Am Donnerstag frohlockte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling darüber, dass in seinem Bundesland nunmehr „die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft“ werde. Der Vorstoß richtet sich explizit gegen AfD-Mitglieder, die – nicht etwa auf Basis eines rechtsstaatlichen Urteils, einer richterlichen Feststellung oder auch nur eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichtes als theoretische Mindestvoraussetzungen, sondern allein aufgrund der willkürlichen Einschätzung durch selbsternannte “Demokratiehüter” einer zerbröselnden 13-Prozent-Kleinpartei SPD – fortan als angebliche Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind dabei natürlich jene, “Demokratie” und “Rechtstaatlichkeit” hochhalten – ganz so wie einst in der DDR oder in jeder anderen (entstehenden oder bereits erreichten) Gesinnungsdiktatur, die Opposition und politische Gegner kriminalisiert und verbietet.
„Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, fabuliert Ebling in einer Pressemitteilung – und deshalb müssten “bereits im Einstellungsverfahren” fortan alle Bewerber erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben. „Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, hieß es weiter. Selbst bereits verbeamteten AfD-Mitgliedern droht ein Disziplinarverfahren, auch wenn sie sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen.
Folgen der Reideologisierung deutscher Politik
Die Einstufung einer vielleicht streitbaren aber fraglos demokratischen und programmatisch lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes fußenden Partei als “extremistisch”, die inhaltlich exakt für das steht, was einst von CDU, in Teilen auch von FDP und SPD vertreten wurde (vor dem großen Linksrutsch und der Reideologisierung deutscher Politik in den vergangenen 15 Jahren), greift nicht nur einem nicht einmal formell eingeleiteten Parteiverbotsverfahren vor, sondern stützt sich auf bizarre, willkürliche “Expertisen” und Etikettierungen parteipolitisch missbrauchter weisungsgebundener Behörden. Deren Einstufungen sind nicht von ungefähr juristisch so wackelig, dass sie von diesen selbst einstweilen nicht mehr verwendet werden.
Dennoch dienen sie als Grundlage für diesen beispiellosen Übergriff von Mainzer Provinzpolitikern eine Liste des Verfassungsschutzes über extremistische Organisationen, auf der absurderweise auch die AfD aufgeführt ist. Und so funktioniert dann die Zerschlagung politischer Konkurrenz im Jahr 2025 nach Gusto von SPD und anderen Kartellparteien: Die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland, die im Bundestag und fast allen Landtagen sitzt, wird von einem politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst mal eben so für „extremistisch“ erklärt, damit das diesem Geheimdienst gegenüber weisungsbefugte Innenministerium sodann deren Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verweigern kann. Offenbar soll die vorpreschende Politik der vollendeten Tatsachen, die Rheinland-Pfalz hier unter dem erwiesenen Antidemokraten Ebling und seinem Ministerpräsidenten und Genossen Alexander Schweitzer versucht, zur Blaupause auch für andere Bundesländer werden.
Krass verfassungswidrig
Dabei ist völlig klar: Eine solche Maßnahme ist krass verfassungswidrig, Solange nicht höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das Programm der AfD sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, dürfen keine pauschalen Berufsverbote ausgesprochen werden. So lange will man offenbar nicht warten – zumal die geplante Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichtes durch linientreue linksradikale Richter noch lange nicht erreicht ist, sondern aktuell von Rückschlägen gezeichnet ist, gerade seit der vorerst gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die aus ihrer Gutheißung eines AfD-Verbotsverfahrens ja keinen Hehl machte, wie auch aus ihrem Bedauern darüber, dass selbst Erfolgsfall leider die 10 Millionen AfD-Wähler damit nicht, so wörtlich, “beseitigt” seien.
Dass die Rechtsgrundlage seines selbstherrlichen anmaßenden Vorstoßes, der die Berufsverbote der 1970er Jahre in den Schatten stellt, weniger als dünn ist, scheint sogar Ebling bewusst zu sein; die verschärfte Verwaltungsvorschrift, auf die er sich bezog, wurde bezeichnenderweise bislang noch nicht einmal veröffentlicht. Auf diesbezügliche Medienanfragen erklärte sein Ministerium: „Vor offizieller Veröffentlichung können wir dieses Dokument leider nicht zur Verfügung stellen.“ Wann diese erfolgt, wisse man nicht, da dies nicht in der Hand des Ministeriums liege. Noch abstruser war die Reaktion der Sprecherin auf die Frage, warum Ebling dann überhaupt vorgeprescht sei und nicht auf die Veröffentlichung der geänderten Vorschrift gewartet habe: „Sie sind nicht der Erste, der danach fragt“. Offenbar sind also selbst die eigenen Untergebenen im Ministerium sprachlos über den handwerklichen und taktischen Dilettantismus der Super-Demokraten, denen diese Republik in die Hände gefallen ist.
Nur die Definition von Staatsfeind hat sich geändert
Doch nicht nur Rheinland-Pfalz, auch andere Bundesländer versuchen immer ungeduldiger, AfD-Mitglieder gezielt vom öffentlichen Dienst fernzuhalten oder sie aus dem Staatsdienst zu verdrängen. Pauschal und ohne Einzelfallprüfung ist dies gleichwohl rechtlich unzulässig – wie gerade die SPD, aus deren Reihen viele den Radikalenerlass vor über 40 Jahren vehement bekämpften, wissen sollte. Die, die hier “gegen rechts” mit allen Mitteln und rechtswidrigen Methoden vorgehen, realisieren nicht einmal, dass sie historisch nahtlos genau an dem Faschismus anknüpfen, den sie vorgeblich bekämpfen wollen: Was hier betrieben wird, ist de facto eine Neuauflage des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentum der Nazis von 1933. Auch darin wurden willkürlich festgelegte Gruppen einfach zu Staatsfeinden erklärt, ihnen der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt und bereits verbeamtete Personen hinausgedrängt. Die öffentliche Verwaltung soll so wirksam eingeschüchtert, auf Linie gebracht und Oppositionelle ferngehalten werden. Das einzige, was sich in 92 Jahren geändert hat, ist die Definition von Staatsfeind.
Ganz abgesehen von der bleckenden und schockierenden Demokratieverachtung einer Politikerkaste, die nichts aus der Geschichte gelernt hat, gibt schlichtweg keine rechtlich zulässige Grundlage für das, was Ebling und andere hier planen. Nochmals: Das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes hat keine rechtliche Wirkung – und Menschen den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verweigern, nur weil sie Mitglied einer nicht verbotenen Partei sind, ist nicht nur offenkundig absurd, sondern ein ungeheuerlicher Dammbruch im Kampf eines abgewirtschafteten Parteienblocks um seine schwindende Macht. So lange das Bundesverfassungsgericht noch nicht völlig zum Werkzeug dieser Parteien herabgesunken ist, besteht noch Hoffnung, dass diesem Irrsinn Einhalt geboten wird – wenngleich sich das Zeitfenster schließt.
18 Antworten
Als Mitglied oder Wähler der Alternative für Deutschland wird man schon lange benachteiligt. Man wird bei jeder Gelegenheit als „AfD-Nazi“ diffamiert. Bei Kameraden im Schützenverein, bei Meldestellen und Behörden. Man wird dann aus dem Verein geworfen, Bankkonten werden gekündigt und (inzwischen Ex-)Freunde kennen einen nicht mehr. Man darf auf einmal keine Sportwaffe mehr besitzen, auch wenn die Gerichte etwas anderes beschlossen haben, dass juckt die Behörden nicht. Aber so ist das eben im besten Deutschland aller Zeiten, wenn du zur Opposition gehörst. Dann bis du praktisch vogelfrei. Herr Broder hat es passend ausgedrückt: “Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”
Der Sozialismus ist eben wie eine Krankheit, die immer wieder kommt! Funktioniert der eine Eingang nicht, probiert man halt den nächsten! Nicht wenige die schon jetzt voraussagen, Europa wird sich von alledem nie wieder erholen..!
Der dumme Michel hat sich doch mit Merkel den Mist selbst eingebrockt! Mir ist bis heute nicht klar, was er sich von dieser SED Tante versprochen hat?
Das Gesetz (Radikalenerlass 2.0) wird rechtlich keinen Bestand haben.
Die Partei der Mörder, die unter „C“ gemeinschaftlich politisch Gegner von „C“ diffamierten und Menschen in die Giftspritze trieben, sind immer noch in Amt und Unwürden.
Die SPD ist für mich eine faxxxistische Partei. Ekelhaft und abstoßend.
Ich stimme mit den Füßen ab: in Rheinland-Pfalz werde ich keinen Urlaub machen. In Rheinland-Pfalz muss wohl demnächst ein Führungszeugnis vorgelegt werden?, wenn man da Urlaub macht.
Unter einer Mörderbande (LandesreGIERung Rheinland-Pfalz) möchte ich keinen Urlaub machen.
@wird rechtlich keinen Bestand haben.
na und – die Wahl in Thüringen hatte laut Verfassungsgericht auch keinen Bestand – trotzdem war die Linke die volle Legislatur-Periode im Amt !
Und wie hat es Palmer damals gesagt, als er mittels Strafbefehlen über 5000,00€ alle Nicht-Therapierten zur Gen-Therapie zwingen wollte : und wenn das dann in 5 Monaten von einem Gericht für unzulässig erklärt wird, ist mir das egal – dann sind alle gen-Therapiert !
Und die Tübinger haben den dann wiedergewählt !
Wer jetzt verlangt dass am beiden Seiten der brutalo ( NGOs von links)und rechts beschnitten wird,da ist das brutalo von links wie von der Leine gelasse mit Segen v.d.L.,der direkt Erbin der Merkel,da von ihr gesendet. Die Rächten sind wies Volk,erstmal ausschlafen,dann uuuaahh, aber nix kommt.
Das Polit-mediale Kartell tobt und zieht alle Register jetzt gegen AFD und deren Wähler denn sie wissen dass die Zeit der links-grünen Hegemonie langsam vorbei ist- wie Satan tobt kurz vor der Ankunft Jesus und die Welt ins Chaos und Verderben stürzt , werden die Altparteien Deutschland ins Chaos und Verderben stürzen- dank CDU und CDU- Das C steht für Chaos, nicht mehr für christlich- meine bescheidene Meinung
Für Chaos und Charakterlos!
@Pauschal und ohne Einzelfallprüfung ist dies gleichwohl rechtlich unzulässig
wie lange noch ?
Ich würde schon von Harbarth erwarten, das abzunicken – und spätestens die nächsten Rotkittel – auch wenn sie gerade ve4rschoben wurden – werden das begeistert abnicken !
Für die einen ist es der Platz am Futtertrog für Leute, die ansonsten als Hühnerdiebe ihre Existenz fristen müssen – für die anderen Eigenschutz gegen die Aufklärer und Grundgesetztreuen AFD-Leute.
Es mag Unterhaltungskino geben – aber die Nation ist sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich tot und geht biologisch dem Ende zu – da sind solche Dinge die neue Normalität !
Die Fehler wurden schon vor Dekaden gemacht – heute ist da nichts mehr zu retten – es bleibt nur noch zurücklehnen und genießen !
Auch in Mainz haben sie genug auf dem Kerbholz, um ihre Ämter mit einem Platz hinter Gitter auszutauschen, würde das ernsthaft untersucht ! Ich sehe diesen Vorgang als mafiaübliche Normalität !
„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, „Reichsermächtigungsgesetz“ (heute „Pandemievertrag“ genannt), staatlich konzessionierter Massenmord an Babys, also ein neuer Holocaust, massive Kriegstreiberei gegen Russland, ein kriegsgeiler und auch offenbar mordgeiler Kanzler mit eindeutigen NS-Wurzeln – Wir sind wieder in den dunkelsten Zeiten angekommen. Haben die damals auch nicht gemerkt, bis es zu spät war. Also von wegen „Wehret den Anfängen!“ Haha. Die Staatsregierungsverbrecherbande baut sich den Staat genau so um, wie sie ihn haben wollen, also Alleinherrschaft und Faschistendiktatur, genau wie damals, heute stets gut versteckt hinter geheuchelter „Demokratie“, oder auch „Recht und Gesetz“, obwohl das alles schon vor 5 Jahren für immer beerdigt wurde. Die einzige verbliebene Opposition wird einfach als „RÄÄÄÄÄCHTSS!!!!“ verschrien und damit ausgehebelt. Ihr müsst es einsehen, Leute, ihr könnt euch gegen diese Verbrecher nur noch mit Gewalt wehren, oder ihr geht unter. Schaut euch den alten Western-Klassiker „Die glorreichen Sieben“ nochmal an, da bekommt ihr eine genaue Anleitung, was ihr tun müsst, um den eigenen Untergang zu verhindern.
Man hat nichts aus der Vergangenheit gelernt, man lernt heute nichts und wird auch in Zukunft nichts lernen. In den Zeitungen werden grundsätzlich nur Leserbriefe veröffentlicht, die gegen die AfD gerichtet sind. Banken kündigen Konten von AfD-Mitgliedern. Wie war das noch früher : Kauft nicht bei Juden!!! Heute sind wir wieder soweit!!!
Wäre die AfD tatsächlich dermaßen unfähig und verfassungswidrig wie die anderen Parteien behaupten, sollte man sie doch einfach an der Regierung beteiligen und sie würden krachend untergehen. Aber genau das wird nicht passieren.
Im Gegenteil, sobald die mal in einem Bundesland in der Regierung sitzen , wird sich zeigen dass sie im Interesse der Bürger handeln und mit diesem korrupten Regime aufräumen. Genau davor haben die Altparteien höchste Panik ! Dann sind die nämlich weg vom Fenster.
EU will Tabaksteuer erhöhen – und Einnahmen für linke Agenda missbrauchen
Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz davorsteht, in aller Form beschlossen zu werden. Hinter dem unscheinbaren Kürzel TED – der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung (Tobacco Excise Tax Directive) – verbirgt sich nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern vor allem ein fiskalisches Projekt mit enormer Tragweite. Denn ausgerechnet Tabak soll künftig zur direkten Einnahmequelle für Brüssel werden.
https://www.nius.de/politik/news/eu-will-tabaksteuer-erhoehen-und-einnahmen-fuer-linke-agenda-missbrauchen/4f368d88-b230-4cfd-8860-e25cf277a2c9
Rigorose EU Zensur für „Klimawandel-Kritik“
Brüssel wird nicht müde immer neue Zensur-Maßnahmen zu beschließen. Diesmal geht es der Kritik am Klimawandel und den damit verbundenen CO2-Steuern „an den Kragen“.
Klimakritik wurde somit als „systemisches Risiko“ eingestuft.
Bürger zahlen für eigene Zensur
Die Europäische Union plant also neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“, wie auch uncutnews berichtet hatte.
Ein jüngst veröffentlichter Bericht mit dem Titel HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln.
Die Konsequenz daraus, Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.
https://www.unser-mitteleuropa.com/171350
Verfassungsschutz nimmt beliebte YouTube-Stars in Visier
Sie erreichen in den sozialen Netzwerken Millionen. Vor allem junge Menschen schauen Videos von Influencern wie dem „Ketzer der Neuzeit“. Dem Verfassungsschutz paßt das gar nicht. Er erklärt mehrere von ihnen zu „Rechtsextremisten“ und forscht sie aus, wie die JUNGE FREIHEIT erfuhr. In Baden-Württemberg hat das Konsequenzen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsschutz-nimmt-beliebte-youtube-stars-in-visier/
Mumbach, Mumbach täterä!
Mal sehen was passiert, wenn Herr Ebling in einem halben Jahr bei den Mombacher Bohnebeitel im Elferrat auf der Bühne sitzt oder sich gar als „Protokollant“ der Fasnachter die Ehre gibt!
Selten so einen Absturz ins geistige Nirwana gesehen …!
Ist rot der Geist und grün der Sinn, da ist im
Hirne nicht viel drinn.
Naja ich wette wenn die letzten anständigen und korrekten Polizisten, Soldaten, Lehrer und Erzieher entlassen wurden sind mit Berufsverbot dann nimmt man bestimmt gerne buntgewaschene Schlafschafe mit Verbindung ins linkskriminelle Milieu wo ACAB großgeschrieben steht und als Kulturbereicherung macht es bestimmt nichts wenn mit falschen Papieren IS-Anhänger die ordentlich vorbestraft sind unter den Anwärtern sind da ja Vorstrafen dank Verschleierung nicht einsehbar sind bei der Einstellung. Diese Aktion in Rheinland-Pfalz ist ein Beweis das dieses fremdbestimmte Regime am Ende ist da das Teufelsprojekt Agenda 2030 ganz schön stockt und die Handlanger der Globaleliten denken mit einem Berufsverbot geht der Regenbogenwahnsinn weiter damit das Eigenwohl gesichert ist. So sieht nämlich die Wahrheit aus in diesem Irrenhaus. mfg