Wie alles, was diese Bundesregierung anrichtet, droht auch die Strompreisbremse zu einem weiteren bürokratischen Rohrkrepierer, einem Flickwerk unausgegorener Ideen und aktionistischer Schnellschüsse zu werden, das seinen behaupteten Zweck, Verbraucher zu “entlasten”, fulminant verfehlen wird. Kunststück: Bürger dadurch zu “entlasten”, dass man ihnen das durch eine imbezille Energiepolitik geraubte Geld teilerstattet über Staatsschulden, die dieselben Bürger und noch ihre Kinder und Kindeskinder doppelt und dreifach wieder zurückzahlen müssen, grenzt an fiskalische Idiotie. Davon abgesehen: Dass sich die Deutschen einer Strompreisexplosion ausgesetzt sehen, die sie nicht mehr bewältigen können, ist nicht die Folge eines Krieges in der Ukraine, der nicht unsere Sache ist, sondern der unter diesem Vorwand betriebenen grünen Zerstörungspolitik.

Vorgesehen ist im Zuge der “Bremse” nun eine Deckelung des Strompreises bei 40 Cent je Kilowattstunde für private Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Dies soll für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und zum Teil durch die Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern refinanziert werden. Die Einführung zum 1. Januar 2023 wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein: Sogar die deutschen Energieversorger tappen hinsichtlich der technischen und verwaltungsmäßigen Ausgestaltung der Maßnahme weitgehend im Dunkeln – und glauben nicht an ihr Funktionieren, schon gar nicht Anfang des Jahres.

Fulminanter Schnellschuss

Der Berliner Energieexperte Mirko Schlossarczyk erklärt: „Die Strompreisbremse ist hochkomplex was die Berechnungslogik betrifft, und sie bringt einen enormen administrativen Aufwand für die Versorger mit sich.” Von vielen Versorgern sei bekannt, dass dies auf die Schnelle nicht umsetzbar sei. Auch der Energiekonzern Eon ließ gegenüber “Focus” verlauten, im Sinne der Kunden “begrüße” man zwar die geplanten Preisbremsen und werde diese umsetzen, allerdings seien die Details der Umsetzung noch nicht bekannt, da das Gesetzgebungsverfahren noch am Anfang stehe.

Ähnlich äußerte sich das Nürnberger Unternehmen N-Ergie, das diplomatisch erklärte, der von der Bundesregierung verfolgte Zeitplan für die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen sei „für die gesamte Branche sehr herausfordernd – vor allem hinsichtlich der termingerechten Umsetzung in den IT- und Abrechnungssystemen“. Es sei “aktuell schwer einzuschätzen”, ob die Strompreisbremse ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt werden könne, weil “wichtige Details im Moment noch gar nicht vorliegen“ würden. Der konkrete Aufwand für Energieversorger bleibe daher unklar. Rheinenergie teilte mit: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, möglichst alles termingerecht umzusetzen. Allerdings fehlen allen Beteiligten noch die wirklich konkreten Vorgaben/Festlegungen, beschlossen ist ja noch nichts.“ Noch deutlicher wurden die Münchner Stadtwerke, die eindeutig erklärten, dass das Vorziehen der Strompreisbremse auf den 1. Januar 2023 „so kurzfristig nicht realisierbar“ sei. Viele Details, die für die Umsetzung der komplexen IT-Prozesse (etwa seitens des Softwareproviders SAP) unverzichtbar wären, seien gänzlich unbekannt.

Munteres Weiterdilettieren

Was all die Kritik der Versorger hier in diplomatischen Worten zu umschreiben versucht: Die Bundesregierung hat wieder einmal keine Ahnung, wie ihre weltfremden und erratischen Entscheidungen überhaupt in der Praxis realisiert werden können. Sie pfuscht, wie ressortübergreifend in fast allen politischen Belangen, kopflos und naßforsch drauf los und hat bei alledem kein Konzept. Auch Schlossarczyk warnt, es bestünden „große Gefahren“, dass das ganze Vorhaben zum „Murks“ werden könnte. Dies liege sowohl am ambitionierten Terminplan wie an „juristischen Fallstricken“ bei der geplanten Abschöpfung von sogenannten “Übergewinnen”. Dabei dürfe es jedoch auf keinen Fall “zu einem Schnellschuss mit handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage kommen”, so der Experte besorgt – obwohl sich genau dies abzeichnet. Schlossarczyk geht davon aus, dass der Strompreis „kontinuierlich über 40 ct/kWh“ liegen werde. Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), schlägt als kurzfristige Lösung des Problems vor, das Energiegeld im Januar einfach weiter auszuzahlen und den Bund „analog zum Gas-Dezemberabschlag” eine weitere Strom-Abschlagszahlung übernehmen zu lassen.

Derweil dilettiert die Ampelkoalition weiter, während die Uhr tickt, und hat die Ruhe weg – was ihr leicht fällt angesichts des überdurchschnittlich warmen Novembers mit kaum Heizbedarf, der die Gasspeicher auf rechnerisch über 100 Prozent ansteigen ließ: Der für morgen vorgesehene Beschluss der Vorlagen für die Energiepreisbremse wurde vom Bundeskabinett ganz zwanglos auf den 28. November verschoben. Dadurch aber verlängert sich die allgemeine Ungewissheit noch weiter. Es droht absehbar ein ähnliches Fiasko wie bei der – ebenfalls zum Jahreswechsel geplanten – Einführung des “Bürgergeldes”. Zwar liegt dieses nach seinem vorläufigen Scheitern im Bundesrat einstweilen im Vermittlungsausschuss, doch die SPD drängt fieberhaft auf die Durchsetzung im zweiten Anlauf – und auch hier warnen Experten, dass die für diese Neuerung unbedingt erforderliche Umprogrammierung der Software vor Juli gar nicht durchgeführt werden könne. Die Regierung startet einen unausgegorenen Schnellschuss nach dem anderen und bereitet weder die Betroffenen, die diese Kamikazepolitik am Ende ausbaden müssen, noch diejenigen, die sie technisch und praktisch umzusetzen haben, ausreichend vor. Alles, was hier passiert, ist stets zum maximalen Schaden Deutschlands.