Seit Juli 2024 sitzt die Kärntnerin Elisabeth Dieringer für Österreich und die FPÖ als Abgeordnete im EU-Parlament, wo sie der Fraktion Patrioten für Europa angehört. The besondere Sorge gilt der zunehmenden Gefährdung von demokratischen Teilhabe und unbehinderter, freier Willensbildung in vielen europäischen Ländern. Dieringer wehrt sich im Rahmen ihres politischen Engagements gegen die Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit durch die arrivierten Parteien. Im Interview mit Ansage! beschreibt MEP Dieringer die besorgniserregende Entwicklung.

ANSAGE: Frau Dieringer, für sie sind Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa unter schweren Beschuss geraten. Woran machen Sie Ihre Einschätzung fest?

ELISABETH DIERINGER: Das lässt sich sehr schnell erklären. Wir hatten – ohne größere mediale Empörung der sogenannten Mainstream-Medien – zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der der parteilose Calin Georgescu im ersten Wahlgang mit knapp 23 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Daraufhin wurde eine parteiische Justiz aufgeweckt, die den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl annullierte. Diese instrumentalisierte Justiz schlug sich auf die Seite des sozialistischen Wahlverlierers Marcel Ciolacu. Dann haben wir ja auch den jüngsten Skandal um die aussichtsreiche Präsidentschafts-Kandidatin Marine Le Pen in Frankreich. Die wurde per Gerichtsbeschluss politisch kalt gestellt. Ein unglaublicher Vorgang.

“Mit Kanonen auf Spatzen geschossen”

ANSAGE!: Sie sprechen diesbezüglich von einer parteiischen Justiz…

DIERINGER: In der Tat. Es ist doch kein Geheimnis, dass der Justizapparat – wie übrigens die etablierte Medienszene – von Linken unterwandert und durchsetzt ist. Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist voll und ganz gelungen. Schauen Sie sich allein das Gebaren der Richter und weisungsgebundenen Staatsanwälte in Deutschland an. Ich nenne nur den Fall David Bendels vom Deutschland-Kurier. Dann der deutsche Rentner mit dem „Schwachkopf”-Meme. Hier wird ganz offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um die Leute mundtot zu machen.

ANSAGE!: Sehen Sie darin ein europaweites Phänomen?

DIERINGER: Ja. Wir haben allein in Österreich etliche Fälle von Versuchen, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Das beginnt mit dem klassischen Desavouieren politisch Unbequemer durch das grün-rot-schwarze Staatsfernsehen und führt zu abscheulichen Aktionen wie dem Debanking, bei dem sich duckmäuserische sogenannte „Banker“ am politischen Gegner abputzen wollen. Nehmen Sie die Zeitung “Freilich” aus meiner Kärntener Heimat, der man Knall auf Fall das Konto kündigte, um sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Das sind Praktiken, die uns grundsätzlich an schlimme Zeiten erinnern müssen.

“Wir Freiheitliche lassen uns nichts mehr gefallen!”

ANSAGE!: Was wäre zu tun?

DIERINGER: Nun, wir sind als Freiheitliche in den letzten Jahren immer robuster geworden. Ein Drittel der Österreicher steht hinter uns, in Deutschland hat die AfD mit der Union gleichauf gezogen. Das freiheitliche Lager wächst – auch in Britannien und Frankreich, in den Niederlanden und Italien. Der Zug ist nur noch mit drastischen Mitteln aufzuhalten. Zum Glück haben wir uns aber auch im medialen Bereich professionalisieren können, haben fähige Juristen und lassen uns nichts mehr gefallen. Außerdem haben wir eine starke FPÖ-Mannschaft in Brüssel und Straßburg, die den selbsternannten Heiligen der EU genauestens auf die Finger schaut. Der Versuch, die Meinungsfreiheit zu kastrieren, wird zum Debakel der aktuell Mächtigen werden. Die Leute sind nicht dumm, und wir Freiheitlichen hier in der EU-Struktur werden darauf achten, dass Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit unangetastet und somit umfassend gültig bleibt.

ANSAGE!: Frau Dieringer, besten Dank für das Gespräch.