Die These, dass die liberale Demokratie in unseren Tagen in einer tiefen Krise steckt, bedarf kaum noch einer Begründung. Das Gefüge der sogenannten etablierten Parteien verschwimmt zu einem Einheitsbrei, der eindeutige Alternativen und damit die Option klarer politischer Richtungsentscheidungen durch Wahlen nicht mehr zulässt. Angesichts dieser Kartellbildung verschwinden zunehmend auch Kritik und kontroverse Diskussionen aus den Mainstream-Medien. Diese können somit keine politische Öffentlichkeit mehr herstellen, die als Voraussetzung für lebendige Demokratie unerlässlich ist. Auch als Korrekturfaktor in Gestalt einer „vierten Staatsgewalt“ fallen diese Medien weitgehend aus, was umso schlimmer ist, da auch schon die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung kaum noch funktioniert. Alle diese Gewalten sind nämlich zur Beute von allmächtigen Parteien geworden, die – wie wir schon gesehen haben – zu einem Kartell verschmolzen sind und sich deshalb nicht mehr gegenseitig kontrollieren können. Die Bürger haben zunehmend das Bewusstsein, dass sie keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen besitzen, sodass von Demokratie („Volksherrschaft“) im Wortsinne nicht mehr gesprochen werden kann. Seinen Gipfelpunkt erreicht dies dort, wo putschartige, mit Notstandssituationen begründete Entscheidungen offensichtlich das Staatsganze schädigen, und damit automatisch auch das gesamte Staatsvolk: Bankenrettung, unkontrollierte Masseneinwanderung, Corona, Energiewende und die Hochrisikostrategie gegenüber Russland.
Diese Problematik ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, sondern findet sich mit leichten Akzentverschiebungen in vielen Demokratien des Westens. Es greift viel zu kurz, rein inländische Ursachen etwa in der Person Angela Merkel, der Ampelregierung oder einer nicht wirklich vorhandenen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik zu suchen. Vielmehr sehen wir in den USA, dem Vereinigten Königreich und in Frankreich Zustände unserer eigenen Krise, die in den genannten Staaten lediglich schon weiter fortgeschritten ist und auch bei uns böse Ahnungen von einem mittelfristig bevorstehenden Kollaps des politischen Systems weckt. In allen genannten Ländern existieren aber auch starke Gegenkräfte in Gestalt von Gegenöffentlichkeit und insbesondere von sogenannten „Rechtspopulisten“, die immerhin nach Alternativen zur vom Mainstream propagierten Alternativlosigkeit von aus der Not geborenen politischen Entscheidungen suchen.
Suche nach überzeugenden Lösungsansätzen
In diesem Artikel will ich mich mit der Frage beschäftigen, ob es aus der politischen Richtung des Rechtspopulismus überzeugende Lösungsansätze für die Krise der liberalen Demokratie gibt. Wir werden dabei leider sehen, dass dies nicht so ist und uns in Wirklichkeit von Trump, Le Pen, Farage, Höcke und Co. nur ein zweiter Aufguss von in der Praxis längst katastrophal gescheiterten marxistischen Ideen serviert wird. Diese Erkenntnis soll nicht als Anbiederung an den polit-medialen Mainstream missverstanden werden, sondern als Warnung der Opposition vor Irrwegen und als Aufruf zur Suche nach besseren Ideen.
Der populistische Lösungsansatz läuft darauf hinaus, dass in einer erneuerten Demokratie die Politik endlich wieder vom Volkswillen bestimmt sein müsste. Das hört sich zunächst sehr vernünftig an, ist aber mit großen Fragezeichen verbunden. Bei den meisten politischen Fragen kann das Volk nämlich gar keinen einheitlichen Willen besitzen, weil es sich in unterschiedliche Interessengruppen und Grundhaltungen aufteilt. Es ist etwa völlig sinnlos, sich beim Thema „Bürgergeld“ auf einen Volkswillen zu beziehen. Das Volk muss sich hier in Leistungsempfänger und Leistungserbringer mit einander widerstreitenden Interessen spalten, zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss. Es gibt zwar die bereits genannte Situation, in der es bei politischen Fragen um Interessen des Gesamtstaates geht, und damit zwangsläufig auch um Interessen des gesamten Staatsvolkes. Auch hier gibt es aber – Stichwort „Massenmigration“ – sehr unterschiedliche Interessen und Ansichten darüber, wie etwa das übergeordnete Ziel einer Einwanderungsbegrenzung umgesetzt und gestaltet werden sollte. Auch dabei existiert zunächst kein klar definierbarer Volkswille.
Tendenz zur Tyrannei
Wenn man diese Problematik tiefer theoretisch durchdringen will, landet man fast zwangsläufig bei dem Demokratiemodell des Aufklärungsphilosophen Jean-Jacques Rousseau (1712-1778). In diesem Bild muss eine demokratische Regierung durch eine Instanz ausgeübt werden, die den „allgemeinen (Volks-)Willen“ (volonté générale) sehr viel besser erkennen kann als das – zumindest zu Rousseaus Zeiten – in der Regel ungebildete und abergläubische Volk selbst. Es ist völlig klar, dass diese Vorstellung sehr leicht zum Einfallstor für eine totalitäre Diktatur werden kann. Tatsächlich rechtfertigten im 20. Jahrhundert kommunistische Diktatoren mit genau dieser bei Rousseau entliehenen Begründung ihre absolute Herrschaft als demokratisch. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ waren in diesem Weltbild institutionalisierte Machtkontrolle und politische Opposition weder notwendig noch akzeptabel, weil ja die unfehlbare Einheitspartei SED automatisch den Volkswillen verkörperte. Heute stellt sich die AfD als eine Partei dar, die quasi von selbst das deutsche Volk vertreten würde, sodass allen anderen Parteien eine wirkliche demokratische Legitimation fehle. Wenn es noch keine absoluten AfD-Mehrheiten gibt, dann liegt das in dieser Sicht der Dinge entweder an einer Benachteiligung der Partei durch die Mainstream-Medien oder gar an Wahlbetrug.
In anderen Formen des Populismus werden Personen wie Donald Trump, Wladimir Putin oder Viktor Orbán zu Verkörperungen ihrer Völker. Dies knüpft an die Vorstellung des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler (1880-1936) an, der für das 21. Jahrhundert in Analogie zur altrömischen Kaiserzeit eine Herrschaft moderner „Cäsaren“ als nahezu gesetzmäßig vorhersagte. In Extremformen des heutigen Populismus kommt es, wie etwa bei den „Freien Sachsen“ oder den „Reichsbürgern“, zu einer Beschwörung der Monarchie als quasi-natürlicher Staatsform. Hier wird ebenfalls eine Einzelperson zur Verkörperung des gesamten Volkes erklärt. Auch bei Cäsarismus und Monarchie wird aber in Orientierung an Rousseau eine Instanz proklamiert, welche den allgemeinen Volkswillen erkennen und verkörpern soll. Die Tendenz zur Tyrannei ist bei solchen Personenherrschaften sogar noch stärker ausgeprägt als bei den Ein-Parteien-Diktaturen des Sowjetkommunismus. Man sieht überdeutlich, dass hier auf der rechten Seite des politischen Spektrums typisch linksradikale und marxistische Denkmuster auftauchen, wobei sich die Protagonisten solcher Ansichten dieses Umstandes zumeist gar nicht bewusst sind. Bessere Zukunftsentwürfe müssen unbedingt politischen Pluralismus und institutionelle Machtkontrolle beinhalten und sich vor allem der Tatsache bewusst sein, dass es auch nach einem Ende der Vorherrschaft des heutigen polit-medialen Machtkartells Interessenkonflikte und unterschiedliche politische Grundhaltungen geben wird und auch geben muss.
Vollkommene Erkenntnis der “Wahrheit”?
Die Analogie zwischen Rechtspopulismus und Linksradikalismus lässt sich sogar noch sehr viel weiter treiben, als es mit dem Verweis auf das beiden gemeinsame Demokratiemodell von Jean-Jacques Rousseau schon geschehen ist. Beiden ist nämlich ebenfalls gemeinsam, dass sie Politik auf eine reine Machtfrage reduzieren, die auf dem Weg einer Revolution entschieden werden müsse. Marxisten sehen die gesamte Weltgeschichte als einen – nur in seiner Form aber nicht in seinem Wesen veränderlichen – ökonomischen Konflikt zwischen besitzenden und ausgebeuteten „Klassen“. Der Rechtspopulismus nimmt diese Sichtweise in seiner bestimmenden Vorstellung von einem Grundkonflikt zwischen „Volk“ und „Eliten“ wieder auf. Eine keineswegs nebensächliche Konsequenz daraus ist, dass in beiden Ideologien Wahrheit zu einer reinen Machtfrage werden muss. Der Marxismus setzt seine eigene Propaganda den – tatsächlichen oder vorgeblichen – Lügen der herrschenden Klassen entgegen. Mit seiner eigenen revolutionären Machtübernahme wird er dann selbst zur unanfechtbaren Wahrheit erklärt. Genauso ist es auch im heutigen Rechtspopulismus zu einer fast schon dogmatischen Überzeugung geworden, dass der polit-mediale Machtkomplex ein einziges Lügengebilde darstellt, das angesichts des Wahrheitsanspruches der Gegenöffentlichkeit keine Existenzberechtigung mehr besitzt. Zwischentöne und sachliche Abwägungen werden bei Themen wie Corona, Klima oder Ukraine, aber auch auf anderen Politikfeldern zunehmend unmöglich.
Dies führte in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt allzu viele Oppositionelle in die Denkfalle des Antisemitismus. Weil ja der polit-mediale Mainstream definitionsgemäß nur lügen kann, musste in diesem Weltbild das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zwangsläufig die Schuld Israels sein. Die Folgen dieser Verirrung entzweien und schwächen die politische Opposition bis heute. Aus der fragwürdigen Reduzierung von Politikinhalten und Wahrheitssuche auf Machtfragen folgt unmittelbar eine weitere Analogie zwischen Marxismus und Rechtspopulismus. Die Lösung aller Probleme kann in diesen Weltbildern nur eine Revolution sein, die auf fast schon magische Weise sowohl zur vollkommenen Erkenntnis der Wahrheit als auch zu einem Ende des gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismus führt. Unter „Revolution“ verstehe ich hier nicht unbedingt einen gewaltsamen Umsturz der politischen Verhältnisse. Auch Wahlsiege mit einem – tatsächlichen oder nur angenommenen – Wählerauftrag zu einer radikalen, das politische System erschütternden Politikwende können als „revolutionär“ bezeichnet werden. Der revolutionäre Impuls ist in den Jahrzehnten nach dem Umbruch von 1989/90 immer mehr von links nach rechts gerückt. Die Linken haben mehrheitlich Lehren aus den Kommunismus-Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen und sich deshalb von Revolutionären zu spießig-konservativen Verteidigern des ökonomischen und politischen status quo entwickelt.
Vermeidung des rechtspopulistischen “Revoluzzertums”
Die Rechten laufen aber mit ihrer neo-revolutionären Haltung genau in dieselben marxistischen Denkfallen hinein, die George Orwell (1903-1950) in seiner Fabel “Animal Farm” literarisch meisterhaft beschrieben hat: Die Revolution führt nicht zu einer Idealgesellschaft, in der alle Unterdrückung verschwindet – von rechts gesehen wird hier meistens eine idealisierte Marktgesellschaft an die Stelle des utopischen Kommunismus gesetzt -, sondern zu einer neuen Gewaltherrschaft, die schlimmer ist als die alte. Um dies zu kaschieren, muss das revolutionäre Regime immer neue Sündenböcke identifizieren und schließlich physisch ausrotten. Heute drohen noch keine massenhaften „Liquidierungen“, aber die Sündenböcke sind schon da: Juden, Freimaurer, sexuelle Minderheiten, die Pharmazie, politische Exponenten des „tiefen Staates“ et cetera. Ebenso wenig wie Gerechtigkeit schafft die populistische Revolution von „uns hier unten“ gegen „die da oben“ Wahrheit, sondern setzt nur neue Formen dogmatischer Lügen – etwa die Leugnung eines Wirkungszusammenhanges zwischen der chemischen Zusammensetzung einer Atmosphäre und ihrem Wärmehaushalt – an die Stelle alter Lügen wie der Wirksamkeit und Sicherheit von “Corona-Impfstoffen“.
Es ist aus meiner Sicht entscheidend wichtig, das hier beschriebene Phänomen eines „Linksradikalismus von rechts“ zu erkennen, damit die daraus zwangsläufig resultierenden Folgen eines rechtspopulistischen „Revoluzzertums“ noch rechtzeitig vermieden werden können. Das bedeutet keineswegs, den gegenwärtigen Zustand der liberalen Demokratie zu beschönigen oder gar die sich immer mehr zu einem neuen Totalitarismus entwickelnde Vorherrschaft des polit-medialen Kartells („unsere Demokratie“) zu rechtfertigen. Man darf nur nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und unter Berufung auf den „Volkswillen“ auf dem Umweg über Rousseaus Demokratiemodell seine eigene Diktatur mit gleichfalls unanfechtbaren Macht- und Wahrheitsansprüchen errichten wollen. Von der unbedingten Notwendigkeit von Pluralismus und institutioneller Machtkontrolle auch nach einem Sieg der heutigen Opposition habe ich schon gesprochen. Dazu muss sich noch eine weitere Erkenntnis gesellen: Die zähe und geduldige Suche nach der Wahrheit ist sehr viel wichtiger als reine Machtfragen.
Ergebnisoffene Diskussionen
Die heute zu Unrecht Mächtigen können ihre falsche Dominanz nur verlieren, wenn ihr Anspruch, mit Macht Wahrheit zu begründen, immer wieder von neuem infrage gestellt wird. Dabei darf man aber diesen Fehler nicht kopieren und neue fragwürdige Dogmen errichten. Stattdessen muss man sich bewusst machen, dass Wahrheit niemals und für niemanden ein endgültiger Besitz sein kann, sondern immer nur in ergebnisoffenen, argumentativen Auseinandersetzungen angenähert werden kann, die in der Lage sind, Richtiges von Falschem zu unterscheiden. Dies geht auf die Wissenschaftstheorie des liberal-skeptischen Philosophen Karl Popper (1902-1994) zurück, dessen Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für jeden heutigen Oppositionellen Pflichtlektüre sein sollte. In diesem Sinne sollten Alternativmedien Foren für Wahrheitssuche und lebendige Diskussionen sein, aber nie selbst Propaganda betreiben. Anderenfalls müssen sie leider vom „Westfernsehen“ zu einer bloßen Variante des „Ostfernsehens“ werden.
Wenn auf dem beschriebenen Wege erst einmal eine klare Sicht auf die uns betreffenden Probleme erreicht worden ist, müssen ergebnisoffene Diskussionen über Lösungen folgen. Demokratischer Pluralismus kann hier zu vollkommen neuen Denkansätzen führen, die Auswege aus den scheinbar ausweglosen Sackgassen unserer Gegenwart weisen könnten. Es besteht dabei allerdings die Gefahr, dass eine ungefilterte Sicht auf die Größe der Bedrohungen zu Angstreflexen führen kann, die dann wiederum eine Flucht in die Diktatur begünstigen. In einer solchen Situation wären wir nicht die Probleme los, aber immerhin die Verantwortung für sie. Vor dieser Versuchung sollte man sich hüten. Die liberale Demokratie ist nicht tot, sondern ist trotz allen unvermeidlich mit ihr verbundenen Mängeln immer noch die beste Staatsform, die Menschen je hervorgebracht haben. Es geht nicht darum, sie abzuschaffen, sondern sie zu erneuern.
26 Antworten
Woitas: Wir werden dabei leider sehen, dass dies nicht so ist und uns in Wirklichkeit von Trump, Le Pen, Farage, Höcke und Co. nur ein zweiter Aufguss von in der Praxis längst katastrophal gescheiterten marxistischen Ideen serviert wird.
„…katastrophal gescheiterten marxistischen Ideen…“ …lange nicht so einen Müll auf Ansage gelesen.
Der „GRÜNE“ Woitas am Gegenteilstag, hatte WELT-online kein Interesse an diesem …mmh, an diesem… Schmierenstück?
Tomaten auf den Augen bei wirkenden Pillen?
Man muss vom Affen gebissen sein, Demokratie auf Wahrheit, „richtige“ Entscheidungen und Gerechtigkeit zurück führen zu wollen. Wer das meint, ist ein Nazi oder Kommunist. Der Autor versucht diesen Eindruck zu vermeiden, indem er die Wissenschaftstheorie von Popper als politisches Instrument einführt. Aber auch diese ist nur eine Wahrheitstheorie, die dazu von den liberalen Demokraten schon sehr lange zur Rechtfertigung der repräsentativen Demokratie benützt wird, mit der Begründung, dass das Volk keine rationalen Entscheidungen fällen könne.
Dazu spielt Wahrheit bei politischen Entscheidungen eine untergeordnete Rolle. Auch die Befürworter von unregulierter Masseneinwanderung erkennen die Probleme, wollen den Menschen aber weismachen, dass wir diese wegen der Menschenrechte „schaffen“ müssen.
Es wird auch niemals eine „gerechte“ Demokratie geben, in der die Interessen aller Menschen gleich berücksichtigt werden. Es ist aber schon viel gewonnen, wenn wenigstens die Interessen möglichst vieler Menschen berücksichtig werden. Die Utilitaristische Ethik ist das Fundament der direkten Demokratie.
Direkte Demokratie bietet die einzige Möglichkeit, korrupte und aggressive Eliten einzuschränken.
Es ist einer der Vorteile der direkten Demokratie, dass sie die Leute dazu anregt, sich zu informieren und mit Problemen auseinanderzusetzen, und dass die Bevölkerung dadurch vor Desinformation und Manipulation geschützt und auf das Niveau des Citoyen gehoben wird.
Ferner ist zur Gestaltung vor Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unbedingt ein direktdemokratischer Staat notwendig, damit staatliche Eingriffe nicht im Interesse von kleinen „Eliten“ missbraucht werden.
Außerdem verhindert direkte Demokratie die Auswirkungen von Blockbildung. In der Schweiz gibt es mal “sozialistische” mal “populistische” mal “neoliberale” Abstimmungsergebnisse, weil man meist so abstimmt, wie es die Situation erfordert. Die Leute merken schon, wo der Schuh drückt.
Fazit: Repräsentative Demokratie hat mit direkter, also echter Demokratie soviel zu tun, wie Arschbacken mit Kuchenbacken.
Ein sehr interessanter Artikel. Gedanken, die auch mir schon kamen. 50 Jahre SPD bzw.später Grün. 2015 aufgrund meiner jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Islam die Reißleine gezogen und mit Bauchweh AfD gewählt. Finde ihre kleinen Anfragen, die vieles ans Tageslicht brachten,was wir sonst nicht erfahren hätten, gut, aber ansonsten … . Bin auch von SZ Und ZEIT zu den Alternativen Medien gewechselt. Aber auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt. Ein Beispiel: Der gelebte Antisemitismus von Brandenburg und Preradovic bei „Nacktes Niveau“, um nur ein Beispiel (allerdings ein krasses) zu nennen. ‚Hoffnungsmüde‘, ja das bin ich.
„Populismus“ ist ein linker Kampfbegriff („Rechtspopulismus“), der insinuiert, daß der Wille des Volkes zu roh, ungeschlacht und radikal sei, daß es der Moderation durch eine selbsternannte Priesterkaste (vulgo „Politiker“) bedürfe, die diesen Volkswillen „aus Staatsraison“ abmildern, bis zur Unkenntlichkeit verwässern oder sogar in sein genaues Gegenteil verkehren müssten.
@Die falsche Antwort auf die Krise der liberalen Demokratie
„Demokratie“ muß man wollen, alle – wenn „Demokratie“ als Kampfbegriff benutzt wird wo wie das Regime hier heute – „Demokratie“ nur da,wo es ihnen gerade in den Kram paßt – oder totalitäres handeln als „Demokratie verbrämen – Stichwort „Anruf der Kanzlerin zur Wahl in Thüringen“, dann ist das keine „Demokratie“ ! Wer keinen Respekt vor seinen Mitmenschen hat und Eigeninteresse über Gesundheit und Leben der anderen setzt – Stichwort Corona – ist kein Demokrat !
Wir haben hier heute keine „Demokratie“ – auch keine Liberale – sondern die Demokratiesimulation eines Besatzer-Regimes – ausgeführt von Leuten, die sich als Diener begreifen und sich als kleine Götter unter den großen Göttern sehen !
Deshalb gibt es hier nichts zu diskutieren !
Die Geschichte kennt für solche Fälle nur eine Lösung – sie müssen weg – nur dafür gibt es verschiedene Wege – und der Schaden bleibt für Generationen – und ich kenne in der Geschichte kein Beispiel für ein Volk, das nach einem solchen Niedergang noch einmal wiederkam !
Die Vererbung der erzwungenen Gen-Therapie ist da nahezu symbolisch und die Nicht-Reaktion der Opfer zeigt in die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Woitas, nach einer durchaus zutreffenden IST-Beschreibung der politischen Verhältnisse in den westlichen Ländern haben Sie sich andererseits viel Mühe gegeben, die Gegenentwürfe zu diesen heutigen Politik-Realitäten als wirkungslos, ja sogar schädlich zu diskreditieren. Nur eines haben Sie aus meiner Sicht nicht getan, nämlich auszuloten, wie weit man in einer Gesellschaft dem demokratischen Ideal nahekommen kann, so dass diese noch gerecht, funktional und effizient bleibt und den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit unter Wahrung der Minderheitenrechte abbildet. Denn darum geht es, das wäre der Ausdruck von demokratisch-freiheitlicher Gesellschaft.
Dazu gehört zum Beispiel die Begrenzung der Einflußmöglichkeiten von politischen Parteien, das Verbot von NGOs, die letztlich eben doch GOs sind, weil von den Regierungen mit Steuergeld gefüttert, dazu gehört die Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive, die Wiederherstellung einer Berichterstattung in allen Medien, die umfassend und vorurteilsfrei informiert, Information und Meinung über Information strikt trennt und kenntlich macht, in der Propaganda geächtet wird und in der der staatliche Verwaltungsapparat auf das Minimum reduziert wird, ohne dass die politischen Parteien die Möglichkeit haben, „verdiente“ Kadermitglieder noch schnell in lukrativen Pöstchen unterzubringen, bevor die Partei aus der Regierung ausscheiden muss.
Das alles hat mit linken Positionen und einem Rousseau nichts zu tun, der im Übrigen ein Asozialer war, der seine eigenen Kinder ins Waisenhaus stecken ließ, damit er für sie nicht aufkommen musste. Ähnlichkeiten in den Ansichten und Handlungsweisen heutiger Linker sind da nicht zufällig sondern zwangsläufig. Die stecken ihre Kinder zwar nicht in Waisenhäuser, aber sie lassen sie vorher abtreiben, was im Endeffekt aufs Selbe rauskommt – keine Kosten!
Und da muss man feststellen, dass Leute wie Trump, Le Pen, Farage und Höcke sehr viel näher am wahren Leben und einer demokratisch verfassten Gesellschaft sind als jeder Linke es auch nur sein könnte.
Diese Leute und ihre pragmatischen Ansätze zur Gestaltung der Gesellschaft als potentielle Marxisten zu bezeichnen, ist absurd, ebenso wie das ihnen unterstellte Streben nach absoluter Wahrheit. Die Realität ist doch, dass der politmediale Komplex alles tut, damit Wahrheit nicht ans Licht kommen kann, wenn sie der herrschenden Propaganda widerspricht oder sie entlarvt. Warum denn dieses ganze Geschrei um „Desinformation“ und die Forderung nach strenger Zensur unerwünschter Inhalte?
Sie selbst liefern dazu ein schönes Beispiel, wenn Sie sehr verschwurbelt und an der tatsächlichen Kritik vorbei von „Leugnung eines Wirkungszusammenhanges zwischen der chemischen Zusammensetzung einer Atmosphäre und ihrem Wärmehaushalt“ als dogmatischer Lüge sprechen.
Niemand bezweifelt, dass die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre auch im Zusammenhang mit ihrem Wärmehaushalt steht, aber dass dieser nennenswert beeinflusst wird durch ein Spurengas mit einem Atmosphärenanteil von 0,04%, zu dem die Menschheit wiederum nur maximal 4% beiträgt, das wird zu Recht und mit wissenschaftlichen Fakten bezweifelt, die wissenschaftliche Diskussion darüber jedoch unterdrückt bzw. diskreditiert. Eine dogmatische Lüge ist es daher, dies als dogmatische Lüge zu bezeichnen.
Soll die Voklsherrschaft zu etwas Gutem führen, muss das Volk über die entsprechende Sachkenntnis verfügen. Daran fehlt es häufig. Ein Beispiel ist die soziale Marktwirtschaft. Wer kannte nach dem Krieg die Ideen eines Röpke, Eucken, Müller Armack? Nur Ludwig Erhard. Diesem ist es gelungen, die Ideen durchzusetzen – übrigens gegen die CDU (Ahlener Programm). Der Erfolg stellte sich später ein. Die im Nachhinein das Loblied der sozialen Marktwirtschaft singen, haben vergessen, dass die Freigabe der Preise zunächst große Opfer der Bevölkerung forderte. Die soziale Marktwirtschaft war das Konzept der Realwirtschaft. Heute dominiert die Finanzwirtschaft in Form einer gewaltigen Finanzindustrie, die mit ihren immensen Aktivitäten das Finanzsystem leicht an den Rand des Abgrunds bringen kann, wie 2008 gezeigt hat. Dann hilft nur noch die Zentralbank, die Geld aus dem Nichts herstellt und die systemischen Player rettet, wobei die zusätzlichen Geldmengen zur Inflation führen können. Wichtig wäre, die Finanzindustrie an die Leine zu legen. Das traut sich aber niemand und die Bevölkerung hat keine Kenntnis der Zusammenhänge. Dann aber kann sie auch keine guten Entscheidungen treffen. Sie wird dann eher durch die Finanzakteure, die Einfluss auf die Presse nehmen, informiert. In diesem Fall führen die Volksabstimmungen durch Wahlen dazu, dass sie dem Volk eher schaden als nutzen. Priorität muss die Realwirtschaft haben . Statt der Produktion von Finanzprodukten gilt es, realwirtschafliche Güter zu produzieren – Dienstleistungen und Geräte -, die den Menschen konkret das Leben erleichtern.
Und auch Sie erliegen der Fehlwahrnehmung, daß Wissen = richtiges Handeln bedeutet. Jeder der vor 30 Jahren (oder früher) in der Schule war, müßte völlig unempfänglich für den Klimaschwindel sein, weil dieser so sehr gegen sein Wissen verstoßen müßte. Trotzdem wurde vor 30 Jahren von der Politik mit dem Schwachsinn angefangen.
Ich kann Ihnen das auch für „Diversität“ durchdeklinieren, die keine Stärke bringt, sondern Schwäche. Daher macht jede verdammte Armee der Welt ihre Rekruten homogen und nicht divers, weil diese Gleichschaltung für Stärke sorgt. Weil alle diversen Staaten / Reiche zerfallen sind, meist nach kurzer Zeit, meist blutig, immer wegen unauflösbarer innerer Probleme.
Jeder konnte 1990 beobachten, daß Marxismus nicht funktioniert. Trotzdem ist der seit 2000 massiv im Aufwind.
Wissen, ja es selber erlebt zu haben, bedeutet nicht etwas verstanden zu haben oder das die Fakten stärker als die Propaganda, die Gier, die Schleimigkeit, die Trägheit, Unterwürfigkeit unter den Zeit(un)geist es sind. Und je komplexer das Thema, umso weniger nutzt reines Wissen, weil zu viele Leute nicht logisch, sondern gefühlig handeln. „Müssen helfen“, „wir schaffen das“ – Leute wie ich (Logik-Fraktion) haben sich die Finder wund geschrieben, was für ein hohler Schwachsinn das ist. Wie waren die Wahlergebnisse? 2017, 2021? Totalschaden da und gerade mal 10% mehr (Bundesebene, Umfragen) haben was mitbekommen, im Vergleich zu 2017.
Vergessen es zu schreiben
Wissen ist der Anfang der Weisheit, nicht ihr Ende
Und bei Ihren Betrachtungen vergessen Sie den wichtigen Punkt „Untergang der USA“. Die versuchen sich auf Kosten ihrer Sklavenstaaten etwas länger über Wasser zu halten. Was Obama, Trump(, Biden) öffentlich sagten: „deutscher Exportüberschuß muß weg“ = Industrie zerstören oder ins Ausland verlagern, insbesondere in die USA. Und das macht die BRD-Junta, als Statthalter der USA, jetzt halt. Diese Aussagen wurden in den „Qualitätsmedien“ verbreitet, jeder sollte es daher wissen. Was bringt dieses Wissen? Gar nichts.
Sie wollen die Finanzindustrie „an die Leine legen“, dann wenden Sie sich an die USA, denn wer Teil von Bretton Woods ist, der zahlt eigentlich mit Dollars. Viel Erfolg damit, insbesondere im Rahmen der BRD.
Da kommen wir den Ursachen der Unfreiheit und Unfähigkeit zur Demokratie in Deutschland schon näher. Und was soll libertäre Demokratie sein? Besser wäre es das Kind beim Namen zu nennen, die parlamentraische Demokratie. Und die will die AfD und möglicherweise auch BSW überwinden.
Durch alle Parteien ging schon mal das Gespenst der direkten Demokratie.
Bekanntlich fehlt die auf Bundesebene, andere Ländern haben eine solche, kämpfen aber mit ähnlichen Problemen wie Deutschland. Direkte Demokratie reicht offensichtlich allein nicht aus.
Das sehen wir in der Schweiz und Österreich, wo sich die etablierten Eliten der EU und der NATO beugen. Aber es wird bei einigen als Problem erkannt.
Was habe ich nun heute aus den Berichten anderer dazulernen können unter Anwendung meines eigenen Verstandes und meiner eigenen vielfältigen praktischen Erfahrungen?
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„BlackRock-Chef trifft Habeck und Macron: „Bankenunion“, Energiewende und Hochrüstung
Illustre Gäste von Vizekanzler Habeck über Frankreichs Präsident Macron bis hin zu BlackRock-Chef Larry Fink haben am diesjährigen Berlin Global Dialogue an der ESMT-Hochschule teilgenommen. Themen waren unter anderem eine europäische Bankenunion und ein neues Sparprodukt, dessen Gelder in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen wie der Energiewende oder der Hochrüstung fließen sollen.
Am Mittwoch, 2. Oktober, ging an der privaten Business-Hochschule ESMT der zweitägige Berlin Global Dialogue 2024 zu Ende. Bereits zum zweiten Mal fand diese Veranstaltung statt, die Lars-Hendrik Röller, der frühere wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ins Leben gerufen hatte. Unter den internationalen Führungspersönlichkeiten, die sich in diesem Jahr eingefunden hatten, waren unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und BlackRock-CEO Larry Fink.
Namhaftester Vertreter aus Deutschland war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Neben politischen Repräsentanten bis zu Ministern aus Ländern von vier Kontinenten waren auch Spitzenmanager von Konzernen aus aller Welt Gäste des Wirtschaftsdialogs.
Fink drängt auf Integration des Europäischen Kapitalmarkts
Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Building Common Ground“. Im Vorfeld hatte das Schweizer Beratungsunternehmen Egon Zehnder 472 Vorstandsvorsitzende größerer Unternehmen befragt. Diese zeigten sich vor allem über die Zunahme nationalistischer Tendenzen, den Klimawandel und bewaffnete Konflikte besorgt. Außerdem erwarteten sie tiefgreifende Umbrüche in Technologie, Energie und Wirtschaft. Dafür benötige die Welt „völlig andere politische und wirtschaftliche Führungspersonen“.
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Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, äußerte sich im Rahmen der Zusammenkunft zur Situation der Banken in Europa. Er mahnte eindringlich zu einer stärkeren Vereinheitlichung und Integration hin zu einer Kapitalmarktunion. Über den derzeitigen Konflikt mit Blick auf die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit verlor Fink kein Wort – obwohl BlackRock an beiden beteiligt ist.
Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. Sie fürchtet, im Krisenfall würde die italienische Großbank zuerst an sich selbst denken. In der Zeit der Finanzkrise 2008 sei dieses Verhaltensmuster zu beobachten gewesen.
Macron und Scholz hatten bereits im Juli „europäisches Sparprodukt“ angemahnt
Bereits im Juli hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Bewegung in diesem Bereich gefordert. Ein Vorschlag in diesem Zusammenhang war ein sogenanntes europäisches Sparprodukt. Macron hatte mehrfach erklärt, das Scheitern einer europäischen Kapitalmarktunion würde Europas globalen Bedeutungsverlust endgültig besiegeln.
Macron und Scholz hatten dieses Vorhaben als einen möglichen Ansatz genannt, um einem weiteren europäischen Kapitalabfluss in die USA gegenzusteuern. Dabei solle ein standardisiertes Produkt, das auch steuerlich privilegiert werden könne, Investitionen in Europa ermöglichen. Diese könnten etwa in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen der Energiewende oder der Hochrüstung fließen.
Europäische Sparer und Anleger könnten sich des Sparprodukts bedienen, um für Vermögensaufbau und Altersvorsorge anzusparen. Dabei könnten sie ihre Mittel breiter streuen und auch über mehrere Währungsräume hinweg investieren. Guillaume David, Mitglied des Vorstands von Arkéa IS, hatte dies im Kontext der Debatte ins Treffen geführt und „Souveränität“ angemahnt.
Allianz-CEO kritisiert Verfall der Infrastruktur
An den meisten Publikumsfonds, die in Europa aufgelegt werden, sind US-amerikanische Großinvestoren wie BlackRock ebenfalls beteiligt. Allerdings, so räumt David ein, seien die Vorstellungen europäischer Politiker über ein solches Produkt noch „sehr vage“. Zudem gelte es, 27 verschiedene Rechtsordnungen in diesem Bereich auf einen Nenner zu bringen. Vor allem aus südlichen EU-Ländern kommt zudem häufig der Vorwurf an Deutschland, eine Kapitalmarktunion lediglich zu eigenen Bedingungen zu befürworten.
Allianz-CEO Oliver Bäte nutzte den Berlin Global Dialogue, um Kritik an der Situation in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. In seinem Redebeitrag erklärte er:
„Wir haben in Deutschland die Infrastruktur verfallen lassen, einer Verschlechterung des Bildungssystems zugesehen und wir haben sehr hohe Ausgaben für Gesundheit.“
Diese Probleme seien wichtiger als die Frage, wer in den USA Präsident werde. Um Lösungen herbeizuführen, sei nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft gefragt.
China-Zölle und Mercosur bleiben Streitpunkte zwischen Scholz und Macron
Im Vorfeld der Veranstaltung traf Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammen. Es war sein mittlerweile vierter Besuch in Deutschland in diesem Jahr. Neben dem iranischen Raketenangriff auf Israel war die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober ein zentrales Gesprächsthema zwischen den beiden Politikern. Macron nahm anschließend am Berlin Global Dialogue teil, um dort über Künstliche Intelligenz zu debattieren. Macron kündigte an, sich in den verbleibenden Jahren seiner Amtszeit als Präsident auf die europäische Ebene konzentrieren zu wollen.
Einen gemeinsamen Pressetermin gab es nicht. Scholz und Macron hatten jüngst im Rahmen eines Unternehmertreffens in Evian über mögliche Strafzölle der EU auf chinesische Autos gesprochen. Frankreich befürwortet diese. Deutschland ist skeptisch – auch wegen möglicher Nachteile für deutsche Konzerne in China.
Keine gemeinsame Position gibt es auch mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Scholz drängt auf einen zeitnahen Abschluss. Macron, der innenpolitisch von links und rechts unter Druck steht, fordert sogenannte Spiegelklauseln, um die französischen Landwirte zu schützen.“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/blackrock-chef-trifft-habeck-und-macron-bankenunion-energiewende-und-hochruestung-a4888969.html
Neuwahlen und wieder eine GROKO? Um Gottes willen, sollen es doch mal die versuchen, die bereit sind, den Bürgern das letzte Wort im Gesetzgebungsprozess einzuräumen.
Nur wer das seinen Wählern definitiv verpricht, sollte sich zur Wahl bewerben und das als Personenwahl, nicht als Listenwahl!
Die heutige Friedensdemo in Berlin mag gut gemeint sein, aber schon dass da ein Stegner spricht, der meint, die Ukraine dürfe nicht verlieren, zeigt doch, dass der von der Realität keine Ahnung hat.
Wäre Selenskyj ein Diener des Volkes, dann hätte er nie für den Krieg gegen Russen aufrüsten dürfen. Was ist das für ein Diener des Volkes, der sein Volk für fremde Interessen zur Schlachtbank führt? In der SPD gibt es nur noch Idioten.
Die Damen und Herren in den Eliten sind offensichtlich orientierungslos, hoffen aber immer noch den Bürgern das Geld für falsche Investitionen aus der Tasche ziehenezu können, am liebsten wohl auch noch durch Bevormundung durch die EU.
Klar ist, die großen Banken haben ein Geschäft gewittert und fangen nun an, die Reißleine zu ziehen, weil es in der Praxis zu Verlusten führt.
BEREITS AM 15.Februar 2024 traten BlackRock und JPMorgan Chase aus „Climate Action 100+“ aus. Im Dezember des Vorjahres hatte sich Vanguard, der nach BlackRock zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt, aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) verabschiedet. Bereits zuvor hatten Konzerne wie Axa, Allianz, Münchener Rück, Zürich und Hannover Rück ihren Rückzug erklärt.
Zitat-Anfang:
„Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte. Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt erklärt.“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/schlappe-fuer-esg-blackrock-und-jpmorgan-chase-treten-aus-climate-action-100-aus-a4598477.html?ea_src=article&ea_pos=col-middle&ea_elmt=related-articles&ea_cnt=1
Wenn man allerdings jetzt auf Frieden setzen würde, dann würde das den Finanzeliten auch nicht gefallen. Die hoffen jetzt auf Rüstungsprojekte.
Nachdem Corona-Impfstoffe offensichtlich nicht zu einer hinreichenden Reduzierung der Weltbevölkerung beigetragen haben, hofft man jetzt auf Vernichtung durch Kriege?
Also das Kapital ist ein scheues Reh. Wenn die Profite nicht so sprudeln wie erwartet, ist man für Korrekturen bereit. Die herrschende politische Klasse offensichtlich noch nicht.
Da wäre das eigene EGO ja völlig ruiniert, wenn man zugeben müsste, dass man falschen Ideen hinterher gerannt ist.
Aber man sieht leicht ein, wer das Geld verwaltet und die Investitionen bestimmt, der hat die Politiker letztlich an der Leine.
Brauchen wir mit den Möglichkeiten der digitalen Revolution überhaupt so viele Banken, wenn heute eine Zentralbank die gesamte Kontenführung absichern könnte?
Klar, die Bankmanager mit ihren horrenden Einkommen werden natürlich sagen, dass ihre Expertise unbedingt erforderlich ist.
Wirklich, wenn wir von einer Krise in die andere stolpern?
Nationale Souveränität geht nur, wenn ein Land auch die volle Kontrolle über die eigene Währung hat.
Und dieses Land sollte eine Bürgerdemokratie sein, weil jede Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.
Und es ist doch wohl die größte politische Dummheit, wenn die Bankmanagar explicit von der Haftung für ihre Entscheidungen straffrei gestellt werden, wie im Fall der EZB.
Es gäbe also eine Menge vernünftiger Möglichkeiten, den Bürgern selber die Entscheidung zu überlassen, welches Unternehmen sie finanzieren wollen.
Dann müssten sich die Unternehmen bei den Bürgern mit guten Produkten bewerben, aber eben auch haften, wenn sie ihre Versprechenn nicht einlösen.
Die Politik muss lediglich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung den gesetzlichen Rahmen dafür aufspannen, am besten per Volksentscheid nach gründlicher öffentlicher Beratung von Chancen und Risiken.
Dann brauchen wir kein aufgeblähtes Wirtschaftsministerium mehr, wenn die Kommunen in Selbstverwaltung agieren können.
Das Wirtschaftsministerium der Berliner Republik hat seine Berechtigung schon daduch verwirkt, dass dieses nicht mal die zukünftigen Kosten ihrer Entscheidungen abschätzen kann.
Der Artikel zeigt aber auch, dass dieser ganze Unsinn bereits unter Merkel begonnen hat und die UNO wird längst von den großen Konzernen dominiert.
Die Politiker dürfen dann so tun, also ob sie das Wohl der Menschheit im Auge hätten.
Ist halt blöd, wenn die Politiker dann auf dem Schwarzen Peter sitzenbleiben.
Ein Finanzminister Apel hat sich einst mit der Dienstpistole erschossen, nachdem er sein Konzept nicht durchführen konnte, weil ihn sein Chef in den Rücken gefallen war. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn das Volk darüber hätte abstimmen können.
Chefs, die nur Vasallen anderer Mächte sind, braucht eine Nation nicht. Sie führen ein Land nur in den Untergang.
Das Format, für das Scheitern der eigenen Positionen gerade zu stehen, das haben heutige Politiker schon lange nicht mehr.
Bestenfalls werden Bauernopfer gesucht und gefunden.
Ach ja, Feiertag heute, der Tag der nicht verwirklichten Einheit des Deutschen Volkes und der fehlenden freien Verfasssung des ganzen deutschen Volkes!
Erst ist die DDR untergangen, als sie sich reformieren wollte und heute gibt es noch keine revolutionäre Bewegung, die den Untergang von ganz Deutschlands verhndern kann.
Es gibt aber inzwischen Menschen, die Geschichte lesen, wie sie tatsächlich verlaufen ist, nicht wie die Sieger sie beschrieben haben.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/farbrevolution-in-gruen/
Auch ein einzelner Kampftag nutzt nichts, die Feinde des deutschen Volkes müssen jeden Tag bezüglich ihrer Dummheit und angerichteten Schäden bloß gestellt werden, bis eine neue Wahl die alten Betrüger und Seelenverkäufer hinwegfegen kann!
29 % und 18% reichen nicht, es müssen mindesten 35% + 25% oder mehr für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene werden mit dem gemeinsamen Willen, Deutschland wieder stark zu machen.
Erst wenn wir als Volk der nützlichen Arbeit für uns selbst die Freiheit erkämpft haben, gibt es einen guten Grund zum Feiern.
Und wir müssen Schadenersatz fordern:
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nordstream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf.
Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks.
https://politiken.dk/danmark/art10057566/De-f%C3%B8rste-dage-m%C3%A5tte-havnefogeden-p%C3%A5-Christians%C3%B8-%C2%BBikke-sige-en-dyt%C2%AB.-Men-i-dag-kan-han-godt-afsl%C3%B8re-en-smule
Ich kenne die Einwände alle. Als erstes würde ich das Wahlrecht nur für Bürger mit einem erfolgreichen Abschluss eines nützlichen Berufes gewähren, das gilt dann auch für Volksabstimmungen.
Wissen kann man sich aneignen, am besten durch eigene schöpferische Arbeit.
Der Bürger wird auch Fehler machen, er wird aber daraus lernen, etwas, was Politiker nicht tun, im Gegenteil, die wollen dann mit dem Kopf durch die Wand.
Journalisten haben heute nicht die Freiheit zu schreiben, was sie selbst herausfinden, sie wurden früher mal gut bezahlt, heute nur noch, wenn der Staat oder interessierte Gruppen Geld zur Verfügung stellen.
Und von was haben Journalisten, die nur die heutigen Universitäten durchlaufen haben, Ahnung? Sie sind längst Propagandisten geworden, ohne dass wir wissen, wer sie bezahlt.
Aber die Politiker bestimmen nicht, wo es lang geht.
Also brauchen wir die auch gar nicht. Selbstverwaltung erlernen, anders wird es nicht gehen.
@Marcus Junge
Ein kleiner Beleg dessen, wie „gut“ es Donald Trump mit uns meint
Ein wenig gedämpfte Euphorie ist angesagt:
„Unter meiner Führung werden wir anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. Wir werden ihnen ihre Fabriken wegnehmen. Und wir haben es vor vier Jahren richtig krachen lassen. Wir werden Tausende und Abertausende von Unternehmen und Billionen von Dollar an Wohlstand zurück in die guten alten USA bringen.“
„Und unter meinem Plan werden amerikanische Arbeiter nicht mehr befürchten müssen, ihre Arbeitsplätze an das Ausland zu verlieren. Stattdessen werden sich ausländische Nationen Sorgen machen, ihre Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren.“
„Ich möchte, dass deutsche Autofirmen zu amerikanischen Autofirmen werden. Ich möchte, dass sie ihre Werke hier bauen. Ich will, dass wir China in der Elektronikproduktion schlagen, und das wird uns leicht gelingen. Wir haben hier das größte Genie, die größten Köpfe, und dann bauen wir sie an anderen Orten. Vieles davon ist eine wirklich dumme Steuerpolitik. Ich möchte, dass G.E., IBM und jeder andere Hersteller, der uns verlassen hat, voller Reue an unsere Küsten zurückkehrt, und das werden sie auch.“
„Als Ihr Präsident werde ich also jedem großen Unternehmen und jedem Hersteller auf der Welt einen Deal anbieten. Ich biete Ihnen die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Energiekosten, die geringste regulatorische Belastung und freien Zugang zum besten und größten Markt der Welt, aber nur, wenn Sie Ihr Produkt hier in Amerika herstellen. Das alles fällt weg, wenn Sie Ihr Produkt nicht hier herstellen.“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat sagte während seiner Rede in Georgia, dass die Anreize, zu denen niedrige Steuern und wenig Regulierung gehören, nur Unternehmen angeboten würden, die ihre Produktion in die USA verlagern und amerikanische Arbeiter einstellen.
„Ich möchte, dass deutsche Autofirmen zu amerikanischen Autofirmen werden. Ich möchte, dass sie ihre Werke hier bauen“, sagte Trump.
Unternehmen, die ihre Waren nicht in den USA herstellen, müssten jedoch mit „sehr hohen Zöllen“ rechnen, wenn sie ihre Produkte in die Vereinigten Staaten schicken, sagte er.
??Es macht Sinn sich von der Idee zu verabschieden, dass Donald J. Trump ein Segen sein wird. Wir wissen, dass 10.000e in Deutschland auf den Retter Donald J. Trump auf seinem weißen Pferd warten.
https://kammerspartakus.wordpress.com/2024/09/27/ein-kleiner-beleg-dessen-wie-gut-es-donald-trump-mit-uns-meint/
Aber unter Biden läuft dieses Deindustrialisierungs-Programm schon jetzt ab. Europa wird dank Biden und Trump deindustrialisiert:
Deutsche Unternehmen mit Rekordinvestitionen in den USA – „Wir fallen derzeit zurück“
https://www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-unternehmen-mit-rekordinvestitionen-in-den-usa-inflation-reduction-act-zr-92849203.html
Laut DIHK erwägen ungewöhnlich viele deutsche Unternehmen Produktionsverlagerungen ins Ausland, vor allem nach Nordamerika. Sie lockt ein US-Subventionspaket.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702499/Subventionspaket-lockt-massiv-deutsche-Unternehmen-in-die-USA?src=live
»Viele Unternehmen stehen unter Druck, in die USA zu gehen«
Mit Milliardensubventionen lockt US-Präsident Joe Biden auch europäische Firmen in die Vereinigten Staaten. Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, fürchtet die Abwanderung ganzer Industrien.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/streit-um-gruene-subventionen-viele-unternehmen-stehen-unter-druck-in-die-usa-zu-gehen-a-beded5f5-b0ca-4ba5-906c-c7475fbbe4c5
Fakt ist und bleibt: Die USA sind der große Profiteur des Ukrainekrieges. Die EU ist der große Verlierer, vor allem Deutschland.
Trump illustriert nur, was er unter Make America great again konkret versteht. Das ist nicht verwerflich! Verwerflich ist jedoch, dass unsere Regierung einen identischen Kurs fahren könnte, indem sie sagt Make Germany great again. Und dafür sorgt, dass es hier billige Energie und andere Standortvorteile für Konzerne gibt. Aber die tun das Gegenteil! Und jammern dann, wenn andere daraus ihren Vorteil ziehen!
Was die deutsche Öffentlichkeit endlich kapieren muss ist, dass die USA nicht unser Freund ist, oder so ein Freund, wie er für den Irak, die Ukraine oder andere Länder war und ist. Freundschaft bis zum bitteren Ende, bis man entweder die gierigen schmierigen Finger auf die Bodenschätze/Öl legen konnte oder eben diese Länder der Zerstörung anheim gegeben hat. Am Ende verdiente daran immer die amerikanische Wirtschaft.
Wir Deutsche sind gerade dabei, auf Geheiß der USA wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Suizid zu begehen. Dieser Suizid kann durch eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts, in dem die Russen sich gezwungen sehen könnten, zur Verhinderung ihrer Niederlage Nuklearwaffen einzusetzen, sehr schnell final werden. Das einzige, was diese Eskalation derzeit noch verhindert, ist die Drohung Putins, dass er seine nukleare Antwort auch auf US-Kernland ausdehnen wird. Das waren die Amis bisher nicht gewöhnt, gelang es ihnen doch immer, Stellvertreterkriege weit weg von den USA anzuzetteln, in denen die USA unbehelligt blieben, andere Länder jedoch verwüstet wurden.
Wenn wir uns nicht von den Amis lösen können, werden wir untergehen!
Ihre „liberale Demokratie“ ist in keiner „Krise“, sie steckt in einem Dilemma. Dieses besteht darin anzuerkennen, daß „liberale Demokratie“ nicht funktioniert, niemals & nirgendwo. Und so lange das nicht akzeptiert wird, gibt es keine Lösung des Problems. Die Masse der Leute sind keine politisch mündigen Bürger, sie sind kein Souverän und sind grundsätzlich unfähig dies jemals zu sein. Die Masse sind Indianer, Untertanen, glücklich Sklaven, Mitläufer, nennt es wie ihr wollt. Damit ist aber das Fundament der Theorie unter der „liberalen Demokratie“ hinfällig. Und dann haben wir noch 2 Ideologien, welche völlig unvereinbar mit einer „liberalen Demokratie“ sind, weil der Kern beider Ideologien eine solche Herrschaftsform verunmöglicht. Für die ist es nur „der Zug in den sie einsteigen, um im Islam / Sozialismus auszusteigen“ und die Anhänger beider Ideologie sind daher der Feind im Inneren einer jeden „liberalen Demokratie“ oder ähnlicher Herrschaftsformen.
Und daher ist es ein Dilemma, keine Krise, weil hier mal wieder versucht den Gordischen Knoten aufzulösen, was nicht möglich ist.
Einen Gordischen Knoten muss man zerschlagen, damit man ihn lösen kann.
Wenn jeder erwachsene gesunde Mensch nur das bekommen kann, was er selbst erarbeitet hat, werden die sozialen und kulturellen Unterschiede verschwinden.
Wenn dann die Kooperation der Menschen einen zusätzlichen Nutzen erwirtschaften kann, der eine angstfreie Existenz für jeden Verfassungsbürger ermöglicht, werden wir eine gesellschaftliche Super-Intelligenz entwickeln können, die uns nicht vor allen Fehlern, aber vor den gröbsten bewahren kann.
Das entscheidende ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen und das umgehend, sobald der erste einen Fehler aufdeckt.
Sind wirklich alle Mehrheiten in deutschen Landen Idioten?
Vielen fehlt einfach die Zeit. Aber hier beteiligen sich doch Menschen, sicher freiwillig, sogar an einem Feiertag. Das ist doch schon eine andere Situation, als vor 30 Jahren.
Sicher sind die Probleme größer geworden, aber nicht durch das Volk, sonern durch die Eliten verursacht.
Wer dem Bürger einen Maulkorb verpasst, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages zum Revoluzzer wird. Ein Revoluzzer kann aber keine erfolgreiche Revolution gewinnen.
Und natürlich ist die Lösung auch eine Frage der Macht, nämlich wer die Macht über das Geld besitzt.
Das sollten die sein, die den Wert von echtem Geld überhaupt erst hervorbringen, also nicht das FIAT-Geld!
Da sind wissenschaftliche Fragen, die die Professoren an den Universitäten heute nicht mehr beantworten wollen oder dürfen.
Das menschliche Gehirn hat eine hohe Plastizität und da müssen wir bei manchen Professoren etwas nachhelfen. Dazu ist keine Diktatur notwendig.
Wir müssen nur den wissenschaftlichen Meinungsstreit auch zwischen Theorie und Praxis zulassen.
Der sog Kampf Rechts gegen Links ist ein Instrument des Teilens und Herrschens.
Dieses Instrument wird von Global-Oligarchisten genutzt, um Uneinigkeit in den Völkern zu erzeugen.
Solange dies in den Artikeln von Ansage! nicht beleuchtet wird, sinkt der informationswert für mich bald gegen Null.
Es is ein Plan? Nochmals PLAN, der die Agenda 2030 ausmacht.
Wann fangen wir an, die Globalisten um Soros, Rockefeller, Gates usw. offen anzugehen und der Bevölkerung aufzuzeigen, dass Armut, Not und Kriege nur durch sie produziert wird?
Die Lösung ist die Erlösung,
Man könnte sich auch die Fragen stellen: Woher stammt denn dieses heillose Durcheinander dieser Welt? Ist der Mensch mit seinen Herrschafts-Konzepten nicht völlig gescheitert? Sollte nicht die „Heilige Demokratie“ nach den grauslichen, gewaltsamen Umstürzen und Kriegen des 19./20. Jhdts. ewig währenden Frieden mit sich bringen? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Krieg, Mord und Totschlag, eine ausgeplünderte Erde, Elend, Demoralisierung, zerrissene Familien…etc. etc. sind die faulen Früchte der „Nie wieder! -Generation“ und die Folgen eines geschönt dargestellten „Pluralismus“, der in Wahrheit ein Gesellschafts-Zersetzungsbegriff ist und schnurstracks im Nihilismus endet.
Haben sich nicht sämtliche „Denkmodelle“ über Herrschaftsformen als theoretisches philosophisches Geschwätz herausgestellt? Und ist der selbstvergottende „Humanismus“ nicht längst vom selbsterrichteten Thron gestoßen? – Also, was hat der Mensch nach tausenden von Jahren der Abschlachterei, des Auf- und Niedergangs noch anzubieten? – Etwa den „Great Reset“? – Die große Transformation zum glücklichen Ideal-Sklaven?
Nein, „Wahrheit“ lässt sich nicht bloß auf richtig oder falsch reduzieren. Wahrheit ist dem Leben innewohnend. Ohne Wahrheit keine Freiheit! Die Lüge hingegen bekämpft das Leben! Daher kann nur die Schlussfolgerung sein, dass unser aller Lebensumfeld in eine gigantische lebensverachtende Lügenkonstruktion verwandelt wurde, die uns gefangen hält und die diametral zur Wahrheit steht.
Die Lösung kann also nur die Erlösung sein.
Sie kennen die richtigen Antworten? Ich vermute, die werden alternativlos sein und andere Standpunkte von Ihnen nicht respektiert.
Das Denken mit „Links“ und „Rechts“ geht vollkommen an der realen Situation vorbei, weil inzwischen Komponenten maßgeblich geworden sind, die mit den historischen Zuordnungen nur teilweise etwas zu tun haben. Und Zweifel an Wahlen, weil das Volk unterschiedliche Meinungen hätte und hat, liegt schon im Grundsatz neben einem Verständnis von „Demokratie“. Nicht das „uneinige Volk“ ist das Problem, sondern für viele Menschen eine Fernsteuerung, Machtgeilheit, Selbstbedienung, Manipulation und Verantwortungslosigkeit an der Staatsspitze – moralisch, Karriere-bezogen und finanziell.
Zitat: „ …. Notstandssituationen begründete Entscheidungen offensichtlich das Staatsganze schädigen, und damit automatisch auch das gesamte Staatsvolk: Bankenrettung, unkontrollierte Masseneinwanderung, Corona, Energiewende und die Hochrisikostrategie gegenüber Russland.“
Und vor allem ist eines nicht zu vergessen: Das Zusteuern auf einen atomaren Krieg! Nur mit Entsetzen kann man verfolgen, wie geisteskrank derzeit gerade durch die deutschen Politiker gehetzt wird!
Hat jemand das Volk gefragt, ob es Waffen an die Ukraine liefern will? Hat jemand das Volk über die Zusammenhänge, sprich vom aggressiv unprovozierten Vormarsch der USA in der Ukraine gegen Russland, informiert? Hat jemand das Volk gefragt, ob es rechtswidrige Einwanderungen billigen möchte?
Warum diese angeblich „deutsche“ Regierung derart willfährig bis zur Selbstvernichtung (Energiesektor!) den Interessen der USA folgt, kann man mit Dummheit nicht mehr erklären. Deutschland wird offensichtlich bewusst an die Wand gefahren. Was der tiefere Grund für diese sklavische Abhängigkeit gegenüber den feindlichen Interessen (Sprengung einer Versorgungs-Option bzw. immer noch Möglichkeit einer eingeschränkten Nutzung) ist, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen. Doch dieser mentale Schraubstock in dem sich offenbar eine gesamte Regierung befindet, macht jegliche Änderung in diesem System unmöglich.
Zu recht hat Putin keinerlei Lust mehr mit unserem Olaf zu sprechen, der in allen wichtigen Fragen ohne die USA gar nichts vorzuschlagen oder gar zu entscheiden hat.
„Macht braucht Kontrolle“ wie ein Buchtitel des renommierten Autors von Armin lautet. Doch wer soll noch kontrollieren können, wenn sämtliche vier (auch Presse) Staatsgewalten bereits in der Hand einer nur als anti-volks-gerichteten „Steuerung“ sind?
Das deutsche Volk und seine deutschen Interessen spielen für diese Regierung keinerlei Rolle – und man bemüht sich nicht einmal mehr, Wahlen als einzig demokratisches Element als Firlefanz zu veranstalten.
Der Volkswillen existiert mindestens alleine schon aus folgendem Grund: weil er rechnerisch IMMER eine Mehr- und Minderheit bildet! Den Opus Operandi haben die Parteien hierzu, in ihrem natürlichen Bestreben nach Unterscheidung, zu gestalten.
Bester Autor hier auf Ansage.
Viele fühlen sich angegriffen weil Woitas eben rational und auf den gesunden Menschenverstand basierend argumentiert.
Mir gefällt das außerordentlich!
„Die liberale Demokratie ist nicht tot, sondern ist trotz allen unvermeidlich mit ihr verbundenen Mängeln immer noch die beste Staatsform, die Menschen je hervorgebracht haben. Es geht nicht darum, sie abzuschaffen, sondern sie zu erneuern.“ Nun, das ist gut gesagt, aber wie? Eigentlich brauchte man sie nur weniger zu vergewaltigen. Zudem müsste sie, wie in der Schweiz, durch Volksbefragungen ergänzt und damit zu einer direkten Demokratie erhoben werden. Schon gar nicht darf, wie in Thüringen passiert, im Rahmen der Beratungen eine Lex Spezialis geschaffen werden. Das hat nämlich mit Demokratie nichts mehr zu tun, eher mit Erpressung.
Was für ein pseudointellektuelles Geschwurbel.
„Wenn auf dem beschriebenen Wege erst einmal eine klare Sicht auf die uns betreffenden Probleme erreicht worden ist, müssen ergebnisoffene Diskussionen über Lösungen folgen. Demokratischer Pluralismus kann hier zu vollkommen neuen Denkansätzen führen, die Auswege aus den scheinbar ausweglosen Sackgassen unserer Gegenwart weisen könnten.“
Klare Sicht auf Probleme und ergebnisoffene Diskussionen über Lösungen? In der Räterepublik der Windrad Anbeter und Spitzel? Guter Mann, ihr seid das Problem, da braucht es keine „ergebnisoffene Diskussion“.
Wenn man sich vorurteilsfrei mit den antiken Werten befasst, lautet das pessimistische Fazit: „Zuviel Athen, zuwenig Sparta.“
Eine neue Schnapsidee von der Grünen-Khmer:
Grünen-Politiker wollen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“, heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und des Europaparlamentariers Erik Marquardt, über die der „Spiegel“ berichtet. Dazu solle Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Experten einsetzen. „Wir wollen uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen“ und „zurück zur Vernunft“.
Man müsse den „Mut aufbringen, eigene Antworten“ in der Migrationsdebatte zu finden. Nur so könne man dem Diskurs begegnen, ohne „Teil einer Entwicklung zu werden, in der die Migrationspolitik an den rechten Rand geführt wird und zu noch mehr Leid und Chaos führt“, heißt es darin weiter. Forderungen nach einem Aufnahmestopp, Zurückweisungen, dem Entzug von Sozialleistungen oder Abschiebungen in großem Stil seien Teile eines rhetorischen „Überbietungswettbewerbs“. Zudem fordern die beiden Grünen mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden und zur Prävention gegen religiösen Extremismus. Der Kampf gegen Islamismus sei möglich, „ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren“.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/223706-gruenen-politiker-wollen-pakt-fuer-gesellschaftlichen-zusammenhalt
Dieses permanente Demokratie-Gefasel geht mir auf den Keks. Aber sowas von!
Demokratie ist eine Illusion. Habt Ihr das immer noch nicht bemerkt?
Diese sogenannte Demokratie hat total versagt. Sie hat uns an den Rand des Abgrunds gebracht und wird uns auch noch den entscheidenden Schritt weiterbringen. Und alle, die der Demokratie anhängen, werden mit ihr untergehen.
Danach kommt was ganz anderes und hoffentlich viel besseres.
Bis dann!
Wenn wir uns nicht zusammenraufen um die wichtigsten Interessen der Bevölkerung, also Frieden, gute Bildung, funktionierndes Sozialsysteme auf der Grundlage einer leistungsfähigenVolkswirtschaft, dann kommt der Faschismus der sagt, er sein der Antifaschismus, also die Fortsetzung der Show der Grünen Kmher.
Ich nenne es, was es ist, Finanzfaschismus. Der braucht keinen Stacheldraht, aber er betreibt Gleichschaltung und wer nicht spurt, verliert seine Job und den Zugang zu seinem Geld.
Norbert Häring beschäftigt sich mindestens schon so lange wie ich mit dem Thema.
Nur hatte Norbert Häring die Illusion, es würde reichen das Bargeld zu retten.
Das aber ist schlicht eine Illusion. Was nutzt mir Bargeld, wenn der Wert des Geldes ständig sinkt.
Er dokumentiert aber seit Jahren, was tatsächlich läuft und seine Klage vor Gericht hat nichts gebracht.
Was nutzt mir Bargeld, wenn ich meine Rechnungen nicht bezahlen kann, weil ich kein Konto mehr habe?
Und welchen Vorteil habe ich, wenn Scheichs EU-Ageordnete mit Geldsäcken gefügig machen?
Können wir die Digitalisierung zurück schrauben? Wollen wir das?
Es wird einzelne Personen geben, aber ganz sicher keine Mehrheit.
Ich möchte aber sichere Betriebssysteme, die mich nicht ausforschen und Profile anlegen.
Und ich möchte freien Zugang zu allen wichtigen Informationen in der Welt haben, damit ich mir ein eigenes Bild über diese Welt machen kann.
Die Kontrolle über das Geld ist aber der Schlüssel für Gerechtigkeit und Verhinderung von Korruption.
Deshalb brauchen wir eine Demokratie, wo die Bürger das letzte Wort haben.
Die heutigen parlamentarischen Kontrollorgane funktionieren nicht.
Die Gewaltenteilung ist doch schon aufgehoben.
Natürlich kann ich nicht abstreiten, dass es auch unter den Deutschen Idioten und Verbrecher gibt.
Für die Demokratie reicht es aber aus, wenn sich eine Mehrheit halbwegs emanzipiert.
Übung macht den Meister. Wir haben gar keine andere Chance.
Wir sind lernfähige Wesen und wir können lernen, wie man versucht, uns zu manipulieren und damit können wir auch widerstandsfähig werden.
Nur einer hat hier Hurra gebrüllt, die Mehrheit war konstruktiv kritisch und der Hurraschreier ist negativ bewertet worden. Und der hat jetzt Gelegenheit, nachzudenken, was in seinem Denken an Fakten nicht berücksichtigt wurde. Sonst ist nix passiert. Ist der konstruktive Meinungsstreit etwas Beschwerliches?
Vielleicht. Aber am Ende wachsen wir in solchen Disussionen.