Mobilitätsverteuerung: Kommt jetzt auch noch die Fahrrad-Vignette?

Deutsche auf zwei Rädern: Eine neue Chance für den Staat, abzukassieren (Foto:Imago)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die ökologischen Alternativen der kleinräumigen Fortbewegung – Fahrräder, E-Bikes und Lastenradler – aus dem Zustand staatlicher Privilegierung herausfallen und stattdessen zum Gegenstand staatlicher Abzocke werden. Ist eine zunächst steuerungspolitisch begünstigte Verhaltensänderung erst einmal vollzogen und wird von einer hinreichenden Zahl an Bürgern praktiziert, dann langt der Staat auch dort kräftig zu und kassiert ab. Der Ideenreichtum von Politikern, der ohnehin schon ungeheuerlichen Abgabenlast, mit der die Bürger bereits überfrachtet sind, weitere unsinnige Gebühren hinzuzufügen, scheint keine Grenzen zu kennen.

So könnte auch in Deutschland bald eine Idee übernommen werden, die derzeit bereits in der Schweiz kursiert und regional vor der Durchsetzung steht: Eine kostenpflichtige Vignette für Fahrräder. Auf Anregung des Nationalrats und Transportunternehmers Benjamin Giezendanner von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird die Einführung dieser Vignette sogar schweizweit diskutiert. Giezendanner, dem es ein Dorn im Auge ist, dass Radfahrer, anders als Autofahrer, „keinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten leisten”, hält einen Beitrag von 20 Franken (etwa 19,50 Euro) pro Jahr und Rad für „vernünftig“. Die Radfahrer sollen damit „die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr“ möglichst selbst zahlen. Die Idee wird bereits parteiübergreifend von 45 Politikern unterstützt.

Schummel-Argument „Kostenbeteiligung“

Gegner verweisen darauf, dass die Kosten für die Infrastruktur ohnehin von allen Steuerzahlern getragen werden – auch von solchen, die weder Auto noch Fahrrad besitzen. Zudem seien Steuern niemals zweckgebunden. Und schließlich würden Radwege und Fahrradstellplätze von den Kommunen gebaut, sodass die Finanzierung weitestgehend über Einkommens- und Gewerbesteuern laufe. Doch auch in Deutschland lässt man sich keineswegs die Gelegenheit bzw. neue Ideen zum kreativen Abkassieren von Bürgern entgehen: So hat etwa die FDP im bayerischen Coburg einen Antrag gestellt, die Radfahrer an den Kosten des Ausbaus der Radinfrastruktur zu beteiligen – ebenfalls durch eine personalisierte Vignette . „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor. Die nummerierte Vignette sollte ein ansprechendes Design haben und sich so am Rahmen befestigen lassen, dass sie die Optik des Rades nicht stört, ähnlich den Plaketten der Fahrradgeschäfte”, heißt es in dem Antrag. Zudem meint man bei der FDP, die Radfahrer würden sich „sicher gerne an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.“ Zudem erwartet sie sich auch „einen Beitrag zur Verkehrssicherheit“, weil es durch die Vignette leichter werde, die angeblich so vielen Verkehrsverstöße zu ahnden.

Die Unsitte, zuerst durch die höchste Staatsquote aller Zeiten und Rekordsteuern die Bürger permanent zu entreichern und ihnen das immer knapper und zudem noch wertloser geratende Geld generell (also ohne spezifizierten Verwendungszweck) aus der Tasche zu ziehen und sie dann nochmals zusätzlich mit vermeintlich zweckgebundenen Abgaben für einzelne Verwendungszwecke und Staatsaufgaben zu belasten, hat in den letzten Jahren immer mehr um sich gegriffen; auch bei der PKW-Maut war die geradezu idiotische Darstellung, die Nutzung der Autobahnen dürfe nicht länger „kostenlos“ sein, dieser Denkweise geschuldet, die völlig ausblendet, wofür Bürger eigentlich Steuern zahlen. Auch bei der Fahrrad-Vignette, sollte diese Schnapsidee flächendeckend nach Deutschland überschwappen, würde es sich um nichts sonst als einen weiteren dummdreisten Versuch handeln, die Bürger im Land mit der weltweit höchsten Abgabenlast noch weiter zu schröpfen – statt endlich daran zu arbeiten, welche der unzähligen verschwendeten Steuermilliarden sinnvoller investiert werden könnte.

16 Kommentare

  1. mittlerweile ist jedes mittel recht, unter dem deckmantel des verursacherprinzips, gequirlten hirnkrebs zu rechtfertigen & zu verkaufen…. und ja, dass werden die brd clowns auch propagieren, wenn das geld auf legalem weg der kommune ausgeht.🤮

  2. Früher sagte man mal, die Kfz-Steuer sei für Straßenausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gedacht. Das scheint leider schon lange überholt zu sein. Die ich selbst in einem Stadtrat und Kreistag sitze, wundere ich mich immer wieder, wenn die Finanzverwaltung von einem ausgeglichenen Haushalt redet. Obwohl Tourismus und kulturelle Einrichtungen und Gastronomie keine Umsätze und somit Gewerbesteuern abführen konnten. Der Trick dabei ist, dass das Land und der Bund die Ausfälle deckeln. Erstens immer höhere Steuern für die Bevölkerung und das Beleihen der Zentralbank, die ständig Geld nachdruckt. Das begreife ich sogar, der kein Experte für kommunales Rechnungswesen ist. Der größte Teil der Bevölkerung ist anscheinend nicht mehr daran interessiert, gewisse Sachverhalte nachzufragen.

  3. bei dem grünrotgelben gesindel war ja auch nichts anderes zu erwarten, selbst der flüssiggaseinkauf in kattar ist nur ein fake von habek,in katar weiß keiner etwas davon

  4. Wenn sich der Stadtkämmerer verspekuliert und auch noch die Gewerbesteuern wegbrechen, dann werden Kommunen erfinderisch. Marode Städte haben wir mehr als genug, oberirdisch wissen sie nicht mehr wie sie die Haushaltslöcher stopfen sollen. Unterirdisch werden in den nächsten Jahren Kanalsanierungen in Milliarden Höhe fällig, vielleicht fällt dann noch einem links-versifften Zeitgeist, eine „Kloo-benutzungsgebührenkarte“ ein. Wie sagte doch schon, der ehemalige Berliner SPD Bürgermeister Wowereit auf seine hochverschuldete Stadt angesprochen: „Arm, aber sexy“.

  5. Abzocke? Nee, Kontrolle! Vignette = Registratur = Überwachungserleichterung für social credit system!
    Die 20 Euro sind Alibi, bzw. Kostendeckung für diese neuerliche Grausamkeit!

  6. Wird Zeit! Für jedes mistige Mofa ist eine Versicherung und ein Kennzeichen fällig. Und Radfahrer, die wie die Irren durch die Gegend heizen, können nicht verfolgt werden. Und daß ich als Autofahrer, der keinen Drahtesel besitzt und sich auch nicht auf so eine Hämorrhoidenschleuder setzt für den Ausbau der Radautobahnen für die ganzen Grünlinksversifften aufkommen muß, ist mir schon lang ein Dorn im Auge.

    • Die haben halt noch nicht entdeckt, dass man das E-Fahrrad eigentlich wie motorisierte Fahrzeuge behandeln könnte, also mit Steuern und Kennzeichen kaufen und so ;-P
      Oder sie wollen gleich ALLE Fahrräder mit Kennzeichen versehen und besteuern. Und dann könnte man auch die mit Fahrrädern zugeparkten Bürgersteige endlich „steuerlich“ beernten: Ordnungsgeld wegen Falschparkens ;-p Geht ja garnicht, dass irgendwas in D mal umsonst ist.

  7. „Zudem erwartet sie sich auch „einen Beitrag zur Verkehrssicherheit“, weil es durch die Vignette leichter werde, die angeblich so vielen Verkehrsverstöße zu ahnden…Da eine Vignette weder eien Registrierung noch ein Kennzeichen ist, nehme ich an, dass die Geistesgrößen, die derartige „Ahndung von Verkehrsverstößen“ per Vignette planen, diese mit ein paar Gramm TNT versetzen und bei Verstoß sprengen. Der Deutsche wird auch noch jubelnd zustimmen, wenn ihm eine Haftpflichtversicherung für seine Turnschuhe vorgeschrieben wird.

  8. E-Bikes sollten generell ein Moped-Kennzeichen haben.
    Das kostet nicht viel und da ist eine Versicherung mit drin.
    …und sie sind nicht mehr anonym… 🙂 und dürfen nicht mehr durch die Fußgängerzonen und durch den Wald rasen.

  9. Wenn die Bürger*innen endlich gechipt sind, dann kann auch eine Gebühr für die Benutzung von Gehwegen erhoben werden.

  10. Also wenn das für die Fahrradfahrer zutrifft, als Grund das sie nichts löhnen brauchen, dann trifft dies auch für die Autofahrer zu. Nun muß man sich in den Städten bald was einfallen lassen, denn bitte wo bleiben die Lastenfahräder und all die Fahrräder. In den Kellern, wenn es geht auch die E- Biker und sicherlich wird dies auch dort geladen, wenn eine Steckdose vorhanden. Eigentlich brandgefährlich, daher werden wohl bald die Parkplätze verschwinden und statt Blumen Rabatten, Parkplätze für Lastenfahräder. Wer Auto und Fahrrad besitzt und wenn es geht für jedes Familienmitglied eines, hat denn wieder die Akarte.

  11. Wie wär’s mit einer Rollatorsteuer? Auf ein Fahrrad kann man ja noch verzichten und über’s Internet einkaufen. Mit einer Rollatorsteuer wäre da viel geholfen – schließlich wird ja jeder mal etwas klapprig und möchte noch mal an die frische Luft …

    Fenstersteuer wäre dagegen kein so günstiger Beitrag, da gerade die Banken durch großzügige Fensterflächen ins Auge fallen. Die würden den Politikern dann doch was husten – oder die Kontogebühren anheben …

    Man sieht: Es gibt noch viele Wege in den Irrsinn. Noch ist nicht alles ausgeschöpft!

  12. Wenn ich keine GEZ mehr zahlen muss, bin ich gerne bereit 10 Euro im Jahr für das Fahrrad zu zahlen. Aber nur dann.

  13. Statt Radfahrer zur Kasse zu bitten, sollte die Politik besser Anreize für mehr Fahrradnutzung schaffen.
    Da Radfahrer meist durch den von den Kraftfahrzeugen an den Straßenrand geschleuderten Unrat fahren müssen, erhöht sich das Risiko von Reifenpannen.
    Wenn die Politik wünscht, dass mehr Fahrrad gefahren wird, sollte sie dann wenigstens die Preisdifferenz der im Vergleich zu den Normalreifen teureren pannensicheren Mäntel und Schläuche bezuschussen.

  14. Ich kann nicht sagen, dass mich das traurig stimmt. Ausserdem ist dann auch ein Wegegeld fällig für Fuißgänger, die zerlatschen die Fußwege, die Erneuerung derselben, wenn auch nur sehr unzureichend, kotet ebenfalls Geld.

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