Immer wieder sah sich die Trump-Regierung in der Erfüllung ihres Hauptwählerauftrags, die illegale Migration zu stoppen und konsequent die Abschiebung krimineller und rechtswidriger Einwanderer durchzusetzen, damit konfrontiert, dass linke und den US-Demokraten nahestehende politische Richter dies sabotierten und – zumeist nach Klagen von NGOs – die Abschiebungen stoppten. Bislang gab es US-weit mehr als 500 solcher Klagen, die der Bundesregierung in Washington das Leben schwer machten – zusätzlich zur Aushebelung des Rechtsstaats durch rebellische Akte und vorsätzliche Sabotage der Vollstreckungsmaßnahmen wie vor zwei Wochen in Los Angeles, was beinahe zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führte.

Doch nun ist zumindest das rechtliche Störfeuer erst einmal gelöscht: Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit 6 zu 3 Stimmen, dass die Trump-Regierung illegale Einwanderer in aufnahmebereite Drittstaaten abschieben darf. Die Entscheidung hebt damit bisherige Einschränkungen auf, die Migranten die Möglichkeit gaben, ihre Ausweisung anzufechten. Die drei dissenting votes des neunköpfigen nächsten Richtergremium stammten von den dezidiert liberalen Richtern, die Mehrheit stärkte der Regierung den Rücken.

Eindeutig Recht gebeugt

Die Trump-Administration begrüßte das Urteil als wesentlicher Schritt zur Stärkung der Grenzsicherheit. Nun kann die Abschiebung illegaler Einwanderer in aufnahmebereite Drittstaaten endlich wieder Fahrt aufnehmen – ohne lange Vorlaufzeit und gerichtliches Geplänkel. Nun steht fest, dass der linke, eher aktivistisch als juristisch tätige Richter-Sumpf, von dem weite Teile mit den von George Soros und anderen USA-feindlichen Stiftungen und NGOs finanzierten Kräften verdeckt bis offen paktiert, eindeutig bestehendes Recht zu Gunsten der linken Open-Border-Ideologie gebeugt hat. Und er wird es weiter tun, sollten diese Gestalten nicht schleunigst aus dem Amt entfernt werden. Trump hat bei der Säuberung von Staat und Justiz von linksglobalistischen Agendalobbyisten und weiteren destabilisierenden Elementen noch eine Menge Arbeit vor sich.

Immerhin: Wenigstens funktioniert nun der Schutz der US-Grenzen ohne Störungen durch die selbsternannten Philanthropen: Im Monat Mai wurden genau NULL illegale Grenzübertritte registriert. Im Vergleichsmonat Mai 2024, unter Joe Biden, waren es noch 65.000 gewesen…

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