Das vom rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea initiierte Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ja nun am Donnerstag zur Abstimmung kommen – und alleine schon die erhebliche EU-weite mediale Resonanz war dieses Manöver wert, selbst wenn es scheitern dürfte, wird dadurch doch ein Schlaglicht auf die schillernde Figur der CDU-Politikerin geworfen, die bislang mit allem durchkam und dreist alle Skandale einfach wegggrinsen konnte. In Pipereas Antrag werden einige der größten Verfehlungen von der Leyens als Gründe angeführt: der dubiose Corona-Impfdeal im Umfang von ca. 35 Milliarden Euro, den sie eigenmächtig mit Pfizer-Chef Albert Bourla abschloss und dessen Hintergründe sie bis heute nicht offenlegen will, obwohl sie sogar gerichtlich dazu angewiesen wurde; die Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahl und die Planung eines Verteidigungskredits in Milliardenhöhe unter Umgehung des Parlaments.
Wie auch bei den Skandalen aus ihrer Ministerzeit in Deutschland, wies von der Leyen gestern vor dem EU-Parlament sämtliche Vorwürfe zurück. Zum Impfstoff-Deal behauptete sie: „Nennen wir es beim Namen: Es sind einfach Lügen“, empörte sie sich. Es habe „keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch überhaupt keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zur Bestellung“ gegeben. Jeder ausgehandelte Vertrag, einschließlich der Preise und Mengen der Vakzine, sei in den Hauptstädten geprüft worden. Piperea beschuldigte sie, Elemente aus dem „ältesten Rezeptbuch der Extremisten“ zu nutzen. Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“ und „das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen untergraben“. Man dürfe Piperea nicht „in seine Welt der Verschwörungen und angeblichen finsteren Machenschaften aus Brüssel“ folgen. „Wir dürfen niemals zulassen, dass Extremisten und Verschwörungstheoretiker diese Geschichte fälschen“, so von der Leyen.
Das Kartell wird zusammenhalten
Interessanterweise bediente sich hierbei von der Leyen eines altbewährten “Rezeptbuchs”, nämlich der altbekannten Methodik aller Autokraten, die ihre eigenen Vergehen bar jedes Unrechtsbewusstseins vertuschen wollen – nämlich eben ihre Kritiker Ankläger als Lügner, Hetzer, Spalter, Verschwörer, Demokratiefeinde, feindliche Agenten aus dem Ausland und so weiter zu diffamieren und sich selbst als verfolgte Unschuld zu inszenieren, die nur das Beste gewollt habe und zum Dank dafür nun von finsteren Mächten angegangen wird. Sie redet von “Lügen”, entkräftet aber drängendste Fragen von Justiz und Parlament bis heute nicht, vor allem nicht die Frage, warum sie die mit Bourla ausgetauschten Textnachrichten, trotz zahlloser Aufforderungen, sie endlich offenzulegen, seit Jahren mit Zähnen und Klauen unter Verschluss hält, wenn es an dem Deal doch angeblich überhaupt nichts zu beanstanden gab. Diese beantwortete sie natürlich auch gestern nicht. Stattdessen erging sie sich in einer Verleumdungsarie gegen Piperea und die Abgeordneten, die dem Antrag auf das Misstrauensvotum zugestimmt haben.
Auf gewisse Weise ist von der Leyens unverschämte Verteidigung spiegelbildlich zu der von Jens Spahn, der zeitgleich in Deutschland wegen seiner mit den EU-Impf-Bestellorgien wesensverwandten Maskendeals unter Beschuss steht: Zugegeben wird gar nichts, das Offengelegte wird dementiert oder verleugnet und natürlich ist die Aufarbeitung, wenn sie Konsequenzen fordert, nur eine finstere Kampagne politischer Gegner. Und: beide Unionspolitiker, von der Leyen wie Spahn, haben das System auf ihrer Seite. So ist es denn auch nahezu ausgeschlossen, dass das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionschefin übermorgen Erfolg haben wird. Das Parteienkartell hält auch auf europäischer Ebene zusammen. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten haben bereits klargemacht, dass sie gegen den Antrag stimmen würden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber von der CSU, selbst einst durch von der Leyen schamlos kaltgestellt, erweist sich als treuer Parteibüttel und entblödete sich nicht, zu behaupten: „Dieser Antrag ist ein Versuch von Putinfreunden, die EU zu spalten und zu schwächen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.“ Bei diesen aus früheren sozialistischen Systemen nur allzu bekannten verkrusteten Strukturen verwundet es also nicht, wenn von der Leyen ihre unselige Karriere fortsetzen können wird. Doch immerhin: Aber allein die Tatsache, dass es zu diesem Votum kommt, ist eine weitere schwere Niederlage für sie. Und es offenbart vor der europäischen Öffentlichkeit abermals die Verkommenheit des Brüsseler Apparates.
15 Antworten
Ich für meinen Teil, dachte wirklich kurz es könnte klappen.
Aber hier haben wir es mit einer Maffiastruktur zu tun. Wer der Pate derselbigen ist,
muß man nicht extra erwähnen. Dieses Gebilde EU muß anderweitig auseinanderfallen.
Sonst wird sich da nichts ändern. Papa Albrecht wäre stolz auf sein „Röschen“.
Hier die Rede vor dem EU Parlament.
Vorsicht !!! kann unangenehme körperliche Reaktionen auslösen.
Bei der Debatte wies sie die Vorwürfe als „Desinformation durch extremistische Parteien“ zurück. Diese würden „von unseren Feinden und deren Drahtziehern in Russland“ unterstützt, so von der Leyen.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
https://odysee.com/@RTDE:e/-Europa-verdient-Besseres-als-Schweigen–%E2%80%93-Debatte-%C3%BCber-Misstrauensantrag-gegen-von-der-Leyen:c
Die Abschiebung nach Brüssel hat uns viel Geld
gekostet.
STAS I.Braut wollte eine Konkurrentin loswerden
und Macrönchen brachte Geld.
Es ist so einfach.
+++++
Meine ganz persönliche Meinung.
Frauen habe in der Politik immer schon versagt.
Deshalb sollte man genau überlegen ob man die
ranlässt.
anderes thema… pack verträgt sich….pack verschlägt sich… alice erlöse uns von dem übel…
Uschi ist wie Erika.
Innen kalt wie Eis und außen Teflon.
An solchen Weibern perlt jede Kritik ab, unfähig zur Selbstreflexion, machtbesessen und rücksichtslos.
Wer sich ihnen in den Weg stellt wird abgeräumt, nur die Ar…kriecher werden geduldet.
Und die kastrierten Politmännchen liegen ihnen auch noch zu Füßen.
Einfach nur widerlich.
Das korrupte Kartell kann diese Frau nicht fallen lassen.
Denn in kriminellen Kreisen muss darauf geachtet werden, das Alle mit den finanziellen Zuwendungen zufrieden sind.
Ansonsten fängt derjenige an zu singen!
JA – das System ! Und wenn 23 Staaten gegen Sie stimmen – so haben die restlichen 4 AMIGOS mehr Stimmen um vdl
auf dem Posten zu halten. ABER was sagt der 2Plus4 Vertrag souv. nur in eigenen Angelegenheiten – da Deutsche immer noch als FEINDE geführt werden – dürfte vdl diesen Posten gar nicht inne haben !! Die EU schreibt also eigene
Geschichte in dem die Deutschen den IIWK gewonnen haben, und Europa – Balkanländer immer noch unter D-Besatzung stehen. NICHTS anderes geht hierzulande auch ab: die Justiz,Polizei,Politiker ignorieren die Gesetze für die BRD, und
handeln nach Nazi-Gesetzen. Und wie die vdl stellt sich auch das D-Volk als Opfer da – in der Wirklichkeit sind es Täter.
Die EU besteht NICHT aus Staaten sondern Parteikartell !! SEHR RICHTIG !! Ja und in diesem Zusammenhang darf man auch die NATO bringen – Rutte sagt CH und RU wollen die Nato angreifen = unterstelle dem Anderen was man selbst vorhat, und dabei sich selbst als Opfer darzustellen. Ja und der selbsternannte Gesamtsieger 2 WK der Ami
macht sogar die Augen zu, um nicht zu sehen, das die D-Nazis auch an deren Ast sägen.
legal -illegal -scheißegal.. volldeppen aller eu-staaten vereinigt euch ..einer wird doch noch hirn haben..
Deutschland ist ein besetztes Land, wurde doch schon mehrfach durch Ami Politiker gesagt!
Ergo hat hier die amerikanische Militärführung das Sagen. Und jeder Richter müsste sich vor der Urteilsbegründung erst eine Genehmigung einholen! Und warum wohl, wird kein Urteil mehr per Unterschrift bestätigt? Weil eben die Richter Angst haben, privatrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn es hier wieder Rechtsstaatlich zugehen sollte!
@die bislang mit allem durchkam und dreist alle Skandale einfach wegggrinsen konnte.
das ist – so scheint mir als Pack aus Dunkeldeutschland – so nicht ganz richtig !
Sie hat einfach nur – ebenso wie Fauchi mit den Hundewelpen – die Unterstützung der Ent5scheidungsträger aus den Reihen des DeepState, der Pöbel braucht sie nicht zu interessieren – und das weiß sie – deshalb das hämische grinsen. Das wird ihr erst an dem Tag ausgehen, an dem sie nicht mehr tauglich ist für die Interessen ihrer Herren.
Das blonde Gift muss schnellstens neutralisiert werden.
Solch eine Politik wirkt in dem demokratischen Rechtskörper
und i.S.d. Völker Europas wie ein dreckigs, stinkendes Brechmittel !
Ja, aber wo sind die Voelker, die diese Objekte aus Bruessel herausholen. Wir sind 450 Millionen Europaer.
Dies kann doch nicht so schwer sein !
Bundesverfassungsgericht
„Keine Vorfestlegung“ – SPD widerspricht Spahn in Streit um Richterwahl
Die Union wirbt intern für eine Richterkandidatin der SPD. Spahn verweist auf eine Absprache mit dem Koalitionspartner. Doch genau die gibt es laut SPD gar nicht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/keine-vorfestlegung-spd-widerspricht-spahn-in-streit-um-richterwahl/
Völker der EU,schaut auf diese er“_merkelte“ ,ohne Qualifizierte Abschlüsse,nur Partei Odo und Ermerkeltes „Vertrauen“ da sie gegen BRD und EU Demokraten agiert. Wer Brauch soetwas als Steuerzahler und freier Bürger m/w/(d-ings ++ denen das LGBTQ Getue der Linksgrünen als Dooropener für Linksgrüne Sabotage nun endlich auch auf den Sack sorry auf die Wulfa schlägt,und das ist’s Gut ,wie alt Revolutzer Joschka nie sagte !! Nä oder Claudia? Wo isse überhaupt,in der Türkei ?!
Bei dieser Gestalt und der 16 jährigen von Vollidioten gewählten Dauerdingsbumsbundeskanzlerin ist es kein Wunder, das die Deutschen in Europa nur noch abschätzig angekuckt werden und man den Dummdeutschen Weltverbesseren und sonstigen Großkotzen z.B. in Italien am liebsten in den Arsch treten will. Hervorzuheben sind auch die linksradikalen „Wahlergebnisse“ der Dummdeutschen, die europaweit mit Interesse zur Kenntnis genommen werden.
Wenn die Mehrheit der Menschen es nicht begreifen will, ist es ihr Problem und das licht wird eben ausgeschaltet. Ich habe es immer wieder versucht zu erklären aber es würde ja nicht der Wahrheit entsprechen. Mit mir, meiner Frau und einer Bekannten wettet auch seit Jahrzehnten Keiner mehr, da noch nie Einer gegen uns gewonnen hat.