Sie ist 71 Jahre alt, doch manchmal verhält sich Angela Merkel wie ein trotziges Kind. “Wenn’s hilft, bin ich eben schuld”, sagte sie läppisch zur Diskussion über ihre Entscheidung aus 2015, die Grenzen in Deutschland für Migranten zu öffnen. Vom Sprachduktus ist es dieselbe eiskalt-lakonische Gleichgültigkeit für das von ihr angerichtete Unheil, die auch aus früheren Sätzen wie “nun sind se eben da” (bezogen auf die Flüchtlinge) sprach.  Doch ja, verehrte Bundeskanzlerin a.D.: Sie tragen vollumfänglich Verantwortung für die Negativfolgen Ihres Sündenfalls, auch wenn Einsicht gänzlich anders aussieht. Ihre spöttische Überheblichkeit bestätigt die Arroganz und Unbefangenheit, in der sich Politiker hierzulande sonnen können, seit niemand mehr in diesem Land für Fehler und vorsätzlich verwerfliche Absichten zur Rechenschaft gezogen wird. Die “Volksdiener” von heute können sich weitaus mehr als Schnitzer erlauben, ja ein ganzes Gefüge in den Abgrund stürzen, ohne jemals Konsequenzen fürchten zu müssen. Was in der vergangenen Dekade an Zuwächsen in Sachen Kriminalität, Sozialleistungsmissbrauch, Kontrollverlust, Vielfaltsperfidie und Kulturerosion nicht nur Sicherheit und Identität der Deutschen massiv gefährdet hat, passt kaum noch auf eine Kuhhaut.

Doch es war der Alleingang einer bis heute völlig teilnahmslos, gutgläubig und selbstherrlich wirkenden CDU-Regierungschefin, die die Republik zunächst über die Klippe schauen und später dann den Wasserfall gänzlich hinunterstürzen ließ, welcher alles veränderte. Die Behauptung ist nicht übertrieben, dass hierzulande nichts mehr so ist, wie es einmal war. Mit dem weiteren Tabubruch der völligen Eingliederung von “Kriegsflüchtlingen” aus der Ukraine in das Bürgergeld unter ihrem Ampelnachfolger Scholz gerieten die Sozialsysteme dann vollends aus den Fugen. Die elementare Funktionalität eines Gemeinwesens wird seitdem auf den Prüfstand gestellt.

Landnahme und Verdrängung

Nur noch mit immer neuen Schulden können die Staatsausgaben am Laufen gehalten werden. Messerverbotszonen und Merkelpoller sollen den Schutz nachholen, der an den Grenzen weiterhin versäumt wird, und übertünchen, was nicht nur manch ein Forensiker übel erahnt: Es geht hier nicht mehr um die psychische Traumatisierung von “Einzelfällen”, sondern um eine Landnahme, einen immer aggressiveren Verdrängungsprozess durch die Vielen, die mit schaml- und maßlosen Ansprüchen aus weiter Ferne kamen und sich direkt in Richtung Köln, Hamburg und Berlin aufmachten. Inzwischen steht, wie auch in Frankreich und England, die abendländische kulturelle Prägung insgesamt auf dem Spiel. Der Vorstoß von Türken und Sarazenen scheint in diesem neuerlichen, nicht militärischen Anlauf endlich zu  glücken – dank der eigenen proaktiven Mitwirkung der deutschen Politik.

Wir Deutschen müssen nun wiederum um den Verlust von Einheit und Existenz fürchten – hegen doch nicht nur fanatisierte Islamisten die sublime Erwartung, dass ganz Europa bald im Glanz des Halbmondes erstrahlen möge. Die Forderungen nach einem Kalifat werden auf unseren Straßen öffentlich propagiert, und ein aussterbendes Restvolk schaut in tödlicher Toleranz gleichmütig dabei zu, wie es durch seine eigenen gewählten Parteien dem Untergang geweiht wird. Eine naiv-verwirrte Linksgesellschaft krankt noch immer am großen Narrativen, “wir”, die Deutschen von heute (hier sind natürlich dann nur die indigenen Deutschen, nicht die passdeutschen Doppelstaatsbürger gemeint!), hätten “aufgrund unserer Vergangenheit” auch noch nach bald 100 Jahren eine ewige Bringschuld und müssten Kolonialismus und Nationalsozialismus in der Gegenwart gleichsam kompensieren.

Rechtliche Möglichkeiten wären längst da!

Statt interessengeleitete Realpolitik für das eigenen Volk zu betreiben, statt mit harter Hand durchzugreifen und endlich Abschiebungen im großen Stil anzuordnen, werden immer weitere “Fachkräfte” aus Afghanistan oder dem Sudan importiert, werden Familiennachzug und Sekundärmigration gefördert und bleiben die Sozialsysteme weiter für jeden weit geöffnet, der nur “Asyl“ plärrt. Und das, obwohl die rechtlichen Bestimmungen eigentlich recht eindeutig sind und etwa Paragraph 58 des Aufenthaltsgesetzes ganz lapidar mit einer weitreichend auslegbaren Formulierung (“Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist”) durchaus großzügige Ermessensspielräume bestünden. Dabei kommt der Segen sogar aus Straßburg: In einem mit Spannung erwarteten Urteil besagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jüngst, dass die aufschiebende Wirkung von Binnenmigranten nach den Dublin-Kriterin nicht unbefristet gelte. Konkret ging es um die Rückführung eines in Österreich registrierten Syrers, der in Deutschland für mittlerweile mehr als eine Million Euro Kosten zulasten des Steuerzahlers untergekommen ist.

Seine Duldung sei nicht mehr zu verlängern, “da unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Sicherheitslage und der individuellen Umstände des Falles nicht nachgewiesen worden sei, dass der Antragsteller im Falle einer Abschiebung einem realen und unmittelbaren Risiko einer irreparablen Verletzung seiner Rechte gemäß Artikel 2 und 3 der Konvention ausgesetzt wäre”, so der EGMR. Die Signale und Möglichkeiten sind also klar – was fehlt, ist der politische Handlungswille. Doch es ist völlig illusorisch anzunehmen, dass sich Friedrich Merz, der alle Wahlversprechen brach und eine nichtexistente “Migrationswende“ beschwört, ernsthaft an die Beseitigung der Kollateralschäden seiner Vorgänger macht oder gar aktiv in den Modus umfassender Remigration wechselt, sogar wenn es nur um rechtlich überfällige Abschiebungen geht. Würde Merz die aktuellen Umfragen ernst nehmen, müsste er sich sofort gegen jeglichen Widerstand aus der SPD durchsetzen und notfalls die Koalition platzen lassen – denn sein sozialistischer Partner beharrt selbst dann noch Artikel 1 GG für jeden, der es nach Deutschland geschafft hat, wenn Europas Justitia bereits andere Auswege eröffnet hat. Und so bleibt alles beim Alten. Ein Herbst der Reformen ist zwar theoretisch möglich – aber mehr als  unwahrscheinlich.