Das Amtsgericht Schwerte hat wieder einmal bestätigt, dass nicht nur Attacken auf die AfD in diesem Land bestenfalls als Kavaliersdelikte gelten, sondern dass sich deutsche Gerichte in zunehmendem Maße als vorpolitische Akteure der “Zivilgesellschaft” begreifen, die ihren Beitrag im weltanschaulichen Endkampf leisten wollen. Im Februar 2025 wurde ein AfD-Wahlkampfstand angegriffen, wobei der 73-jährige damalige stellvertretende Kreissprecher Hans-Otto Dinse brutal zu Boden gestoßen und dabei verletzt wurde. Der Täter flüchtete, eine weitere Person aus dem Umfeld des Bündnisses „Schwerte gegen rechts“, bedrohte das Personal des Wahlkampfstandes mit den Worten, man habe “private Fotos” von ihnen, wisse, wer sie seien, werde sie “finden” und dann würden sie „bluten und sterben“. Zuvor hatte der Linksfaschist bereits bei der Flucht des Täters geholfen.
Gegen beide wurde daraufhin, immerhin, zwar Anklage wegen vorsätzlicher körperlicher Misshandlung und Beleidigung beziehungsweise wegen versuchter Strafvereitelung und Bedrohung erhoben – doch auch dieses Strafverfahren fand nun sein jähes Ende vor dem zuständigen Amtsgericht, wo – was sonst – eine mit der Tat offenkundig sympathisierende Richterin ein an Komplizenschaft grenzendes Verständnis für die Antifa-Schläger an den Tag legte. So bestand die Gerichts-„Verhandlung“, die diese Bezeichnung nicht einmal annähernd verdiente am 28. April lediglich aus dem Verlesen der Anklage, bevor die Richterin dann sämtliche Zuhörer aus dem Saal schickte und die Öffentlichkeit unter fadenscheinigen Gründen ausschloss, um dann hinter verschlossenen Türen mit der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern ein “Rechtsgespräch” zu führen, bei dem die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 1.200 beziehungsweise 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation ausgekungelt wurde. Dinse selbst erfuhr von dieser Entscheidung jedoch nichts – und wurde auf die Akteneinsicht durch seinen Anwalt verwiesen.
Richterliche Gesinnung zur Kenntlichkeit entstellt
Auch an welche Organisation die Strafzahlung fließen soll, entschied die Richterin – und sie wählte, man höre und staune, die linksextreme „Seenotrettung Seawatch e. V.“, die als de facto funktionaler Teil des pseudohumanitären Schlepperunwesens im Mittelmeer die hunderttausendfache illegale Massenmigration nach Europa nach Kräften befördert und von der italienischen Regierung dafür bereits mehrfach sanktioniert wurde. Was ohnehin von vornherein feststand, wurde dadurch vollends offensichtlich gemacht: Es handelte sich hier um ein bewusst politisches Urteil, wobei die Gesinnnung des verantwortlichen Gerichts bis in diesem Fall zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Dass Linksradikale, die einen AfD-Stand brutal angreifen und dessen Personal mit physischer Gewalt bedrohen, kommen mit einer lachhaft geringen Geldzahlung davon, die zudem noch an eine geistesverwandte linke Migrations-NGO fließt, gegen die die AfD politisch ankämpft (und die im internationalen Rahmen Gesetze ebenso mit Füßen tritt wie die gewalttätigen “Gegen-rechts”-Aktivisten im Inland.
Die Richterin hätte zumindest zur Anscheinswahrung einer Restneutralitätzahllose andere Organisationen auswählen können, bei denen das Geld zudem ungleich sinnvoller eingesetzt worden wäre – doch hier ging es offensichtlich um ein politisches Zeichen der Solidarität an die linke SA 2.0. Noch perfider: Durch den Deal, in den man das Opfer gar nicht erst einbezog, wurde praktischerweise auch gleich verhindert, dass Berufung eingelegt werden kann – eine offenkundig gezielte Demütigung des Opfers Dinse und natürlich der AfD, die ebenfalls Leidtragende ist – weil dieses Skandalurteil freiwillige Wahlhelfer und Menschen, die öffentlich zu ihrer politischen Einstellung stehen, absichtsvoll einschüchtert, indem klar signalisiert wird, dass tätliche Angriffe und rohe Gewalt gegen Mitglider und Unterstützer einer legitimen Partei in Ordnung geht (und die Täter mit mildesten Geldstrafen davonkommen, die an auf ihrer politische Linie liegenden Organisationen fließen, auf die sie vermutlich auch freiwillig gespendet hätten). Auch wenn bei der Skrupellosigkeit und Dimension des Strafmaßes natürlich (noch) viel Luft nach oben ist und das Ausmaß des Unrechts (noch) bei weitem nicht vergleichbar ist mit damals, lässt sich schon heute konstatieren: Seit Freislers Tagen gab es in Deutschland keine ideologischere und politischere Justiz als heute.
10 Kommentare
Dieser Akt ist ein Beweis das die Tuntifa Steigbügelhalter des Systems ist und Endeffekt ist es schlicht und einfach das der bestrafte Genosse über die Hintertür sein Geld zurückerhält. Für die Öffentlichkeit wird so gezeigt das gegen Linksextremismus vorgegangen wird, doch in Wirklichkeit ist er in all seinen Formen mit rotem Stern, Anarchy-Logo, Hammer& Sichel sowie dem Regenbogenfetzen überall in Jugendclubs, Freizeitvereinen und Bildungseinrichtungen anzutreffen da er der Stoßtrupp des internationalen Kapitals ist für das Teufelsprojekt Agenda 2030 dem grenzenlosen Einweltstaat. Sollte dieser Wahnsinn stehen dann sind diese Wegbereiter die ersten die fällig sind da die großen selbsternannten Götter der Finanzhyänen keine Mitwisser dulden. Betrachten wir es als ein Schneeballsystem in Drückermanier mit Sektenmethoden. mfg
Windrad-Kritiker werden von Politiker als „Putinfreunde“ diffamiert
https://www.unser-mitteleuropa.com/197768
Ich muss mal ehrlich hier sagen, das einige Kommentatoren schon als realitätsfremd eingestuft werden können. Es sind Nazis die ihre Richter zusehens einsetzen um jeglichen Widerstand gegen sich selbst zu brechen. Polizisten sind
Heute erneut das was sie mal waren. Richter sind nichts anderes als Befehlsempfänger der sogenannten StA-e. Die
wiederum den Politikern unterstellt sind – weisungsgebunden. Merkwürdig nur, das es Dienstanweisungen aus den
Ministerien gibt wie MBI NRW 2020 S. 103 das Polizisten untersagt Gerichtsvollziehern Amtshilfe zu leisten. Die StA
wie auch Gerichte ignorieren diese Anweisung – und schützen Polizisten die Rechtswidrig gegen Bürger vorgehen.
§ 113 Abs.3 StGB sollte die Bürger gegen Strafanzeigen schützen – Richter gewähren den Bürgern einfach dieses Gesetz
nicht, und das auf Befehl der StA. Objektivitätsprinzip §160 StPO gilt nur für Ausgewählte. Sogenannte Rechtsanwälte
beugen sich diesem System, und verraten Ihre Mandanten. Selbst Ankündigung/Anwendung von Rechtsmittel wertet
die Polizei und StA-e als Nötigung/Erpressung mit anschl. Strafanzeige, und Richter stellen die Strafbefehle aus.
Beschwerden bei Ministerien gegen StA-e und Richter werden wieder an die Personen übermittelt um über Ihre eigenen
Taten zu entscheiden. Nennen es auch noch unabhängige Justiz. In Deutschland existiert nur eine JUSTIZWILLKÜR !!
Die Trotteln glauben noch an Rechtsstaatlichkeit – Unfassbar !! In einem Rechtsstaat urteilt ein Richter im Namen des
Staates – und nicht wie in D im Namen des Volkes – wenn dem so ist, dann ist das VOLK für die Willkür verantwortlich.
Und nicht ( Hammer & Sichel ).
Die heutige Richterschaft unterscheidet sich in keinster Weise von ihren Vorgängern. Denn auch sie befolgen nur die Weisungen des Regimes!
Der größte Unterschied aber ist, früher wurden Richter, welche Urteile nicht im Sinne des Regimes fällten, erschossen!
So wird das Opfer ein zweites Mal geschlagen, und perfiderweise vom „Rechtsstaat“ selbst verhöhnt.
Die Vertreter anderer Parteien die dazu so dröhnend schweigen, allen voran die C-Partei, sollten sich fragen ob sie solche Zustände wirklich gutheißen wollen. Denn je mehr das zur akzeptierten Normalität wird umso wahrscheinlicher wird daß es wie ein Bumerang auch sie selber treffen wird.
Aus Sachsens Landtag
Video beweist, dass Grüne bewusst mit AfD stimmten
Ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag ging mit Stimmen der AfD durch. Die Grünen behaupten, bewusst von der AfD vorgeführt worden zu sein. Die Rekonstruktion von FOCUS online spricht dagegen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/brandmauer-fiel-im-entscheidenden-moment-standen-gruene-auf_a615dba7-09e9-48b0-bc86-bb42f502440e.html
Der deutsche Komiker Nikita Miller sagt, der Migrant, der fünfmal auf ihn eingestochen habe, habe die Staatsbürgerschaft erhalten
Der deutsche Komiker ist nach dem Messerangriff nach Norwegen geflohen und erklärte, er könne sich nicht vorstellen, erneut mit der deutschen Justiz zu tun zu haben, falls seiner Familie jemals etwas zustoßen sollte.
Ein Migrant erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft, nachdem er den deutschen Komiker Nikita Miller im Bremer Hauptbahnhof fünfmal mit einem Messer attackiert hatte – ein Angriff, den Miller laut einem deutschen Medieninterview mit ihm nur knapp überlebte.
Im Interview mit der Zeitung „Express“ zeigte sich Miller ungläubig darüber, dass der Migrant, der ihn beinahe getötet hätte, nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe, sondern noch in derselben Nacht nach dem blutigen Messerangriff freigelassen worden sei.
„Er wurde noch in derselben Nacht freigelassen und hat nun die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Justizsystem ist irgendwie seltsam“, sagte Miller.
https://de.news-front.su/2026/05/15/der-deutsche-komiker-nikita-miller-sagt-der-migrant-der-funfmal-auf-ihn-eingestochen-habe-habe-die-staatsburgerschaft-erhalten/
Koalitionsstreit
Merkel verteidigt Grenzöffnung und stellt Medien an den Pranger
Über die unzähligen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition ist überall zu lesen. Für die frühere Bundeskanzlerin Merkel ist das ein Problem, an dem besonders die freien Medien schuld seien. Zudem blickt sie auf die „Grenzöffnung“ zurück.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/merkel-verteidigt-grenzoeffnung-und-stellt-medien-an-den-pranger/
Merkel gibt indirekt zu: Deutschland wird mit Migranten geflutet, um die AfD zu schwächen
https://journalistenwatch.com/2026/04/08/merkel-gibt-indirekt-zu-deutschland-wird-mit-migranten-geflutet-um-die-afd-zu-schwaechen/
Unsere linksgedrehten Richter sind
eine Zumutung für jeden aufrechtgen
Demokraten.
die Antifa ist die 5.Kolonne des Verfassungsschmutzes und der Unrechtslügenregierungen solange sie existiert und wird wie fast alle anderen NGO auf der Welt vom CIA. Mossad und anderen Geheimdiensten unterstützt.
Die Methoden erinnern fatal an die SA aber ihr habt es ja so gewollt.
Und man denke an die „Nelkenrevolution“ und andere Verbrechen die von NGO, also von Nicht Regierungsorganisationen , die aber von den Regierungen unterstützt und benutzt werden, angezettelt wurden