Das Interview der “Jüdischen Allgemeinen” mit Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien vom Wochenende ist der letzte Höhepunkt einer Nachrichtenwelle, auf der die CDU-Politikerin in Zeitungen und Podcasts seit Wochen surft: Prien, die sich selbst auf jüdische Vorfahren beruft und die Shoa “im Familiengedächtnis“ zu tragen behauptet, erklärte, sie würde auswandern, sollte die AfD die Kanzlerschaft stellen – denn „das wäre nicht mehr mein Land“, bekräftigte sie. In einem Podcast hatte Prien betont, der Staat schütze Juden bereits jetzt nicht mehr vor Angriffen auf der Straße – und verknüpfte dies mit einer wachsenden Gefährdung durch Antisemitismus, die sie jedoch nicht den offensichtlichen muslimischen Urhebern dieser neuen Bedrohungslage, sondern implizit der AfD zuschreibt.

Diese Formel – „AfD-Kanzler ist gleich Judenverfolgung“ – funktioniert in Talkshows ebenso wie in Ministerien: Sie behauptet scheinbare moralische Integrität, indem sie dem Gegner ein historisches Menetekel um den Hals hängt. Beim doktrinär berieselten Bürger soll hängenbleiben, eine AfD-Regierung sei gleichbedeutend mit einer Wiederkehr des braunen Schreckens. Das ist keine Argumentation, sondern perfide Verhetzung; es handelt sich um ein moralisches Kurzschlussrelais, das Geschichte auf Gegenwart durchschaltet, ohne sich auch nur ansatzweise die Mühsal der Unterscheidung zu machen. Denselben Vorwurf kann man der Jury machen, die allen Ernstes dem Hamburger Zeichner Piero Masztalerz für seinen Anti-AfD-Cartoon „Abwarten“ – eine lupenreine Volksverhetzung auf “Stürmer”-Niveau – den “Deutschen Karikaturenpreis” 2025 zusprach – für das nachfolgende Werk, das AfD-Erschießeungskommandos bei der Arbeit zeigt:

Die Projektion nimmt immer absurdere Ausmaße an. Wie zu allen Zeiten wird die raunende Verstärkung etablierter der schlimmstdenkbaren Ängste und ressentimentgetrieberner Feindbilder auf die Spitze getrieben, um den Gegner verächtlich zu machen. Geradezu scheint es aktuell so, als würde sich der politmediale Komplex in ritueller Politik geradezu überbieten. „Es geht nur um das sichere Abhaken des politisch Erwünschten“, kommentiert Rene Rabeder in der “Jungen Freiheit”. Die Parole „Nie wieder ist jetzt!“ ist genialisch simpel, weil sie die (auf diese Weise zudem maximal verwässerte, verharmloste und verhöhnte) schreckliche Vergangenheit in einen Dauerpräsens überführt: Sie sagt nicht „Gedenken“, sondern schreit „Alarm!“ – und wer sich dem Alarm nicht anschließt, wird zur Gefahr erklärt und aus dem Diskurs gedrängt.

In dieses Muster fällt auch Priens Satz über den angeblichen AfD-Antisemitismus. Er lebt vom Ausschluss aller Zwischentöne und Alternativen: Entweder Brandmauer – oder Barbarei, dazwischen gibt es nichts. Tertium non datur. Politik aber beginnt genau dort, wo dieses Dritte, das Differenzierende, wieder in den Blick rückt: Motive, Programme, Organisationsformen, Gewaltpraktiken und Gesellschaftsbilder sind nicht allein über eine Gesinnungsfarbe zu fassen. Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, weiß, dass die Achse „rechts–links“ schon in der Zwischenkriegszeit analytisch zu kurz war – und dass der Nationalsozialismus eine revolutionäre Massenbewegung mit rechten und linken Bezügen war, die den klassischen Gegensatz bewusst transzendieren wollte. Das ist kein Weißwaschen, sondern ein historischer Befund, wie Peter Hoeres in seinem Buch „Rechts und Links“ (2025) – und auszugsweise auch im “Cicero” – darlegt.

Historische Rücksichtslosigkeit: Warum Gleichsetzung nicht trägt

Die Gleichung „AfD-Kanzler gleich Judenverfolgung“ verlangt den abenteuerlichen und prekären Schritt, heutige Rechtsparteien in die ideologische, organisatorische und praktische Kontinuität der NS-Bewegung zu stellen. Bei diesem impertinenten Unterfangen erweist sich das historische Material allerdings als widerspenstig, wie Hoeres zeigt – weil hier praktisch alles schief und krumm ist und die Befunde für eine solch monströse Geschichtsklitterung nicht taugen. Erstens: Der Nationalsozialismus speiste sich aus einer eigentümlichen Synthese revolutionärer und nationaler Energien. Er war antikapitalistisch aufgeladen, egalitär nach innen für die „Volksgemeinschaft“, feindlich gegenüber traditionellen Eliten und Kirchen – und inszenierte sich nicht als konservative Restaurationskraft. Das passt nicht in die eindimensionale Rechts-Links-Leiste, auf der heute jede Unbequemlichkeit an den äußersten Rand geschoben wird.

Zweitens: Die Bewegungsform. Der historische Nationalsozialismus war zuvörderst eine Gewaltorganisation – proletarischer Straßenterror vor der Machtübernahme, staatsterroristisches Durchregieren danach, mit Parteiarmeen wie der SA, Führerprinzip und Totalmobilisierung. Heutige Rechtsparteien operieren – ob man es mag oder nicht – über mediale Populismen, Wahlen, Führungswechsel, föderale Apparate und „Law and Order“ im Rahmen bestehender Verfassungen – und dies übrigens nicht als taktische Anpassung, sondern aus Überzeugung an die bürgerliche Ordnung. Das mag man aus progressiver Sicht kritisieren; es ist aber kategorial etwas völlig anderes als paramilitärischer Bürgerkrieg. Wer hier Gleichsetzung betreibt, arbeitet an der historischen Amnesie.

Die Shoa als Analogiematerial für die Tagespolitik

Drittens: Der Kern der Feindschaft, der Antisemitismus. Der Nationalsozialismus war eliminatorischer Antisemitismus – nicht nur als bloßes Ressentiment, sondern als Staatsdoktrin und in evidenter Vernichtungsabsicht. Rechte Parteien der Gegenwart begründen ihren streitbaren Nationalstaatlichkeitsbegriff regelmäßig nicht antisemitisch, sondern als defensiven Nationalismus gegen migrationspolitische Transformationsprojekte. Wer beides gleichsetzt, verfehlt nicht nur die historische Struktur, sondern betreibt eine moralische Entwertung des Begriffs „antisemitisch“. Die Pointe: Wer den einzigartigen Zivilisationsbruch der Shoa als Analogiematerial für die Tagespolitik benutzt, entheiligt die Erinnerung. Und wer aus politischer Opportunität den Begriff „Antisemitismus“ inflationiert, liefert den echten Antisemiten das bequemste Alibi: Alles sei ja „nur noch“ Kampfvokabular.

Hoeres erzählt eine aufschlussreiche Anekdote der Sitzordnung im Reichstag: 1924 und nochmals 1930 stritten Völkische, Nationalsozialisten und Deutschnationale um die Plätze „ganz rechts“ im Parlament. Mal wollten die Völkischen nicht rechts platziert werden, mal beanspruchte die NSDAP den äußersten Rand aus Sichtbarkeitslogik – gegenüber der Regierungsbank, im hellen Blickfeld der Nation. Allein das belegt, wie wenig der historische Prozess auf die eindimensionale Skala hört. Die Lektion für heute: Wer den Gegner mit dem Schild „ganz rechts“ versieht, hat noch rein gar nichts erklärt. Er hat nur die Bühne in Schwarzweiß ausgeleuchtet. Priens moralische Kurzformel bedient dieses Theater: Sie macht aus der Republik eine Sitzordnungsschlacht, aus dem Bürger einen Platzanweiser.

Hufeisen, Lineal, Alarmismus: Die moralische Ökonomie des „Nie wieder“

Die zunehmend Karriere machende “Hufeisentheorie” des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse zeigt: Die Extreme können sich berühren – aber sie sind darum nicht identisch und schon gar nicht beliebig austauschbar. Die politische Topologie ist weitaus komplexer als ein verbogenes Lineal. Gerade deshalb sind begriffliche Sorgfalt und empirische Differenzierung Pflicht – weitaus mehr Pflicht als die rituelle Empörung über die falschen Nachbarn. Die moralische Ökonomie des „Nie wieder“ hat auch eine innenpolitische Funktion: Sie verschiebt die Achse des Sagbaren, damit die Achse des Regierbaren stillgestellt werden kann. Energiepreis, Migration, Sicherheit, Bildung, Standort – überall knirscht die Wirklichkeit lauter als die Betroffenheitsrhetorik. Also wird die Debatte pastoralisiert: Nicht welche Politik die Republik braucht, sondern welche Moral der Bürger zu bekennen hat, entscheidet über Zugehörigkeit.

Das obsessive viele Reden über die AfD (anstelle eines inhaltlichen Diskurses mit ihr) wird so zu einer Umgehung der Wirklichkeit: Wer über soziale Verwerfungen, innere Sicherheit, Integrationsdefizite nicht sprechen will, spricht stattdessen über eine die drohende Wiederkehr der 1930er. Der politische Gegner wird auf diese Weise „entwirklicht“, indem er symbolisch in eine andere Epoche verschoben wird. Das ist bequem – und zerstörerisch, denn es verhindert die Auseinandersetzung, die eine Demokratie zur Selbstkorrektur braucht. Priens Linie, die „Brandmauer“ als identitätsstiftende Negativtheologie auszurufen, verhindert dort, wo es sachlich Überschneidungen mit den anderen, sich selbst als exklusiv “demokratisch” feiernden Parteien gibt – Sicherheit, Migrationssteuerung, Haushaltsdisziplin – , dass überhaupt noch argumentativ verhandelt werden darf. Der Mitbewerber wird aus dem Raum der guten Gründe in den Raum der Moral verschoben.

Sanktionsbewährte Moralpädagogik

Priens biographische Beweggründe – sie selbst spricht explizit von zunehmenden Anfeindungen gegen als jüdisch erkennbare Menschen – mögen Respekt verdienen. Doch woher rühren die Anfeindungen? Und inwiefern soll es Betroffenen helfen, wenn eine Ministerin öffentlich das Auswandern erwägt? Welche Botschaft sendet das den Gemeinden – Resilienz oder Resignation? Wer jüdisches Leben wirklich schützen will, muss zuerst einmal die Täterbilder differenzieren – und darf dabei auch und gerade nicht die islamistischen Milieus ausblenden. Wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, befragt zunächst einmal dessen Opfer, von welcher Seite ihnen mittlerweile in Deutschland die meiste Gefahr im Alltag droht (wirklich von AfD-Anhängern, oder eher von jungen frommen Muslimen und Pro-Palästina-Aktivisten?), und priorisiert daraufhin die Gefahrenabwehr. Und er stärkt jüdisches Leben institutionell durch eine Nulltoranzpolitik – statt Kritiker der Migrationspolitik mit Antisemiten gleichzusetzen.

Historische Erinnerung darf nicht zur sanktionsbewährten Moralpädagogik verkommen, die das Gemeinwesen in zwei Lager zerlegt: die Gerechten vor der “Brandmauer”, und hinter ihr die “Gefährder” von der AfD. Eine Demokratie, die ihre Bürger in Heilsarmeen rekrutiert, droht in einen Einschüchterungsstaat abzugleiten: Zustimmung wird moralisch erpresst, jegliche Abweichler werden pathologisiert.

Der intellektuelle Mindeststandard

Gerade jüdisches Leben in Deutschland hätte Besseres verdient als diesen (geschichts-)blinden Alarmismus. Wer es ernst meint mit der Sicherheit jüdischer Gemeinden, pflegt nüchterne Polizei- und Rechtsstaatspolitik und prüft Zuwanderungsrealitäten; der benennt islamistischen Antisemitismus ohne Relativierung und widersteht der Versuchung, eine Parteifeindschaft auf dem Rücken der Erinnerungkultur auszutragen. Man schützt Juden wirksam, indem man Täter benennt und unschädlich macht – durch rechtsstaatliche Maßnahmen oder Abschiebung – und die Strukturen sichert. Aber garantiert nicht, indem man semantische Schleier über die Gegenwart legt. Ein rechtsintellektueller Blick ist nicht die Kontrastfolie zu Moral, sondern ihre Rationalisierung: Er verlangt den genauen Begriff anstelle der großen Geste, das historische Wissen anstelle der Überblendung. Hoeres zeigt die ideologischen Gemengelagen der Zwischenkriegszeit, die kategorialen Unterschiede zu heutigen Rechtsparteien, die politische Ökonomie populärer Alarmbegriffe – und damit die Pflicht, mit der Singularität der Shoa sorgsam umzugehen. Wer das verweigert, beraubt die Demokratie des wichtigsten Mittels gegen jedes Extrem: der vernünftigen Unterscheidung.

Doch Priens Satz ist auch politisch fatal. Er verwechselt Erinnerung mit Prophezeiung, Singularität mit Schablone, Politik mit Sittenpredigt. Er schwächt, was er zu schützen vorgibt, indem er die Macht der Begriffe verspielt. Nach denselben Spielregeln verfuhren jüngst auch schon Reiner Haseloff, Hannes Jaenicke und Michel Friedman. Die Republik braucht aber eine Sprache, die nicht mit dem Lineal droht, sondern mit soliden Maßstäben arbeitet. „Nie wieder“ ist ein Auftrag zur Nüchternheit, an unvoreingenommene Wachsamkeit in alle Richtungen – nicht zur Hysterie mit Verfolgungswahn. Man mag an der AfD vieles kritisieren – aber der demokratische Diskurs verlangt, diese Kritik sachlich zu führen: an Gesetzentwürfen, Ländervorhaben, konkreten Abstimmungen. Rein nichts davon rechtfertigt die rasselnde Verkürzung ,die AfD stehe für ein Weimar 2.0 – und schon gar nicht die infame Unterstellung, die AfD sei eine antisemitische Partei. Diese Republik braucht weniger Brandmauern und stattdessen mehr Brandprüfungen: Prüfungen der Tatsachen, der Programme, der Rechtsbindung. Priens Schluss verlangt zwingend nach entschiedenem Widerspruch – weil er Erinnerung entwertet und zur Drohgebärde degradiert, und das einzig wahre „Nie wieder“ durch nüchterne, durchgesetzte Rechtsstaatlichkeit hinter einem Vorhang aus Pathos verschwinden lässt.