Wer ernsthaft noch darüber verwundert ist, dass sich in diesem Land unter dem herrschenden linken Mindset niemals etwas ändern kann und wird, der braucht sich nur die hysterischen Reaktionen des migrantophilen Empöriums auf die – ohnehin verlogenen, da rein kosmetischen – Scheinverschärfungen bei Asylrecht und Grenzschutz zu vergegenwärtigen. So hat nun etwa der Konstanzer Rechtsanwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann ernsthaft Strafanzeige gegen CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundespolizeichef Dieter Romann bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht – aufgrund der angeblich menschenunwürdigen Praxis der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, die Hennemann als “rechtswidrig” einstuft. Es ist der neuerliche perfide Versuch, unter Berufung just auf die Rechtsordnung, die seit nunmehr zehn Jahren bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik faktisch ausgehebelt ist, jene Politiker und Dienststellen zu kriminalisieren, die mit zaghaften und winzigen Pseudoreformen versuchen, zumindest in die richtige Richtung zu gehen, um wieder geordnete Verhältnisse an den Grenzen zu restitutieren.
Und selbst diese (praktisch vernachlässigbaren, da völlig wirkungslosen) Maßnahmen sollen nun gestoppt und rückgängig gemacht werden. Nichts darf die unbegrenzte Bevölkerungstransformation gefährden. Die Anzeige des Wohlstandslinken Hennemann stützt sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das Anfang Juni 2025 die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für europarechtswidrig erklärt hatte – gefällt von einem grünen Vorsitzenden Richter, der mehr voreingenommener politischer Migrationsaktivist denn neutraler Jurist ist. Auf Basis von dessen fatalem Urteil wirft Hennemann Dobrindt nun vor, er erteile trotz dieses Urteils “weiterhin unrechtmäßige Anweisungen zur Zurückweisung”, und beruft sich dabei explizit auf Paragraph 357 Strafgesetzbuch (Verleitung zu Straftaten).
Angriff auf die nationale Souveränität
Die Anzeige verdeutlicht die eingefleischte, grimmig-trotzige Lust der Linken, die Masseneinwanderung mit allen Mitteln weiter am Laufen zu halten und Deutschland durch die anhaltende Zweckentfremdung und Pervertierung von (ursprünglich einmal für völlig andere Tatbestände und Anlässe geschaffenen) Grundrechten seiner Handlungsfähigkeiten bei Grenzschutz, innerer Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu berauben. Während diese Agenda von fast allen Kartellparteien mitgetragen wird – auch der CDU/CSU trotz der Alibi-Reformen unter dem abenteuerlichsten Wahlbetrüger aller Zeiten, Bundeskanzler Friedrich Merz –, spricht allein die AfD Tacheles: Sie bewertet Hennemanns Anzeige mit Recht als Angriff auf die nationale Souveränität.
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Rüdiger Klos, kommentiert: „Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No Nations’-Weltanschauung und ‘Alle Menschen sind gleich’-Utopien bewegt.“ Klos verteidigt indes Dobrindts Vorgehen, der wie er argumentiert, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten wie Polen nicht mehr politisch verfolgt seien. In solchen Fällen sieht die Dublin-III-Verordnung ausdrücklich Zurückweisungen als “legitime Maßnahme” in Notfällen vor, die durch Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) gedeckt ist.
Faktische Sabotageakte
Schon weil diese Rechtslage in dem bewussten Berliner Urteil aus erkennbar ideologisch motivierten Gründen missachtet wurde, müsste diese skandalöse Gerichtsentscheidung kassiert und eingestampft werden. Klos verweist diesbezüglich auch auf den Oldenburger Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler, der die Entscheidung als sachlich falsch bezeichne.
Dobrindt selbst hält an den Zurückweisungen fest und plant, die Frage der Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Er trägt dabei vor, die Maßnahmen seien notwendig, um eine Migrationswende einzuleiten – mit dem reichlich absurden Argument allerdings, nur dadurch könnten “radikale Lösungen” der AfD verhindert werden. Tatsächlich sind Dobrindts minimale Verschärfungen völlig wirkungslos, während alleine diese angeblich “radikalen Lösungen” die Wiederherstellung geordneter und gesetzlicher Verhältnisse garantieren würden. Die Debatte und die faktischen Sabotageakte gegen selbst vorsichtigste Trippelschritte in Richtung einer Politikwende, die von verblendeten Migrationsverfechtern wie Hennemann und seinen linken und grünen Mitstreitern im Bundestag ausgehen, zeigen einmal mehr: Der größte Feind Deutschlands sitzt im Inneren.
14 Antworten
Zuerst.
Konstanz ist eine moralische verkomme Stadt.
Uni usw.
Grün und Linksrote Deppen haben das sagen.
Als Anwalt muss ich halt schauen, dass der
Nachschub für die Kanzlei läuft.
Von irgendwas muss man ja leben.
Bestimmt ist auch ein Herr Hennemann ein Deutscher mit Migrationshintergrund, selbst wenn dieser im Stammbaum über Generationen hinweg zurückliegt. Die unguten nicht-deutschen Einflüsse sind aber so stark, dass er den Niedergang seiner eigenen Nation mit fanatischem Eifer vorantreibt, weil er sich mit seiner Heimat nicht identifizieren kann und es vermutlich auch nie konnte!
wenn diese linkenden „Massnahmen“ die Polit_€inkommen aushebeln,wie es momentan in den Gemeinden mit Minushaushalten geschied,die sich nicht gegen „Grüne_Welcome_Peopel“ und Grüne alt Auflagen wehren dürfen ,damit immer mehr hilflos ins Bankrott gesichert und Zielgeführt von linken gedrängt werden,solange die Politiker dafür noch Diäten für Bürger Verrat bekommen,hat Wähler nichts verstanden.Deutscjlsnd hat nicht die Weltklima oder Fluchtlings Verantwortung !! Vor allem nicht die jungen Kinder der immer hier Geborenen !! MfG
…….“O, Herr, laß HIRN regnen, die Not ist groß!!!. Die ich rief, die Asylanten, die werde ich nicht mehr los“.
Das ist seit vielen Jahren die grüne Logik, die Deutschland Bürger noch nicht durchschaut haben:….„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen.
„Asylklagen…“ von Migranten, die kein Wort Deutsch sprechen und lesen können? Der Feind der Demokratie untergräbt das eigene Land – und NICHT die AfD!…..„Am 9. Mai waren drei Somalier von der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) kontrolliert und nach Polen zurückgeschickt worden. Die Migranten wehrten sich mit Eilanträgen gegen die Abweisung – und bekamen recht…“ „Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig“ Agenturmeldung in der WELT Wenn ich so etwas lese, hält sich mein Mitleid mit den Richtern in Grenzen…..Mehrere tausen Klagen unserer Rot/Grünen Politikversager gegen Privatpersonen tragen auch nicht unbedingt zu übermäßiger Freizeit unserer Richter und Staatsanwälte bei! UND WIR ZAHLEN DAS…. WIR SIND DOCH DIE GUTEN…!!!
hallo alice- dateien speichern – denn wenn es losgeht mit der neuen demokratie, soll keiner sagen das war ich nicht… wir werden sie alle in die pflicht nehmen …alice erlöse uns von allem übel….
….Die Debatte und die faktischen Sabotageakte gegen selbst vorsichtigste Trippelschritte in Richtung einer Politikwende, die von verblendeten Migrationsverfechtern wie Hennemann und seinen linken und grünen Mitstreitern im Bundestag ausgehen, zeigen einmal mehr: Der größte Feind Deutschlands sitzt im Inneren.
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Oben im Bild und im Text die „Elite, eben das freundliche Gesicht“ korrekt beschrieben, hier die Handlungen der mutmasslich vermummten Fusstruppen, finanziert über Steuergeld!
Wer nicht pariert wie die wollen, dann Einschüchterung von Bürgern!
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Gedoxxt, Verfolgt, verschrien. // Was gefährdet Demokratie? @roger.beckamp
@SergeMengaNsibu-o6i
17.06.2025
Der Link zu Roger Beckamps Reaktion 👉🏼 • SO will mich die ANTIFA aus meiner Wohnung…
Das können die, Willkür!
Da fühlen die sich stark!
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Amtsgericht verurteilt „Schwachkopf“-Rentner zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro
Stefan Niehoff wurde verurteilt. Das Amtsgericht Haßfurt entschied, dass der durch das „Schwachkopf“-Bild bekannt gewordene Rentner wegen der Verwendung verbotener Kennzeichen eine Geldstrafe von 825 Euro begleichen muss. …..
(längerer Text)
https://apollo-news.net/amtsgericht-verurteilt-schwachkopf-rentner-zu-55-tagessaetzen-und-825-euro-strafe/
Ja, der Linke Rechtsstaat funktioniert nur noch selektiv …
Das Urteil hier war sogar noch milde, weil der Rentner inzwischen international bekannt ist.
Der Doku- Film über ihn hat es auf das Filmfestival iFS 2025 in LA geschafft:
Schwachkopf-affäre tale of a meme Film 2025Mal sehen, ob es jetzt auch der freien Presse an den Kragen geht ..?
Da grad hoch aktuell:
Hier 1 compact Magazin Ausgabe, zum Probelesen.
Am Jahresende 2020 ist Compact 10 Jahre alt geworden …
Heft 11.2020 zum Download:
https://ufile.io/aeem7ysx
( Download -Link nur begrenzte Zeit gültig )
Hinweise zum Download: aktuellen Browser nutzen.
1. Klick unten auf:FREE download
( evtl. Werbe- Pop -up Fenster schließen)
2. danach ganz unten klicken auf:slow speed (ist langsamer , aber kostenlos)
( wieder Werbe- Pop -up Fenster schließen )
3. Fenster offen lassen , nicht schliessen!
Und darin: nicht registrieren, weil der Download im Hintergrund trotzdem läuft …
( dauert nur etwa 10 Sek. , da ca. 9 MB )
@bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin ?
Bürgermeister Kai Wegner, CDU
Innenminister (Senatorin) Iris Spranger, SPD
Benedikt Lux (Grüne), 2020
„Wir haben d. gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (…). Ich hoffe sehr, dass sich d. in Zukunft bemerkbar macht.“
Und wo nehmen sie jetzt den Gauben her, das die Berliner Justiz den Dobrindt auf die Hörner nimmt ?
Meiner Ansicht nach können sie hier nur wohlfeile Erklärungen bekommen, warum sie da leider nichts machen können ! Und nicht vergessen – der Dobrindt stände da nur in einer ganz langen Reihe zu verurteilender Politiker, und nicht allzu weit vorne !
Wenn’s an’s Eingemachte geht, bzw. die Pfründe nicht mehr so wuchern wie bisher oder im Klartext, die Abschiebeverhinderungs-Anwälte ihre Felle davonschwimmen sehen, dann sehen sie urplötzlich röter als rot. Und warum sollte man sich dieses, in die Dutzende an Millionen Euro gehende viele und billig verdiente Geld entgehen lassen. Denn das dürfte Tantiemen ergeben, die für gut und gerne 90 % oder sogar noch weit mehr der Werktätigen ein Ding der Unmöglichkeit darstellen. Die Rechtsanwälte sind m. E. diejenige Berufsgruppe, durch welche der Steuerzahler mindestens zweimal zu Kasse gebeten wird: Zum einem finanziert er Heerscharen an Juristen, deren Ausbildung allerdings jährlich Milliardenbeträge verschlingen. Zum anderen müssen die meisten der seitens der Universitäten auf „Halde“ gelegten Juristen ja irgendwie beschäftigt werden und das werden sie auch. Dafür sorgen schon ihre zahlreichen „Amtsbrüder“ und -schwestern in den Parlamenten. Was eignet sich dazu besser, als die weitere Aufstockung des Bürokratiebetriebs und die damit einhergehenden sowohl völlig irrsinnigen als auch weltfremden zusätzlichen Vorschriften. In der Industrie spricht man von gewinnschmälernden „unproduktiven Tätigkeiten“ zu Lasten der Gesellschaft. Der dafür erforderliche Aufwand steigt proportional mit der Zahl der Verwaltungsjuristen an und diese arbeiten auch ihren Kollegen in den Kanzleien zu, da die Vorschriften und Reglementierungen seit Jahrzehnten nicht nur exorbitant zunehmen, sondern auch den Mittelstand mehr und mehr strangulieren, weil ohne Konsultation teurer Rechtsbeistände ein Arbeiten im früher einmal einfachen Rahmen überhaupt nicht mehr möglich ist. Dazu kommt, wie oben kurz angeschnitten, auch noch die Merkel’sche Steilvorlage der juristischen Abschiebeverhinderung, Und wer bezahlt diese Zeche ? Natürlich der Michel, dem dann auch noch kirchlicherseits bescheinigt wird, danach mit Sicherheit der ewigen Verdammnis zu entgehen. Und wer möchte schon ewige Höllenqualen auf sich nehmen.
Gut so!
Immer herein mit Räubern, Kopftretern, Vergewaltigern und Mördern! Und vor allem brauchen wir noch viele Millionen Sozialschmarotzer mehr!
Wäre doch langweilig, wenn wir es nur mit uns zu tun hätten!
😜
Das einzig wirksame Rezept: AfD, AfD und nochmals AfD! Und danach all dieses links-grüne Gesocks aus allen Ämtern und Funktionen schmeißen, damit endlich Ruhe einkehrt. Ich habe diesen Saustall schon in den späten Sechzigern vorausgesehen, jetzt ist er bittere Realität.
Europa droht weitere Asylwelle von zwei Millionen Alawiten aus Syrien
Nachrichtendienste hätten bereits die Regierungen der EU-Nationen gewarnt: Syriens neue Machthaber könnten mit weiteren Massakern zwei Millionen Alawiten zur Flucht zwingen – sie würden dann versuchen, nach Deutschland und Österreich durchzukommen.
„Die Asyl-Krise ist noch nicht vorbei – sie könnte Zuwanderungsnationen wie Deutschland und Österreich, die ihre finanziellen Pull-Faktoren und die Politik der offenen Grenzen nicht wirklich aufgeben wollen, schon in wenigen Monaten nochmals hart treffen: (…)
Der Beginn einer derartigen Massenflucht wäre für die europäischen Zielländer eine Katastrophe: Aktuell leben 2,5 bis 3 Millionen Alawiten in Syrien. (…)
Die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa hat zwar den Schutz aller Minderheiten zugesichert, doch Berichte über Gewaltakte gegen Alawiten werfen Zweifel an diesen Versprechen auf. Die Gemeinschaft traut den Sicherheitsgarantien nicht mehr, immer mehr Alawiten wollen auswandern – nach Europa.“ …“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/europa-droht-asylwelle-aus-syrien/
Fachexperten haben schon im Dezember kurz nach dem Sturz Assad’s vor einer neuen Asylwelle aus Syrien nach Europa gewarnt. Die EU und die USA sowie Trump haben diese Warnungen komplett ignoriert!
Der Wersten hebt die Sanktionen gegen das Dschihadisten-Regime in Syrien auf und pampert dieses Regime mit neuen Milliarden. Trump ist auch mittlerweile ein großer Fan des
radikal-islamischen Dschihadisten-Regimes in Syrien, welches seit Dezember Menschenjagd auf ethnische und religiöse Minderheiten durchführt!
Das ist Werbung für die eigene Kanzlei !
Im Ergebnis bleibt die Anzeige eh erfolglos !
Von seiner Sorte hat es schon zahlreiche gegeben,
die dadurch und die Veröffentlichung sich zusätzliche
Mandanten erhofft haben.