Obwohl es längst als völlig substanzlos entlarvt ist, soll das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, dass die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, als Vorwand für weitere Meldestellen dienen – diesmal für Lehrer, die gegen das linke Sprachdiktat verstoßen. Gerade bei dieser Berufsgruppe tendiert diese „Gefahr“ zwar eigentlich gegen null. Doch das hält die Bildungsgewerkschaft GEW nicht davon ab, neue Verfahren an Schulen zu fordern, um auf vermeintlich “rechtsextreme” oder “demokratiefeindliche” Äußerungen von “Lehrer_Innen” reagieren zu können. Es brauche „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“, verlangte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.

Aufrufe zu Gewalt müssten „in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, deklamierte sie weiter – als ob all dies nicht ohnehin bereits gelten würde. Dass deutsche Lehrer bislang kaum durch politische Aufrufe aufgefallen sind – es sei denn, es ginge um im Unterricht geäußerte Hasstiraden gegen die AfD spielt dabei keine Rolle. Zwar dürfe man „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs nicht unter Generalverdacht stellen“, gestand Finnern großzügigerweise zu, doch wenn „entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat“, müsse der Verfassungsschutz eine Überprüfung vornehmen.

Ausgerechnet die GEW, die einst gegen den Radikalenerlass opponierte…

Kaum zu glauben, dass es sich hier um dieselbe GEW handelt, die in den Siebzigern und Achtzigern, eine leidenschaftliche Kampagne gegen Berufsverbote und Radikalenerlass führte, von denen damals natürlich vor allem linksradikale und kommunistische Lehrkräfte betroffen waren. Nun zeigt sich: Die linke Gewerkschaft versteckte sich damals bloß hinter Meinungsfreiheit und Grundgesetz; in Wahrheit hatte sie den damals von ihr als faschistisch gebrandmarkten Methoden der Repression gar kein Problem, allein dass sich diese gegen Linke richteten, trieb sie auf die Barrikaden. Jetzt, wo es gegen konservativ-bürgerliche (also nach deutscher Lesart “rechtsextremistische”) Andersdenkende geht, fordert sie exakt die Bespitzelung, Überwachung und anschließende Existenzvernichtung von Lehrern, die sie einst skandalisierte.

Finnerns ungeheuerliche Einlassungen bestätigen nicht nur die unausrottbare deutsche Lust am Denunziantentum, sondern zeigt auch, welcher antidemokratische und freiheitsfeindliche Ungeist in diesem Land wieder Einzug gehalten hat. Ausgerechnet eine Vertreterin des Berufsstands, der kritische und mündige Bürger heranziehen sollte, verlangt völlig unverblümt einen flächendeckenden Bespitzelungs- und Denunziationsmechanismus, um unbescholtene Menschen wegen ihrer Meinung aus einem Beruf zu drängen, in dem es neben Erziehung und Wissensvermittlung vor allem darum darum geht, demokratische Werte, Gedankenfreiheit und Toleranz zu vermitteln.

Klima der Angst

Überflüssig zu erwähnen, dass Finnerns Vorstoß bei Linken natürlich sofort auf euphorische Zustimmung stieß: „Die GEW spricht mit ihrer Forderung nach klar definierten Handlungsketten einen Punkt an, den es zu diskutieren lohnt“, meinte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan. Schulen und Lehrkräfte seien „durch ihren demokratischen Bildungsauftrag eine elementare Säule für unser freiheitlich demokratisches Zusammenleben“. Dass sich solche Meldestellen aus eben diesem Grund von selbst verbieten, kam ihr nicht einmal in den Sinn.

Auch Clara Bünger von der Bundestagsfraktion der Linken zeigte sich überaus angetan von dem Vorschlag einer solchen Schul-Stasi: „In der Schule wird viel vermittelt, aber oft nicht das, worauf es wirklich ankommt“, faselte sie so dreist wie entlarvend – und setzte zu einer regelrechten Suada an: „Wenn Lehrkräfte die Grundrechte missachten oder ihren Schülern Unwerte wie Rassismus vermitteln, darf das nicht folgenlos bleiben. Deshalb begrüße ich den Vorstoß der GEW, die sich Gedanken macht, wie wir Schulen widerstandsfähiger gegen rechte Einflussnahme machen können.“ Die Grundrechte seien erkämpft worden – von Arbeiterinnen und Arbeitern, von Bürgerrechtsbewegungen, von all denen, die sich gegen Ungleichheit gestellt hätten. „Heute stehen diese Rechte wieder unter Druck. Gerade deshalb müssen Schulen Orte sein, die Haltung zeigen und für alle Schülerinnen und Schüler ein Schutzraum bieten.“

Linke Ideologie im Klassenzimmer ist kein Problem

Die Forderungen der GEW seien daher überfällig, meint Bünger, die auch ausführte, es brauche “politische Bildung, die erklärt, worauf unser Zusammenleben beruht” – im Klartext also: linke Indoktrination – und “Strukturen, die eingreifen, wenn diese Rechte verletzt werden – auch durch Lehrkräfte“; eine kaum camouflierte Drohung mit dem Säuberungsapparat. Ironischerweise werden diese Rechte tatsächlich verletzt – aber so gut wie ausschließlich durch linke Lehrkräfte, die keine anderen Ansichten zulassen und das Bildungssystem vollständig dominieren, die ihre Schüler ebenso zum Blaumachen fürs Klima ertüchtigten, wie sie sie heute auf Anti-AfD-Demos der staatlich zusammengetrommelten und finanzierten “Zivilgesellschaft” schleppen.

Zaghafter Widerspruch kam immerhin aus dem – wenn auch in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutschten – nominell liberalen Teil des politischen Spektrums: Christian Dürr, der neuen Vorsitzenden der irrelevanten Splitterpartei FDP, sprach sich strikt gegen weitere Meldestellen für Lehrer aus: Jenseits diskriminierender und verfassungsfeindlicher Aussagen dürfe die freie Rede „nicht durch Selbstzensur oder Angst vor Disziplinarmaßnahmen eingeschränkt werden“, stellte er klar. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass er selbst und seine FDP als Teil der Ampel selbst mitgeholfen hatte, die Büchse der Pandora zu öffnen und das Meldestellen-Unwesen ins Leben zu rufen.

Neuer Totalitarismus

Götz Frömming, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte zu Recht: „Die Forderungen der GEW laufen auf einen neuen Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren hinaus“, Die Gewerkschaft sollte aus ihrer eigenen Geschichte eigentlich gelernt haben, „dass eine politisch einseitige Instrumentalisierung staatlicher Einrichtungen und Behörden mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Selbstverständlich müssten sich alle Lehrer verfassungskonform und politisch neutral verhalten. Um dies durchzusetzen, brauche es jedoch keine weiteren Überwachungen und Gesinnungskontrollen an unseren Schulen, so Frömming klipp und klar.

Genau das ist jedoch das Ziel solcher Forderungen: Das geistig hegemoniale Linkskartell spürt, dass ihm der Boden zunehmend unter den Füßen wegbricht, und will deshalb mit allen Mitteln sicherstellen, dass sich in einem von ihm geschaffenen Klima der Angst niemand mehr traut, abweichende Meinungen zu äußern. Das ist der ganze hässliche Hintergrund dieser GEW-Initiative, und das ist alles, worum es dem immer weiter ausufernden Gesinnungs- und Überwachungsstaat geht – ein Staat, der mit einer freiheitlichen und funktionierenden Demokratie nicht mehr viel gemein hat. In einer intakten Demokratie nämlich müsste eine Person wie Finnern mit ihrer Forderung nach Strukturen, die in zwei deutschen Diktaturen unermessliche gesellschaftliche Schäden angerichtet haben, umgehend aus dem Schulsystem entfernt werden. Die Verfechter dieses neuen Totalitarismus sind die einzige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – aber ganz sicher nicht Lehrer, wenn sie von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, einer legalen Partei beizutreten, und dies auch begründen.