Es ist quasi ein Naturgesetz: Wenn ein Bundesland nur lange genug von der SPD regiert wurde, dann geht es konsequenterweise mit Pauken und Trompeten unter. Zu sehen aktuell an Deutschlands kleinstem Flächenland im Südwesten: Das Saarland geht pleite – und lässt sich ganz frech zum Abschied auch noch die Musik von anderen bezahlen. Das in vielerlei Hinsicht nahe an Frankreich liegende Land hat sich über Jahrzehnte eine Sonderstellung erarbeitet, um die es heute allerdings niemand mehr beneidet: Mit rund 13.700 Euro Schulden pro Einwohner steht es an der Spitze aller Flächenländer, weit vor Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, und um ein Vielfaches schlechter als Bayern oder Sachsen, die mit gut 1.300 bis 1.500 Euro Pro-Kopf-Verschuldung fast schon aus einer anderen Welt wirken.

Das ist kein Ausrutscher, kein Corona-Unfall und kein einmaliger Strukturbruch – sondern das Ergebnis der SPD-Dauerverwaltung. Denn kein anderes Flächenbundesland war über so lange Zeit so eng, so zuverlässig und so alternativlos von der SPD geprägt wie das Saarland.
30 der vergangenen 40 Jahre saßen dort Sozialdemokraten in der Regierung, seit über 14 Jahren ununterbrochen und seit April 2022 unter Anke Rehlinger als  Ministerpräsidentin, flankiert von einer Verwaltung, die ihren haushaltspolitisch verantwortungslosen Regierungssstil nicht nur umsetzt, sondern verinnerlicht hat. Mehr Verantwortung geht kaum noch. Und mehr Ausreden eigentlich auch nicht.

Fiskalisch am Tropf

Das Ergebnis dieser SPD_Dauerherrschaft ist ein Land, das wirtschaftlich Schlusslicht ist, fiskalisch am Tropf hängt und politisch so tut, als sei all das ein schicksalhaftes höheres Naturereignis, gegen das man sich nur mit noch mehr Staat, mit noch mehr Geld Dritter hehren Absichten wehren könne. Rund sechs Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt; davon stammen etwa 630 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich, also aus dem Geld anderer Bundesländer, die ihre Haushalte selbst erwirtschaften müssen. Mehr als jeder zehnte Euro kommt nicht aus eigener Kraft, sondern aus fremder Tasche. Und genau diese Abhängigkeit ist an der Saar längst kein Makel mehr, sondern Routine. Wer lange genug fremdes Geld verwaltet, hat irgendwann kein schlechtes Gewissen mehr, sondern eine dreiste Anspruchshaltung verinnerlicht.

Und so leistet sich das Saarland Neujahrsempfänge mit 1.700 Gästen, pflegt seinen Beamtenapparat, verteilt Programme, Projekte und Posten – und erklärt gleichzeitig mit ernster Miene, man sei leider Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Bekenntnis kommt stets vor der nächsten Geldverschwendung oder Mammutausgabe. Der jüngste Höhepunkt dieser Saarbrücker Staatskunst ist dabei von beinahe poetischer Symbolik: Die Landesregierung, die faktisch pleite ist, übernimmt künftig für bestimmte Organisationen die GEMA-Gebühren und stellt dafür jährlich rund 500.000 Euro in den Haushalt ein.

GEMA bei Festen und Veranstaltungen gratis – wir haben’s ja!

Dazu wurde eigens ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen. Musik auf Vereinsfesten, Veranstaltungen und Feiern – bezahlt vom Staat. Doch weil der Staat im Saarland bekanntlich selbst kaum Geld hat, zahlen am Ende wieder andere. Bayern und Hessen mögen ähnliche Verträge aus eigener Steuerkraft finanzieren können; doch das Saarland greift auch hier auf Umwegen über den Länderfinanzausgleich zurück. Man geht also nicht nur unter, man tut es buchstäblich mit Sang und Klang – und lässt sich die Abschiedsmelodie großzügig von den Steuerzahlern anderer Bundesländer finanzieren. Dreister lässt sich politische Verantwortung kaum entsorgen.

Das alles ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Regierungsstils, der seit Jahrzehnten auf Umverteilung statt Wertschöpfung, auf Verwaltung statt Erneuerung und auf Solidarität statt Eigenverantwortung setzt. “Die SPD regiert!” bedeutet im Saarland nicht sozialer Ausgleich, sondern systematische Entwöhnung von wirtschaftlicher Realität. Am Ende bleibt ein Bundesland, das sich längst an den Tropf, an dem es hängt, gewöhnt hat, diesen Tropf verteidigt und jeden attackiert, der fragt, wie lange das eigentlich noch gutgehen soll. Und während die Kassen leer sind, die Wirtschaft schwächelt und die Zukunft vertagt wird, läuft im Hintergrund die Musik. Bezahlt von den Anderen.