Dieser Tage veröffentlichte ein „Bündnis Redefreiheit“ die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“. Ich wurde um Unterstützung gebeten und habe die Erklärung sofort unterzeichnet. Die Initiative ist schon lange überfällig und verdient Unterstützung, wobei es jedem freisteht wie er sich – Zustimmung vorausgesetzt – einbringen will. Die Möglichkeiten reichen vom Ausdruck eigener Solidarität durch die bloße Unterschrift über eine einmalige Spende bis hin zur Mitgliedschaft im Bündnis bei gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Wem die Initiatoren und Erstunterzeichner etwas sagen, der merkt, dass die meisten von ihnen mehrheitlich einer liberaler Weltanschauung zuzuordnen sind. Dies ist schon deshalb als Vorteil zu sehen, weil in der Truppe eine große Vielfältigkeit zum Ausdruck kommt – sie reicht von Personen, die direkt von staatlichen Repressionsmaßnahmen betroffen sind, bis hin zu solchen, die mit ihrem Engagement einfach nur für die verfassungsmäßigen Bürgerrechte eintreten. Bei dem einen oder anderen mag dieser Kreis Zurückhaltung und Skepsis erzeugen, doch diese Initiative ist in jedem Fall beispiellos, Denn alle Gruppen mit ideologischen Festlegungen in links und rechts, in Parteien und Organisationen haben etwa Vergleichbares zuvor eben nicht zustandegebracht und ich behaupte, sie hätten das auch niemals gekonnt. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, die ich im Folgenden beschreiben werde.
Es geht letztlich einzig um die Frage, ob man miteinander diskutieren will, oder ob man in der eigenen Blase verharrt und die Ansichten anderer ausschließt und ausgrenzt. In meiner ursprünglichen linken politischen Sozialisation und späterem vorsichtigem Hineinfühlen in ein eher konservatives Umfeld habe ich den Anspruch auf offenen Diskurs nicht erleben können. So fand ich mich in den letzten Monaten in einem Frankfurter Kreis, dessen Mitglieder sich der “Neuen Rechten” und dem Konservatismus zurechnen. Alle waren radikale Covid-Impfgegner und leiteten daraus ab, die letzten Aufrechten im Kampf gegen eine ungerechte Welt zu sein. Debatten drehten sich um geopolitische Ereignisse, deren zentraler Schwerpunkt unbedingt die Schaffung einer gerechten, multipolaren Welt sein müsse. Es gab aber von Anfang an auch Tabus, bestimmte Themen anzusprechen: So zum Beispiel die Politik Israels; hier wich man konsequent aus mit dem Hinweis, der Konflikt sei nicht lösbar: “Zu Israel äußern wir uns jetzt nicht, erst wenn unsere Zeit gekommen ist.” Und da sie sich natürlich als Kämpfer gegen alle erdenklichen woken Zumutungen verstanden, waren sie hundertprozentige Trump-Fans; er galt ihnen als heiliger Katechon, der uns alle befreien wird.
Illiberale Konservative braucht kein Mensch
Doch nach der Operation “Midnight Hammer”, dem US-israelischen Luftangriff im Sommer 2025 auf drei iranische Atomanlagen, schwenkten sie binnen nur weniger Stunden um – und bezogen nun erstmals offen Stellung gegen jedes Selbstverteidigungsrecht Israels. Trump und seine Minister waren von nun an Verbrecher, Rubio und Hegseth wurden als moderne Abbilder von Joseph Goebbels bezeichnet. Sie alle entdeckten auf einmal ihre antiimperialistischen Wurzeln (denn sie kamen ursprünglich aus den verschiedensten linken Sekten) und sahen von nun im Kampf gegen die US-Imperialisten und gegen den angeblich weltbeherrschenden Zionismus ihr Hauptbetätigungsfeld. Auch wurde ganz plötzlich die Berufung auf das Völkerrecht, von dem man nie auch nur das Geringste gehalten hatte, zum goldenen Kalb; und selbst die staatsrechtliche Ikone Carl Schmitt geriet für sie ins Wanken, denn dessen Ausführungen zur Frage, ab wann ein Staat souverän ist, waren plötzlich passé.
Die Diskussionen nahmen an Schärfe zu, und Stimmen, die das anders sahen, wurden übel beschimpft, ja gar bedroht. Zahlreiche Unterzeichner der eingangs erwähnten “Berliner Erklärung” werden nun öffentlich und namentlich im Netz als „liberale Scheißer“ bezeichnet, die mehr als dumm seien – einfach deswegen, weil sie partout nicht einsehen wollen, dass der Mullah-Staat der mutige multipolare Frontstaat sei, der aus ihrer Sicht unbedingt zum Sturz der Dollar-Hegemonie gebraucht wird. Argumentative Hilfe holt man sich hier von entsprechenden Vordenkern („Philosophen“) des neurechten Umfeldes aus Moskau, Paris und dem Leuchtturm aus Sachsen-Anhalt. Ich kann dazu nur feststellen: Diese Art der “Debattenkultur” hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun und auch nichts mit der Absicht, die hinter der “Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit” steht. Eher trifft das genaue Gegenteil zu – und deshalb fühle ich mich heute in den Kreisen wirklich liberal Gesinnter, die eine offene Debatte pflegen wollen und auch Gegenpositionen respektieren, wesentlich wohler. Nur so wird es möglich sein, zur Bekämpfung der eigentlichen Freiheitsbedrohungen zurückzufinden und die herrschenden woken Zumutungen wirksam zurückzudrängen. Wir dürfen gespannt sein, was das “Bündnis Redefreiheit” zukünftig auf den Weg bringen kann.
11 Kommentare
@Meinungsfreiheit kann und will nicht jeder!
Bertrand Russell, englischer Mathematiker, Philosoph und Nobelpreisträger:
“Viele Menschen würden lieber sterben als denken. Und in der Tat: sie tun es.“
Die haben lieber ihre Vordenker – das ist bequemer – von der Sorte dann :
„Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“
Wobei ich auch Lord Acton durchaus kritisch sehe – denn wenn man das „Denken einstellen“ kann – würde das ja bedeuten, das sie der Fähigkeit zum Denken mal fähig waren ! Und darin überzeugen mich die Spitzenpolitiker und Juristen der Blockpartei nicht – denn sie waren nach meinen Beobachtungen immer so – nur gab ihnen das Volk früher weniger Freiheiten !
„Wir dürfen gespannt sein, was das “Bündnis Redefreiheit” zukünftig auf den Weg bringen kann.“
Solange nicht mindestens zehn oder besser zwanzig Millionen Menschen dahinter stehen (Utopie), gar nichts.
😜
Wäre ich Linker oder Moslem würde ich bei all dem Dreck auch keine Meinung haben wollen! Dass der Islam-Sozi-Faschismus in den endgültigen Niedergang führt, ist nicht mehr zu übersehen! Einzig und alleine ein abruptes Erwachen der dummen wie verpennten Mehrheit könnte das Ruder nochmal rumreißen, doch auch dazu wird es nicht kommen! Ansonsten: Wer nicht überzeugt und keine Argumente hat, der braucht eben Gewalt! Meinung ist dabei nur noch das, was man selber gerne hören möchte!
Wer ist der „Leuchtturm aus Sachsen-Anhalt“ und verfällt man bei einer Stigmatisierung nicht genau in das Schema, was man zu bekämpfen vorgibt? Auch bei den anderen genannten Namen vermag ich keine „offene Debatte“ zu sehen, denn wenn ich offen debattieren will, unterlasse ich solche zuordnenden Anmerkungen, wie neurechtes Umfeld.
Bitte bei der Sache bleiben, die im liberalen Duktus abgefasste Erklärung ist gut weil sie für offene Debatte steht. Nur darum geht es. Neurechtes Umfeld ist genannt, weil dort das Gegenteil stattfindet. Ewiges gleiches Geschwätz von immer den gleichen Leuten.
Nun, versuche schon immer meine Klappe zu halten um nicht links, rechts oder sonst wo anzuecken. Vom Grundtenor ist die Berliner Erklärung gut, eigentlich überfällig und man zeigt Gesicht. Zwei nicht erwähnte Themenkomplexe stoßen mir negativ auf – die EU und KI als (negative) Meinugs- Wissensbildungsmaschinen sind nicht explizit erwähnt. Habe da noch eine Bekannte und gegen uns will Keiner mehr wetten (auch wenn das Thema weit in der Zukunft liegt), da wir immer mit unserer Meinung / Aussage recht haben. Wir fragen uns manchmal, wie konnte die Menschheit nur bis jetzt überleben und wie möchte sie weiter existieren?
frage….wer vertraut eigentlich noch dem berühmtesten größten und verlogensten schwätzer dieser welt… ausser ein paar ewig gestrige hampel-dummdeppen in deutschland vermutlich weltweit keiner mehr… legal ilegeal scheißegal… nur pensionen und abzocke zählen in diesem decksland noch…!!!!!! alicee erlöse uns von den politidioten…. lies §20 grundgesetz absatz 4…. hau rein,,,,,
die meisten haben keine Meinung und wenn, dann von Dumpfbacken wie Mioska, Tagesschau, ZDF, Monitor und anderen Regierungvasall:innen, so what?
Die 20% die denken können werden nicht viel ändern da die meisten Bürger so sind wie die,die sie wählen
Zur Debattenkultur:
damals sagten Linke: Du hast zwar recht, aber meine Meinung gefällt mir besser.
Dann vor einigen Jahren: Du hast nicht recht, weil Du ein Rechter bist.
Aktuell: Für diese Meinung schlagen wir Dir die Fresse ein.
What’s next?
Je weiter sich linke Weltsicht von der Realität entfernt, desto brutaler wird diese Weltsicht verteidigt.
Solche Erklärungen bewirken ähnlich viel, wie wenn ein Eisenatom aus einem Hammer herausfällt. Und die Typen, die für diesen ganzen Horror verantwortlich sind nehmen nicht einmal Notiz davon. Auf das selbständige Denken der schweigenden Masse zu hoffen bringt auch nichts. Selbständiges Denken bringt einen nur selbst weiter. Alle anderen bleiben davon unberührt. Solange nicht eine Mehrheit selbständig denkt und handelt (völlig unwahrscheinlich), läuft es auf zwei Szenarien hinaus:
1. Ein „Volkstribun“ versammelt die Masse hinter sich und benutzt diese als Werkzeug zur Veränderung.
2. Die Wirklichkeit in Form von Not zwingt die Masse zu kollektiven Verhaltensänderungen.
Ich gehe von Szenario 2 aus und versuche mein Umfeld in Richtung Szenario 2 zu beeinflussen. Ich kann Manipulation und manipulierende Menschen nicht ausstehen und muss aber erkennen, dass einen die Umstände zum Gebrauch solcher Methoden zwingen. Es scheint der Preis des selbständigen Denkens zu sein, dass man die Pflicht hat, auf diese Weise positiv auf die Nichtdenker einzuwirken um der negativen Einwirkung der Horrortypen etwas entgegen zu setzen. Es läuft auf einen Kampf um die Nichtdenker hinaus.
Verflixt, ein Tippfehler
So ist der Satz richtig:
Ich gehe von Szenario 2 aus und versuche mein Umfeld in Richtung Szenario 1 zu beeinflussen.