Maßnahmen ab Herbst: Corona für die Ewigkeit

Wie befürchtet, stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestern ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“, vor. Das Gesetz soll vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, erweist es sich doch als Verstetigung eines Notstandsregimes im Zeichen einer – … Maßnahmen ab Herbst: Corona für die Ewigkeit weiterlesen