Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren,  sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische  Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend  wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.