und prägenden Elementen für eine echte Demokratie.
Wahlbetrügereien und Steuerverschwendungen größten Ausmaßes bleiben ohne jegliche Folgen.
Über diese Systemfrage und ihre Gestaltung sollte man mal anhand der „politischen Einspielungen“, denen jeder Interessierte ausgesetzt ist und den Informationen, die er selbst erreichen kann, einmal nachdenken – auch wenn die Meinung des Volkes nur noch minimal oder gar des einzelnen Bürgers etwas wert ist.
Dass Wahlen nichts mehr zu ändern vermögen, sollte für jeden Demokraten jedenfalls ein schrilles Alarmzeichen sein!
Dieses Unwesen genauer betrachtet, kommt einem das Grauen. So ein fanatischer Blick und diese steifen Finger. Nee, diese Frau sollte besser woanders arbeiten, denn die richtet nur Schaden an.
Was ich nicht verstehe und jeh verstehen werden, warum die bürgerliche Mehrheit das alles gefallen läßt und den linken Khmer, willenlos den Kopf auf das Schafot legt.
Eine einseitig linksgrünwoke Justiz, ganz im Sinne des Systems,
weil zu dem System gehörig ./. das Land, ./. uns Deutsche !
Willkür, Untätigkeit, Amtsmissbrauch scheinen für derartige
absolut keine Fremdpartikel zu sein, sie gehören seit vielen Jahren
zum Alltag im Umgang mit Land und Bürgern !
Staatsanwaltschaften sind leider den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt und haben das
zu machen, was die jeweilige Führungspolitik ihnen vorgibt.
Entweder Daumen hoch oder Daumen runter !
So kennen wir es seit vielen Jahrzehnten.
So z.B. hat das „C-Märchen“ eine Untätigkeitsjustiz erfahren, so wie
es bereits bei Contagan-Missbildungen von kleinen Kindern geführt hat.
Da haben sich Staatsanwaltschaft, Richter, Politik in Hinterzimmern gefunden, damit ja keiner von den verantwortlichen Pharma, sprich „Grünthal“, jemals verurteilt wurden.
Selbst vereinbarte Geldzahlungen an die Opfer dieses Pharma-Dreckes für Missbildungen sind vielfach vom Steuerzahler getragen worden.
Das damals und das jetzt soll Demokratie, Gewaltenteilung, ehrbare Justiz sein?
Für mich ist das alles andere, ihr wisst schon was gemeint ist !
Mit der AfD in Regierungsübernahme wird diesem treiben schnell ein Ende gesetzt werden, muss das Ende dieser Machtgeilheit, Überzogenheit/Unverhältnismäßigkeit und einseitiger befangener Justiz sein !