Der berüchtigte “Mediendienst Integration” bietet bekanntlich Schulungen für deutsche Journalisten an. Vor allem geht es darum, durch eine sensiblere Sprachwahl das Thema Migration in ein “positiveres Licht” zu rücken. Was allein ja schon zeigt, wie groß das Problem ist, denn etwas Positives muss man nicht erst in ein positives Licht rücken – es ist ja bereits positiv. “Bild” liegen Unterlagen des gemeinsamen Schulungsportals von ARD und ZDF vor, die in Onlinekurse unter anderem für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks  verwendet werden, um die Berichterstattung in eine bestimmte Richtung zu lenken; die Parallelen zum Skandal um das “Framing-Manual” der ARD vor knapp sieben Jahren liegen auf der Hand  So solle man von „Geflüchteten“ statt von „Flüchtlingen“ sprechen, denn die Wortendung “-ling” wirke verkleinernd und damit herabsetzend. Auch solle man den Begriff „Migrationshintergrund“ nur in Zusammenhang mit Statistiken verwenden. Die Migranten selbst sollten fortan  lieber „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ heißen. Das Wort „Flüchtlingswelle“ suggeriere, „dass die Politik einer Bedrohung machtlos gegenübersteht… und weist damit den Schutzsuchenden selbst die Verantwortung zu“.

In einem Video, das sich mit der „Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ befasst, heißt es, dass zu den ausländischen Tatverdächtigen auch „eine ganze Menge von Verdächtigen, die gar nicht in Deutschland leben“, zähle. Die ausländische Kriminalitätsrate werde „überschätzt“, da auch Straftaten von „Touristen“ berücksichtigt würden – eine Behauptung, die von der Polizei übrigens dementiert wird: Denn genau aus diesem Grund gibt die PKS ihre Zahlen auch einmal gesondert für die ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland an und für die ohne festen Wohnsitz hierzulande straffällig gewordenen Ausländer (Arbeitspendler und Touristen). Und siehe da: am grundsätzlichen Befund ändert sich nichts.

Überschneidungen zu links-grünen Think-Tanks

Der “Mediendienst Integration” singt schon seit langem Loblieder auf die Masseneinwanderung und zog erst kürzlich eine positive Bilanz anlässlich der Grenzöffnung vor zehn Jahren. Die jüngst veröffentlichte Studie über eine nur “angebliche” Überrepräsentanz von kriminellen Ausländern geht auf den Mediendienst zurück und eine andere Studie, die beweisen will, dass mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führt, wurde von der Organisation weiterverbreitet. Ins Leben gerufen wurde der “Mediendienst Integration” im Jahr 2012, um ein Gegengewicht zur Debatte um Thilo Sarrazin zu bilden. Aktueller Geschäftsführer ist Mehmet Ata, der zuvor als Pressesprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge arbeitete; eine entlarvende Kontinuität also. Träger ist der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von rund 200 Wissenschaftlern, die die Migrationsagenda unterstützen. Viele der beteiligten Namen sind bereits bekannt, denn sie erklingen regelmäßig, wenn mal wieder vor dem allgegenwärtigen Rassismus in deutschen Gesellschaft gewarnt wird. Es gibt zahlreiche Überschneidungen zu anderen links-grünen Think-Tanks.

An der Gründung des “Mediendienstes Integration” war auch Ferda Ataman beteiligt, die mittlerweile zur “Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten” aufgestiegen ist. Sie gilt als eine zentrale Vertreterin der Kritischen Rassenlehre in Deutschland und fiel vor allem 2020 negativ auf, als sie suggerierte, dass deutsche Ärzte ausländische Patienten sterben lassen könnten, falls es zur gefürchteten Triage käme (bekanntermaßen war die Angst vor einem überlasteten Gesundheitssystem in der Corona-Pandemie heillos überzogen). Aktuell versucht gerade, sie mit juristischer Einschüchterung einen biologischen Mann, der sich als Transfrau definiert, in ein Frauen-Fitnessstudio zu bugsieren.

Vertiefte Staatsnähe

Da der “Mediendienst Integration” auch aus Fördertöpfen von Bundesregierung und EU finanziert wird, ist auch das genannte Schulungsprogramm für die ÖRR-Mitarbeiter zum Teil staatsfinanziert. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erkennt darin einen Verstoß gegen das „Gebot der Staatsferne“, sprich: er hält den gesamten Vorgang für illegal. Denn eigentlich soll die Politik sich aus dem ÖRR heraushalten. Das hat sie allerdings noch nie getan, denn schließlich sitzen in den wichtigsten Gremien bei ARD und ZDF immer auch Parteipolitiker oder zumindest parteinahe Funktionäre.

Eine “Aufweichung der Staatsferne” ist daher eigentlich keine solche, sondern eher eine zusätzlich vertiefte Staatsnähe. Denn ähnliche Schulungen werden schon seit Jahren durchgeführt, auch von den parteinahen Stiftungen. Und mancher Moderator von ARD und ZDF konnte sich mit Aufträgen von Bundesministerinnen ein paar Euro dazuverdienen. Das Problem reicht auch strukturell tiefer, weil mittlerweile ÖRR und Privatmedien miteinander verschmelzen. So gibt es beispielsweise einen Rechercheverbund zwischen NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, dessen Gründungsvorsitzender ein früherer “Spiegel”-Chefredakteur war. Dies gilt nur deswegen nicht als staatliche Finanzierung, weil eben kein Geld direkt an die “Süddeutsche Zeitung” fließt. Aber wenn die Redakteure aus München mal eben bei den Kollegen aus Hamburg oder Köln anrufen können und einen intensiven Auftrag abgeben können, haben sie eben nicht nur Zeit, sondern auch Geld gespart. Ob und inwieweit sich das in einem regierungsfreundlicheren Kurs niederschlägt, darf sich jeder selbst denken.

Von Ataman bis “Correctiv”

Auf der Website der “Neuen Deutschen MedienmacherInnen” – bei denen ebenfalls Ferda Ataman aktiv war –, die ebenfalls staatliche Fördergelder einstreichen und die ebenfalls Schulungen für Journalisten anbieten, ist zu lesen: „Clan-Kriminalität ist ein stigmatisierender Begriff, weil damit ganze Familien, auch Kinder, Großeltern und andere Verwandte zu Kriminellen erklärt werden. Häufig knüpft er an kulturrassistische Vorstellungen an, etwa, dass alle Clan-Mitglieder in archaischen Familienstrukturen leben.“ 2022 verteilte Staatsministerin Claudia Roth großzügig 2.3 Millionen Euro an „Projekte zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“. Unter den glücklichen Empfängern des Geldsegens befanden sich auch die Propaganda-NGO “Correctiv” und die besagten “Neuen Deutschen MedienmacherInnen”. Deren Vorsitzende saß praktischerweise in der Jury, die über die Vergabe der Steuergelder befand. Wie sie angab, hatte sie an der entscheidenden Abstimmung nicht teilgenommen, um dem Vorwurf der Befangenheit zu entgehen. Nun, wenn sie sich im Vorab des staatlichen Wohlwollens sicher war, wäre ihre Stimme ohnehin überflüssig gewesen.

Dass man versucht, die Debatte mit Wörtern in eine bestimmte Richtung zu lenken, ist nicht neu. Bestimmte Begriffe transportieren nahezu unbemerkt eine bestimmte Meinung, ohne dass diese explizit kenntlich gemacht wird. Setzen sich Linke für etwas ein, werden sie oft „Aktivisten“ genannt. Entrollen aber rechte Aktivisten ein Banner am Brandenburger Tor (wie etwa die Identitäre Bewegung), dann sind sie auf einmal „Extremisten“. Eine Demonstration von Linken ist eher eine „Versammlung“, eine Demonstration von Rechten aber oft ein „Aufmarsch“. Und ist von einem „Aussteiger“ die Rede, dann war er vermutlich zuvor ein Nazi. Heutige linksgrüne Politiker, die eher gemäßigt auftreten und in marxistischen Splittergruppen aktiv waren, werden aber nur selten als „Aussteiger“ bezeichnet.

Fast wie Satire

Als Jahr 2019 das besagte “Framing-Manual” der ARD geleakt wurde, gab es einen großen Aufschrei. Allein schon über die Frage, ob die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling, die an der Erstellung beteiligt war, wirklich ein Institut an einer amerikanischen Universität leitete, entsponnen sich große Zweifel – und das war noch der harmloseste Teil. Das gesamte “Manual” liest sich fast wie eine Satire, und doch ist es echt. Beim Lesen stellt man fest: Nicht nur der Zuschauer, sondern auch der ARD-Redakteur, der es sich zur Gemüte führt, soll einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Durchgehend wird darin betont, wie exzellent der ÖRR sei, und es wird stets von den „ARD-Gegnern“ und „medienkapitalistischen Heuschrecken“ (gemeint sind die privaten Senderfamilien RTL und Pro7) gesprochen. Das “Framing-Manual” ist vor allem deswegen so erschreckend, weil es sich einer Kurzzusammenfassung entzieht. Denn jeder Versuch, nur die brisantesten Stellen zu notieren, würde geradezu bedeuten, das gesamte Dokument einfach komplett zu zitieren.

Von der “Bild” nach dem senderinternen Framing-Kurs gefragt, antwortete die ARD nur sehr dünn und konnte kein Fehlverhalten feststellen; das ZDF hingegen gab überhaupt keine Stellungnahme ab. Dennoch gab es kürzlich zwei interessante Einblicke in die politische Schieflage bei ARD und ZDF. Da wäre zum Beispiel das Medienmagazin „Zapp“ des NDR, das sich mit genau diesem Vorwurf befasste. In der jüngsten Ausgabe zeigte sich die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl zum Interview bereit. Was der Zuschauer nicht erfährt: Strobl ist die Tochter des CDU-Urgesteins Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl.

Linksdrall auch im privaten Sektor

Strobel tut im Interview die Vorwürfe einer politischen Einseitigkeit ab und bezeichnet sie spöttelnd als „Evergreen“. Sie beschuldigt vor allem die AfD, mit solchen Vorwürfen den ÖRR “delegitimieren” zu wollen. Sie meinte dagegenhalten zu müssen, falls dieser Vorwurf nicht stimme. Na, gemerkt? Mit einer solchen Wortakrobatik – “falls es stimmt” –  vermeidet sie zuzugeben, dass es stimmt. Derartige Vorwürfe sind für Strobl jedenfalls nur eine „gefühlte Wahrnehmung“. Konservative sieht sie repräsentiert, meint damit aber vor allem fiktionale Heimatserien und keine Politformate. Nachfrage nach einem Linksdrall weicht Strobl zynisch aus: „Ich wüsste nicht, wer das festgestellt hat.” Und auf konservativen Journalismus angesprochen, meint sie nur: „Was soll denn dass sein?“ Sie selbst jedenfalls unterscheide nur zwischen gutem und schlechten Journalismus.

Bald darauf kommt ein Medienwissenschaftler zu Wort (immerhin!), der genau dies in einer Studie zeigen konnte. Doch die Moderatorin schwächt dessen Aussagen ab. Es lasse sich keine konservative Repräsentationslücke feststellen, weil es keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Medien gäbe. Dass dies nur beweist, dass der Linksdrall ebenso auch im privaten Sektor vorherrscht,  fällt dabei ein klein wenig unter den Tisch. Ohnehin könne man als Redakteur ja auch die Journalistenschule durchlaufen haben und daher wissen, wie man neutral zu berichten habe.

Bekenntnisse eines kritischen Renegaten

Auf dem Youtube-Kanal „Massengeschmack-TV“, der vom Journalisten Holger Kreymeier betrieben wird, war kürzlich der ZDF-Redakteur Peter Welchering zu Gast. Dieser hatte sich hauptsächlich mit IT-Themen befasst und den Begriff des „Bundestrojaners“ populär gemacht. Welchering erklärte, warum seine Arbeit beim ZDF nun ende: Er habe sich vor allem an zwei Vorgängen gestört. Erstens, dass Comedian Jan Böhmermann mittlerweile alle journalistischen Standards verletze. Dieser hatte unter anderem dem Leiter des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, eine Russlandnähe unterstellt, die sich als haltlos erwies. Schönbohm musste dennoch seinen Posten räumen. Und zweitens habe das ZDF unkritisch die Remigrations-“Recherche” von “Correctiv” übernommen, die sich in wesentlichen Punkten – sogar mehrfach gerichtlich bestätigt – als Lügen herausstellten. Jahrelang habe er, so Welchering, intern Kritik geübt und auf eine Besserung gehofft, musste dann aber einsehen, nichts bewirken zu können.

Welchering zeigte sich ebenso besorgt, dass die „alten Füchse“ mittlerweile vom Aussterben bedroht seien. Damit spielt er auf die Tendenz an, dass beim ZDF mittlerweile viele Generalisten arbeiten, die auf kein Fachgebiet spezialisiert sind. Der Experte verschwinde langsam aus den Redaktionen. Und das sei auch so gewollt. Denn der „alte Fuchs“ lasse sich nicht einfach von der Führungsebene steuern. Schlimmer noch: Er setze sich mit „fachlichen Argumenten“ zur Wehr. Sowas geht natürlich gar nicht.