Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag den ermäßigten Preis für den Personennahverkehr auf der Schiene gekippt. Das “oberste europäische Gericht” hat sich erdreistet, die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für „nicht rechtens“ zu erklären. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Machtergreifung der EU und des EuGH auf immer mehr unserer ureigenen Regelungskompetenzen kann man nur noch als übergriffig bezeichnen. Die EU ist einst angetreten, den freien Verkehr von Waren, Arbeit und Kapital zwischen den Mitgliedsländern zu garantieren. Nun aber mischt sie sich in fast alles ein, was ureigene Sache der Nationalstaaten ist. So auch, was Pendler und Andere mit welchem Verkehrsmittel von einem Ort zum anderen benutzen und dafür zahlen müssen.
Was hat es mit diesen Trassen auf sich? Landläufig sind damit alternative Verkehrswege gemeint. Jeder kann für sich entscheiden, ob er diese oder jene Autobahntrasse oder eine Bundesstraße nimmt, um sein Ziel zu erreichen. Auch bei Schienenwegen geht es nicht um die Frage, ob eine neue Eisenbahntrasse westlich oder östlich des Rheins verlaufen soll. „Trassen“ im Jargon des Schienenverkehrsexperten sind Zeitfenster auf dem gleichen Schienenweg, die Eisenbahnunternehmen zustehen und genutzt werden können. Oder auch nicht, weil das Nutzungsrecht ei-nem anderen Bahnunternehmen zusteht. Geregelt sind die Nutzungsbedingungen in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung , die fast eine gleichlautende Kopie einer EU-Richtlinie darstellt. Hauptziel dieses Paragraphendschungels ist es, den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr zu regeln. „Vorfahrt“ bei der Trassenvergabe haben der grenzüberschreitende taktgebundene Personenfernverkehr und dann der grenzüberschreitende Güterfernverkehr; erst dann folgt der taktgebundene nationale Personenfernverkehr, also das, wofür Bahnnetze ursprünglich einmal geschaffen wurde. Der nationale Güterverkehr und der unregelmäßig verkehrende Regional- und Personennahverkehr stehen hintan.
Nahverkehr muss mehr zahlen für die Trassennutzung
Die Trassennutzungspreise richten sich insbesondere nach der maximalen Streckengeschwindigkeit des Schienenwegs – nicht danach, wie schnell darauf tatsächlich gefahren wird. Finanziert der Bund eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, haben die von den Bundesländern zu bestellenden Nahverkehrszüge das Nachsehen. Der Nahverkehr steht nicht nur hinter den Hochgeschwindigkeitszügen zurück; der Nahverkehr muss darüber hinaus für die Nutzung mehr zahlen, obwohl er gegenüber den ICEs den Kürzeren zieht. Die Rheintalbahn in meiner Heimatregion ist übrigens eines der europäischen TEN-Projekte: Auf unserer in Planung befindlichen Oberrheinstrecke zwischen Offenburg und Freiburg lassen sich nach der Fertigstellung der 250-Stundenkilometer-Rennstrecke durch fünf Städte und Gemeinden nur drei Nahverkehrszüge pro Stunde unterbringen. Und das, obwohl die gesamten Gleise herausgerissen werden sollen und die Strecke sechs Jahre lang wegen totalem Neubau stillgelegt würde. Anscheinend wollte auch das Land Baden-Württemberg einen Nachteilsausgleich, um die höheren Trassenpreise nicht an die Nahverkehrskunden durchreichen zu müssen. Die betroffenen Bundesland wollten nachvollziehbarerweise Sicherheit für die bis zu 15 Jahren reichenden Verkehrsverträge haben. Für die Nahverkehrszüge wurde eine Preisanstiegsbremse von maximal 1,8 Prozent pro Jahr vorgesehen. Das schien nun dem Brüsseler EU-Moloch aufgestoßen zu sein; also wurde der EuGH beauftragt, den „Fahrpreisrabatt“ für Nahverkehrskunden zu kippen. Zum Hintergrund: Anders als in den meisten anderen EU-Ländern müssen die in Deutschland verkehrenden Bahnunternehmen die gesamten Kosten für den Betrieb des Schienennetzes tragen.
Die Vollkostentragung verteuert selbstverständlich die Ticketpreise für Bahnkunden. In den meisten Nachbarländern gilt das Grenzkostenprinzip: Bahnunternehmen müssen nur für die Kosten aufkommen, die unmittelbar für den Betrieb anfallen. Also nur die variablen Kosten fallen an, nicht die Fixkosten. Der Bundesverband SchienenNahverkehr forderte nun den Bund auf, die Finanzierungslücke zu schließen. Das ist aber so, wie einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Anstatt dass die EU die tatsächliche Wettbewerbsverzerrung angeht, geht sie nun gegen die Pendler und andere Nahverkehrsnutzer auf der Schiene vor, die jetzt mehr zahlen sollen. Die “Badische Zeitung” titelte deshalb: „Wird der Regionalverkehr jetzt teurer?“ Tja. Wäre es da nicht besser, diese Brüsseler EU in die Wüste zu schicken, als sie weiterhin wüste Entscheidungen treffen zu lassen?
Der Autor war 15 Jahre lang als „Chefrechner“ der Bürgerinitiativen in der IG Bohr zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Rheintalbahn aktiv. Er erstellte Fahrzeitberechnungen zur Streckenleitungsfähigkeit und zur schaltechnischen Wirkung verschiedener Schallschutzmaßnahmen auf die Schallausbreitung für die Anlieger.
12 Kommentare
Es gibt hier Faschisten in Tateinheit mit Diktatorenstil, die wären statt in Europa besser in China, Nordkorea u.a. das Volk knechtenden Ländern bestens aufgehoben !
Was ist los mit dem CSU-Typen Weber, hat der nicht noch ein „Hühnchen“ mit der Betonperücke auszutragen?
Die Zeit wäre gekommen um zu putschen, denn dieses Weib ist alles andere mehr als eine normale Zumutung !
Sie muss weg, so schnell als möglich !
Frau Betonperücke glaubt, sie könne die Zeit des Absolutismus
zurück holen !
Es ist die Zeit der AfD und ihren Verbündeten angekommen und solche Typen werden in Bälde aus der entscheidenden politischen
Machtkreis rausgeworfen, natürlich ganz demokratisch !!!
@Es ist die Zeit
das wird wohl in den USA entschieden :
Trump hat das Ziel erreicht, dass die USA den weltweiten LNG-Markt dominieren
https://anti-spiegel.ru/2026/trump-hat-das-ziel-erreicht-dass-die-usa-den-weltweiten-lng-markt-dominieren/
Wenn das Handelsabkommen nicht ratifiziert wird, gibt’s kein LNG aus den USA mehr
https://anti-spiegel.ru/2026/wenn-das-handelsabkommen-nicht-ratifiziert-wird-gibts-kein-lng-aus-den-usa-mehr/
die europäische Freiheit ist an der Folgebereitschaft zu den USA gekoppelt – nicht zuletzt dank den grünen, Graichens und dem WEF der letzten 20 Jahre !
Dort wird entschieden, oder sie hungern und frieren. Ich erinnere an die jetzt fehlenden Düngemittel und den Diesel für die Traktoren – dank der von Leyen verordneten Handelssanktionen gegen Russland können die nur noch aus den USA kommen – und da nur gegen Folgebereitschaft. Das große Kino um Hormuz war nur für das Volk, keine politische Realität !
Apollo News arbeiten mit Tracker und lassen kein VPN mehr zu und was die Meinungsfreiheit von Usern betrifft, na ja, es muss denen schon für was und wem auch immer in den Kram passen.
Wenn nicht, wird nicht publiziert bzw. nachträglich gelöscht !
Wer dort noch postet, na ja, der soll es halt tun, denn er wird bald
feststellen, welche Richtung dieses Portal wirklich eingeschlagen hat !
Nicht zu vergessen, das alle Portale zur Mitteilungsmöglichkeit nur ein Ziel verfolgen, das ist ihre Eigenwerbung !
Kommt tatsächlich in Kürze die Klarnamenpflicht, dann werden viele Portale dicht machen, weil sie nicht progressiv genug sind.
Das haben viele User bei der Einführung der Beschränkung des Bargeldverkehres, Kauf von Edelmetallen u.v.a. mehr mitbekommen.
Diesbezüglich haben sich von dem Thema damals und auch i.d. heutigen Zeit die Freie Medien, die AfD, etc. lautlos verabschiedet !
Denke, das bereits „Freie Medien“, nicht „Ansage“, sich dem System angleichen, weil ihnen Steuergelder für gewisse Berichterstattung bzw. weglassen in Aussicht gestellt wurden.
Noch eines, die Klarnamenpflicht in Sozialen Medienportalen ist nach heutigem Stand ein leichtes sie zu umgehen, das wird wohl auch in Zukunft so bleiben und das ist gut so !!!
Ach ja, wenn der Iran die Knotenpunkte der Unterwasserdatenkabeln vernichtet, dann ist eh Feierabend mit dem posten über Netzkabel und das wird sich auch auf die Sat-Kommunikation ebenfalls auswirken können !
/////////Schaut einmal hier, das Meldeportal auf der
Plattform Apollo News oder sollte es zutreffender
als „Denunzianten-Portal“ bezeichnet werden?///////
///////Sollen Denunzianten die Arbeit des Portals
übernehmen?///////
/////////Jede/r der dort noch seine Meinung absetzt,
sollte selbst entscheiden ob er sich
noch „frei“ aufgehoben fühlen kann ?////////
////////Bei jedem Posting ist der folgende Meldebutton
vorhanden !//////
///////APOLLO News///////
///////Kommentar melden///////
///////Bitte wählen Sie einen Grund für die
Meldung///////
///////O Strafbare Inhalte///////
///////O Beleidigung///////
//////O Spam/Werbung///////
//////O Anderer Grund///////
///////Bitte geben Sie eine kurze Begründung an (mindestens 20
Zeichen)///////
///////Melden – – – – Abbrechen///////
Sie haben auch ein Melde-Portal, wo jeder alle User mit deren Meinung melden kann !
Wer sich dort noch aufhält, na ich weiß nicht………!
Ich nenne es „Denunziantenstelle“ !
Pfui und abermals pfui !
Nächste Sozialbombe rollt auf Deutschland zu: Bundesregierung plant Abschaffung der Krankenmitversicherung von Ehepartnern.
———Die nächste Sozialbombe rollt auf Deutschland zu – und die Bundesregierung drückt selbst aufs Gaspedal. Die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist kein kleiner Korrekturstrich. Es handelt sich um einen brutalen, familienfeindlichen Frontalangriff, der Millionen Haushalte finanziell in die Knie zwingen wird.
——–So will man die Krankenversicherung, wo uns u.a. Importierte Jahr für Jahr Milliarden kosten, weil sie nicht arbeiten wollen und sich lieber auf die faule Haut legen und unsere Sozialkassen ausbeuten !
Die Politik hat es möglich gemacht, möglich gemacht seit dem Weib aus der Uckermark, die alle zu uns gerufen hat !!!
——-Jetzt sollen wir fleißigen Deutsche, die Tag für Tag einer ehrlichen Arbeit nachgehen, für den Politikunsinn noch bezahlen?Müsste schon länger für diese desolate und dem Deutschen Volk abseits stehende Politik nicht schon längst der Staatskonkurs eingeleitet werden?
Haben Politiker den Knall nicht gehört und was kräftiges an der uneinsichtigen Waffel?
Es wird aller höchste Zeit mehr AfD zu wagen, sprich sie zu wählen damit der Altparteienpolitik schnell das notwendige Ende bereitet wird !!!
Nicht nur die Zugereisten kosten eine Menge an Geld. Sondern auch die Verwandten , z. B. in der Türkei. Arbeite hier ein Angehöriger Versicherungspflichtig, dann haben alle Verwandten in der Türkei freie Heilfürsorge, wenn sie nach Deutschland kommen. Denn sie sind dann alle „Familienversicherte“!
Und was heute Politiker, Ärzteschaft und die lügenden KK Vorstände von sich geben ist der Größte Mist überhaupt.
Denn sie alle haben es verhindert, das seit x Jahren mal der Betrug und die Korruption im Gesundheitswesen angegangen wird. Hinzu kommt noch das Problem der „Zwangsversicherung“! Kein Beteiligter ist doch an der Gesundung der Menschen interessiert! Weil „Gesunde“ kein Verdienst bringen!
Wie recht Du hast !
Bedanken können wir uns für diese desolaten und Milliarden über Milliarden kostenintensiven Maßnahmen bei bornierter
Politik für ihre absolut unnötige Importierungspolitik.
Eine Politik mit einem Dauerfluss ohne Rückkehr in die Herkunftsländer !
Kein Land a.d. Welt braucht solch eine Politik ./. das eigene Volk !
Schaue einmal hier, die Bestätigung deiner beiden letzten Sätze:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/gesundheitssystem-in-der-fortschrittsfalle-48b69829-5d1b-4e94-b78e-23bbda819725
„Gesundheitssystem: In der Fortschrittsfalle
Dörner, Klaus“ -seit Jahren verstorbener ehem. Prof Dr., Dr..
Er hätte sich schämen sollen für den nachfolgenden Artikel und das Ärzteblatt gleichfalls auch !
Die Abzockerei beginnt bereits i.d. Krankenhäusern, wo es immer noch z.B. Rücken-, Hüft- u.a. OPs gibt, die ihnen das Geld bringt, wo viele von denen unnötig sind.
So sind z.B. i.d. USA gewisse Wirbelsäulen-OPs sogar verboten !
„………….11. Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um „gesund leben“ zu können. Das gelingt im Bereich der körperlichen Erkrankungen schon recht gut, im Bereich der psychischen Störungen aber noch besser, zumal es keinen Mangel an Theorien gibt, nach denen fast alle Menschen nicht gesund sind…………..“
Ein weiterer Kleiner Schritt zu den vereinigten Staaten von Europa mit einer Zentralregierung, welcher Alle bedingungslos zu folgen haben – Basta.
@Von der Leyens EU wird immer übergriffiger
die EU beherrscht Deutschland – zwar noch verdeckt, aber die Anweisungen Art23GG sind da von Kohl schon so vorgegeben.
Die Gesetze kommen längst aus der EU, die Justiz kennt die deutschen Gesetze nicht mehr und orientiert sich stillschweigend an den EU-Anforderungen.
Leyen entscheidet über Krieg, Frieden, Sanktionen und Energieversorgung – bis hin zu Einzelpersonen, die dann per EU-Ban wir früher durch die Kirche per Es-Exkommunikation für Jede Lebensäußerung gesperrt und geplündert werden. Da werden nicht nur die Konten gesperrt, auch das darauf liegende Geld wird einbehalten.
Da sind bekannte Diktaturen bis hin zu Pol Pot locker übertroffen.
Da wird Leyen im Umgang mit den Schafen der Herde nicht Übergriffig, sondern führt nur ihren Herrschaftsanspruch nach totalitärer Diktatur ganz selbstverständlich aus !
Wie kommentierte mal ein früherer Bundespräsident : wir, die Eliten, wir wissen genau, wo wir hin wollen – es ist nur das Volk, das uns nicht folgen will.
Nichts mit freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat – Sklave und der Staat als beute der Eliten !
Obwohl – der Begriff „Elite“ scheint mir da auch stark übertrieben ! Den habe ich früher mal in einer anderen Bedeutung kennengelernt, als er heute ausgefüllt wird. In meiner Jugend sagte man noch andere Worte dazu !
Das muß die Verkehrs(w)ende sein die das „Klümah“ schonen soll.
Und wie so oft übertrumpft erneut Bundes- und Brüsselorder von oben die lokale Souveränität, wider deren Interessen, aber letztlich auf deren Kosten.
von der Leyen ist eine Terroristin, wie ihr Vater, im Dienste des Dreckskapitals