Migration gehört seit Jahren zu den zentralen und emotionalsten Themen der deutschen Politik. Kaum eine Äußerung bleibt ohne Reaktion – sei es Zustimmung oder scharfe Kritik. Politikerinnen und Politiker, die auf Überforderung von Kommunen oder für jedermann sichtbare Veränderungen im “Stadtbild” hinweisen, werden teils als Mahner vor realen Herausforderungen gesehen, teils aber auch als “Brandstifter” oder gar als politisch rechtsextrem kritisiert. Wer auf der anderen Seite auf humanitäre Verpflichtungen oder die Schwierigkeit europäischer Lösungen verweist, wird von den einen als verantwortungsbewusst gelobt, von den anderen als realitätsfern abgelehnt. Diese Polarisierung erschwert eine sachliche Debatte zur Migrationspolitik. Nuancen und pragmatische Ansätze geraten schnell in den Hintergrund, weil Positionen oft als Signal für ein politisches Lager wahrgenommen werden. Diskussionen über Grenzsicherung, Abschiebung, Familiennachzug oder Seenotrettung entflammen und werden häufig mit Grundsatzfragen von Recht, Humanität und europäischer Solidarität vermischt, die seit Jahren eine Handlung verhindern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was erlaubt und verlangt das geltende Recht eigentlich – und inwieweit wird es in der politischen Praxis umgesetzt? Im Ansage!-Interview äußert sich dazu Dr. Rupert Scholz, einer der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler unserer Zeit. Er ist emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er 1978 bis 2005 lehrte und den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften innehatte (zuvor war er an Freien Universität Berlin) und ehemaligen Bundesminister der Verteidigung (1988–1989 im Kabinett Kohl II). Zuvor war er Berliner Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten gewesen. Scholz, Jahrgang 1937, war langjähriger CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, Mitgestalter des Asylkompromisses von 1993 sowie Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Als Mitherausgeber des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig gilt er als einer der profundesten Kenner des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts.

“Wir handeln nicht”

ANSAGE: Herr Dr. Scholz, die Migrationskrise wird zunehmend problematisch. Viele Kommunen fühlen sich überfordert. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass darüber kaum ernsthaft diskutiert wird, um eine Handlung einzuleiten. Am Beispiel der “Stadtbild”-Diskussion konnten wir das besonders gut beobachten: Direkt nach der Aussage wurden Gegenbewegungen ins Leben gerufen.Wie lässt sich die Migrationspolitik mit dem Grundgesetz vereinbaren?

SCHOLZ: Das lässt sich hervorragend vereinbaren. Das Grundgesetz schreibt es sogar ganz eindeutig in Artikel 16a vor: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat nicht das Recht auf Asyl in Deutschland. Es wird leider zu oft und zu vielfältig nicht eingehalten. Aber das Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig.

ANSAGE: Das bedeutet, es gibt überhaupt gibt keine Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen?

SCHOLZ: Genau. Aber wir handeln nicht. Wir haben ein massives Vollzugsdefizit in diesem Bereich. Wir könnten fast jeden, der hierher kommt und Asyl begehrt, zurückschicken. Denn wenn wir einmal die Landkarte anschauen: Wir sind nur von sicheren Drittstaaten umgeben. Dort gibt es keinen Staat, in dem einem Flüchtling Folter oder politische Verfolgung droht.

ANSAGE: Ihre Position entspricht exakt Artikel 16a Grundgesetz und dem Dublin-Abkommen – und damit auch zentralen Forderungen der AfD. Die AfD gilt aber als “gesichert rechtsextrem”. Macht Ihnen das nicht Sorgen, mit einer solchen Partei inhaltlich übereinzustimmen?

SCHOLZ: Das ist nicht nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Wenn wir das Abkommen von Dublin nehmen: Dieses sagt das Gleiche wie Artikel 16a – niemand hat ein Anrecht auf Asyl, der aus einem anderen sicheren Land oder Drittstaat einreist. Die Rechtslage ist da ganz, ganz klar. Ich beziehe mich nur auf geltendes Recht.

“Merkels Entscheidung war eklatanter Rechtsbruch”

ANSAGE: Wenn das so konkret und klar im Grundgesetz steht, wie ist es aber dann möglich, dass es nicht eingehalten wird? Spielt das Grundgesetz überhaupt noch eine Rolle?

SCHOLZ: Das frage ich mich auch. Es ist einfach eine lasche Politik, die nicht mehr im Einklang mit Recht und Gesetz steht. Das ist das große Problem der deutschen Migrationspolitik: Wir beklagen, dass zu viele Flüchtlinge kommen, dass wir zu viele oder zu wenige Flüchtlinge abschieben – aber das Entscheidende ist: Wir sind gesetzlich verpflichtet abzuschieben! Dass wir die Leute gar nicht erst aufnehmen dürften, wird leider missachtet.

ANSAGE: Das bedeutet im Umkehrschluss doch, dass man gegen diesen fortgesetzten Rechtsbruch doch klagen müsste?

SCHOLZ: Wer sollte die Bundesregierung verklagen? Das ist schwierig. Das kann nur jemand, der selbst betroffen ist, der ein subjektives Recht hat, wie wir Juristen sagen. In diesem Fall gibt es da niemanden. Wir könnten folgendes tun: Wir könnten die Einhaltung des Dublin-Abkommens von den anderen EU-Staaten verlangen und – als Bundesrepublik Deutschland – beim Europäischen Gerichtshof darauf klagen. Aber das geschieht nicht.

ANSAGE: Wann kam es zu diesem laxen und “flexiblen” Umgang mit dem Grundgesetz? War das schon immer so, oder begann diese Praxis wirklich erst 2015?

SCHOLZ: Das entscheidende Jahr war 2015. Merkels damalige Entscheidung, die Grenzen aufzumachen und alle Menschen beliebig reinzulassen, war ein eklatanter Rechtsbruch – und der ist bis heute nicht geheilt worden.

Endlich das Grundgesetz einhalten!

ANSAGE: Damit bezichtigen Sie also Frau Merkel des Rechtsbruchs. Könnte, ja müsste man sie dann nicht dafür zur Rechenschaft ziehen?

SCHOLZ: Nein, das kann man nicht. Sie hat als Bundeskanzlerin gehandelt, es gibt niemanden, der sie verklagen könnte.

ANSAGE: Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung für ihre politischen Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden kann?

SCHOLZ: Dafür gibt es derzeit keine Rechtswege. Das mag man bedauern, aber es ist so. Das Einzige, was man hätte tun können, wäre, sie abzuwählen. Dies hätte damals auch durch ein Misstrauensvotum geschehen können. Dieses stand aber nie zur Debatte, und es hätten dafür auch keine Mehrheiten gegeben. Aus diesem Grunde ist das ganze Dilemma erst entstanden. Nun ist die Situation so, wie sie eben ist.

ANSAGE: Was wäre aus Ihrer Sicht notwendig, um Asylverfahren rechtssicherer zu gestalten?

SCHOLZ: Dazu wäre gar nichts anderes ist notwendig, als endlich das Grundgesetz – und Dublin – einzuhalten! Nichts anderes muss geschehen.

ANSAGE: Und wer sollte diesen Politikwechsel konkret vollziehen? Friedrich Merz etwa?

SCHOLZ: Die Bundesregierung müsste entsprechend handeln und alle Minister müssten verpflichtet werden, ihren grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten gerecht zu werden. Aber das geschieht eben nicht. Selbst wenn die CDU es wirklich wollte – es wäre mit der SPD nicht machbar. Die SPD mauert. Es läuft deshalb darauf hinaus, dass wir immer mehr Flüchtlinge versorgen müssen, und das kostet Geld. Viel Geld. Das Problem wird immer größer – aber es wird nach wie vor nicht dagegen gehandelt.

“Sie werden von Merkel keine Antworten bekommen”

ANSAGE: Was, glauben Sie, hat Frau Merkel damals zu ihrer einsamen Entscheidung getrieben?

SCHOLZ: Sie hat von “Humanität” gesprochen. Humanität ist immer gut und wichtig. Aber die Flüchtlinge, mit denen es begann, saßen in Budapest, also in Ungarn. Ungarn ist bekanntlich ein Land der EU. Das heißt: Die Menschen hätten dort bleiben müssen und ihre Asylverfahren durchführen müssen, und als sie zu uns kamen, hätten sie nach geltendem Recht nach Ungarn zurückgeschickt werden müssen. Das hat Angela Merkel nicht getan. Sie ist sogar noch weiter gegangen und hat die deutschen Grenzen geöffnet – bekanntlich mit dem unsinnigen Satz: “Dreitausend Meter Grenze kann man nicht schützen, kann man nicht abdichten”. Deshalb konnten die Leute damals ungehindert zu uns hereinströmen. Das war die Situation von 2015, unter der wir bis heute leiden.

ANSAGE: Rückblickend betrachtet: War das damals Humanität, auch für die Deutschen?

SCHOLZ: Natürlich nicht, das ist doch klar!

ANSAGE: Aber es muss doch einen politischen Grund gegeben haben! Ich habe einmal mit Willy Wimmer gesprochen, der sagte: “Flüchtlingsströme werden gemacht”…

SCHOLZ: Natürlich werden sie gemacht! Man sieht doch, wie es organisiert wird – über den Balkan, von Schleppern und ähnlichen.

ANSAGE: Das wusste Frau Merkel damals doch auch…

SCHOLZ: Das wusste sie. Aber auf die Frage habe ich keine Antwort. Da müssen Sie mit ihr selbst sprechen. Aber Sie werden von ihr keine Antworten bekommen, das kann ich Ihnen garantieren.

ANSAGE: Bedeutet das, wir werden niemals Antworten auf diese Fragen bekommen?

SCHOLZ: Das fürchte ich, ja.

ANSAGE: Herr Dr. Scholz, wir danken Ihnen für das Gespräch.