Elon Musk räumt in den USA derzeit kräftig auf. Als Chef des DOGE (Department of Government Efficiency) stellt er alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand und kürzt, wo es nur geht. Nach eigenen Angaben will er dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt 50 Milliarden Dollar gespart haben. Da sind es eigentlich nur Peanuts, wenn nun auch die Zuwendungen von USAID, dem amerikanischen Entwicklungshilfeministerium, an “Politico” eingestellt werden. Um wie viel Geld geht es dabei genau? Das ist nicht ganz klar. Zunächst hieß es, dass 8 Millionen Dollar an Zuschüssen wegfallen sollen, dann schrumpfte diese Summe auf einige zehntausend Dollar zusammen. Nach einer anderen Berechnung wiederum könnten es sogar 30 Millionen Dollar sein, die der Staat in die Zeitung pumpt.
Dabei geht es nicht um eine direkte Finanzierung, sondern vor allem darum, dass viele US-Behörden auch die Premium-Version “Politico Pro” abonniert haben, um immer über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu sein. Bei entsprechend vielen Abonnenten summiert sich diese Zahl natürlich. Das ist auch aus deutscher Perspektive spannend, denn die Zeitung “Politico” gehört mittlerweile zum deutschen Axel-Springer-Verlag. Dies ist übrigens nicht der einzige Bezug nach Amerika: Vorstandschef Mathias Döpfner sitzt auch im Board of Directors der Streaming-Plattform Netflix. Und seit einigen Jahren hält auch der US-amerikanische Vermögensverwalter Kohlberg Kravis Roberts (KKR) Anteile daran. Brancheninsider munkeln, dass Druck aus Amerika dazu geführt habe, dass “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt gehen musste.
Auch in Deutschland massive staatliche Medienfinanzierung
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass das internationale Recherchernetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) aus der Drogenbekämpfungsabteilung des US-Außenministeriums ebenfalls von USAID und aus Geheimdienstquellen finanziert wurde. Das Netzwerk kooperierte auch mit deutschen und internationalen Medien. Oft waren Korruption und Geldwäsche Gegenstand der Recherche, wie zum Beispiel bei der Story um die Panama Papers. Allerdings wurde auffällig oft über derartige Vorgänge im postsowjetischen Raum berichtet, während umgekehrt Vorgänge in den USA weniger im Fokus standen.
Auch in Deutschland gibt es eine staatliche Finanzierung der Medien. Und damit ist nicht bloß der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeint, sondern eben auch der private Sektor. Viele der parteinahen Stiftungen bieten Stipendien für angehende Journalisten an. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung (SPD und Grüne) förderten zum Beispiel journalistische Bewerber, die den Diversitätskriterien (also ethnische und sexuelle Minderheiten) entsprechen. Die Deutschlandstiftung Integration förderte kürzlich erst fünf Stellen für Nachwuchsjournalisten beim “Spiegel”, die explizit an Personen mit „Migrationsbiographie“ vergeben werden sollten.
Verdeckte Subventionen über Anzeigen
2021 berief Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, ein Förderprogramm für die „strukturelle Stärkung des unabhängigen Journalismus” ein. Ziel sei es, „die offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie“ zu stärken. Zwar wurde es nicht explizit ausgesprochen, doch derartige Formeln beziehen sich fast immer auf den „Kampf gegen Rechts“. Insgesamt sollen eine Million Euro für die Förderung journalistischer Projekte bereitstehen. Ein Jahr darauf kam es unter Nachfolgerin Claudia Roth dann erstmalig zur Umsetzung: Insgesamt wurden nun 2,3 Millionen Euro verteilt, was man als Hinweis sehen kann, dass diese Summe in den folgenden Jahren eher noch aufgestockt werden wird. Unter den zehn geförderten Gruppierungen befinden sich auch die “Neuen Deutschen Medienmacher*innen” und “Correctiv”.
Die Bundesregierung lässt in den privaten Medien oft Anzeigen schalten, die über die Arbeit der Ministerien informieren. Dies ist zum einen PR in eigener Sache, allerdings auch ein lohnendes Geschäft für die Verlagshäuser. Der parteilose Abgeordnete Mario Mieruch (vormals AfD) hatte in einer parlamentarischen Anfrage gefordert, die Höhe dieser finanziellen Aufwendungen zu beziffern. Im Zeitraum 2015 bis 2019 gab die Bundesregierung insgesamt 180 Millionen Euro für Anzeigen aus. Mieruch vermutet, dass es sich hierbei um eine verdeckte staatliche Finanzierung der privaten Medien handelt. Nach einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner mussten diese Angaben einige Wochen später sogar noch um etwa 10 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden diese Ausgaben nochmals intensiviert. Allein das Bundesgesundheitsministerium gab nur für das Jahr 2021 mehr aus als den Jahren zuvor: 64 Millionen Euro für Anzeigen im Printbereich, 16 Millionen Euro für TV-Clips und 12 Millionen Euro für den Rundfunk.
Gekaufte Journalisten und ÖRR-Mietmäuler
2021 scheiterten Pläne, die Zeitungszustellung staatlich zu subventionieren. Aufgrund der Auflagenverluste im Printbereich sei es zunehmend schwieriger, die Nachrichten zum Kunden zu bringen, vor allem im ländlichen Bereich; der Staat hatte daher geplant, mit 220 Millionen Euro einzuspringen. Offiziell sollte der Zuschuss nur in die Infrastruktur und nicht in die redaktionelle Arbeit fließen, ohnehin stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Jedoch ist klar, dass ein Verlag, der auf einem Gebiet Geld einsparen kann, dies woanders umso fleißiger ausgeben wird. Insofern handelt es sich natürlich immer um eine staatliche Subventionierung des Journalismus.
Wie in den vergangenen Jahren bekannt wurde, hatten die Bundesregierung – und oft ganz ähnlich auch diverse Landesregierungen – fleißig Aufträge an Journalisten verteilt. Meist wurden dabei Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seltener jedoch auch aus dem privaten Sektor angefragt. Sie moderierten beispielsweise Veranstaltungen mit dem Bundeskanzler (was den Skandal ins Rollen brachte) oder mit Bundesministern. Weit öfter, aber eben nicht öffentlich ersichtlich, wurden Journalisten hinter den Kulissen tätig, verfassten also beispielsweise Expertisen. Zum Teil wurden auch Videobeiträge der Bundesregierung, die zum Impfen aufriefen, von Fernsehjournalisten erstellt. Beim sog. Mediencoaching beraten Journalisten die Politiker, wie sie geschickt kritischen Fragen ausweichen können. Der Deutsche Journalistenverband sah darin jedoch kein Problem. Sein Sprecher Hendrik Zörner erklärte: „Kein Fernsehzuschauer will einen stammelnden Spitzenpolitiker sehen, dessen Sätze von ähs und öhs nur so wimmeln. […] Wenn Journalistinnen und Journalisten es nicht schaffen, einen Politiker in einem kritischen Interview zu ‚knacken‘, haben sie ihren Job nicht gelernt.“
Drehtüreffekte zwischen Politik und Verlagen
Der größte Anteilseigner der Madsack-Mediengruppe ist die SPD – in Form der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft. Diese gibt unter anderem die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” heraus und betreibt das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Durch Kooperationen mit anderen Medienhäusern, unter anderem der DuMont-Gruppe, beliefert Madsack knapp 40 Regionalzeitungen in Deutschland mit vorgefertigten Artikeln. Die einzelnen Zeitungen berichten nur noch über lokale Themen. Das spart natürlich Geld – aber sorgt eben auch für Gleichförmigkeit in der Berichterstattung.
Stephan Holthoff-Pförtner war gleichzeitig für die CDU in Nordrhein-Westfalen Europaminister und Gesellschafter der Funke-Mediengruppe, die ebenfalls mehrere regionale Zeitungen in Deutschland besitzt. Der aktuelle Ministerpräsident Henrik Wüst war in den 2010er Jahren Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen. In den letzten Jahren kooperieren private Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder miteinander. Wichtigstes Beispiel hierfür ist der Rechercheverbund von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Dessen Leitung übernahm der frühere Chefredakteur Georg Mascolo, bis er von dem “Correctiv”-Mann Daniel Drepper abgelöst wurde. Die “Süddeutsche Zeitung” erhält in diesem Beziehungsdreieck keine finanziellen Zuwendungen von NDR und WDR, weil dies eine illegale staatliche Finanzierung wäre; jedoch lassen sich durch den Zugriff auf deren üppige Recherchestrukturen selbstverständlich die eigenen Kosten senken. An alledem zeigt sich wieder einmal: Die oft beschworene „Unabhängigkeit“ der Medien ist eben nur eine Farce. Vor allem in Deutschland.
3 Antworten
Wenn wir schon bei Medien sind:
Was ist eigentlich mit „Unser Mitteleuropa“ los? Zunächst down, dann irgendeine Warnung und jetzt erscheint eine Seite für Chaka-Chaka Seminare, „Manup“?
Mittlerweile funktioniert Sie wieder. Mal sehen für wie lange. Das gleiche Spielchen gab es auch schon die letzte Woche
„Antifa“ – das sind diejenigen Terroristen, die für ihre „Drecksarbeit“ von den Altparteien unser Steuergeld von über einer Milliarde bekommen und die vom Staat gefördert zur Ermordung von AfD-Politikern aufgerufen haben.
Damit ist auch klar, warum so etwas nicht verfolgt wird. Ein Staat der sich „Rottweiler“ Truppen hält ist entweder eine DDR- Diktatur oder eine Bananen Republick. Daher gehören die Rädelsführer samt den rotgrünen +CDU Finanziers der Terroristen und Regierungsmitgliedern hinter Gitter!!!
Ebenso wie der ÖRR fürchtet die Verfassungsschutzbehörden eine AfD-Regierung. Der Zusammenbruch der eigenen Propagandamaschinerie muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die engen Vernetzungen der Altparteien mit ÖRR und VS führen schließlich zu diesen Zuständen. Eine Regierungsbeteiligung würde all das aufdecken und vermutlich noch viel mehr Schweinereien, die den Bürger „beunruhigen“ könnten.
Interessant auch der Post: „Antifaschismus ja, Antifa eher nein“ D.h. eben doch, dass der VS Teil der linksradikalen Antifa ist, nicht komplett, sondern nur ein bißchen. Dass der VS Niedersachsen als Inlandsgeheimdienst – also Schnüffelstelle gegen die eigenen Bürger – selbst eine ordentliche Portion Faschismus in sich trägt, muss man wohl nicht erläutern. Ein Staat, der seinen Bürgern, die der Souverän sind, nicht traut, ist ein Unrechtsstaat. Punkt!