Eine Lüge wird klassisch als eine Aussage verstanden, bei der eine Person wissentlich etwas Falsches behauptet, um bei anderen einen bewusst falschen Eindruck zu erzeugen. Entscheidend ist dabei nicht nur, dass eine Aussage objektiv unzutreffend ist, sondern dass der Sprecher zum Zeitpunkt der Äußerung weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass sie nicht der Wahrheit entspricht, und dennoch so handelt, als sei sie wahr. Im politischen Raum ist diese Definition jedoch schwer anwendbar, weil politische Aussagen selten rein faktische Behauptungen sind. Sie sind häufig Zielbeschreibungen, Absichtserklärungen oder strategische Positionierungen. Dadurch entsteht eine Grauzone zwischen klarer Lüge, politischer Zuspitzung und später nicht vollständig umgesetzter Politik. In der modernen deutschen Demokratie lassen sich Parteien grob in politische Lager einteilen. Auch wenn diese Einteilung nicht mathematisch exakt ist, dient sie vielen Bürgern als Orientierung, um politische Grundrichtungen zu verstehen. Wenn sich ein Spitzenpolitiker im Wahlkampf klar einer bestimmten politischen Richtung zuordnet und sehr eindeutige Aussagen trifft, entsteht bei den Wählern eine entsprechende Erwartungshaltung.
Besonders deutlich wird dies bei Aussagen, die ausdrücklich als persönliche Selbstverpflichtung formuliert werden. Am 23. Januar 2025 erklärte Friedrich Merz im Rahmen der Vorstellung seines “Fünf-Punkte-Plans” zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ Diese Aussage ist bemerkenswert, weil sie nicht als allgemeiner Wunsch oder als langfristige Zielsetzung formuliert wurde. Sie enthält einen konkreten Zeitpunkt, eine konkrete Maßnahme und eine ausdrückliche Ablehnung von Kompromissen. Darüber hinaus wird erklärt, dass es gleichgültig sei, wer diesen Weg politisch mitgeht, während gleichzeitig betont wird, keinen anderen Weg gehen zu wollen.
Lücke zwischen Sprache und Handeln
Viele Bürger werden eine solche Aussage als eindeutige Selbstbindung verstehen. Andere werden darin lediglich eine politische Positionierung im Wahlkampf sehen. Unabhängig von der jeweiligen Bewertung stellt sich jedoch eine naheliegende Frage: Wie soll der durchschnittliche Wähler eine derart formulierte Erklärung anders als als eine eindeutige Zusage und Verpflichtung auffassen? Wenn ein Politiker erklärt, dass ihm gleichgültig sei, wer einen bestimmten politischen Weg mitgeht, dass Kompromisse ausgeschlossen seien und dass er keinen anderen Weg gehen werde – welche Erwartungen darf der Bürger daraus ableiten? Und wenn sich die spätere politische Praxis dann von einer solchen Ankündigung deutlich unterscheidet, welche Schlussfolgerung liegt dann näher: Hat sich die politische Realität unerwartet verändert, oder war die ursprüngliche Aussage von Anfang an gar nicht so verbindlich gemeint, wie sie von vielen Menschen verstanden wurde?
Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Vertrauensproblem moderner Demokratien. Juristen unterscheiden zwischen einer nachweisbaren Lüge, einem gebrochenen Versprechen und einer politischen Kursänderung. Der durchschnittliche Bürger trifft diese Unterscheidungen häufig nicht in derselben Weise. Er beurteilt politische Aussagen in erster Linie nach ihrem Inhalt und nach ihren Ergebnissen. Wenn sehr eindeutige Aussagen regelmäßig nicht zu den angekündigten Ergebnissen führen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass zwischen politischer Sprache und politischem Handeln eine Lücke besteht. Je größer diese Lücke wird, desto stärker wächst das Misstrauen gegenüber politischen Akteuren und Institutionen. Aus dieser Perspektive stellt sich weniger die juristische Frage, ob eine Lüge im engeren Sinne nachweisbar ist. Vielmehr stellt sich die politische Frage, wie weit sich öffentliche Aussagen und tatsächliches Handeln voneinander entfernen dürfen, bevor ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen verliert.
19 Kommentare
Wir alle leben längst in einer völligen Kakistokratie
(Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Das Fremdwort leitet sich aus altgriechisch κάκιστος kákistos, deutsch ‚am schlechtesten‘, dem Superlativ von altgriechisch κακός kakós, deutsch ‚schlecht‘, und altgriechisch κρατία kratia, deutsch ‚Herrschaft‘ ab. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten.)
Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
-Friedrich Nietzsche (1844 – 1900), Friedrich Wilhelm Nietzsche, deutscher Philosoph ,Lyriker und Schriftsteller
,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
-Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler
OchlOkratie.
früher waren lügen ein drecksackgehabe… heute ist gilt es als vorbild für volldeppen und politidioten… grüße an den lügenbeutel… sch-merz lass nach… hau einfach ab… alice- erlöse uns bald…..
Art. 20 GG II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Eine Partei, die einen derartig unverfrorenen, anstandsbefreiten Mann an der Spitze duldet und sich nicht von ihm distanziert und trennt, ist für mich für alle Zeiten und auf allen Ebenen UNWÄHLBAR!
Das hat zunächst überhaupt nichts mit AfD oder Brandmauer zu tun.
@derartig unverfrorenen, anstandsbefreiten Mann an der Spitze duldet
das halte ich auf für Frauen für gültig, die im kommunistischen Moskau studiert haben !
Und ich sehe es als eine Schande für den „Wähler“, sich diese Leute von den Parteien vorsetzen zu lassen !
Bertrand Russell, englischer Mathematiker, Philosoph und Nobelpreisträger:
“Viele Menschen würden lieber sterben als denken. Und in der Tat: sie tun es.“
aber er wurde eben von den 80% gewählt die kein Wahlrecht haben dürften, das sogenannte mündige Bürger ÖRR verblödete Doofenvolk
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
-Erich Maria Remarque (1898–1970) deutscher Autor
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
-Bertolt Brecht
Sie wissen dass sie lügen, wir wissen dass sie lügen, sie wissen dass wir das wissen und sie lügen trotzdem weiter – so ist halt die Politik in D und in der EU – was anderswo ist kann ich nicht beurteilen, schätze dass das auch so ist
„In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.“
-George Orwell
@bei der eine Person wissentlich etwas Falsches behauptet
bei Politikern ist das eine nicht justiziable politische Wahrheit, bei Gebrauchtwarenhändlern ein Verbrechen, eine Betrug !
der ehemaliger CIA-Direktor William Casey (1913-1987), Februar 1981 im White House
„Wir wissen, das unser Desinformationsprogramm komplett ist, wenn alles, woran die amerikanische Öffentlichkeit glaubt falsch ist!“
der Gen-Experiment-Gesundheitsminister Lauterbach :
„Die Wahrheit zu sagen, führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod. Ich bitte Sie.“
https://www.gloria.tv/share/1Vrni9XBuUNt2Mk669PvgCDDj
Meiner Meinung nach kann man Leuten, deren Job davon abhängt, das sie lügen, also Politikern und Juristen – kein Wort glauben ! Gleichgültig welches Thema. Wenn die einem „Guten Tag“ sagen, sind sie schon das erste Mal belogen, denn die wünschen ihnen die Krätze an den hals schon deshalb, weil sie sich mit ihnen abgeben müssen !
ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM (DEUTSCHEN) VOLKE AUS…
„Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.“
-Alois Irlmaier
Motto:
Wenn Du gewählt werden willst, sag den Leuten, was sie gerne hören wollen.
Wenn Du dann gewählt bist,kannst Du tun, was Du willst.
😜
„Das Friedensministerium befasst sich mit Krieg, das Wahrheitsministerium mit Lügen, das Ministerium für Liebe mit Folterung und das Ministerium für Überfluss mit Einschränkungen.“
-George Orwell in seinem Buch 1984
Welche Demokratie??? Wir hatten noch nie welche, außer verlogener repräsentativer Scheindemokratie!
Wir können gerne welche kreieren!!! Umso schneller, umso besser!!!
Demokratie?
Wo stets die Mehrheit entscheidet, wo es lang geht?
Wo also die politisch dumme Mehrheit der gescheiten Minderheit ihren Willen aufzwingt?
Diese Art von Demokratie können Sie behalten. Sie hat all die Probleme, die wir aktuell haben, erst möglich gemacht.
😜
,,Lügenfritze“ im Netz anzeigen, aber Autofahrer nicht stoppen? Pfefferspray vs. Auto – Polizei versagt
Meine ganz persönliche Meinung!
Seit „Frauen“ in der Politik mitmischen,
ist ein anderes Fenser aufgemacht
worden.
Es begann mit der Frau M. Diese Frau
(?) verstand es meisterlich Männer an
der Naser herumzuführen.
Meiner Meinung nach, hatte Frau M.
umfassendes Erpressungsmaterial um
viele Politiker mundtot zu machen.
Beispiele für schlimme Politikerinnen:
Frau Merkel
Frau von den Leiden
Frau Flak – Zimmermann
Frau Claudia – Fatima Roth
und nicht zu vergessen,
Die schwäbische Beißzange
Saskia Esken.
Weniger Frauen in der Politik
würden uns wieder mehr
Demokratie bringen.
Alle guten Dinge sind wild und frei.
All good things are wild and free.
-Henry David Thoreau
„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
Cicero
„DARAN DENKT NIEMAND“🚨Diese Zustände drohen in Deutschland💥Korruption: Diese Politiker sind schuldig