Nach knapp über sechs Monaten ist diese schwarz-rote Koalition faktisch am Ende. Es vergeht kaum noch ein Tag ohne internen Streit und gegenseitige Vorwürfe – und wie nicht anders zu erwarten, ist die Union das Opfer ihres eigenen Brandmauer-Wahns. Das Dilemma ist die unweigerliche Konsequenz des schizophrenen und gegen jeden Geist der Väter des Grundgesetzes gerichteten Kurs, auf vorhandene bürgerliche Mehrheiten zu verzichten, weil man diese in der eigenen Machterhaltspsychose zu “Nazis” erklärt hat – und stattdessen mit abwirtschaftungsbesessenen Sozialisten gegen die Realität und alle eigenen Überzeugungen zu regieren. Die Folge ist nicht nur eine jeglicher inhaltlichen Substanz beraubte, rückgratlose Union, die von der demnächst einstelligen Kleinpartei SPD und dem restlichen Linksblock an die Wand gedrückt wird – sondern auch eine innere Zerrissenheit. Denn in der Union brodelt es und sie zerlegt sich selbst. Und der Urheber dieses Aberwitzes, der Bundeskanzler der Lügen Friedrich Merz, sitzt zwischen allen Stühlen und verkommt immer zur peinlichen Witzfigur.
Selbst seine bisherige “Hausmacht”, die wahrlich nicht für ihren rebellischen Geist bekannte Junge Union (JU), ist nun auf offenem Konfrontationskurs zu dem Rentenpaket, das Merz mit der SPD ausgekungelt hat und mit dem er faktisch sein politisches Schicksal verknüpft hat (natürlich nur in Worten, die Merz im Bedarfsfall wie üblich wieder bricht). Dieses sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben wird – obwohl diese „Haltelinie“ in diesem Jahr ausläuft. Die SPD besteht darauf, dass dies auch über 2031 hinaus fortgesetzt wird – was haushaltspolitisch und fiskalisch völlig unfinanzierbar ist. Dem stellen sich deshalb sowohl die JU als auch wachsende Teile der Unionsfraktion vehement entgegen. Laut „Bild“ rechnen Insider mit 40 bis 50 Abweichlern, die dem Gesetz nicht zustimmen werden. „So, wie es ist, geht das Ding nicht durch den Bundestag“, heißt es aus der Unionsführung. Und die Fraktion will es ohne sichere Mehrheit wird nicht zur Abstimmung stellen. Zugleich stellte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil unmissverständlich klar, dass es keinerlei Nachverhandlungen geben werde. JU-Chef Johannes Winkel erklärte auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus… das darf auf keinen Fall so kommen“.
Finanziell nicht leistbar
Merz‘ Besuch der Veranstaltung am Wochenende wurde zu einem regelrechten Spießrutenlauf für ihn. Als Reaktion darauf fiel ihm nur die übliche oberlehrerhafte Arroganz ein, die die Kritik nur noch verschärfte. Diese fiel so heftig aus, dass er sich am Sonntag in einem Interview in der ARD um Schadensbegrenzung bemühte – und damit wie immer alles noch schlimmer machte. Wieder einmal bewies Merz, dass er keinerlei Fühlung für Land und Partei hat. Bei einem Forum der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) setzte er noch einen drauf und spottete – natürlich nicht etwa über die linksextreme Journaille, sondern über die eigene Parteijugend, indem er sich mokierte, bei der SZ werde er herzlicher empfangen als bei der JU. Die verräterische Ironie dieser Worte, die seine völlig oppunistische sklavische Unterwerfung unter die linksgrüne Klasse dieses Landes unfreiwillig eingestand, war ihm dabei offensichtlich nicht einmal bewusst. Dieser Kanzler kann nicht führen. Merz ist das schlimmste Missverständnis seit Angela Merkel. Er ist ein Blender, der mittlerweile völlig entrückt wirkt und offensichtlich die Welt nicht mehr versteht. Sein Irrlichtern durchs In- und Ausland, wo er große Reden schwingt, obwohl er nichts im Griff hat und in seiner faktischen Ohnmacht sogar noch vorgeführt wird (deutlich gewordenen gerade durch das “Machtwort” des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil, der Merz nach Belieben erpressen kann), hat inzwischen sogar die eigenen Parteibasis realisiert,
Um das Chaos nun auch noch perfekt zu machen, stellte sich Klingbeils Chefberater, der Ökonom Jens Südekum, auf die Seite der CDU-Rebellen. „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar“, erklärte er. Auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren könne es nur die Antwort geben, dass mehr Menschen länger arbeiten müssten – „eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei steigender Lebenserwartung“, so Südekum. Genau das ist mit den roten Träumern nicht zu machen. Damit ist die Situation völlig verfahren. Am Rentenstreit könnte die Regierung deshalb nun endgültig scheitern. Aber selbst wenn man doch noch irgendeinen Kompromiss zustande bringt: Das Grundproblem einer unaufrichtigen und inkonsistenten Politik, die die Quadratur des Kreises darstellt, bleibt bestehen. Im Interesse Deutschlands kann und darf diese gegen den offenkundigen Wählerwillen zusammengeschusterte und nur auf Lügen basierende Koalition keine Legislaturperiode überstehen. Früher oder später muss die CDU handeln – und diesen Totalausfall im Kanzleramt stürzen, wenn sie selbst nicht mit ihm ins politische Nirwana abrutschen will.
11 Antworten
Ich höre immer nur vom Rentenproblem! Wie wäre es mal mit einem Artikel über die Altersversorgung von Beamten in einer ganzheitlichen Betrachtung, z. B. mit folgenden Fragestellungen:
o Wieviel zahlen Beamte in Pensionskassen von den monatlichen Bezügen ein?
o Wie ist das mit der Krankenversicherung bei Beamten geregelt?
o Wie hoch ist die durchschnittliche Pensionshöhe bei Beamten nach 45 Beitragsjahren – ebenfalls 48 Prozent?
o Warum erhalten Politiker nach wenigen Jahren Pensionsansprüche, welcher ein normaler AN in seinem Leben nie erreicht?
o Wie hoch sind die impliziten Staatsschulden aufgrund der Pensionsverpflichtungen in den nächsten 2o Jahren?
o…
Hier tritt wieder mal ein Grundübel
der Sozialisten zu Tage.
Sie wollen Geld ausgeben, was sie
nicht haben.
Und weil sie es nicht haben, geht
man halt den Weg der Schulden.
Mit den „Roten“ wird das nichts
mehr.
+++++
Für die SPD wäre es hilfreich,
wenn sie mal bei 11 % oder noch
weniger landen würde.
Dann könnte diese Partei sich
endlich von den Tagträumern
verabschieden.
Sind doch alles Tagträumer und Nassauer …
Neu Wahlen ? Müssen da wir nicht die totale BRD Enteignung durch die Rotgrüne Antideutsche GmbH der vereinigten Links & EU Kräfte befürchten? Bei 50,125 % der Wähler nach rechts könnte es endloses Nachzählen der nicht mehr links Mehrheit geben ? Schlimmsten Fall die Ausweisung von rd. 65-70++%% der recht wählenden Bevölkerung..?
Es zeigt sich immer mehr, dass Merz eine Fehlbesetzung ist. Könnte es nicht sein, dass die Junge Union die Rentendebatte als günstige Gelegenheit genutzt hat, um Merz zu demontieren, um eine Bresche in die Brandmauer zu schlagen? Einer muss bekanntlich immer den Anfang machen und den Mut haben, aus der Deckung gehen. Dann folgen andere, wie man sehen kann. Die weitere Entwicklung verspricht, spannend zu werden.
Herrlich was mittlerweile hier abgeht. Jetzt hatte ich erst gestern auf einen anderen Artikel des Autors geantwortet. Jetzt muß ich das ja schon wieder.
Verstehe ich das richtig, das es um einen Betrag von 120 Milliarden bis 2040, also über einen Zeitraum von 15 Jahren geht, jährlich also um 8 Milliarden ? Allein die Migration kostet jährlich 50 Milliarden. In der Ukraine versenken wir allein in diesem Jahr knapp 12 Milliarden mit der Aussicht die Kosten des Wiederaufbaus bis zu 1000 Milliarden zu übernehmen. Und dann will mir die JU erzählen es sein kein Geld mehr für Rentner da (den anderen traue ich auch nicht).
Die Rente ist keine Sozialleistung. Die Rente wurde zwangsweise eingezogen. Und ich erwarte das sie entsprechend ausgezahlt wird. Wenn die Parteien, allen voran CDU und SPD, das nicht schaffen weil sie im Laufe der Jahrzehnte keine angemessene Form des Ansparens gefunden haben, sollten sie aus der Politik verschwinden. Es kann doch nicht sein das ausgerechnet die gleichen Parteien die uns das eingerührt haben jetzt weiter darüber bestimmen können. Dann ist es ein Betrugssystem.
Abschaffung der Pensionen. Alle bekommen nur noch gesetzliche Rente. Keiner der Politiker die über die gesetzliche Rente entscheidet steht außerhalb.
Betrachtet man das alles zusammen kann man dieses Theater eigentlich nur als Verars….. des Bürgers sehen. Aber wie immer wird er auch das fressen und glauben. Und immer schön auf den Nachbarn schimpfen und letzten Endes selbst in die Falle laufen. Die heute 40…60-jährigen sollten genau hinschauen wer ihnen die Rente abnimmt. Für die 60-jährigen sind es nur noch wenige Jahre. Auch für die 50-jährigen kommt die Zeit schneller als gedacht. Und es sind nicht die Rentner, die ihnen das Geld abnehmen werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich finde, es sollte für jeden am Berufsanfang ein Konto angelegt werden. Wo AG und AN zu gleichen Teilen einzahlen, genau so, wie es jetzt ist. Aber das Konto ist für jeden persönlich und nur der AN kann darüber nach Renteneintritt verfügen.
Ich denke, da kommt mehr unter dem Strich für den einzelnen raus.
Allerdings kann die ReGierung nicht mehr einfach so zulangen. Die werden bei sowas nicht mitmachen
Bei dem Totalausfall Merz/ CDU stimme ich uneingeschränkt zu. Aber: Wieso soll das Geld für die Rente nicht mehr reichen wo doch Milliarden im Ausland verteilt werden? Seit 2015 wurden Millionen Fachkräfte ins Land gelockt die in die Rentenkasse einzahlen. Oder verstehe ich da was falsch?
Wenn ich die Ausführungen von Julian Reichelt auf Nius richtig verstanden habe, geht der Streit vor allem darum, daß sich die Koalition ursprünglich auf den Erhalt des bisherigen Rentenniveaus bis 2031 geeinigt hatte, wobei es ausdrücklich NICHT darum ging, das Rentenniveau bis 2031 oder danach womöglich ABZUSENKEN, sondern es nicht zu erhöhen! Trotz der Einigung zwischen CDU und SPD fügte die SPD der getroffenen Vereinbarung laut Julian Reichelt heimlich(!) einen Zusatz bei, wonach ab 2031 das Rentenniveau jährlich um einen Punkt erhöht wird. Es sind DIESE Mehrkosten, die derzeit die Gemüter der beiden Regierungsparteien erhitzen, zumal die SPD ihren Koalitionspartner bereits schon einmal zuvor auf dieselbe Weise ausmanövriert haben soll. Angeblich ist Merz die Textveränderung erneut nicht aufgefallen. Das kann glauben, wer will. Die SPD ist jedenfalls fest entschlossen, ihre Textveränderung Realität werden zu lassen. Daß die JU aufbegehrt, ist logisch. Ihre Zukunftschancen, einmal selber die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, werden durch die systematische Zerstörungspolitik Deutschlands durch die Koalitionsparteien mit Unterstützung der Brandmauerparteien vernichtet.
Das ganze Theater, das die derzeitige Regierung den Bürgern Tag für Tag bietet, dient meiner Ansicht nach nur der Ablenkung von der Tatsache, daß die scheinbar uneinigen Koalitionspartner in Wirklichkeit gemeinsame Sache machen. Die SPD prescht dabei vor, da soziale Wohltaten durch Schuldenmachen ihr Metier ist. Merz läßt Klingbeil und Co machen, „übersieht“ ihre Mogeleien und stellt sich im Falle von Protest gegen seine eigenen Leute, weil er die Koalition aufrechterhalten WILL. Den Bürgern wird Tag für Tag eine demokratische Show geboten, damit sie nicht merken, was tatsächlich läuft: Germany must perrish. Lange müssen unsere Politikprofis die Show nicht mehr aufrechterhalten. Bis zur Einführung von CBDC plus totaler Kontrolle der Bevölkerung ist es nicht mehr lange hin. Über unsere Gesundheit wacht ohnehin die WHO, für unsere Sicherheit plant Herr Pistorius. Was wollen wir mehr?
Selbst wenn Germoney das Zehnfache an Steuern einnehmen würde, wäre das Geld sofort „verschwunden“;
dann würde eben MEHR veruntreut und an alle Welt verschenkt werden, sagt ein Nachbar meines Frisörs.
Würde man die Politiker in die Wüste schicken, wäre innerhalb kürzester Zeit der Sand knapp, meinte der Schwager eines Bekannten kürzlich.