In Lasse Hallströms “Casanova“ antwortet der von Jeremy Irons gespielte päpstliche Großinquisitor Venedigs auf die Frage einer jungen Adligen, was genau eigentlich Ketzerei sei: “Ketzerei ist das, was ich dafür halte.” Derselbe Sophismus findet in abgewandelter zeitgenössischer Form auf die Rechtsauslegung im besten Deutschland aller Zeiten Anwendung: Was einen bestimmten Straftatbestand erfüllt und was nicht, hängt mittlerweile ausschließlich davon ab, wer ihn begeht. Wenn zwei exakt dasselbe tun, ist es im willkürlichsten und politischsten Justizapparat seit 1945 nicht dasselbe. Der Gleichheitsgrundsatz der Justiz ist tot.
Dies zeigt sich derzeit geradezu lehrbuchmäßig an der strafrechtlichen Würdigung von ein und demselben inkriminierten Zitat, nämlich der Nazi-Parole “Deutschland erwache!”, einem der von Paragraph 86 Strafgesetzbuch berührten “Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”. Im Fall der – erkennbar sarkastischen – Verwendung als empfohlene Übersetzung für “woke” an die Adresse der “taz” durch den über jeden Extremismusverdacht erhabenen Philosophen und Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz in einem Tweet hatte dies jedoch zu einer Hausdurchsuchung geführt; eine völlig überzogene und rein der Einschüchterung dienende Aktion der Berliner Staatsanwaltschaft.
Wenn der Kontext plötzlich doch zählt…
Bejubelt wurde dieses kafkaeske Vorgehen unter anderem vom CDU-Scharfmacher und X-Pöbel-Hetzer Ruprecht Polenz, der die unter anderem im Fachmagazin “Legal Tribune Online“ vertretene Auslegungspraxis deutscher Staatsanwaltschaften vehement begrüßte, der Kontext der Verwendung müsse bei der Verfolgung nach Paragraph 86 StGB dahinstehen, denn die betreffenden NS-Symbole und -Parolen seien in jedem erdenklichen Zusammenhang grundsätzlich strafbar, also auch nicht bei ironischer oder künstlicher Verwendung erlaubt, da es um deren generelle “Tabuisierung” gehen müsse.
Als kurz darauf ein Tweet von Polenz aus dem Jahr 2023 ans Licht kam, in dem er selbst “Deutschland erwache!” – zur Diskreditierung der AfD – verwendet hatte, womit er sich nach seiner eigenen Logik (und der der Staatsanwaltschaft) klar strafbar gemacht hatte, versuchte sich Polenz wortreich herauszureden (siehe hier). Zwar wird aufgrund zahlreicher eingereichter Strafanzeigen ermittelt, doch ob dies ähnlich drastisch wie bei Bolz erfolgt, darf getrost bezweifelt werden – eben weil die himmelschreiende Doppelmoral und Ungleichbehandlung trotz ein und desselben Tatbestands in Deutschland zum Himmel stinkt. Einen Vorgeschmack darauf bietet die Einordnung der der Staatsanwaltschaft zuarbeitenden betreffenden Meldestelle “HessenGegenHetze”, die im Fall von Bolz den “Deutschland erwache!”-Tweet zur Anzeige gebracht hatte.
Widerliche Doppelmoral
Als der Polenz-Tweet nun ebenfalls dort gemeldet wurde, teilte “HessenGegenHetze” natürlich mit, man sehe keine Veranlassung für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft – und begründete das mit folgender selbstentlarvender Heuchelei: “Wir haben den von Ihnen beobachteten Inhalt und den damit im Zusammenhang stehenden Kontext dokumentiert, übergeprüft und bewertet. Nach unserer Bewertung bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage, strafbare oder extremistische Inhalte. Von einer Übermittlung an andere Behörden haben wird daher abgesehen.” Dann folgte noch der – in diesem Fall geradezu höhnische – Dankbotschaft-Standardtext, der jedem Denunzianten entboten wird: “Mit Ihrer Meldung haben Sie einen wichtigen Beitrag geleistet, um gegen Hate Speech vorzugehen. Jede eingehende Meldung hilft uns dabei, Hate Speech greifbar zu machen, nicht unwidersprochen stehen zu lassen.”
Wir fassen also zusammen: Die Verwendung einer knallharten NS-Parole durch Ruprecht Polenz ist keine strafbare Handlung, bei anderen gibt es deswegen Hausdurchsuchungen. Ein Kommentar auf X bringt es auf den Punkt: “So fängt es also an. Und dann wundern wir und wenn wir im NS 2.0 aufwachen.”
13 Antworten
Warum die Dinge so sind, wie sie sind? Weil einige so sind, wie sie 1933 waren! Und weil wir, die Wähler, dem nicht Einhalt geboten haben und die Verursacher immer noch wählen.
Bitte unbedingt beachten :
die Nazis waren LiNKE ! " Nat- Sozialisten" nannten sie sich !!
Die DDR 2.0 mitsamt Stasi 2.0 iST wieder DA !!!
Und der Linke Faschismus ebenfalls!
Dem entsprechend ist es gar kein Wunder, wenn gerade eine
Deutsche Hochbegabte influencerin und Kämpferin für Meinungsfreiheit
wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl in den USA beantragt hat …
Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA
s. a. diese ausführliche Analyse zur Naomi Seibt Flucht aus der “ Demokratur“ Deutschland
BRD brutal AFD Influencerin beantragt US Asyl
Hier das ganze statement von Seibt Naomi auf X , ehem. Twitter
welches auf X schon 8 Mio. mal angesehen wurde !
( Zensur -tube kann man vergessen )
https://x.com/SeibtNaomi/status/1983554347158868037
„Wenn zwei exakt dasselbe tun,“
…. dann ist es das Gleiche, denn dasselbe gibt es nur einmal.
Richtig:
Wenn zwei exakt das Gleiche tun, ist es im willkürlichsten und politischsten Justizapparat seit 1945 nicht das Gleiche.
So ein schäbiger Lump!
@Der Gleichheitsgrundsatz der Justiz ist tot.
Cardassia – Richter, Cardassia-Gesetze, Cardassia-Regime.
Obwohl – falls es diesen Gleichheitsgrundsatz nicht nur als Phrase, sondern auch gelebt jemals gab, war das sicherlich nicht im besetzten Restdeutschland – sondern bestenfalls im Kaiserreich – vielleicht nicht in seinem Nachfolger – denn genau da zählten Geburt und Stand nichts, sondern nur Leistung !
Und heute zählen Leistung und können nichts – „Quality is a myth“ – sondern nur Linkssein und linke Herkunft !
1945 war Deutschland in Wissenschaft und Technik dem Rest der Welt um 20-50 Jahre voraus – die Kriegsbeute (Operation Paperclip) genügte, um dem ganzen Wertewesten von 1950 bis 1980 goldene Zeiten zu verschaffen – und wo ist Deutschland heute ?
So weit hinten, das der Schall einer Explosion Wochen braucht, bis er die russische und chinesische Spitze erreicht – falls überhaupt !
Das habe ich mir 1965 nicht träumen lassen, als ich damals 1968 „Odyssee im Weltraum“ sah, der für das Jahr 2001 einen Besuch am Jupiter postulierte.
Und wo sind wir heute ?
Armselig ist noch geprahlt !
Orientierungslosigkeit greift gesellschaftlich um sich, Angst und Sorgen treibt die Bevölkerung um, Zweifel wachsen am „System“, Strafverfolgungsbehörden funktionieren nicht erwartbar, und jene, die noch engagiert zur Sache gehen, werden ihrerseits vom „System“ attackiert oder versuchsweise auch entmachtet – vom „System“….Kriminelle Banden – vornehmlich im „Politbetrieb“ – ziehen die Bundesrepublik Deutschland scheibchenweise in einen Krieg, mit Russland oder auch in mehrere Kriege.
Die politische Aufmerksamkeit der Bürger wird durch leitmediales Pushen von Themen, die gesellschaftlich eher nebensächlich sind, weggezogen, die von existenzieller großer Bedeutung sind….Der Rechtsstaat versagt total, sonst wäre der Bundestag wegen „FAHRLÄSSIGER KRIDA“ längst aufgelöst, weil zig Finanzrahmen und Wahlgesetze gebrochen wurden. Merz ist kein Bundeskanzler eines gesetzestreuen Staatengebildes, und wenn es x-fach noch so oft behauptet wird. Das ist eine glatte Unwahrheit – wenn man das Recht denn achtet.
Friedrich Merz ist ein Finanz- Akrobat, was denn auch sonst? Man muss ihn nur recherchieren, dann weiß man das. Das gilt selbstredend auch für Leute vom gleichen Korruptions- Verein den Beschützer Organisierter Kriminalität. Und über das restliche Politgesindel ist genug gesagt,….man kann auch fragen, wie viele Beweise braucht es denn noch, um sich – jeder Wähler für sich – selbst einzugestehen, dass diese Republik in den Händen von Banditen ist?
Das lässt sich nicht mehr abstreiten; ein Berg von Beweisen liegt auf dem „Mount Merzel“, der Berg der Korruption, der Lügen, der Organisierten Kriminalität, der Staatszersetzung.“ WIR Bürger sollten sich jedenfalls all diese Figuren bis zur nächsten WAHL..!!! merken und auch das, was sie abgesondert haben”. Und die Justiz? .
Der Rechtsstaat liegt jedenfalls verfault am Boden..!!!“
Die historische Vorbelastung von Hammer&Sichel sowie dem Halbmond ist auch nur eine Frage der (linken) Sichtweise!
do guck na: – deutschlandfahnen aus china…2 Stück, hochwertige deutsche Flagge, 91,44×152,4 cm, hochwertiges langlebiges Gewebe, Doppelnaht-Verarbeitung, mit Kupferring zum einfachen Aufhängen, leuchtende Farben, UV-Schutz verblasst nicht – perfekt für den Außenbereich
Verkauft von Unternehmer FlagVoyage
ein satz 6,49 €-…temu -liefert sofort … gruß an den lügenbaron im kanzleramt….
Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen
„Immer wieder sorgen Denunziationsportale, auch Meldestellen genannt, für Schlagzeilen. Das aktuellste Beispiel: die Hausdurchsuchung bei Welt-Kommentator Norbert Bolz, NIUS berichtete ausführlich. Während Meldestellen politisch für gewöhnlich einen eher links-ideologischen Einschlag aufweisen, kommt ihre Finanzierung vermehrt von der Union.
Das Meldeportal „HessenGegenHetze“ war es, das den Fall Norbert Bolz ins Rollen brachte. Dieser postete eine – ganz offensichtlich – ironische Replik auf einen Beitrag der taz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“ Weil „Deutschland erwache“ eine SA-Losung ist, klingelten später Beamte bei Bolz.
Norbert Bolz’ Antwort auf einen Artikel der „taz“.
Als staatliche Einrichtung untersteht „HessenGegenHetze“ direkt der Weisung des Innenministers Roman Poseck (CDU), der seit 2022 das Ressort besetzt, in Hessen regiert Schwarz-Rot. „Die Meldestelle arbeitet eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zusammen“, heißt es auf der offiziellen Seite. Anonyme Meldungen würden bewertet und an Behörden weitergeleitet, oft ohne Rücksicht auf den Herkunftsort des „Verstoßes“.
Auch bei der Finanzierung von „HessenGegenHetze“ ist der Staat beteiligt – und es fließen Steuergelder: 2024 gingen 1,18 Millionen Euro aus dem hessischen Haushalt in den Betrieb der Meldestelle. Der Trend ist dabei steigend: Allein von Januar bis Mai 2025 hatte die Stelle 7.862 Fälle laut Welt an das ZKI weitergeleitet: ein Rekord.“
https://www.nius.de/politik/news/kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-cdu-und-csu-finanzieren-das-netz-der-meldestellen/d687ac96-e476-41a5-b3b8-b24ab5937033
Zwei Begriffe, die im deutschen Recht dem Untergang geweiht sind: Verhältnismäßigkeit und Beweislast.
Stattdessen: Willkür und Beweislastumkehr.
Wer Recht sucht, kann nur noch Rechts wählen. (Eine CDU ist gewiss nicht „rechts“!)
Wer im Internet „Verdächtiges“ findet, kann seinen Fund anonym mit wenigen Klicks an die einschlägigen Denunziationsportale melden. Dort werden die Posts bewertet und gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Was, entscheiden die LINKS- verseuchten Zensoren der jeweiligen Portale (meist arbeitsscheue Tachinierer -Politologen oder Soziologen linksgrüner, geisteskranker Provenienz). „Bild“ schreibt dazu: „Das bedeutet aber längst nicht, dass es auch wirklich strafrechtlich relevant ist. Es reicht erst mal ein bloßes Störgefühl.“
Die Kritik an der Internet-Stasi wird immer lauter. Tenor: Unter dem Deckmantel von „Hass und Hetze“, einem diffusen Begriff, der strafrechtlich gar nicht klar definiert ist, betreibe der Staat Meinungsaufsicht, schüchtere kritische Stimmen gezielt ein. Dem System sind die Internet-Überwacher laut „Bild“ einiges wert. Landesregierungen unterstützten die Portale zuletzt mit mehreren Millionen Euro. Dazu nennt „Bild“ zwei Beispiele:
Das ist POLITISCHE WERBUNG im Auftrag und Namen der FPÖ, die befindet sich in Richtung ABSOLUTE unterwegs!!!
▶ Rheinland-Pfalz finanzierte die „Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle“ mit 188.000 Euro.
▶ „HessenGegenHetze“ bekam im Jahr 2024 aus dem Topf des hessischen Innenministeriums sogar 1,18 Millionen Euro. Das Ministerium schreibt auf seiner Seite: „Gemeinsam gegen Hate Speech.“
VERPetz-Portale sogar gegen Falschparker:….Bei „HessenGegenHetze“ handelt es sich um einen Behördenapparat des Wiesbadener Innenministeriums, der systematisch das Internet nach vermeintlich „rechten“ Umtrieben durchsucht. Einfach nur noch KRANK und das zahlen wir Bürger, wer hat uns gefragt???