Sorry, aber so schnell kann ich das alles nicht zu den Akten legen: Der Kommentar von Iris Sayram – immerhin promovierte Juristin – in den ARD-“Tagesthemen” von Donnerstagabend über das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist ein Einschnitt. Für die Mehrzahl der sedierten Bewohner im Siedlungsgebiet sind die “Tagesschau” und “Tagesthemen” immer noch so etwas die TÜV- und Prüfbehörden der Wirklichkeit, eine Art zertifizierter Erklärbär, der den zulässigen Meinungskorridor markiert.
Wenn jetzt hauptamtlich – und dass der Beitrag mit “Meinung” überschrieben ist, spielt für die Wahrnehmung keine Rolle –, zur besten Sendezeit und lapidar zwar nicht expressis verbis, aber inhaltlich sehr klar von politischer Steuerung, berechtigtem erodierendem Vertrauen und dergleichen mehr gesprochen wird, dann markiert das einen Bruch mit dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Framing.
Deutungsrahmen am Ende
Das keine kleine Sache, sondern ein echter Wendepunkt im Deutungsrahmen zu AfD und einem politischen Apparat, der sich Staat und Institutionen zur Beute gemacht hat. Dieser Deutungsrahmen ist jetzt an sein Ende gekommen. Die Lüge – das „Narrativ“ – ist an ihr Ende gekommen. Es hat sich ausgezahlt, dass Dissidenten und Kritiker nicht klein beigegeben haben, sondern ihrem eigenen Verstand und Gewissen mehr vertraut haben als den großen und gängigen Überschriften.
Der Kaiser ist nackt – und die kritische Masse, die es braucht, um das auszusprechen, wurde jetzt erreicht. Von Dostojewski gibt es den Aphorismus “Der Mensch ist unglücklich, weil er nicht weiß, dass er glücklich ist. Nur deshalb. Das ist alles, alles! Wer das erkennt, der wird gleich glücklich sein, sofort, im selben Augenblick.” Das gilt auch für Mündigkeit und Selbstbehauptung: Sapere aude – habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Wer das erkennt, der ist frei – im selben Augenblick.
11 Kommentare
Jan Wenzel Schmidt brachte den Filzskandal der AfD ins Rollen. Nun möchte ihn die Parteispitze loswerden
Die Parteispitze der AfD unterstützt das Ausschlussverfahren gegen Schmidt, dem sie «schweres parteischädigendes Verhalten» vorwirft.
https://www.nzz.ch/international/der-mann-hinter-dem-filz-skandal-afd-spitze-moechte-jan-wenzel-schmidt-loswerden-ld.1925095
Wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Neue Durchsuchungen im Fall von AfD-Politiker Krah
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Krah gibt es neue Durchsuchungen, dieses Mal bei Dritten. Dabei geht es weiterhin um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-krah-durchsuchungen-100.html
SPD-Politiker Maier
Thüringer Innenminister fordert nach Gerichtsbeschluss Verbot von AfD-Landesverbänden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a0d5ba7c787f6a1cef0431/thueringer-innenminister-fordert-nach-gerichtsbeschluss-verbot-von-afd-landesverbaenden.html
Jetzt fehlen noch drei vier Sätze was die Dame überhaupt gesagt hat.
In der zweiten Zeile ist ein Link. Da mal kurz raufklicken und dann erzählt die Dame dir alles 🙂
Vielleicht….., ein Wendepunkt….aber die Eliten werden dagegen wettern , ……..mal sehen,was übrigbleibt , von unsrer Seite bzw. von der anderen…..! Die Kommentatorin guckt ja schon ganz schön entsetzt……..:-)
Was ist das denn für eine Lebensform? Brille? Nicht Fielmann!
@Die Lüge – das „Narrativ“ – ist an ihr Ende gekommen.
das bezweifle ich !
Beim Angeln gibt man dem Fisch auch mal Leine, um dann wieder fest anzuziehen – auch bei Corona wurden die Maßnahmen nach dem gleichen Muster gemacht !
Ich bin jetzt schon gespannt und halte mein Popcorn bereit, wie sie die Wahlen auszählen und ob die AFD irgendwo an die macht kommt.
Ihre angesagte Politik – Verfolgung der Corona-Verbrechen, Streichen der Klima-Betrügereien usw usw – wird erst gemacht werden können, wenn die AFD mit 76% im Bund an der Macht ist, um den ganzen grünen Klima- und Gesundheitsrotz aus dem Grundgesetz zu streichen und auch in der gesamten Oberschicht – die Gerichte und vor allem das Verfassungsgericht eingeschlossen – von den Linken räumen kann.
Ich erwarte eher, das sie vor den wichtigen Wahlen entweder noch in einen Krieg eintreten – im Krieg wird nicht gewählt – oder eine „Plandemie“ ausrufen, in deren Zusammenhang man dann die Wahlen ausreichend manipulieren kann – falls sie die AFD nicht verbieten.
Ich halte es jedenfalls für unmöglich, das die AFD an die Macht kommt und ihre heute versprochene Politik auch ausführen kann – ich erwarte eher einen Bürgerkrieg oder eine andere finale Lösung !
In meinen Augen geht es nur um das „wie“ – nicht um das „ob“ !
Wie war das noch damals, als der CDU-Mann den SPD-mann fragte : was hast du zum Thema „Industrie“ gesagt ? – und der SPD-Mann antwortete : „nichts!“
„Klar“ sagte der CDU-Mann „ich wollte wissen, wie du das ausgedrückt hast !“
Es ist interessant: die Bundesregierung hat seit der Wahl nur gelogen und das Gegenteil von dem gemacht, was in der Vor–Wahlzeit versprochen wurde! Bei der AFD argumentiert das Gericht zwar das es nicht reicht um von rechtsextremem der gesamten Partei auszugehen, aber falls sie in die Regierung kämen, könnte man von irgendwelchen ausgehen! Ich dachte immer, das Gericht muss sich an Fakten halten, stattdessen wird gemutmaßt! Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat! Was für eine Heuchelei!
Dieses billige Theater gegen die AfD ist ein Witz. Die korruptesten Lügner, Zensurmeister, Hetzer, Hassprediger, Abzocker gehören beobachtet und zwar 24 Stunden am Tag….Herzlichen Glückwunsch an die AFD und bei der nächsten Wahl mind. 40%…!!! von mir .
@Ich dachte immer, das Gericht muss sich an Fakten halten
Cardassia-Gerichte nicht !
Da ist die Anklage der Beweis der Schuld.
Altparteien toben: Bernd Baumann dreht den Spieß um! 😂 – AfD-Fraktion im Bundestag
Da müssen sie nicht: „Sorry“.
Eine Entschuldigung reicht vollkommen aus.
Etwa so: „Entschuldigung“, „Verzeihung“ …
Höcke hat mit seinem kritischen Kommentar vollkommen Recht:
Wenn eine „Eil-Entscheidung“ ein gutes Jahr dauert und in dieser Zeit weiterhin Hinz und Kunz da etwas von „gesichert rechtsextrem“ schwafeln dürfen, dann stimmt etwas nicht.
Wie es sich zeigt, ist die Lage ja alles andere als „kompliziert“!
Allein schon die Tatsache, dass man mit derartigen Behauptungen Stimmung macht und machen kann, beschädigt den Rechtsstaat.
Es fehlt eine Vorschrift im Strafrecht, die derartiges Lügen – die ohne dass dabei auch nur im Ansatz eine Begründung vorgelegt wird – als Demokratie-gefährdend unter Strafe stellt.
Das wäre ein Beitrag zum „Kampf um die Demokratie“!
Und da sind dann immer noch die umher geisternden „Einzelfälle“, bei denen diese Einordnung gerechtfertigt wäre. – Wo sind denn diese? Welcher Vertreter an der Parteispitze oder im Programm hat denn wo was gesagt, was nicht von der Meinungsfreiheit oder gar als Tatsachenwidergabe gerechtfertigt wäre oder verfassungswidrig war oder sein könnte?
Und das dann auch noch – wie erforderlich : Aggressiv-kämpferisch und gewaltbereit?
Alles erstunken und erlogen!
Es wird – auch in der Entscheidung und auch in diesem „Immerhin-Kommentar“ nicht deutlich fairer, sondern nur versteckt hinterhältiger!
Mecklenburg-Vorpommern
SPD gerät wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen unter Druck
Mehrere SPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern räumen ein, Verwandte von Landtagskollegen beschäftigt zu haben. Die CDU macht einen Vergleich mit der AfD, die Sozialdemokraten weisen Vetternwirtschaftsvorwürfe zurück.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-geraet-wegen-vetternwirtschaftsvorwuerfen-unter-druck/