Friedrich Merz’ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine in der EU wirkt nicht wie der nächste Schritt europäischer Integration. Vielmehr erscheint er als Versuch, einen politischen Stillstand juristisch zu verpacken. Berlin sucht nach einer Formel, mit der sich die europäische Tür für Kiew offenhalten lässt – ohne die Ukraine tatsächlich zu den üblichen Bedingungen in die Union aufzunehmen. In diesem Sinne treibt der Plan des Kanzlers die EU-Erweiterung nicht voran, sondern hält vielmehr die mangelnde Bereitschaft der EU fest, den institutionellen, finanziellen sowie sicherheits- und geopolitischen Preis einer echten Erweiterung zu tragen.
Merz hatte diese Woche der EU-Führung einen Mechanismus vorgeschlagen, der zwischen Kandidatenstatus und Vollmitgliedschaft angesiedelt wäre. Die Ukraine bekäme Sitze und Stimmrechte im Rat der EU und im Europäischen Rat, Zugang zu Sitzungen von Kommission und Parlament – allerdings ohne dort abstimmen zu dürfen –, eine schrittweise Einbindung in den EU-Haushalt, die Anwendung von Artikel 42.7 der EU-Verträge (Beistandsklausel) sowie eine Position am Europäischen Gerichtshof als unterstützende Berichterstatterin.
Die EU will Einfluss – keine Erweiterung
Das Modell enthält pro forma auch einen “Rückwärtsgang”: Entfernt sich ein Land in den Verhandlungen von den „grundlegenden Werten der EU“ oder kommt es zu Rückschritten, könnte der Status wieder eingeschränkt werden. Dasselbe Modell schlägt Merz auch für Moldau und die Staaten des westlichen Balkans vor. Auf dem Papier sieht das nach einem flexiblen Kompromiss aus. Tatsächlich ist es jedoch das Eingeständnis eines alten Problems: Die EU möchte die Ukraine und Moldau in ihrem politischen Einflussbereich halten, ist aber nicht bereit, beide vollständig aufzunehmen. Genau diese Ambivalenz prägt die Brüsseler Politik gegenüber dem postsowjetischen Raum seit Jahrzehnten. Die Aussicht auf eine europäische Zukunft sollte alternative Machtzentren schwächen – vor allem Russland. Doch sobald es nicht mehr um Symbolik geht, sondern um Institutionen, Haushalte, Märkte und Sicherheitspolitik, stößt die Begeisterung schnell an ihre Grenzen.
Am Fall der Ukraine zeigt sich das besonders deutlich. Kiew wurde jahrelang der „europäische Weg“ versprochen; seit Beginn des Krieges hat sich diese Rhetorik noch verschärft. Nun von einer Mitgliedschaft abzurücken, würde für die EU wie ein politischer Rückzieher wirken – und zugleich die ukrainischen Eliten treffen, die ihre Zukunft auf Integration gesetzt haben. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine bringt jedoch Risiken mit sich, die sich nicht allein durch politische Erklärungen aus der Welt schaffen lassen.
Die Risiken einer ukrainischen Mitgliedschaft
Das erste Risiko betrifft die politische Steuerbarkeit der EU. Die Hauptstädte Westeuropas können die Korruptionsprobleme innerhalb der ukrainischen Eliten nicht ignorieren. Noch wichtiger ist jedoch eine andere Lehre früherer Erweiterungen: Der EU-Beitritt garantiert keine dauerhafte Demokratisierung. Bulgarien und Rumänien haben ihre Korruptionsprobleme nach dem Beitritt nicht überwunden, und Ungarn gilt in Brüssel inzwischen als Paradebeispiel dafür, wie ein Mitgliedstaat sein Vetorecht als politisches Druckmittel einsetzt. Erhielte die Ukraine als Vollmitglied einen Platz am Tisch, wäre das Potenzial für innereuropäische Konflikte deutlich größer als im Fall Ungarns. Die Ukraine ist territorial und demografisch größer, verfügt über erhebliche militärische Fähigkeiten und wird nach dem Krieg international ein weit höheres Gewicht haben, als es die meisten mitteleuropäischen Staaten zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts besaßen.
Das zweite Risiko ist finanzieller Natur. Schon jetzt wird beim Wiederaufbau der Ukraine über enorme Summen gesprochen. Eine EU-Mitgliedschaft würde jedoch weit über einmalige Hilfspakete hinausgehen. Sie würde die Frage aufwerfen, wie die Ukraine dauerhaft in die europäische Kohäsions- und Regionalpolitik eingebunden werden soll. Das hieße zwangsläufig: Mittel müssten von bisherigen Empfängern auf einen neuen, sehr großen Nettoempfänger umverteilt werden. Für Staaten, die selbst stark von EU-Geldern abhängen, ist das keine technische Einzelheit, sondern berührt unmittelbar ihre eigenen Haushaltsinteressen.
Prozedurale Hürde
Das dritte Risiko betrifft den Binnenmarkt. Polen hat bereits Kritik an den Importen ukrainischer Agrarprodukte geäußert. Würde die Ukraine zu regulären Bedingungen Teil des gemeinsamen Marktes, würde aus dem derzeitigen Streit über Agrarkonkurrenz ein strukturelles Problem. Polnische Landwirte hätten es dann nicht mehr mit begrenzten Importen unter Sonderregelungen zu tun, sondern mit dem großflächigen Agrarsektor eines Nachbarlandes innerhalb derselben Wirtschaftszone.
Hinzu kommt die prozedurale Hürde: Für einen EU-Beitritt ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Ungarn könnte die ukrainische Kandidatur mit Fragen des Minderheitenschutzes verknüpfen, Polen mit dem Schutz seiner Landwirtschaft, und Empfängerstaaten der Kohäsionsfonds könnten auf dem Erhalt ihrer bisherigen Mittel bestehen. Je näher der Prozess einer endgültigen Entscheidung kommt, desto größer wird für jeden Akteur der Anreiz, eigene Bedingungen zu stellen. Die Vorstellung eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine scheitert daher nicht nur an einer abstrakten „Erweiterungsmüdigkeit“, sondern an ganz konkreten Interessenkonflikten.
Kontrollierte Integration und das Sicherheitsproblem
Der Plan von Merz versucht nicht, diese Widersprüche aufzulösen, sondern sie zu umgehen. Die schrittweise Einbindung in den EU-Haushalt soll Kiew finanzielle Mittel verschaffen, ohne sofort den gesamten Umverteilungsmechanismus der Union zu öffnen. Die Beteiligung an Institutionen soll das Gefühl politischer Präsenz vermitteln – jedoch nicht zwingend echten Einfluss. Der eingebaute „Rückwärtsgang“ wiederum erlaubt es Brüssel, Druckmittel zu behalten, falls es zu politischen Rückschritten kommt. Für die EU ist diese Konstruktion bequem: Sie senkt die Kosten politischer Zusagen und macht Integration zu einem steuerbaren Prozess mit eingebauter Bremse.
Aus ukrainischer Sicht stellt sich die Lage anders dar. Wolodymyr Selenskyj hat Modelle unterhalb einer Vollmitgliedschaft bereits früher zurückgewiesen. In Kiew herrscht die Überzeugung, dass die Ukraine nach den enormen politischen und militärischen Kosten keinen Ersatz für einen Beitritt akzeptieren sollte. Besonders umstritten ist der vorgesehene Stimmrechtsmechanismus im Rat der EU und im Europäischen Rat. Sollten damit tatsächlich vollwertige Stimmrechte in zwischenstaatlichen Gremien gemeint sein, würde der Vorschlag die Grenze zwischen Mitglied und Nichtmitglied praktisch verwischen. Die EU hätte dann einen Akteur, der Entscheidungen mitprägt, ohne sämtliche Pflichten eines Mitgliedstaates zu tragen oder formal denselben Status zu besitzen. Sollten die Stimmrechte dagegen eingeschränkt sein oder nicht für Entscheidungen gelten, die Einstimmigkeit erfordern, verlöre eine solche Beteiligung erheblich an politischem Gewicht. Solange der Wortlaut von Merz’ Schreiben nicht öffentlich vorliegt, lässt sich zudem nicht ausschließen, dass Medienberichte einzelne Punkte ungenau wiedergeben.
Risiko der Eskalation mit Russland
Noch fragwürdiger wirkt die Idee, Artikel 42.7 auf die Ukraine auszudehnen. Formal würde das Kiew Sicherheitsgarantien innerhalb der EU verschaffen. Doch wenn Berlin und andere europäische Hauptstädte tatsächlich bereit wären, die Ukraine im Rahmen einer gegenseitigen Beistandspflicht zu verteidigen, stellt sich eine einfache Frage: Warum zeigt sich diese Bereitschaft dann nicht bereits heute? Der Hinweis, dass die Regelung erst nach Ende des Krieges greifen solle, löst den Widerspruch nicht auf. Ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen beseitigt nicht automatisch das Risiko einer erneuten Eskalation mit Russland. Wenn die EU unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht bereit ist, direkte militärisch-politische Risiken einzugehen, gibt es wenig Anlass zu glauben, dass sich diese Haltung nach einem Ende der Kampfhandlungen grundlegend ändern würde.
Hinzu kommt, dass Artikel 42.7 aus ukrainischer Sicht nicht das zentrale Sicherheitsproblem löst. Kiew sucht nicht nur europäische Solidaritätsbekundungen, sondern einen tatsächlichen Schutzschirm – vor allem einen amerikanischen und nuklearen, wie ihn letztlich nur die NATO bieten kann. Die EU kann politische Unterstützung und Hilfe leisten, verfügt jedoch nicht über dieselbe Abschreckungsfähigkeit. Die Aufnahme der Beistandsklausel in das Paket von Merz erweckt daher den Eindruck weitreichender Garantien, ohne die entscheidende Frage zu beantworten: Wer genau würde die Ukraine im Fall einer neuen Bedrohung verteidigen – mit welchen Mitteln und mit welcher Entschlossenheit?
Dieselbe Sackgasse in anderer Form
Mit Moldau erweitert sich das Problem noch einmal. In Chișinău hat die Regierung alles auf eine schnelle EU-Integration gesetzt und macht diesen Kurs zur zentralen Quelle ihrer politischen Legitimation. Unter dem Banner des europäischen Weges wächst zugleich der Druck auf die Opposition, während alternative Positionen zunehmend verdrängt werden. Sollte sich der Beitrittsprozess über Jahre hinziehen, werden zwangsläufig unangenehme Fragen auftauchen: Warum gelten die politischen Einschränkungen bereits jetzt, während das versprochene Ergebnis weiter ausbleibt?
Auch für den westlichen Balkan wirkt dieses Modell kaum wie ein Durchbruch. Die Region steckt seit Jahren in einer Warteschleife. Wenn anstelle einer Mitgliedschaft nun eine weitere Zwischenstufe angeboten wird, bestätigt das genau jene Befürchtungen, die viele politische Eliten dort längst hegen: dass die EU eine Peripherie mit begrenztem Zugang zu Institutionen und Ressourcen schafft und diese Staaten faktisch in abhängige Vorposten Brüssels verwandelt.
Eine Strategie des Aufschubs – keine Lösung
Der grundlegende Schwachpunkt von Merz’ Ansatz liegt darin, dass er von den Interessen der EU ausgeht – nicht von der politischen Logik der Beitrittskandidaten. Für Berlin ist das Modell ein Instrument zur Risikobegrenzung: Kiew, ebenso wie Chișinău und die Hauptstädte des Balkans, sollen im europäischen Einflussraum gehalten werden – gerade vor dem Hintergrund der Sorge europäischer Eliten, Georgien könne sich bereits daraus entfernen. Gleichzeitig behält die EU die Kontrolle über Tempo, Rechteumfang und finanzielle Folgen der Integration. Für die Kandidaten selbst bedeutet dieses Modell jedoch eine dauerhaft abhängige Position. Sie müssen Bedingungen erfüllen, die Vorläufigkeit europäischer Zusagen akzeptieren – erhalten aber nicht das eigentliche Symbol politischer Gleichstellung: die Vollmitgliedschaft.
Die assoziierte Mitgliedschaft ist in dieser Form vor allem ein weiteres Instrument des Aufschubs. Sie belegt nicht die Bereitschaft der EU zur Erweiterung – sondern eher das Gegenteil: Die Union will geopolitischen Einfluss sichern, ohne neue Staaten vollständig institutionell aufzunehmen. Je länger Brüssel versucht, diesen Zwischenraum aus Versprechen und Verweigerung aufrechtzuerhalten, desto enger wird am Ende sein eigener Handlungsspielraum.
27 Kommentare
Wahnsinnsvorstoß in den 3. WK……
der §$%&%$§ lebt doch nur den Russlandhass seiner Ahnen weiter aus, same mindset!!!…
Der spinnt und spielt mit dem Feuer. Es geht nur um die sogenannte Legalisierung der Waffenproduktion für die Ukraine in Deutschland bzw. EU Staaten. Er bildet sich ein, die Natoschutzklausel würde grreifen, wenn die Russen Skalpelloperationen durchführen. Das Thema wurde bei US schon negativ ausgewertet – trifft nach internationalen und sonstigen Rechten und Verträgen nicht zu.
Im Übrigen haben die USA momentan andere Sorgen, was hier in D nicht berichtet wird aber es kommt nacher noch ne Verkündung, welcher ich nicht vorgreifen möchte.
Das hätte Sie sich alles hier sparen können! Nochmal für den Autor zum mitschreiben:
Die sogenannte Ukraine ist das korrupteste Land weltweit zur Zeit! Es ist gleichzeitig bankrott! Sie haben kein Geld für den Haushalt und die Bevölkerung, weil alles in den Taschen aller landet die zum größeren Kreis der Regierung gehören. Ein Präsident, der schon lange illegal regiert und eher für seinen offen sichtbaren Drogenkonsum bekannt ist. Die gelieferten Waffen sind auf allen Schwarzmärkten der Welt wieder aufgetaucht. Dieses riesige Drecksloch hat nicht einmal ansatzweise irgendwas in der Nähe der EU zu suchen! Und Merz ist nur ein Blackrock Angestellter, eine Marionette, die die Rüstungsindustrie zu versorgen hat. Und das wichtigste: Dieser korrupte Drecksstaat würde nichts, wirklich nichts positives einbringen! Nur Elend und Zerstörung! Und dazu kennen diese arroganten Ar…Löcher auch nicht das Wort Danke! Eher beschimpfen sie noch diejenigen die ihnen Geld geben!
Mehr ist dazu nicht zu sagen!
Das ist ein Ablenkung-Manöver, ein taktisches Spielchen.
Die Diskussionen über wirklich dringende Dinge will er auf diese Weise beenden.
Der Kanzler hat kein Interesse daran, irgendein Problem zu lösen. Lieber macht er ein neues „Fass“ auf und schafft weitere Probleme.
😜
Der vom Westen verwöhnte Selensky wird sich mit einem Assoziierung nicht zufrieden geben, er will die Voll-Mitgliedschaft. Die Folge: Aus den bisherigen Zahlungsempfängern werden Zahlende. Die EU fliegt auseinander. Putin lacht sich schlapp. Es zeigt sich wieder einmal: Die EU ist nicht fest verankert und schwankt je nach Wetterlage. Kein Wunder bei unserem politischen Führungspersonal, das keine Grundsätze mehr hat.
Frage: und wann entsendet Merz unsere Soldaten in die korrupte Ukraine? Naja das Material, soweit es noch funktioniert ist ja schon da und 5000 Helme bestimmt auch schon.
die Ukraine ist korrupter als Russland selbst und Merz will damit nur von sein Inlandsversagen ablenken.
ich hätte da ein Vorschlag, Merz geht Richtung ostflanke Ukraine und nimmt alle seine Parteikollegen mit …..Und vergiss nicht die Kollegen aus der SPD mitzunehmen🖕
@das Eingeständnis einer Sackgasse
nein – es zeigt nur, das seinen Auftraggebern die Zerstörung Europas als wirtschaftliche und politische Macht als Ziel vorschwebt. Und natürlich, das er und die Flügel der Blockpartei willige Diener sind !
der Schwanzklavierspieler und sein Lakai
Off Topic:
Trump wird nicht auf der Hochzeit von Donald Trump Jr. erscheinen.
Angeblich wegen „Umständen, die die Regierung betreffen“.
Is klar:
D. Trump Jr. würde den falschen Trump sofort erkennen.
Remember: Der echte Trump ist 191 cm groß, der falsche dagegen gut einen halben Kopf kleiner.
Der typische Bumsbürger will das aber nicht wissen. Hauptsache, er hat ein Feindbild.
EU-Parlamentspräsidentin fordert schnellen EU-Beitritt von Moldawien, Ukraine und Balkanstaaten
Die EU wurde in letzter Zeit in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Nun hat die EU-Parlamentspräsidentin nachgelegt.
https://anti-spiegel.ru/2025/eu-parlamentspraesidentin-fordert-schnellen-eu-beitritt-von-moldawien-ukraine-und-balkanstaaten/
Gerade erst hat er 90 Milliarden Euro von der EU einkassiert
Selenskij fordert weitere 20 Milliarden Euro
Trotz der Zusage eines massiven EU-Kredits an Kiew fehlenSelenskij im Jahr 2026 eigenen Angaben zufolge weiterhin Milliarden Euro für ihre Verteidigung. Die Lücke beläuft sich auf knapp 20 Milliarden Euro, die Selenskij nun von seinen Unterstützern einfordert.
https://freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/konflikte/selenskij-fordert-weitere-20-milliarden-euro/43913
Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/eu-muesste-sich-reformieren-so-teuer-waere-ein-eu-beitritt-der-ukraine_id_259487391.html
DIe Ukraine hat in den letzten 3 Jahren vom Westen schon mehr als 300 Milliarden US $ an militärischer Hilfen bekommen. Das ist viel zu viel für so ein korruptes Land wie die Ukraine.
Korruption in der Ukraine:
Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
https://anti-spiegel.ru/2025/selenskyj-weiss-nicht-wohin-die-von-den-usa-bereitgestellten-200-milliarden-dollar-geflossen-sind/
Ich hoffe, die Ukraine wird niemals EU-Mitglied. Denn die Ukraine würde halb EUropa ruinieren. Erinnerungen an die Eurokrise und an die PIIGS Krisenstaaten werden schnell wieder wach…
Aus Wikipedia:
Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbietet
die Vorbereitung von Angriffskriegen und stellt entsprechende Handlungen unter Strafe.
Inhalt von Artikel 26 GG
1. Verbot der Kriegsvorbereitung:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Diese Handlungen sind unter Strafe zu stellen.
Regelung der Kriegswaffen:
Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Die genauen Regelungen hierzu werden durch ein Bundesgesetz festgelegt.
Historischer Kontext
Artikel 26 GG ist eine Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und soll sicherstellen, dass Deutschland sich von der aggressiven Kriegspolitik des Dritten Reichs distanziert. Der Artikel verfolgt das Ziel, den Frieden sowohl in Deutschland als auch international zu sichern und stellt einen rechtlichen Schutzwall gegen die Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen dar.
Bedeutung im Völkerrecht
Der Artikel 26 GG rezipiert die völkerrechtliche Ächtung des Krieges und macht diese zu einem verfassungsrechtlich geltenden Verbot. Dies bedeutet, dass Deutschland sich verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die zu einem Angriffskrieg führen könnten, und dass solche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden.
Insgesamt stellt Artikel 26 GG einen wichtigen Bestandteil der deutschen Verfassung dar, der die Friedenssicherung und die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik betont.
Das Grundgesetz und sämtliche Verträge verbieten Kriege, sowohl Angriffskriege als auch „Einstiegs-Kriege“!
Europa und Deutschland wurden nicht (!) angegriffen, und diese Behauptung ist lediglich Kriegstreiberei im Sinne der Rüstungsindustrie und einiger geistesverwirrter Egomanen.
Ich konnte das Gesülze über das GG nicht hören. Denn es wurde von allen etablierten Politikern und dem deutschen Bundesprä. immer von Verfassung gesprochen. Hallo, eine Verfassung wird vom Volk gewählt und ist seit 1990 überfällig! Daran erkennt man aber, das die deutschen Politiker das Volk nicht in einer freien und demokratischen Wahl teilhaben lassen wollen- Und gegen das GG verstoßen sie jeden Tag aufs Neue.
Selbst das VG hält sich doch nicht an das GG, denn wo steht es, das Kinderehen und Mehrfachehen bei uns erlaubt sind????
„Merz‘ Wahnsinnsvorstoß einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist das Eingeständnis einer Sackgasse“
Aber sollte uns „Jerusalem in Heaven“, eines der zahllosen New [Redacted] Homelands überall in der Welt – ein Schelm, der Böses dabei denkt – nicht Hunderte Billiarden und alles Geld der Welt wert sein, und am besten noch Schulden für die nächsten 666 Billiarden Jahre?
Schließlich ist die Ukraine ISrhell Part 2 und operiert auch genauso skrupellos und verkommen bzw. ein Teil des Cordon Sanitaire aka Greater ISrahell von der Ostsee bis zum Golf von Arabien.
Der Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Wir, die Freunde Russlands, befürworten ausdrücklich den Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Faschisten der NATO und der Bandera-Ukraine. Kiew muss brennen, verglühen, damit die Aggression der NATO und der Ukraine gegen das friedliebende russische Volk aufhört.
Tod der Ukraine!
In meinen Augen hat Putin, bei allen seinen Leistungen, aber den entscheidenden Fehler begangen und den westlichen Politikern geglaubt! Den zweiten Fehler hat er beim Beginn des Krieges begangen. Er hätte am Anfang Berlin und Brüssel ein kleinen Vorgeschmack per Bombe senden müssen. Damit diese korrupten Lumpen gewusst hätten, es wird kein Spaß! Seit Jahren erzählen uns hier Kriegsdienstverweigerer wie ein Krieg von Statten geht?
Ich war 1970-71 beim Bundesgrenzschutz und schon damals hatten wir nur Schrott als Ausrüstung. Da habe ich meinen Vorgesetzten schon gesagt: Kommt der Russe, dann erschieße ich zu aller Erst meine Vorgesetzten, denn es waren da schon Vollidioten!
Unfassbar!
BR24: Bundesaußenminister schlägt der NATO vor, Kiew zusätzlich zum EU-Kredit mindestens 90 Milliarden Euro zu geben
Laut dem Nachrichtenportal erklärte Johann Wadephul den
Bündnispartnern, sie sollten den EU-Kredit „bilateral mindestens um denselben Betrag“ aufzustocken.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den NATO-Kollegen
vorgeschlagen, der Ukraine zusätzlich zum bereits vereinbarten EU-Kredit mindestens 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, berichtet das Nachrichtenportal BR24.
https://anti-spiegel.ru/2026/br24-bundesaussenminister-schlaegt-der-nato-vor-kiew-zusaetzlich-zum-eu-kredit-mindestens-90-milliarden-euro-zu-geben/
Man kann davon ausgehen, das 50% der finanziellen Mittel, sowie 50% der Waffenlieferungen nie in Kiew ankommen. Die Waffen werden vorher schon anderweitig verkauft und das Geld fließt auf Schwarzgeld Konten! Nur dem Michel wird weiterhin dummes Zeug erzählt! Und warum wohl konnte man Deutschland zwei WK unterjubeln, die wir bis heute bezahlen müssen? Wegen der großen Dummheit!
So sieht Russlands Verzweiflung und Angst aus.
Aber die Zivilbevölkerung zu terrorisieren führte immer zu erbittertem Widerstand.
V. Putin hat verloren.
Unfaßbar, was Sie hier wieder raushauen. Offenbar kennen Sie nur die offiziellen deutschen Medien.
Das hochkarätigste Interview im Hinblick auf Rußland ist das folgende kürzliche Gespräch von Glen Diesen mit Scott Ritter:
https://youtube.com/watch?v=HzEcoloOr_s (der senkrechte Strich ist möglicherweise ein großes i)
„Scott Ritter: Europa hat Rußland angegriffen – Vergeltung ist jetzt unvermeidlich“
Wie diese Vergeltung aussieht, demonstriert Rußland bereits zum zweitenmal in der Ukraine. Aber die deutschen Politiker stellen sich taub und blind und überschreiten weiterhin sämtliche roten Linien Rußlands in der Annahme, daß Rußland nur blufft. Putin und Lawrow haben immer wieder gewarnt, um das Schlimmste zu verhindern, aber die westlichen Politiker WOLLEN den Krieg gegen Rußland.
Ich habe Scott Ritter noch nie emotional so angefaßt gesehen, wie gegen Ende dieses Interviews, weil die verantwortungslosen europäischen Politiker den Krieg mit Rußland herausfordern ohne die mindeste Ahnung, was das in der Realität für ihre Bevölkerungen bedeutet. Als logistische Drehscheibe wird es – zum wievielten Mal in der Geschichte ? – vor allem Deutschland treffen. Aber auch im Hinblick auf die baltischen Staaten und ihre derzeitige Rolle im Ukrainekrieg geht Scott Ritter davon aus, daß mindestens einer der drei Staaten zur Warnung der übrigen ausgelöscht wird.
Rußland hat seine Armee in den letzten Monaten auf 2,2 Millionen Mann erhöht und verfügt über neuartige Waffen, die im Hinblick auf ihre Zerstörungskraft Atomwaffen gleichen.
Deutschland hingegen fehlt praktisch alles: genügend ausgebildete und kriegserfahrene Soldaten, einsatzfähige Waffen, ausreichend Munition und eine gute Luftabwehr. Unter den genannten Umständen mutet die Kriegsplanung unserer Regierung eher wie ein Selbstmordprogramm an. Ist der geheime Plan womöglich, Deutschland endgültig zu zerstören?
Herr Merz, wir wollen die korrupte Ukraine nicht in der EU haben!
wir wollen keine Kriege importieren
und nein unsere Soldaten sollten niemals außerhalb unserer Landesgrenze eingesetzt werden nur um ihren Ego zu befriedigen.
hier fällt alles zusammen und sie wollen allen ernstes noch mehr gegen uns unternehmen?
Je weiter Russland sich von einem Sieg gegen die Ukraine und einem Regierungswechsel in Kiev.entfernt, desto verrückter werden die Ankündigungen und Drohungen.
Mehr Waffen westlicher Bauart ist der Weg und das Ziel die Ukraine von den Russen zu befreien.
Der konsequente innere und äussere Zusammenhalt mit dem Westen ist dabei entscheidend.
Der Obernazi Selenskij und seine von den NATO-Ländern unterstützten faschistischen Bandera-Anhänger sind lange bekannt für ihre Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung, „gern“ auch Kinder!!
http://inliner.bplaced.net/allee-der-engel-seit-2014-bombardiert-die-ukraine-die-kinder-von-donezk/
Man erinnere sich an die „Allee der Engel“ in Donezk, zum Gedenken an die Kinder des Donbass, die während des Krieges (2014 bis 2022) bis 2015 getötet wurden.
Eine ganze Generation dieser russischen bzw. russisch-stämmigen Kinder ist in Kellern aufgewachsen.
Kinder eines Landes, das ebenfalls die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat – die Ukraine!!
Die neuerliche Bombardierung eines russischen Internats ist eine weitere Barbarei, Russland endlich zum gewünschten „Angriff“ zu zwingen!
Hier ein Bericht der französischen Reporterin Christelle Néant die seit 2015 im Donbas lebt – eine Perspektive, die sich deutlich von der Darstellung des „Wertewestens“ unterscheidet.
https://youtu.be/P63ZLzSA7Ko?is=ZbUltmZz1ulssQxY
Hier wird die Wahrheit über die brutalen NAZIS inder Ukraine berichtet, die gnadenlos Russen töten ganze einfach weil sie UNMENSCHEN sind!!
Auch die entführten Kinder von Russland sind ein LÜGE !!
UND DIESEN SCHWERVERBRECHERN HILFT DER SCHMUTZ-KANZLER MERZ !!
Frage: kann irgend jemanden sagen wohin (oder in welchen Taschen) die 577 Milliarden EU Gelder die in die Ukraine bisher bekommen hat geflossen sind?
Vielleicht in der seli…. Villa in forte dei marmi (IT)? oder in das 426 Millionen Haus in Monaco für den besten Freund von seli?
!Die ukrainische Elite und politische Kaste ist 1000x korrupter als die Russen und wir sollen das noch importieren so als ob wir nicht bereits von korrupten und Ideologen EU weit drangsaliert werden.
Glaubt irgend einer dass wir auch einen Cent unsere Steuergelder die in einem korrupten Staat wie die Ukraine wiedersehen werden?
🤬😡🖕🤢🤮
Merz und die CDU verkennen mehrere Dinge katastrophal:
Das mit den „Korruptionsproblemen“ ist leicht untertrieben. Die Ukraine ist tiefenkorrupt. Selenski und Co. haben sich an diesem Land extrem bereichert. Ein Großteil der Gelder an die Ukraine gehen in deren Taschen, ein anderer Teil wohl auch wieder zurück an europäische „Eliten“.
Man sollte auch nicht annehmen, dass die sich per Referndum von der Ukraine losgesagten Oblaste, in denen seit jeher eine ethnisch russische Mehrheit lebt, je wieder Ukrainisch werden. Keine Chance, das wird Russland niemals zulassen. Dort sind aber die größten Schäden. Für deren Reparatur wird also Russland sorgen – so wie es in den aktuell bereits besetzten Regionen massiv investiert und repariert. Mariupol z.B. ist bereits heute fast komplett wieder aufgebaut!!!
Das bedeutet aber auch, dass die dortigen Regionen nicht mehr für die Landwirtschaft in der EU eine Gefahr sind, zumal ein Großteil der ukrainischen Landwirtschaftsflächen bereits Amis wie Cargill, Bill Gates und anderen gehört. Von den Äckern und auch Bodenschätzen wird für die EU nichts mehr übrig bleiben. Das teilen Russland und die USA unter sich auf.
Desweiteren ist es illusorisch anzunehmen, dass die Ukraine als solche bestehen bleibt – der Osten wird russisch werden, der Nordwesten polnisch, der Südwesten rumänisch und ungarisch. Ukrainisch im völkischen Sinne ist dann nur noch ein kleiner Teil.
Merz macht nur den Job für den er von Black Rock bezahlt wird, er sichert die Investitionen von Blackrock beim Schwanzklavierspieler.
Das konnte man vorher wissen, also hört auf zu jammern.
Daher
AUFHEBUNG DER ABGEORDNETENIMMUNITÄT die die Korruption legalisiert und zementiert