Das Wort „Mündigkeit“ gehört zu den großen deutschen Selbstbeschreibungen. Es klingt nach Kant, nach Aufklärung, nach dem Versprechen, dass der Bürger nicht Objekt staatlicher Fürsorge ist, sondern Subjekt politischer Freiheit. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier im “Welt”-Interview konstatiert, es gebe eine „schleichende Entmündigung der Bürger“ und eine Form von „betreutem Denken“, die sich in Programmen, Institutionen und Sprachregelungen ausdrücke. Der 82jährige Staatsrechtler beschreibt damit kein Randphänomen, sondern einen Struktur-wandel: Der Staat trete zunehmend als „Fürsorgender und Wohltäter“ auf und schränke dadurch – oft ohne böse Absicht – die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein. Papier setzt die Diagnose an der Wurzel an: Hauptzweck des Staates sei die Gewährleistung individueller Freiheit – faktisch werde er aber immer stärker als Garant von „Sicherheit im weitesten Sinne“ verstanden.
Diese Verschiebung ist kulturgeschichtlich gravierend. Denn „Sicherheit“ ist unbegrenzt dehnbar: Gesundheit, Klima, Sprache, Emotionen, digitale „Hygiene“, „Resilienz“. Wo Sicherheit zum Leitbegriff wird, wird Freiheit schnell als Störfaktor erlebt – als Risiko, das man verwalten muss. Damit rückt eine neue Anthropologie in den Mittelpunkt: der Bürger nicht als verantwortlicher Akteur, sondern als zu betreuende Bevölkerung. Papier formuliert das scharf: Der Souverän werde „nicht als Gesamtheit freier, selbstbestimmter Bürger“ gesehen, sondern als „mit Vorsorge zu bedenkende, auch in gewisser Weise noch zu erziehende Bevölkerung“. Das ist der Ton einer Vormundschaftsordnung. Nicht diktatorisch, nicht offen repressiv – aber pädagogisch, therapeutisch, lenkend.
„Unsere Demokratie™“ als pädagogische Besitzformel
Zu den wichtigsten Indikatoren zählt Papier die Sprache: Den Bürgern werde nahegelegt, was sie unter „unserer Demokratie™“ zu verstehen hätten. Hinter dieser scheinbar harmlosen Vokabel steckt ein Mechanismus: „Unsere“ ist hier possessiv gemeint, markiert also Besitz und Zugehörigkeit. Wer die Deutungshoheit über „unsere Demokratie™“ beansprucht, kann Abweichung nicht nur als Irrtum, sondern als illegitim darstellen – als „gegen“ das Eigene. So entsteht Meinungseinhegung auch ohne offenes Verbot: Man muss nicht mehr argumentativ widerlegen, es genügt, moralisch zu etikettieren. Papier spricht ausdrücklich von einem begrenzten Meinungskorridor und warnt vor Einschüchterungseffekten – etwa wenn mit „Trusted Flaggers“ oder quasi-öffentlicher Medienkontrolle gearbeitet werde. Das ist die moderne Form der Disziplinierung: nicht Zensur durch den Staat im klassischen Sinn, sondern Vorfeldkontrolle durch staatlich begünstigte oder geförderte Strukturen, flankiert von Meldeportalen, Kampagnen, Stigmatisierung. Das Ergebnis ist nicht Wahrheit, sondern Konformität – und Konformität ist der Feind der Mündigkeit.
Hier drängt sich die historische Parallele auf, die in Debatten und Social-Media-Diskussionen regelmäßig auftaucht: die DDR und ihr Missbrauch von Mündigkeitsrhetorik. Auch die DDR sprach gern vom „mündigen Bürger“, meinte aber den politisch erzogenen, ideologisch korrekten, sozialistisch disziplinierten Menschen. „Mündigkeit“ war dort kein Recht auf eigenen Verstand, sondern ein Erziehungsziel: Der Bürger sollte „richtig“ denken, nicht frei denken. Darum wurde während der Wende die Formel zum geflügelten Wort: endlich echte Mündigkeit.
“Erziehung” des Bürgers?
Natürlich ist die Bundesrepublik keine DDR. Der Vergleich wäre platt, wenn man ihn als Gleichsetzung benutzt. Als Warnung vor begrifflicher Verdrehung ist er jedoch treffend: Wenn demokratische Institutionen anfangen, Bürger zu “erziehen”, wenn das Gemeinwesen in Programme der „Demokratisierung“ investiert, die den Souverän pädagogisch bearbeiten, dann nähert sich die Demokratie einer Rolle, die Papier als „Vormund eines zu betreuenden Mündels“ beschreibt. Genau das hat parallel dazu der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz in der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” als “Erfahrungsvorlauf” der Ostdeutschen “im Erkennen der Fragwürdigkeit demokratischer Strukturen und im Erleben autoritärer und manipulativer Macht” benannt.
Deshalb könnten sie auch “als eine Art Avantgarde des Demokratieschutzes verstanden werden. Ostdeutsche kennen die Lügen und Tricks einer nur behaupteten und nicht wirklich geleb-ten Demokratie.” Genau das ist der DDR-Reflex: Nicht die Herrschaft ist rechenschaftspflichtig, sondern der Bürger wird zum Objekt der politischen Hygiene. “Damit werden ostdeutsche Erfahrungen zum zweiten Mal geplagt von Unterdrückung, Verführung, Irrtum und Enttäuschung. Zuerst durch die Illusion von Frieden und Sozialismus in der DDR, und danach durch die verlogene Freiheit und Demokratie des Westens”, resigniert Maaz.
“Kommissionitis”: Mündigkeit ohne Entscheidungsmacht
Der entscheidende Unterschied ist nur der Stil: Heute erfolgt die Disziplinierung meist nicht mit Polizeirecht und Parteibeschlüssen, sondern mit Förderlogik, Kommunikationsmacht, Algorithmusdruck und moralischer Ausgrenzung. Das Ergebnis kann dennoch ähnlich wirken: Selbstzensur, Konformitätsdruck, Angst vor sozialer oder beruflicher Sanktion. Papier koppelt diese Entmündigung an ein zweites Phänomen: die Auslagerung politischer Entscheidungen in Gremien. Er spricht von „Kommissionitis“ und nennt das „verweigerte Staatsführung“: Nicht Erkenntnisdefizite seien das Problem, sondern Umsetzungsdefizite – dennoch flüchte Politik in Sachverständigenrunden ohne demokratische Legitimation.
Auch das trifft den Begriff der Mündigkeit ins Mark: Denn Mündigkeit heißt nicht nur, sich eine Meinung zu bilden, sondern dass diese Meinung politisch wirksam werden kann. Wenn wesentliche Weichenstellungen in Kommissionen verlagert werden, wird der Bürger zum Zuschauer eines Verwaltungsstaats, der sich „wissenschaftlich“ legitimiert, aber demokratisch ausdünnt. Man darf dann noch reden – aber immer weniger entscheiden.
Papier erinnert – als CSU-Mitglied! – an einen klassischen Satz, den man konservativ zuspitzen kann: Freiheit sei nicht „Spaß und Vergnügen“, sondern der andere Name der Freiheit sei „Verantwortlichkeit“ – für Staat, Verfassung, Gemeinwohl, aber auch Selbstverantwortlichkeit. Das ist der Punkt, an dem konservative Theorie und liberale Verfassungslehre zusammenfallen: Mündigkeit ist nicht Konsumfreiheit, sondern die Fähigkeit und Pflicht, Freiheit verantwortlich zu gebrauchen.
Verantwortung statt Betreuung
Doch genau diese Verantwortlichkeit wird unterminiert, wenn der Staat sich als allzuständiger Fürsorger versteht – mit Ernährungstipps, Bewegungslenkung, kulturellen Vorgaben, und einem moralischen Raster dessen, was man „sehen und hören“ solle. Wer Bürger wie Kinder behandelt, bekommt am Ende kindliche Bürger: Anspruchsvoll, empfindlich, delegierend, nachtragend. Das ist nicht nur eine kulturelle Schieflage, sondern ein politisches Risiko. Papier liefert keine Parteipolitik, sondern eine Verfassungserinnerung: Der Staat ist Mittel zur Freiheit, nicht Erziehungsanstalt für richtige Gesinnung. Wo er zum Vormund wird, verliert die Demokratie ihren inneren Sinn. Die DDR-Formel vom „mündigen Bürger“ war eine Propagandafolie, hinter der Kontrolle stand.
Die moderne westliche Variante ist subtiler: Sie heißt jetzt „Demokratieförderung“, „Hassbekämpfung“, „Schutz vor Desinformation“ – und endet oft in betreutem Denken.
Der Unterschied liegt im Grad, nicht im Prinzip. Wer Mündigkeit retten will, muss deshalb nicht neue Programme erfinden, sondern die alte Ordnung wieder ernst nehmen: Freiheit plus Verantwortung, Debatte statt Einhegung, Politik statt Kommissionitis – und ein Staat, der den Bürger nicht verwaltet, sondern ihm zutraut, erwachsen zu sein.
25 Kommentare
Von der Wiege bis zur Bare wird der Bürger fast immer als Unmündiges Kind behandelt. Entweder durch Gesetze oder durch Manipulation (Werbung).
Wie soll da ein mündiger Bürger bei rauskommen. Besonders ausgeprägt in den alten Bundesländern. Unfähig das Wesentliche zu erkennen. Die Geldbörse ist der Maßstab.
Die eingeschlafene Mündigkeit fängt ja schon in Kindersalter an. Wir müssen alle in einer Klasse dass gleiche lernen, obwohl nicht jedes Kind und später nicht jeder Erwachsene gleich denkt , lernt und seine Gesundheit selbst in die Hand nehmen kann oder will. Wenn alle konform im Gleichschritt mit dem gleichen Gedanken geschult ist, kann man auch alles mit uns machen. Wenn es so weiter geht, ist es schwer wieder zurück zu kehren , in eine Welt mit eigenen Zugang zum Denken und Handeln.
„„Unsere Demokratie™“ als pädagogische Besitzformel“ geht weiter mit „So lacht der Süden“ – lach, oder du gehörst nicht zu uns! -, so feiert Hamburg, so kocht Hessen etc. pp.
Diese Irren halten uns als für bekloppt.
Ach ja, Führer-BS ohne Ende. Hitlers Hunde, Hitlers Freude, Hitlers Mädchen.
Das Land in der Hand von ferngesteuerten Idioten und Berufsschwerstverbrechern.
„wir müssen die SORGEN und ÄNGSTE der Wähler ernst nehmen“
Also postulierte Gefühle die es wegzunegieren gilt, wie bei einem kleinen zu tröstenden Kindergartenkind.
Davon den Souverän und dessen Interessen ernst zu nehmen redet keiner dieser Volksverächter – ihre Worte entlarven deren Denke.
hahahahah…als „Fürsorgender und Wohltäter“ würde sagen als zerstörer vernichter und volksverachter…. sieht MAN DOCH HEUTE SCHON AN ALLEN ENDEN UND ECKEN::::::….. alice erlöse uns von den politidioten und sttszerstörer… wann wird habeck endlich in den knast kommen.. §20 grundgesetz abs 4…!!!. hallo herr staatsanwalt…. auf gehts..
Steckt Euch Eure Demokratie in den Arsch!
Sie hat uns all die Probleme, die wir haben, eingebrockt.
Eine Mehrheit von politischen Idioten bestimmt, wo es langgehen soll. Das mündet schließlich in der Katastrophe.
Darum nochmal:
Steckt Euch Eure Demokratie in den Arsch!
Na endlich sieht das auch ein anderer.
Es ist ein Anfang …
Gab es in der DDR die Formel vom „mündigen Bürger“? Das ist mir aus DDR-Zeiten völlig unbekannt und mit der sozialistischen Ideologie völlig unvereinbar. Zu „sozialistische Ideologie“ kann ich gewisse Kenntnissse geltend machen, da ich in der DDR Philosophie studiert habe. Das Schlagwort, daß für die DDR-offizielle Vorstellung vom Bürger als Untertanen steht war „sozialistische Persönlihkeit“
Ich bezeichnete damals beim Zoll in der DDR für sozialistische Zöllnerpersönlichkeit folgende Eigenschaften: Dumm, faul, egoistisch und rechthaberisch. Eben Beamte. Dafür wollte mich man wegen Wehrkraftzersetzung in den Knast stecken. Ich kündigte aber lieber und studierte eine technische Richtung dann später. In der SED ging ich auch nicht denn da wurde man zwangsverblödet.
Studium in der DDR, ohne Parteimitglied zu sein? Und dann noch mit der Vorgeschichte?
Interessant.
Wie ich zum Zoll kam beschrieb ich schon an anderer Stelle. Die Kündigung nach einem Jahr beim Zoll war nicht ungefährlich. Die abschließende Beurteilung sah auch entsprechend aus. Ich bin dann erst einmal bei einem Handwerksbetrieb abgetaucht. Wo ich mich weiter im Beruf Qualifizierte. Galt dann als Arbeiter. Als ich im 5. Semester nicht in die SED eingetreten bin ließ man mich auch wie eine heiße Kartoffel fallen. In der Leichtindustrie als Technologe war dann die „Strafe“. Schlechter bezahlt als ein Hilfsarbeiter. Flüchtete dann in die Selbständigkeit. War dann wieder möglich.
Muss leider feststellen das Sie als Ossi auch nicht so recht Bescheid wissen und nur Vorurteile haben.
Beim Zoll waren nur wenige in der SED und beim Studium waren von 25 Studenten nur 2 vom Semester in der SED. Allerdings auch ein OibE wie ich später indirekt erfuhr. Die IM waren auch nicht in der SED.
Ich hatte das so im Gefühl wer Einer war.
Und wenn das ein Genosse sagt, dann muss das stimmen.
Nach dem Zurücktreten des Kaisers verschwand auch der mündige Bürger. Die Weimarer Republik schaffte ihn leicht ab, aber Hitler dann ganz.
Weder die DDR, nach die BRD haben ihn wieder eingeführt. Können sie wohl auch nicht, denn die UNO (ungewählte Subjekte) selber, nahm jedem Menschen seine Menschenrechte.
Wir leben im schlimmsten Deutschland aller bisherigen Zeiten.
Was Sie Herr Lothar W. Pawliczak in der Theorie wissen ist nur nicht die Wirklichkeit in der DDR gewesen. Ich habe die Wirklichkeit in verschiedenen Ebenen und gesellschaftlichen Schichten am eigenen Leib negativ erlebt, es unterscheidet sich erheblich von einander von Ihrer Entwicklung. Ich finde es immer sonderbar wenn Theoretiker sich erheben die Wahrheit gepachtet zu haben.
Da sie ja anscheinend mein Facebook-Profil zur Kenntnis genommen haben, wo die Wendepunkte meiner Entwicklung auch stichpunktartig angegeben sind – Rauswurf aus dem Philosophischen Institut wegen politischer Unbotmäßigkeit, nach Arbeitslosigkeit schließlich „Bewährung in der Produktion“, dann Planungsleiter in einem Ostberliner Betrieb, wo ich den ganzen Irrsinn der sozialistischen Planung praktisch kennengelernt habe, müssen Sie schon begründen, wie Sie zu der Behauptung kommen, ich wüßte mit „Theoriewissen [… nicht, wie] die Wirklichkeit in der DDR gewesen“ ist.
@Mündigkeit unter Vormundschaft
wenn man das Auftreten des Regimes gegen den Bürger so verfolgt, dann wäre die erklärte Unmündigkeit die wohlwollenste Beschreibung.
Stichwort : kann ich nicht sagen, das würde das Volk beunruhigen !
Ich sehe das erheblich negativer – so eher in Richtung Mafia !
@Heute erfolgt die Disziplinierung meist nicht mit Polizeirecht und Parteibeschlüssen, sondern mit Förderlogik, Kommunikationsmacht, Algorithmusdruck und moralischer Ausgrenzung.
Wo bleibt der EU-Ban, die Kontensperrungen und der Verlust jeglicher Bewegungsfreiheit durch Entzug aller Papiere ?
Ich halte den Umgang mit Jacques Baud oder Frédéric Baldan nicht für so harmlos, wie sie es hier beschreiben !
Und das ist in meinen Augen auch nicht „Polizeirecht“, sondern „Polizeiwillkür“ und „Staatsterror“ !
Kannte die DDR solche perfiden Dinge auch ?
Die Berliner Republik ist dabei, die DDR links – oder doch rechts? – zu überholen. Sollte das Geld digital werden oder Dinge wie Mobilität, Kommunikation und Information nur noch elektronisch kaufbar sein, werden die Deutschen das so einsetzen. Ein „Schwachkopf“ bedeutet dann: Nicht mehr tanken, keine Zugtickets mehr für Fernreisen, eingeschränktes Internet, kein Telefon mehr usw. für 2-3 Monate. Das erzieht! (Während die Clans weiterhin mit Drogengeld fette Autos fahren) Spätestens seit Corona weiß man, dass die Deutschen gegen ihresgleichen gnadenlos sind. Die 80%, die man braucht, um eine Diktatur am Leben zu erhalten, sind vorhanden. 5% Aktive, 75% Leute, die das ja irgendwie verstehen + gutheißen. Bei den 20% Wenige im echten Widerstand, die Meisten – so wie ich – zornig, kritisch, angeekelt, aber sich doch mit dem System arrangierend. Und dieses System ernährt noch die großen Digitalkonzerne, daher wird es lange, lange stabil sein.
Hätten wir hier eine Müdigkeit und Selbstverantwortung, dann bräuchten wir nur 25% der Politiker und 25% der Beamten. Sowie keine Zwangssysteme, wie GEZ, Krankenkassen etc. Denn die 75% sind nur leistungslose Versorgungsposten. Hätten sie eine richtige verantwortungsvolle Arbeit, dann hätten wir nicht die heutigen Verhältnisse!
Man muss noch dazu sagen, das DDR Bürger (wenn es möglich war)sich in Westmedien informiert haben
und nicht auf Einparteienpropaganda(wie Heute) angewiesen waren.
Außerdem hatte der „Ossi“ das Talent zwischen den Zeilen der offiziellen Propaganda zu lesen,
eben weil er mit dem real existierenden „Sozialismus“ leben musste. Eine Erfahrung, die für viele Michel
zu mehr Einsicht führen würde.
Nunja, heute gibt es alternative Medien und was zu DDR-Zeiten das Westfernsehen war, ist heute die Neue Zürcher Zeitung.
„dann nähert sich die Demokratie einer Rolle, die Papier als „Vormund eines zu betreuenden Mündels“ beschreibt“ Da irrt Papier. Die Bürger der BRD sind nicht betreut, sondern unterworfen.
Im Betreuungsrecht ist festgelegt, dass ein Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht nach außen erhält, im Innenverhältnis aber zur Beachtung des Willens des Betreuten verpflichtet ist.
Die Abgeordneten besitzen jedoch ein freies Mandat „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Art. 38(1)GG.
Das bedeutet die Abgabe aller politischen Entscheidungsrechte an die Abgeordneten, ohne dass diese zur Beachtung des Willens der Wähler verpflichtet sind.
… Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier im “Welt”-Interview konstatiert, es gebe eine „schleichende Entmündigung der Bürger“ und eine Form von „betreutem Denken“, die sich in Programmen, Institutionen und Sprachregelungen ausdrücke.
Der 82jährige Staatsrechtler beschreibt damit kein Randphänomen, sondern einen Struktur-wandel: Der Staat trete zunehmend als „Fürsorgender und Wohltäter“ auf und schränke dadurch – oft ohne böse Absicht – die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein. ….
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Eben ! Und ganz allmählich wachen die Leute auf und wählen anders.
Besonder krass war das hier in der von „“ANDI in Deutschland „“ auseinander genommenen Sendung zu sehen! Das Andi da so ruhig kommentieren konnte.
Chapeau !
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Erst N*zikeule, dann Wählerbeleidigung! / Beim Thema Migration platzt ihm endgültig der Kragen! (LU)
ca 30 min.
… Da ist er wieder mal !
Ein unglaublich arroganter, mhm, Typ!
Wenn “Ostdeutsche […] die Lügen und Tricks einer nur behaupteten und nicht wirklich geleb-ten Demokratie [kennen]”, warum werden dann dort mit großer Beteiligung mehrheitlich die gleichen Gestalten gewählt wie im jahrzehntelang indoktrinierten und wohlstandsverwahrlosten Alt-BRD-Teil des Landes?
Einfach mal drüber nachdenken, denn so wahr es ist daß wir von Volksverächtern und Volkstretern reGIERt werden so wahr ist es nun mal auch daß diese das nur können weil eine überwiegende Mehrheit sie dabei gewähren lässt und immer weiter willig draufzahlt, sowohl Finanziell als auch mit Verlust der Freiheit.
Wie schon früher gilt auch heute „halte du sie arm , ich halte sie dumm“, nur daß die Kirche von heute Konsumsedierung, Karrierefiktion und Kunterkultibuntiklamauk heißt.
„Natürlich ist die Bundesrepublik keine DDR.“
Stimmt, sie ist etwas viel Schlimmeres.
In der DDR wusste ich, woran ich war.