Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”
Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.
Für die Mainstreammedien kein Thema
DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“
In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?
Man fasst sich an den Kopf
Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!
Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?
8 Antworten
Alles was aus Deutschland kommt ist nur zum Schaden der Bürger. 1939 waren der Maler aus Braunau (seit dem haben sich die deutschen Wähler zu oft VERWÄHLT!!!) mit Panzer unterwegs um Europa zu versklaven, nun zucken sie ihr Scheckbuch um alle zu schmieren. Und beide Male beendet Russland die kranke Ideologie dieses Staates. Wenn Russland nicht wäre, hätten sie leichtes Spiel. Gekauft und geschmiert haben sie jeden in Europa. Zwar mit SONDER–Schulden, aber Ideologie kostet halt. Sie werden in Trümmern aufwachen, wie am 8. Mai 1945 vorher hören/wachen sie bestimmt nicht auf.
VdL hat (nicht gewählt, Celler Loch!!!) bereits 75 % der Macht in Brüssel. Ihr gehört die Executive, die Hälfte der Legislative (das Parlament kann nur abstimmen, was vdL zur Abtsimmung vorlegt. Die Eu-Abgeordneten düften keine eigenen Vorstösse machen), die Hälfte der EU-Justiz (auch hier schlägt sie die Richer vor, sonst niemand). Und jetzt noch durch die Zensur kontrolliert sie 100% die Medien. Die demokratische Gewaltenteilung ist somit nicht mehr gegeben. EU entwickelt sich zu einer Autokratie….Und immer noch treibt sie ihr Unwesen. Und der Michl klatscht dazu!!! WIE VERRÜCKT IST DAS!!!
Es geht darum, die europäischen Bauern zu ruinieren.
Wenn Europa abhängig von importierten Lebensmitteln geworden ist, kann man etwas inszenieren, die Handelsrouten unterbrechen und eine Hungersnot auslösen.
Die „Pandemie“ hat nicht wie geplant funktioniert, da probiert man es auf andere Weise, die Herde auszurotten.
Interessiert die Brüsseler Politnuŧŧen etwas anderes als die Interessen ihrer Bosse und ihr eigenen Fortkommen? Nein! Uhren tun, was Uhren tun. Sie gehören alle für immer in den Knast!
@Die spinnen in Brüssel
nein – die haben nur Ziele, die gegen die europäischen Völker und im Sinne der globalen Oligarchen sind !
Die als schwachsinnige Idioten zu sehen, ist nur eine ablenkende Verharmlosung !
Die haben keine Ziele, sie führen die nur aus.
Wes Bimbes sie bekommen dessen Lied sie singen, so funktioniert das nun mal in der Lobbykratur.
Mal ehrlich, was ist an Innen-, Außen- und EU Politik positiv für die Menschen und das Land? Man könnte doch glatt von der Absicht der gezielten systematischen Eliminierung sprechen. Was ist das Ziel? Weltregierung, Bevölkerungsreduzierung oder…. Keine Ahnung aber subjektiv ist dies mein Eindruck.
Das Vielvölkergefängnis TEUROPA ist nichts weiter als ein US-Projekt in Sektenmanier auf unserem Kontinent. Leider hat der Großteil der Bevölkerung es noch nicht gerafft solange Arbeit mit Mindestlohn und dem Auto verfügbar sind um bissl mit Sinnloskonsummaterialismus das Hamsterrad der Börseneliten von Übersee in Bewegung zu halten auf das der perfekte Einheitsmensch für das Teufelsprojekt Agenda 2030 gezüchtet wird. Massenüberfremdung mit Parallelgesellschaften bestimmen den Alltag in Großstadtmetropolen des Westens wo es New York, Detroit und L.A gibt mit Bandenkämpfen und hoher Kriminalität die auch schon den Terror erreicht hat. Es dauert nicht mehr lange und da gibt es Bürgerkrieg. Sobald ein islamischer Staat steht ist der Regenbogenfetzen im Schlamm und der rebellische Tuntifant kann brav den Mund halten ansonsten bekommt er im Namen des Propheten diesen kräftig gestopft. Verlierer ist der linksgewaschene Gutmensch schon lange wenn durch Nachbarn mit Migrationshintergrund die Ruhestörung mit Türen geknalle, lauter Musik und Gerede eintritt. Genug Ozeane voller Tränen sind so schon geflossen und werden es. Deswegen gibt es jetzt wieder bisschen mehr Niederschlag aus Regen und Schnee mit Abkühlung gegen die Erderwärmung. mfg
Die Ratifizierung des von einer bis tief ins Knochenmark korrupten EU-Kommissions-Bande beschlossenen MERCOSUR-Abkommens durch die Bundesregierung markiert nur noch einen weiteren Meilenstein in ihrer gegen das eigene Volk gerichteten Politik. Nach De-Industrialisierung und Vernichtung des Mittelstandes sind nun auch die Bauern dran ohne die viele Jahrhunderte lang nichts lief. Vor fast 40 Jahren las ich auf einem Bauernhof in Aldrans bei Innsbruck den folgenden altdeutschen Spruch: „Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land, Er ist der Pionier der Zeit und bleibt es bis in Ewigkeit“
Dieses Abkommen wird zumindest die noch verbliebenen nebenerwerblich verbliebenen landwirtschaftlichen Betriebe eliminieren. Aber kann man von den Dutzenden im Berliner Reichstag vertretenen, vorwiegend auf Seite der Altparteien dahinvegetierenden MdB’s ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung auch erwarten pro-aktiv zu denken und zu handeln ? Vom Erpressungspotenzial seitens dritter Ernährungsmittelproduzenten ganz zu schweigen, die eines Tages verkünden könnten „Wenn Ihr nicht tut, was wir verlangen, lassen wir Euch am langen Arm verhungern“.
Deshalb gilt für mich zwar ein eindeutiges JA zu Europa, aber auch ein ebensolches NEIN zur real existierenden EU und deren EU-Kommission mit einer erwiesenen Top-Versagerin an deren Spitze.