Als im März der gerade erst abgewählte Bundestag zusammengetrommelt wurde, um der designierten schwarz-roten Regierung eine beispiellose Schuldenorgie in Höge von 900 Milliarden Euro abzunicken, wurde der Öffentlichkeit erzählt, 500 Milliarden davon würden in die marode Infrastruktur fließen und seien als ”Zukunftsinvestitionen” in die Substanz gedacht. Doch wie alles andere, erweist sich auch dies als eine Lüge der charakterlich und moralisch völlig verwahrlosten Merz-Regierung. Was zu beweisen ist: Das Verkehrsministerium hat trotz der höchsten Steuern aller Zeiten plus biblischer Neuschulden nicht einmal Geld übrig für die zugesagten Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen.
Bei einer Konferenz in München forderten die Länder-Verkehrsminister die Bundesregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes sicherzustellen. Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau“. Das „Sondervermögen“ wird von der Regierung zweckentfremdet, indem man ihm Gelder aus den Kernhaushalten zuschlägt und die dadurch frei gewordenen Mittel dann für irgendwelche ideologischen Projekte verschwendet. Man nimmt eine halbe Billion Euro für Infrastruktur auf, dann wird jedoch weniger denn je gebaut. Auch die Bahn bekommt zwar Milliarden, nicht aber für Neu- und Ausbauprojekte – weil nicht genug Geld zur Verfügung steht. Das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro.
Selbstzerstörerische Impulse
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schiebt die Schuld auf CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder: Die Regierung nehme so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor, erklärte Klingbeil. Mit den 166 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur habe Schnieder „jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, meinte Klingbeil. In diesem Jahr habe Schnieder 33,4 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und Sondertöpfen für Investitionen zur Verfügung, davon 10 Milliarden für Bundesfernstraßen. Das seien allein bei den Straßen 1,5 Milliarden mehr als im Vorjahr. In den kommenden Jahren werde dieser Wert gehalten. Nun müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessert und vorrangige Projekte identifiziert werden.
Vermutlich wird nichts davon passieren – weil die Regierung “Wichtigeres” mit den den Bürgern abgepressten Steuern anzufangen hat. Denn Klingbeils innerkoalitionäre Schulzuweisungen sind bloße Ablenkungsmanöver – und das ist der eigentliche Skandal hierbei: Deutsche Steuergelder weden überallhin weltweit, ganz nonchalant, zweckentfremdet und veruntreut – von zig Milliarden Entwicklungshilfe jährlich für korrupte Staaten (wobei die berüchtigten peruanischen Radwege nur die Spitze des Eisbergs sind) bis hin zu völlig verantwortungslosen Ukraine-Hilfsgeldern. Hinzu kommt der gigantische deutsche Anteil am EU-Haushalt; Gelder, die dann fürs Klima oder für EU-Strukturfonds für Bauprojekte in Südeuropa und anderswo aufgewandt werden – wo infolgedessen längst eine (faktisch von deutschen Steuergeldern finanzierte) deutlich und sichtbar bessere Verkehrsinfrastruktur besteht als hier bei uns. Diese vollkommene Perversion des Zwecks von Steuern und soliden Staatsfinanzen kann nur noch durch einen galoppierenden Nationalmasochismus und selbstzerstörerische Impulse der herrschenden linken Klasse erklärt werden. Es geschieht also, was abzusehen war: die Schulden, an denen noch Generationen zu tragen haben werden, versickern im Bürokratismus der deutschen Kleinstaaterei, die Infrastruktur modert weiter vor sich hin, Milliarden werden in aller Welt für allen möglichen Unsinn verbraten. Auch hier zeigt sich wieder, dass dieser Parteienstaat ein einziger zerstörerischer Bremsklotz für das Land ist.
10 Kommentare
Diese NGOs betreiben nichts anderes als Gehirnwäsche ganz in der linkwoken Gesinnung Richtung UNTERGANG!!!. Klar dass die linke Politik das finanziell unterstützt – mit dem Geld der Steuerzahler. Eigentlich müssen wir nur unseren Blick von den globalen Missständen wieder auf das Geschehen im eigenen Land richten und die Ziele der NGOs in diesem Sinn beurteilen.
Die meisten, bis auf ganz wenige NGO’s sind nicht gut für die Menschheitsfamilie. Sie nutzen nur der menschenverachtenden Machtelite, die dezeit unsere Regierungen STEUERN und die wiederum mit beiden Händen unser Geld VERBRENNEN!!!. Wo bleibt die Friedensbewegung? Wurden die Friedenstauben von den Kriegskrähen und Falken gefressen? Höchste Zeit, aufzuwachen und für den permanenten Frieden zu demonstrieren. Wir brauchen keine umweltverschmutzende, verlogene Kriegsindustrie.
Die EU erweist sich einmal mehr als ein Paradies für machtgeile Politiker, die sich jeder Kontrolle und Mitsprache seitens der Bürger entziehen. Daher sind auch bei uns so viele Politiker Feuer und Flamme für diesen Verein. Weg damit!!!….Die NGO-Mafia ist der verlängerte Arm der Politik. Da wird ein absolut unredliches Ping-Pong zum Schaden der Völker gespielt. Die NGOs warnen vor Katastrophen und fordern von den Regierungen beherztes Handeln. Nur ist es so, dass die NGOs von den Politikern beauftragt (und bezahlt) werden, die Panik stets zu schüren. Natürlich werden NGOs auch gebraucht, um fremde Regierungen zu stürzen oder die politische Opposition wie FPÖ — AFD oder Le Pen, also in Mitteleuropa zu diffamieren.
„Antifa“-Finanzierung: Deutschland droht ein Platz auf der Liste der „Schurkenstaaten“
David Berger
Dass Deutschland von seinen Politikern wieder einmal in die Isolation getrieben wird, ist tragisch genug. Aber es könnte noch dicker kommen: Sollte Trump wirklich die Antifa als Terrororganisation erklären, dann kommt Deutschland umgehend auf die Liste der Schurkenstaaten.
https://philosophia-perennis.com/2025/09/20/antifa-finanzierung-deutschland-droht-ein-platz-auf-der-liste-der-schurkenstaaten/
„… . Das „Sondervermögen“ wird von der Regierung zweckentfremdet…“
Im Klartext heißt das also: Es wird dem Bürger ein gigantischer Kredit aufgehalst , den die Politiker natürlich nicht privat zurückzahlen , (ohne uns zu fragen) , um das Geld anschließend in betrügerischer Absicht Zweck zu entfremden..“
Also für mich klingt das nach glasklarem Betrug , und zwar im strafrechtlichen Sinne!
Leider reiht sich das ein in eine ganze Liste von Betrügereien , die uns der Staat seit“ Corona“ antut, darunter auch schwere Körperverletzung , Nötigung , Zwang zu falscher Aussage (Mann / Frau), Freiheitsentzug, nicht Achtung der Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter und so fort , eine ellenlange Liste!
Wann werden wir diese Diebe und Betrüger endlich aus dem Bundestag jagen?
Das läuft genauso wie Fischer einst vorgeschlagen hat, man muss möglichst viel Geld aus dem Land ableiten. Sei es als Entwicklungshilfe, für ausländische Klimaprojekte, Wiederaufbau nach Naturkatastrophen oder zur Finanzierung von Kriegen. Hauptsache es bleibt nicht in Deutschland und steht den Bürgern nicht zur Verfügung!
Sarkastisch – Ihr werdet nichts mehr besitzen aber glücklich sein. In den 15 Minuten Gehegen braucht es keine tolle Infrastruktur mehr. Chemisches Futter gibt es per Lastenfahrradverteilung 1x täglich, zwei Trainingsanzüge pro Jahr……..
Das ist ja das Schöne an der Flugbereitschaft für deutsche Politiker.
Über das ganze Elend hinwegfliegen und nur den letzten Kilometer in der Luxuslimousine mit
Vorrangfahrt chauffiert zu werden.
Warum sollte man sich da noch um Schienen- und Verkehrswege kümmern? Wenn der Bürger
nicht rechtzeitig ankommt dann soll er gefälligst eher losfahren.
@Vermutlich wird nichts davon passieren
nun ja – das Land ist politisch, wirtschaftlich und sozial tot und geht biologisch seinem Ende zu. Das wissen die auch, sie haben schließlich selbst nach Kräften dazu beigetragen, dazu hat sie der DeepStateUSA in ihre Ämter gelassen. Was die jetzt noch machen, ist plündern bis der Arzt kommt mit der Hoffnung, sich noch rechtzeitig vom Acker machen zu können. Und dabei müssen sie natürlich noch den Interessen des DeepStateUSA folgen – schließlich hat die CIA ihre Unterlagen, die nicht öffentlich werden dürfen.
Nur – die Interessen Deutschlands gehören nun einmal nicht dazu – und das ist nicht neu – im Grunde war das schon immer so, und verstärkt seit dem Generationenwechsel mit Schröder und Merkel !
Kein Geld für Straßen und Brücken? Nicht ganz wahr, hier in NRW wird Geld rausgehauen, für völlig sinnlosen Krempel, es werden Autobahnen gesperrt, deren Fahrbahndecke völlig eben und in Ordnung ist, es werden sinnlose Ewigkeitsprojekte angefangen, die wichtige ebenfalls Ewigkeitsprojekte sogar noch konterkarieren, es gibt hier nichts mehr, außer Sperrungen, Teilsperrungen, zusätzliche Sperrungen in den Sperrungen, totaler Verkehrskollaps.
Hat den Eindruck von ideologischem Vorsatz, Autofahrer bis auf’s Blut zu quälen, den Verkehr so unattraktiv, wie möglich zu machen. Sogar Lieferketten sind bereits unterbrochen, weil die LKW in den Megastaus festhängen und selbst, wenn sie aus einer dieser Stellen einmal raus sind, direkt in der nächsten gefangen sind.
Dabei wird Geld verschwendet in unfaßbaren Summen und fertig wird selbstverständlich nichts, nicht einmal auf Jahrzehnte. Geplante Projektenden werden jährlich um ein Jahr in die Zukunft verschoben, bei Kaiserberg ist man bereits bei 2031, statt daß man das komplett unterlassen hätte und sich mit Hochdruck um die marode Berliner Brücke gekümmert hätte, auch A40 Rheinbrücke verschiebt sich bereits um Jahre.
Es hat aber noch einen Beigeschmack:
Wenn ohne Schäden neue Schichten gemacht werden und auf einmal Brückenpläne sich „mangels Teilen“ verschieben, wirft das die Vermutung auf, daß Verstärkungen für Panzerverkehr angebracht und untergebracht werden, sowie Sprengsätze, wie zu Zeiten des kalten Krieges installiert werden, um evtl. Feindesvormarsch aufzuhalten.
Anders ist der Sperrungs- und Baustellenwahn hier nicht mehr zu erklären.
Der Irrsinn in NRW kennt auf jeden Fall weder finanzielle, noch organisatorische Grenzen.
Was wollt Ihr denn ? Letzten Sonntag hat NRW gewählt und 85 % haben „Weiter so!“ gewählt. Wir leben schliesslich in einer Demokratie !
Da die Schulden und „Sonderschulden“ eine weltweit derartige Höhe erreicht haben, daß sie NIEMALS bedient werden können, machen die Poltitdarsteller immer weiter; wohl wissend, daß in (wahrscheinlich nicht allzu ferner ) Zukunft ein Neustart beginnt – wie immer dieser auch aussehen mag. Möglicherweise werden vorher nach alle, die etwas besitzen, bestohlen werden (Vermögensregister), um den Zusammenbruch hinauszuzögern…