Donnerstag, 25. Juli 2024
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Miese Masche mit Anzeigen und Abmahnungen: Strack-Zimmermann und ihre Justizkumpels

Miese Masche mit Anzeigen und Abmahnungen: Strack-Zimmermann und ihre Justizkumpels

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Lukrative Opferrolle (Foto:Imago)

Die unsägliche FDP-Kriegshetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihrer eigenen Partei zu einer derartigen Last wurde, dass man sie bei erster Gelegenheit ins Europarlament abschob und damit aus den Augen der deutschen Öffentlichkeit entfernte, hat es zu einem eigenen Geschäftsmodell erhoben, Bürger, die sich kritisch über sie äußern, mit einer Lawine von Abmahnungen und Schmerzensgeldforderungen zu überrollen. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Markus Haintz hatte bereits im Februar über dieses unglaubliche Verhalten der „Volksvertreterin“ Strack-Zimmermann berichtet, der dieses Gebaren Summen einbrachte, von denen Haintz’ Berufskollege Joachim Steinhöfel vermutet, dass sie sogar ihre Bezüge als Abgeordnete übertreffen. Der Streitwert liegt in solchen Fällen bei mindestens 5.000 Euro als zivilrechtlichem Regelstreitwert, Haintz geht aber von bis zu 15.000 Euro aus, die Strack-Zimmermann bei manchen Abmahnverfahren ansetzt und gegebenenfalls als Abmahnsumme einstreicht. Sie selbst setzte in zahlreichen Fällen aber auch einen Streitwert von nur 1.000 Euro an; dies vermutlich dann, wenn davon auszugehen ist, dass bei den Betreffenden ohnehin nichts zu holen ist.

Die Masche läuft so, dass der Anwalt und ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Brockmeier in Strack-Zimmermanns Auftrag laut Haintz auf Twitter ganz gezielt nach Äußerungen über Strack-Zimmermann sucht, die sich juristisch ausschlachten lassen – und dann Strafanzeige über die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen in Köln erstattet, wo er offenbar über beste Kontakte verfügt. Von dort werden die Anzeigen dann an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Brockmann versendet dann die Abmahnschreiben, für die er quasi schon über vordruckartige Formulare verfügt, da ihr jeweiliger Inhalt nahezu identisch ist. Bei dem ganzen Prozedere handelt es sich praktisch um eine fließbandmäßige Routine, wie sie unseriöse Abmahnvereine nicht effizienter besorgen könnten.

Amtsgericht als Service-Erfüllungsgehilfe

Auch das Amtsgericht Rheine spielt hier eine mehr als fragwürdige Rolle, da es Strack-Zimmermann nicht nur fast automatisch Schmerzensgeldzahlungen zuspricht, sondern auch Fälle übernimmt, für die es sachlich gar nicht zuständig ist. Dies wird damit gerechtfertigt, dass Brockmeiers Firma, die für Strack-Zimmermann das Internet nach Beleidigungen durchsiebt, ihren Sitz in Rheine habe. Laut Haintz kann man mit dieser Logik „mit einer Firmengründung, noch dazu durch einen Rechtsanwalt, ohne jede (relvante) Haftung praktisch an jedem beliebigen Ort eine gerichtliche Zuständigkeit begründen.“ So begründete die Richterin am Rheiner Amtsgericht die Annahme eines Falles mit einem Streitwert von nur 1.000 Euro etwa damit, dass es Strack-Zimmermann nicht um die Sorge vor Wiederholungen der vermeintlichen Beleidigungen gehe, „sondern allgemein darum, dass derartige Beleidigungen im Netz ein Ende nehmen“. Deshalb solle auch nicht jeder Beklagte „mit einem hohen Streitwert und entsprechenden Folgekosten überzogen werden, sondern der Ball flach gehalten, aber dennoch ein effektiver Rechtsschutz erzielt werden“. Unter diesen Umständen rechtfertige sich eine erhebliche Abweichung vom Regelstreitwert auf 1.000 Euro, so die schriftliche Stellungnahme.

Dennoch spricht man Strack-Zimmermann regelmäßig Entschädigungen zu, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nur bei schwerwiegenden Eingriffen gerechtfertigt sind und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Dies wird aber sowohl von Strack-Zimmermann als auch vom Amtsgericht Rheine ausdrücklich und schriftlich bestritten, wodurch die entsprechenden Urteile, so Haintz, „widersprüchlich, rechtsfehlerhaft und willkürlich“ seien. Hier offenbart sich also ein Sumpf aus politisch-juristischer Kungelei, bei dem sich ein deutsches Gericht einer in jeder Hinsicht skrupellosen, ironischerweise aber auf ihre „Ehre“ bedachten Politikerin als eine Art Dienstleistungsfiliale zur Verfügung stellt, um einen permanenten juristischen Kreuzzug gegen normale Bürger mit minimalster medialer Reichweite zu führen. Dieses Gebaren bestätigt zweierlei: Sowohl Strack-Zimmermanns charakterliche Abgründe, als auch die bananenrepublikanischen Zustände in Deutschland.

22 Responses

  1. Eigentlich ist es doch ziemlich einfach: Die Meinungsfreiheit in Deutschland hört an der Stelle auf, an der das Strafgesetzbuch beginnt.
    Natürlich darf man S-Z kritisieren, doch das sollte nicht justiziabel sein!
    Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

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  2. Böse Zungen behaupten – was ich persönlich nicht glaube – Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Abschaum zu bezeichnen eine Beleidigung für den Abschaum ist.

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  3. Man braucht die straffbewehrten Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben.
    Und bei zivilrechtlichen Anschlußverfahren reicht es aus, dass Frau Doktor Doktor Strack-Zimmermann wegen ungerechtfertigter Abmahngebühren in Anspruch genommen wird. Notfalls geht man bis zum höchsten Gericht , da es sich um einen öffentlichen Fall handelt.

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  4. Was früher die Stasi extern in ihrem eigenen abgegrenzten Bereich erledigte, übernimmt heute die Justiz mit:
    Terror gegen Bevölkerung und Opposition ausüben.

    Deshalb bleibt’s für mich dabei – das Justizsystem der DDR war in den meisten Lebensbereichen weit mehr Rechtsstaat, als das im besten Deutschland aller Zeiten der Fall ist. Das ist so.

    BILD-Leser mögen das anders sehen …

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    1. Naja, so einen Quatsch kann nur ein Ostler schreiben, der noch nie einen Blick in StGB geworfen hat.
      In der Drecks-Russen-Zone herrschte Willkür. Und wer jetzt meint, dass die Zone ein Rechtsstaat war, war vermutlich ein Teil oder Angehöriger des Unterdrückungsapparates oder Nutzniesser!
      Wenn Du die SBZ so vermisst, dann geh bitte nach Russland oder Weißrussland. Da ist es wie früher.

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      1. Sowas schreibt ein “Ostler”, der die DDR und auch das was ab 1990 kam aus eigenem Erleben kennt …

        Was kennen Sie? Sie sind sicher einer dieser Deutsch sprechenden Amerikaner, die das Denken gern Anderen überlassen – richtig?

        1. Nein, ich bin West-Berliner!
          Ich hatte genug Verwandte nähe Fürstenwalde und in der Nähe von Naumburg / Saale.
          Zu jedem westdeutschem Feiertag war ich in der Zone zum Besuch.
          Repressionen an der Grenze durch das Verarschen der Grepos war immer ein Heidenspass.
          Besuche in Ost-Berlin waren immer auf Einladung des königl-spanischen Botschafters; Grenzübertritt über den Checkpoint Charlie, Papiere gezeigt und die widerlichen Grepos standen stramm. Natürlich folgte dann der äußerst unauffällige Lada der Stasi. Die waren in der Überwachung so dämlich, dass ich die sogar als Kind erkannt habe.
          Heute lache ich darüber, aber ich war froh im westallierten Berlin im Überfluss zu leben.+
          Und wer so eine Scheiße behauptet, dass die fucking SBZ mehr Rechtsstaat war, über den kann ich nur lachen! Dumme Idioten, die im Gestern leben und alles verklären, gibt es leider genug. –> Meistens alles Verlierer, die nur einen Schuldigen für ihr eigenes Versagen suchen.

          1. Die DDR war in den meisten Lebensbereichen mehr Rechtsstaat als es das beste Deutschland aller Zeiten im Hier und Heute ist. Da ändern auch Ihre spannenden Westberliner Kindheitserinnerungen nichts daran.

            Ich finde es immer amüsant, wenn mir originelle Zeitgenossen von Sonstwoher erzählen wollen, wie ich – in meinem Fall von 1963-1989 – in der DDR gelebt habe.

            Als 1989 die Mauer fiel, hatte ich übrigens Spätschicht im Tagebau Rüdersdorf bei Berlin …

  5. Mein Kommentar lautet:
    “……………………………………………………..”
    Weil ich sonst für jedes Wort von dieser….Frau verklagt würde.
    &5$(/?*!! ist hoffentlich in Ordnung. 😉

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  6. Wie inszenierte sich S-Z im Europawahlkampf? Als Oma Courage.
    Bert Brechts „Mutter Courage“ richtete sich mit ihren drei Kindern als finanzielle Profiteurin des 30-jährigen Krieges ein. Ein Satz aus Brechts Stück lautet: „Ich kann nicht warten, bis der Krieg gefälligst nach Bamberg kommt.“, nachdem sie dem Krieg sozusagen hinterherreist anstatt den lokalen Frieden zu genießen. Könnte man vielleicht „Bamberg“ durch den Namen einer deutlich nördlicheren Kleinstadt ersetzen?

  7. Mimöschen haben in der POlitik NIX verloren; den SOUVERÄN zu verklagen ist die ultimative Peinlich- sowie Lächerlichkeit, besser kann man sich nicht als absolut unfähig desavouieren. Charakterlich nicht geeignet an der Gesellschaft teilzunehmen, geschweige denn ein Amt zu übernehmen, um den Souverän zu vertreten & SCHADEN VON IHM ABZUWENDEN…

    1. Souveränität ist die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit in inneren und äußeren Angelegenheiten.
      In einem besetzten Land (s. Art. 120 GG) kann es Souveränität nicht geben, denn es ist fremdbestimmt.

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  8. Was war die Lieblingsbeschäftigung von Dracula?
    Richtig – Blutsaugen!
    Was ist die Lieblingsbeschäftigung von oben genannten Dame?
    Richtig – Geldsaugen!

    1. Vampirismus gibt es tatsächlich in mehreren Ausprägungen.
      Manche Vampire saugen geistige Energie. Nach einer Begegnung mit solch einem Vampir fühlt man sich völlig ausgelaugt.

  9. „Södolf“: Bayrischer AfD-Landeschef muss 12.000 Euro zahlen

    DEGGENDORF – Das Amtsgericht Deggendorf hat das Verfahren gegen den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka gegen eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Strafantrag gestellt, weil er sich durch eine Rede beim Politischen Aschermittwoch 2023 beleidigt fühlte.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/soedolf-afd-landeschef-muss-12-000-euro-zahlen/

  10. Wann nimmt sich der Herr dieses Weib vor und pfeift es vom Globus
    ab?
    Einfach nur noch abstoßend, widerlich und es kommt Ekel auf.

    1. Ja. Ich freu mich auch schon, wenn die Russen so Leute holen, ich hoffe es gibt Live-Übertragungen 😀
      Das Problem, der Herr will so Leute sicher nicht bei sich. Und selbst der Teufel hat Würde und muss auf sein Personal achten, auch der will solche Leute nicht in der Stube haben…
      Aber warum die immer noch nicht an der Front ist, da kann sie die Waffen ihrer Geldgeber vorführen. Dort würde sich auch niemand an ihr stören und sie müsste sich so auch nicht die ganze Zeit über Kritiker aufregen. Es wäre doch ein Gewinn für alle. Selensky hat bestimmt ein Job für sie.
      Wobei sie sicher eine der besten Abschreckungen ist, die wir besitzen.

      1. “… Ja. Ich freu mich auch schon, wenn die Russen so Leute holen, ich hoffe es gibt Live-Übertragungen …”
        Meine Frage an Sie: wurde StraZi ein Dauer-Urlaubsaufenthaltsangebot für Sibirien gemacht?

  11. “So begründete die Richterin am Rheiner Amtsgericht….”
    “Richterin”: Danke, mehr muss man nicht wissen. Damit ist alles gesagt.