Maßnahmenwillkür extrem: Die Länderchefs als Feudalherren

Überall abweichender Regelirrsinn (Foto:Imago)

Gerade erst hat eine faktenresistent, arbiträr und frei irrlichternde Manuela Schwesig massive Verschärfung für die niedrigsten „Warnstufen“ verfügt: In Mecklenburg-Vorpommern gilt der 2G/2G-plus-Terror praktisch flächendeckend. In Brandenburg herrscht mittlerweile ein faktischer Totallockdown für Ungeimpfte, vielerorts samt Ausgangssperren. In Baden-Württemberg verkompliziert die Landesregierung unter Winfried Kretschmann in ihrer neuesten Corona-Verordnung das geltende Regelwerk mit seinem vierstufigen Alarmsystem zu einer veritablen Geheimwissenschaft, bei der nicht einmal mehr Leidenschaftsbürokraten durchsteigen und wissen, was gerade für wen wo gilt. Manche Länder verschärften die Maßnahmen mit der Omikron-Welle massiv, während andere sie lockerten. Überall macht jeder selbstherrliche Landesfürst das, was ihm gerade beliebt.

In der Corona-Politik agieren die Landesregierungen fast unangetastet: Sie können im Wochentakt Verschärfungen erlassen”, moniert die „Welt„, und kritisiert zu Recht, dass die Landesparlamente mit der jeweiligen beliebigen Feststellung der „epidemischen Lage“ ihren Regierungen „einen Blanko-Scheck” ausstellen, der diesen ein fast unbeschränktes Agieren mit Vollmachten durch übergriffige Maßnahmen gestattet. Und an diesen Dauerzustand haben sie sich gewöhnt. Es sei nicht erkennbar, schreibt die Zeitung, dass die Landeschefs in irgendeiner Weise sensibel mit dieser Macht umgingen. Das Abrücken vom Prinzip der Bundeseinheitlichkeit bei Infektionsschutzmaßnahmen zugunsten föderaler Alleingänge erweist sich als verhängnisvoll.

Daueraushebelung von Kontrollmechanismen

Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die wenigstens so etwas wie die bundeseinheitliche Harmonisierung des politischen Corona-Wahns gewährleisten sollten, änderten an der Kommandopolitik der Verwaltungsschikanen nichts – weil die einzelnen Länderchefs nach Belieben von der Beschlusslage abweichen und ihr eigenes Süppchen kochen können. Genau deshalb ist auch eine Beendigung des realen Ausnahmezustands ein veritables Ding der Unmöglichkeit – weil dazu nämlich jeweils einzeln, in 16 Ländern, überall dieser Ausnahmezustand beendet werden müsste und alle parlamentarischen und exekutiven Hürden nehmen müsste. Die „Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ spielte deshalb auf Bundesebene überhaupt keine Rolle mehr.

Es ist mittlerweile genau das passiert, wovor Kritiker von Beginn an gewarnt haben: Dass sich die staatlichen Corona-Anmaßungen zum Ding für die Ewigkeit entwickelt haben, unter Daueraushebelung der demokratischen Kontrollmechanismen. Von der unter Merkel vorgenommenen Zentralisierung auf Bundesebene hat sich die Herrschaftsausübung über Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Test-, Masken- und Quarantänerituale hinab in 16 Länderregierungen verlagert, wo praktisch im Wochentakt Verschärfungen bzw. Nachschärfungen, Anpassungen oder gnädige „Erleichterungen“ (etwa bei der Isolationsdauer) erlassen werden. Die Gesundheitsdiktatur ist längst Realität geworden, und so sehr hat sich das Regieren mit Allgemeinverfügungen als Rechtsquelle (bzw. Grundrechtsbeseitigungsinstrument) etabliert, dass schwer vorstellbar ist, wie von diesen neuen Gewohnheiten je wieder zur rechtsstaatlichen einstigen Normalität zurückgefunden werden soll – selbst wenn dieses Regime auf irgendeine Weise sein Ende finden sollte.

17 Kommentare

  1. „moniert die „Welt„, und kritisiert zu Recht, dass die Landesparlamente mit der jeweils beliebigen Feststellung der „epidemischen Lage“ ihren Regierungen „einen Blanko-Scheck” ausstellen“

    Das wird solange weitergehen, bis die Leute endlich kapieren, was hier gespielt wird.

    Das wird solange weitergehen und sich noch erheblich steigern, bis sie kapieren, dass die sog. Epidemie/Pandemie – die es nie gab, gibt und geben wird! – nur der Vorwand ist um gemäß Hegelscher Dialektik tun zu können, was die Psychopathen, die im Hintergrund die Fäden zieht, von langer Hand geplant haben. Extrem lesenswert: Olaf und die verkaufte Welt – https://laufpass.com/uncategorized/olaf-und-die-verkaufte-welt/

    Leute, kapiert es, es mag schwer sein für den einen anderen, aber verabschiedet euch vom Virus!

    Dr. Stefan Lanka legt nach: Verabschiedet euch vom Virus! – https://coronistan.blogspot.com/2021/07/stefan-lanka-legt-nach-verabschiedet.html

    Wenn das nicht passiert, werden diese Irren immer so weitermachen, SPARS 2025-2028 und Pandemie X warten bereits, und wer weiß, was sie noch in der Schublade liegen haben.

    Beim Klimahirnriss ist es dasselbe mit anderen Vorzeichen. Und wo stehen wir da jetzt? Energie wird bald nicht mehr bezahlbar sein, wenn man überhaupt noch welche bekommt.

    Zudem droht jeden Tag der Blackout; Brownouts werden bald die Regel sein, und der Grund ist das Klimamärchen und eine maximale schädliche Politik gegen dieses Land und alle westlichen, weißen Länder.

    • Seltsam, es gibt Menschen, die sehen einen Dr. Lauterbach als ihren Erlöser an, und dann gibt es Menschen, die sehen einen Dr. Lanka als ihren Erlöser an.

  2. Die Frau sollte mal nachfragen, welche Hoheitsrechte sie auf dem Gebiet Deutschland hat.
    Das gilt auch für Scholz und co.

    Und sie möge bitte ihre unterschriebene Verfügung öffentlich machen.

    BÜRGER lernt GESETZE !!!!!

  3. Den Ärzten ein Gruss: Lassen Sie uns der MENSCHLICHKEIT dienen, die AUTONOMIE unserer Patienten respektieren und unser Wissen nicht zur Verletzung von MENSCHENRECHTEN und BÜRGERLICHEN FREIHEITEN (Genfer Gelöbnis) anwenden: Nach bestem WISSEN für 3B (Beratung, Behandlung und Beistand) und nach bestem GEWISSEN gegen 3D (Dämonisierung, Diffamierung, Despotie). Möge uns weder Angst, Wut noch Hass dazu treiben, uns zu versündigen. —> https://www.wachsdum.ch/23576/demunbekannten-arzt-ein-gruss/

  4. @Die Gesundheitsdiktatur ist längst Realität geworden,
    genau – und das ist nicht so einfach zu korrigieren. Die ganzen Gesetze müssen zurückgenommen werden, und es muß sichergestellt werden, damit solche Übergriffe nicht mehr vorkommen.
    Daneben müssen aber auch die Verbrechen aufgearbeitet werden bis ins Verfassungsgericht – und das bedeutet, daß juristische und politische Karrieren beendet werden.
    Und allein deshalb kann es mit demokratischen Regeln nicht gelöst werden, denn die Coronadiktatur wurde gegen alle demokratischen Regeln trickreich aufgezwungen. Ich erinnere da nur an die Aussagen zur Therapiepflicht vor und nach der Wahl. Und Zahl und Termin von Millionen Impfdosen-Bestellungen zeigen, daß die Ablehnung vor der Wahl eine Lüge war !
    Unter normalen demokratischen Bedingungen müßte dieser Richtungswechsel eine Neuwahl erfordern.
    Kurz – die sch… auf Demokratie.

  5. Für mich ist das ein ganz großen weoltweites komnzentrationslager in dem man ab und zu einmal herausdarf um Luft zu scnappen. Im Buch der Offenbarung lesen wir vom 4. Reich das so schlimm sein wird das es alles bisherige übetrifft, es wird alles zermalmen und niedertrampeln, BIS Christus kommt und diejenigen aus dem Inferno holt die an IHN GLAUBEN, nicht an Corona!Die Menschen hätte mehr Gottes Wort lesen müssen

      • „rettunginchristus“ meint vielleicht das Buch Daniel, das er hier mit der Offenbarung des Johannes verwechselt. Dort gibt es eine Lehre über die Abfolge von vier Reichen.

    • Dann soll ihr Christus erst den irdischen Paps holen, denn dieser ist der Brandstifter!!
      Das töten von Föten für das Impfstoff dürfte sicherlich nicht mit dem Wort Gottes übereinstimmen.

      • Der Papst hat mit Christus Jesus nichts am Hut. Er ist das Tier, wie in der Offenbarung 13 beschrieben – und seine Zahl ist (eins mehr als) sechshundertneunundfünfzig.
        „Hier braucht man Kenntnis. Wer Verstand hat, berechne den Zahlenwert des Tieres.
        Denn es ist die Zahl eines Menschennamens . . .“
        Tippe folgende Zahlen bei gedrückter ALT-Taste: (diese zwischen der Zahleneingabe loslassen) 66 – 69 – 82 – 71 – 79 – 71 – 76 – 73 – 79 – Es erscheint ein Name – und die Addition der Zahlen ergibt welche Zahl?

      • Facherfahrener 30. Januar 2022 At 0:23

        „Diese Zellen werden von abgetrieben Embryonen entnommen. Einfach selber nachschauen und nachlesen. Steht auch auf dem Papier, das jeder Impfung beiliegt.“

  6. Coronas sind Peanuts – dann kommen die Verbote zum Klima, die Gefahren der Islamisierung u. die Zwangsmaßnahmen zum Finanzsystem : totalitäre Herrschaftsstrukturen….
    Muslime sind solch Strukturen vertraut – deshalb sind’s gern gesehene Gäste….
    Um-ge-switscht werden Sie u. ich – wir sind diejenigen die stören –

  7. Dahinter steckt natürlich auch die Absicht die Schuldfrage im Fall des Falles zu „streuen“. Wäre für die Massnahmen einzig und allein die Bundesregierung verantwortlich, dann wäre das eine klare Adresse für alle Schuldzuweisungen und Schadensersatzansprüche.

    So hingegen darf sich jeder Kleinstaatler nach Herzenslust austoben – oder entsprechend auf den politischen Druck seiner Wähler reagieren (was z.B. in Sachsen im letzten Jahr eindeutig der Fall war).

    Die Spaltung der Bevölkerung ist natürlich das gleichbleibende „Fernziel“, wenn man so nach Bundesland (oder Gemeinde) mit verschiedenen Verordnungen einen „individuellen“ Krisenstand vortäuschen kann. Und die Leute dann (oft) glauben, woanders wäre es eben „schlimmer“ oder „besser“.

    Über den Abbau von Krankenhausbetten wird in dem Zusammenhang übrigens nirgends in den Zwangsmedien (GEZ+) gesprochen. Was gerade interessant ist in Baden-Württemberg, dem Land mit den z.T. den strengsten Massnahmen. Bei gleichzeitig dem höchsten Abbau von Betten und Personal. Aber da schweigen sich die Herren Kretschmann und Palmer dann natürlich „grosszügig“ aus.

    Denn das sind ja schliesslich auch „häufig“ Privatunternehmen, die solche Massnahmen aus „wirtschaftlichen“ Gründen in dieser „Krisenzeit“ durchführen müssen.

    Die Pflege dient dem Gemeinwohl. Wer sie nach streng kapitalistischen Masstäben aufzieht und einzig danach ausrichtet, der schadet konsequent dem Gemeinwohl – bzw. unmittelbar auch der Bevölkerung. Und wer diesen Zustand von der politischen Seite her erst mutwillig herbeiführt und dann auch noch zusätzlich aus Gründen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Befangenheit verschärft, ist genauso an den Problemen und letztendlich dem Schaden an den Menschen Schuld, wie diese menschenverachtenden Kapitalisten. Die dort nichts zu suchen haben. Das gilt übrigens im selben Masse für sog. „Stiftungen“, die dieselbe Nummer gern hinter diesem Mäntelchen abziehen.

  8. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das nicht ein Antikörpertest den Genesenenstatus nachweisen darf, sondern ein PCR- Test, der nur Virusbruchstücke nachweist, nicht aber ein vergangene Infektion. Warum gibt es allein deswegen keinen Aufstand der Mediziner, ich meine aller Mediziner, nicht nur von Infektologen? Warum weigert sich die Bundesregierung seit fast zwei Jahren, repräsentative Stichproben der Bevölkerung auf Antikörper zu untersuchen, wie das schon im Mai 2020 Bakdi in einem Schreiben an Merkel forderte? Vermutlich haben schon 60-80% der Bevölkerung dieses Virus gehabt, sodaß weitere Maßnahmen gegen die Übertragung und zum Schutz überflüssig und lächerlich sind? Es geht um Repression und die Mehrheit der Mediziner, Journalisten und Politiker sitzt im repressiven Boot. In zwanzig Jahren werden große, betroffenheitsrügrige Beiträge verfasst mit dem Titel: Wie konnte sich die totalitäre Ordnung 2020- 2022 so schnell ausbreiten?

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