Erst die Bürger durch Lockdowns am Geldverdienen hindern, ihnen dann im Zustand der Not mit Soforthilfen und Bargeld vor der Nase herumwedeln und ihnen durch fahrlässig simple, formale und missbrauchsanfällige Voraussetzungen den Zugang zu selbigen ermöglichen – und sich später dann wundern, dass Spitzbuben, organisierte Kriminalität und Betrüger diese Möglichkeiten für verwerfliche eigene Zwecke ausnutzten: Das Menschen- und Wirklichkeitsbild der Politik ist so dermaßen entrückt und weltfremd, dass es einem bange werden kann. Dass es im Frühjahr 2020 zu vieltausendfachem Betrug mit den Corona-Soforthilfen kam (so wie auch in allen anderen Bereichen, wo der Staat sein Füllhorn öffnet, von Maskenbestellungen bis später zu den Testzentren und wohl auch den Überbrückungshilfen im zweiten Lockdown), ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wer sich abzocken lässt, wird abgezockt.
Das damalige Programm der Bundesregierung hatte einen Umfang von 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte vorgesehen; 9.000 Euro konnte man in deren Rahmen relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise abgreifen. Jetzt bettelt sich der Corona-Staat sein Geld zurück – und leitet zugleich tausende Ermittlungsverfahren gegen jene ein, die sich damals die Gießkannenmittel erschlichen haben. Es handelt sich bei den ermittelten Verstößen freilich nur um die Spitze eines gigantischen Eisbergs.
Nur die Spitze des Eisbergs
Doch auch diese Spitze hat es in sich: So wurden im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß.
Von insgesamt bis zum 30. September 2021 ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro wurden laut Regierung bislang rund 1,1 Milliarden Euro “freiwillig” zurückgezahlt, weitere 0,5 Milliarden Euro flossen “auf Rückforderung hin” zurück. Hier wird bereits deutlich: Den Großteil des Geldes kann sich der Staat natürlich abschminken – ihn trägt “die Gemeinschaft”, bzw. künftige Generationen – wie den übrigen astronomischen Ballast der sogenannten “Pandemie”-Aufwendungen. Und auch die nun mit der Strafverfolgung (wohlgemerkt von vom “Deppenstaat” selbst provozierten Betrugsfällen) einhergehende weitere Überlastung bereits heillos überforderter Staatsanwaltschaften und Gerichte wäre absolut vermeidbar gewesen, hätte man hier auf Controlling und das Prinzip Vorsicht gesetzt. Stattdessen herrschte auch hier die übliche Kopflosigkeit eines miserabel geführten Gemeinwesens.
4 Antworten
da sind Leute, für die Bestechlichkeit per Gesetz erlaubt ist – ich erinnere Nuran die klebrigen Finger der masken-Athleten – sicherlich die richtigen und kompetenten Leute, darüber zu urteilen !
Verlogener Sondermüll des Corona-Faschisten Systems!
Mit den “Staatshilfen” für die politisch erzeugte, vorsätzlich herbeigeführte Krise, hält man einfach das Wutniveau unter dem Explosionspunkt. Viele, die zuvor schon immer am Rande des Existenzverlustes lavierten, finden gar Gefallen daran, von leistungslosem Geld einfach erstmal weiter zu wurschteln.
Ebenso verlogen ist das politische Lamentieren über eine Strompreisbremse, das einfach nur wieder sozialistische, niedrige Instinkte bedient, weil es sofort wieder die “Gewinnabsicht” von Unternehmen dämonisiert, während natürlich der wahre Grund für die exorbitanten Energiepreise in DE verschwiegen wird:
Nur die Politik hat dafür gesorgt, daß Sprit, Strom usw. nahezu unbezahlbar geworden sind, mit haarsträubenden Ideologiesteuern, getarnt als Klimaschutz, ebenso die künstliche Verknappung durch Abschaltung von Kraftwerken.
Ohne die Politik, wäre Strom mittlerweile ein billiges Massenprodukt und auch Sprit bezahlbar.
Zeigt wieder einmal, wie blöd Deutsche sind. Sozialbetrug, Versicherungsbetrug, beides in großem Stil war schon in den 70ern, vor allem 80ern an der Tagesordnung, Türken, Balkanesen, sie haben abgegriffen, was ging. Unternommen hat man nichts dagegen. Im neuen Jahrtausend wird von Migranten und Clans, egal woher die kriminellen Vereinigungen stammen, das Land regelrecht ausgebeutet, ohne dass sich jemand daran stört, Politiker u.a. beteiligen sich fröhlich daran. Der deutsche Kleinunternehmer, der Corona-Soforthilfe mit viel Glück bekommen hat, soll jetzt das Geld zurückzahlen. An die Clans trauen sie sich nicht heran. Das ist keine wirkliche Überraschung, denn nach diesem Muster verfährt Deutschland schon immer.
na ja, da zeigt sich der Staat wieder von der rigorosen Seite.
Während an anderer Stelle z.B. bei den Krankenhäusern im Zuge von “neuen” Intensivbetten, üppigen Coronazuschlägen und Trockserein für Freihaltepauschalen kräftig abkassiert wurde.
Impfärzte kassieren in Impfzentren bis 185 Euro, die Stunde! Pro Impfung bekommt der Hausarzt 28 Euro, in der Zeit 24.12.-31.12. gar 36 Euro pro “Piks”. 50 Piks sind dann mal nette 1.900 Euro nebenbei. Apotheken bekamen pro FFP2-Maske seinerzeit 6 Euro. Im Einkauf gibts die für max. 1 Euro. Die wussten nicht wohin mit dem ganzen Geld.
VW und Daimler-Benz profitier(t)en vom Kurzarbeitergeld. Zahlt der Steuerzahler, Gewinn VW 8,8 Mrd., DB 4,9 Mrd. in 2020, das kassieren die Investoren.
Von den absurden Preisen für Biontech ganz zu schweigen. Gewinn in den ersten 9 Monaten 2021 = 7,1 Mrd. Euro. Haben die eigentlich den Forschungszuschuss von 375 Mio. Euro zurückgezahlt? Das Zeug wirkt ja nicht sooo gut…
Usw. usf.,
aber bei der Dönerbude um die Ecke, da kann die deutsche Bürokratie mal wieder Stärke zeigen.