Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt und es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie von Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.
Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und endlich ein überfälliger politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig surreal, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann Neuwahlen nach geordnetem Übergang an. Minderheitsregierungen waren und sind in Deutschland an sich nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden zumindest eine fraktionsübergreifende Arbeitsmehrheit – doch die kann sich Scholz abschminken. Dennoch wird hier so getan, als könne erstmal alles beim Alten bleiben.
Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik
Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene, konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Deshalb: Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie es sie zwischen Union und AfD vielfach gibt, eine Kooperation verhindern. Demokratieverachtender geht es nicht mehr. In einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas ein Ding der Unmöglichkeit.
Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – ebensoso wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn – und man muss das den Menschen hier immer wieder in Erinnerung rufen – CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch, rechnerisch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Auch ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ginge es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition. Doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nationalsozialismus oder eine rechtsextreme undemokratische Bedrohung zu erkennen, verunmöglicht diese nächstliegende Vernunftlösung – zum größten Schaden des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, borniert, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik unserer Zeit ist: Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.
Merz-Kalkül nicht minder niederträchtig wie das von Scholz
Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für die kommende Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, eigentlich von selbst heute noch stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen persönlichen “Lebenstraum Kanzler” zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während ansonsten einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Mit den Grünen im Schlepptau nehmen sich Scholz und Merz nichts. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Und Brechtken weist auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen:
Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben, über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den zugleich teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die damit einhergehende vollständige Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert (selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“). Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystem, unpünktliche Züge, monatelange Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerterminen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.
Brechtken schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”
Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs
Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen “Scholz & Friends” einfach weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz‘ und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt. Er ist somit genau der “richtige” Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer. Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt – “auf Bitten Scholz”, wie es heißt – weiter Amt. Die Erhöhung seiner Pensionsansprüche ist Wissing soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen, und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist: Voilà.
Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut: Abgesehen davon, dass er sich niemals auf den Teufelspalt Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er immer wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von Würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch er schluckte alles und verstrickte sich schuldhaft immer tiefer in die grünideologische Horrorbilanz dieser Regierung: Atomausstieg, Versuch der Durchsetzung der Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Zweckentfremdung des 60-Milliarden-Corona-Fonds für Klimawahnpolitik.
Der Dumme ist Lindner
Alles machte Lindner mit, bis er dann – unten dem Eindruck der Ausradierung seiner Partei bei den Ostwahlen – Fracksausen bekam und sich endlich zum Aus quälte. Doch selbst das tat er nur halbherzig und stümperhaft: Indem er letzte Woche die “Scheidungspapiere” in Form seines Wirtschaftsdossiers eingereicht und damit das absehbare Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und überließ das Momentum voll der SPD. Statt an der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend teilzunehmen, hätte Lindner ohne Ankündigung, im Alleingang mit seinen Ministern, vor die Kameras treten müssen, seinen Rücktritt erklären und eine Brandrede halten müssen, warum die FDP jetzt (spät, aber immerhin) die Notbremse zieht. Das hätte SPD und Grüne gehörig brüskiert, der Bevölkerung den Ernst der Lage verdeutlicht und gezeigt, dass die FDP noch so etwas wie in politisches Gewissen hat, was ihr vielleicht noch die lebensrettende Anerkennung eingebracht hätte. So aber ermöglichte er Scholz, eine sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und markiger Entlassung Lindners. Ja: Nicht Lindner warf am Ende hin – sondern Scholz schmiss ihn raus. So jedenfalls kommt es beim deutschen Michel an, und jetzt inszeniert sich Scholz sogar noch als Hintergangener, der nur konsequent gehandelt habe – und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Auch wenn ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen glauben, sind es doch immer noch genug, die diesem unsäglichen Kanzler seine noch unsäglichere Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abkaufen. Deshalb wird dieses Aus, so überfällig es war, die FDP nicht mehr retten.
Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren: Nach dem leicht paraphrasierten Motto des einzigen noch zerstörerischeren Kanzlers der deutschen Geschichte – “Gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” – will er nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen schaffen. Die Frage, die sich dabei stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird? Oder die Ampel, die nun ein politisch fait accompli schaffen will, um die Weichen weit über ihre Restlaufzeit hinaus zu stellen? Dass Scholz sich nicht vorkommendem Frühjahr Neuwahlen stellen will (womöglich sogar überhaupt nicht mehr noch vor dem regulärem Ende der Legislatur), um bis dahin um jeden Preis den Great Reset einzuzementieren will, erscheint vor diesem Hintergrund schlüssig.
Scholz’sche Anmaßungen
Und so erklärt Scholz in seiner gestrigen Videoansprache dummdreist, es müsse “beides möglich sein”: Sowohl über die bereits verbrannten 30 Milliarden für die Ukraine (plus einen fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) hinaus weiter Schecks für Kiew zu schreiben, als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern) zu garantieren. Woher das Geld dafür kommen soll, ist sekundär – weil es “richtig” ist; dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Rot-Grün auf Abruf will und wird nun das im Schnelldurchlauf realisieren, was sie sich vorgenommen haben – auch wenn sie keine parlamentarische Mehrheit mehr haben – und zwar ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt da im “Spiegel” ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein drohender Diktatfrieden für die Ukraine um jeden Preis verhindert werden. Ansonsten müsse man den USA eben sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 oder 200 Milliarden – auf Kosten der ausgepressten Deutschen, für die im eigenen Land nichts mehr übrigbleibt, und was doch, dürfen sie auf Pump dann eben doppelt bezahlen. Das ist eigentlich lupenreiner Hochverrat am eigenen Land. Doch für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignungen als “alternativlose” Maßnahmen sind keine Tabus mehr. Man wird hier alles tun, um zulasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Speziell über Roth kommentiert Peter Borbe: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”
Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat antreten und siegreich sein werde. Bis jedoch auch diese Wahnvorstellungen an der Wirklichkeit zerschellen, sollen die Dogmen der Ampel-Politik erst einmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt: Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges; Fortführung der grünen Transformationspolitik; zunehmenden EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trumps Libertarismus. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen. In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Müller-Mertens spricht auch noch einen weiteren wichtigen Aspekt in dieser heiklen Phase an: Wie sich nämlich die AfD jetzt verhalten soll. Sie müsse wachsam bleiben – und dürfe keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen. Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.” Diese Standfestigkeit wird sich früher oder später auszahlen und könnte ihr dereinst womöglich, einen hinreichenden Leidensdruck der Bevölkerung vorausgesetzt, eine heute illusorisch erscheinende absolute (Kanzler-)Mehrheit bescheren. Mit Sicherheit noch nicht bei den nächsten Wahlen, ob diese nun als vorgezogene Neuwahlen oder regulär um nächsten September stattfinden – aber vermutlich dann bei den übernächsten. Bis dahin steigt Deutschland immer tiefer ins Tal der Tränen hinab.
32 Antworten
Über 50 Milliarden alleine für die Sozialhilfe der angeblichen Flüchtlinge in Deutschland. In Österreich sieht es allerdings auch nicht besser aus. Was für eine Zumutung für die arbeitenden Bürger.
Genauso ist es, aber der GEZ-schauende Schlamichel hat davon keinen Schimmer. Es wird so kommen, wie in dem Kommentar prognostiziert. Wetten!!
Wie gewohnt eine Bande von ignoranten und absolut realitätsfernen Dilettanten. War nicht anders zu erwarten. Bezeichnend auch der folgende Absatz:
„Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes.“
Was waren das doch für Zeiten, als wir noch wirkliche Politiker hatten…
donald wird sie alle ordnen, freu mich darauf… da geht denen der arsch auf grundeis… wie man so schön sagt…
Merke:
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
F.D. Roosevelt
oder:
Ordo ab chao
Geplant ist das Stichwort.
Die „Arbeit“ wurde erledigt – DE ist ruiniert. Nun werden frische Leute in die Positionen befördert. Das „Spiel“ kann weitergehen.
Es ist egal welche Partei/welcher Poliker (weltweit) an der Macht ist, sie folgen nur den Vorgaben. Änderungen wird es durch diese nicht geben. Änderungen können nur wir selbst durch unsere eigenen (Ver-) Änderungen/Verhalten be- und erwirken.
Warum sollte man denn die CDU wählen?
Wer hat denn die Abschaltung der AKWs veranlasst ?
Wer hat denn die Grenzen geschliffen?
Wer hat denn die Coronamaßnahmen eingeführt (IfSG) ?
Das war die CDU ! Und die CDU ist es auch die den „Green Deal“-Kurs weiter treiben will. Nein, danke. Auch die CDU kann weg. Ist der Kiesewetter eigentlich schon in der UK ?
nun ich wähle die schon seit über 30 Jahren garantiert nicht! Doch 30% der Deutschen werden das bei der nächsten Gelegenheit tun und dann haben wir genau den Saustall wie es bei der Gröfaz war und sich bis heute massiv auswirkt. Die Masse ist nicht analysefähig geschweige aus Analysen Schlußfolgerungen zu ziehen was einem schadet oder nutzt. Von daher werden nur Schulden, Pleiten, Pech und Pannen sowie die Schlagzahl des Irrenhauses ansteigen, aber verbessern wird sich rein gar nichts, solange bis der Krug der zum Brunnen fleißig geht, gänzlich gebrochen ist. Wieder einmal nur über den Umweg eines Totalschadens. Vorher werden die einfach nicht, nein NIE, klug…
Sie meinen sicherlich die Ukraine (UA).
UK ist das Kürzel für United Kingdom, das Vereinigte Königreich (vormals GB für Groß-Britannien).
@Jetzt erst recht
da haben sie zwei gewichtige Gründe :
zum einen wollen sie im Auftrag ihrer Herren noch maximalen Schaden an Deutschland anrichten
zum anderen versuchen sie, ihren Hals zu retten und willige Verbindungen zu erhalten, denn sie sind alle an der Klippe. Mit Corona, Klima und Cum-EX werden sie nie wieder das Tageslicht erblicken, wenn die Richter neutral sind !
Ok – derzeit eine sehr sportliche Anforderung – aber es muß ja nicht so bleiben !
Dabei ist natürlich noch offen, was die Philanthropen dazu sagen und ob sie ihr Fußvolk fallen lassen, weil deren Erhalt teurer kommt als ein Replacement !
Ich habe jedenfalls Popcorn für viele unterhaltsame Stunden gebunkert !
Pah die Blockparteien haben eine Mehrheit und zwar von 70%-80%, immer noch nicht gemerkelt, daß das alles WEF-Globalisten-BlackRock Marionetten sind? ob jetzt im Januar oder März gewählt wird, egal es kommt 70% Blockparteien raus: Schwarze Kommunisten 30%, Rote Kommunisten 17%, Grüne Kommunisten 12%, Gelbe Kommunisten 4%, Sonstiger Kruscht aber nicht relevant zusammen 6%, BSW das ganz linke trojanische Rad am Wagen 8%, AFD mit Glück 22%
Gröfaz’s Traum: schwarz-giftgrün notfalls halt mit roten Groko Klecksen, „kein Problem für machthabenden Genossen“, es geht „lustig-tragisch-komisch-destruktiv“ weiter… In diesem abgewirtschafteten Schrotthaufen wird sich erst dann was ändern, wenn die AFD über 50% ist und dann ist die Frage was die Brüsseler Diktatur im Auftrag der Globalisten dagegen machen kann. Darum installieren die ja das Überwachungs- Zensur und Bürokratie Monster! Vorher brauchen Sie gar nicht erstmal daran zu denken, daß da was besser wird. Denn es ist NICHT beabsichtigt noch gewünscht, das alles passiert mit groben hinterhältig sinisteren Vorsätzen. Wer das nicht peilt, ist schlicht infantil-bis allenfalls naiv! Und wenn ich mir die Zeitgenossen so ansehe, erspare ich mir weitere Kommentare!
Nur Vorsicht ist geboten. Wer Friedrich Merz wählt wählt den Krieg mit Russland!
Dabei finden die sich noch cool oder sowas. Würde denen nur halbwegs ein Lichtlein aufgehen, wäre die Konsequenz ein Flächenbrand mit anschließendem Totalschaden an der grünen WEF-Erbse. Aber Doppelwumms ahm Doppelt grob Abkassieren ist BlackRocks Ziel, mit der maximalen Zerstörung und dann bei dem Wiederaufbau abfischen ist der Auftrag dieser Marionetten. Nur danach wird es keinen Wiederaufbau mehr geben, das übersteigt deren Vorstellungskraft, oder die glauben sie können sich für den Rest des Lebens in einen Bunker setzen und Schampus saufen – finde den Fehler…
@Wer Friedrich Merz wählt wählt den Krieg mit Russland!
wer Merz wählt, bekommt Blackrock Grün-Rot !
Das derzeitige Regime ist WEF-gesteuert, die Young Leaders sind da führend. Und wer ist im Kuratorium, des WEF führend – genau , Larry Fink, Blackrock !
Demzufolge ist es gleichgültig, ob sie Grün-Rot-WEF haben oder Merz-Schwarz-B.ackrock – sie haben bei jedem Flügel der Blockpartei Blackrock führend im Hintergrund – und wessen Geld führt Larry Fink Gassi ?
Genau !
Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste
Was aber nur mit aktiver Hilfe der Union geht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/
„BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen. Das geht aus einer Beschlußvorlage hervor, über die die Welt berichtet.
Bereits vor zwei Wochen hatte Fraktionschef Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet. Heißt: Es soll im Großen und Ganzen alles bleiben, wie es ist. Der CDU-Vorsitzende hält sich damit auch die Hintertür für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl offen. Seit Monaten führt er darüber mit Habeck Geheimgespräche.“
Union und „bürgerlich“, ist wie Stalin und „demokratisch“ oder Mao und „menschenfreundlich“. Es ist eine links Kaderpartei, die Auftrag ausländischer Kräfte tätig ist. Das fängt bei BlackRock an, hört da aber nicht auf. Grüne und SPD sind Handlanger der US-Partei „Demokraten“, die Union der „Republikaner“ (allerdings jener von vor Trump / jener die immer noch gegen Trump stehen, Neo-Konservative, Kriegstreiber, militärisch-industrieller Komplex).
https://youtu.be/fTphbCnPjrY
07.11.2024
Eine der wichtigsten zeitgemäßen Analysen von Carsten Jahn vom Team Heimat !
„DAS ENDE DER AMPEL! GEPLANT?
Scholz Vertrauter Kuckies wird neuer Finanzminister!
Es kommt jetzt alles noch viel schlimmer, es sei denn … Deutschland steht nach der Auflösung der Ampel am Scheideweg. Jetzt wird sich zeigen wohin die Reise geht. Warum das so ist, warum es möglicherweise geplant war, warum man es jetzt macht, versuche ich in diesem Video aufzudröseln.
Böse Zungen könnten behaupten, wir erleben einen Putsch.“
Für wie voll kann man diese Spezialdemokraten, insbes. Scholz und die Grünen mit
dem Kinderbuchautor Habeck noch nehmen?
Sie werden uns mit weiteren Gesetzen, Vorschriften knebeln und weiter das Land
abwickeln und uns Deutsche mit einer noch höheren, schnelleren Masseneinwanderungen, Masseneinbürgerungen dem gewaltbereiten und gewalttätigen Islam vorsetzen oder sollte man besser sagen hilflos aussetzen !
Ich glaube an eine wesentlich sichere, schnelle, höhere Tätigkeit und Taten des Herrn.
Möge der Herr die kaputten Typen i.d. Politik für ihre Taten schnell hart bestrafen !
Eine Aussage wird Margaret Thatcher zugeschrieben und online verbreitet: «Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht», soll die ehemalige britische Premierministerin gesagt haben.
https://dpa-factchecking.com/germany/201030-99-146971/
Nun auch wenn es eine Verfälschung durch Dritte war, ist es vielleicht eine Prognose, die sich nun offensichtlich schon bewahrheitet hat, bezüglich der EU unter Führung der CDU ud der EVP?
Da wären dann die Korruptionsvorwürfe auch noch zu klären.
In der ET stellt der Journalist Tom Goeller folgende Alternative vor:
„Es ist davon auszugehen, dass Trump dieses Problem anpacken wird. Folglich werden sich künftig alle Europäer nicht mehr wie selbstverständlich auf die amerikanische Militärkraft verlassen können. Vielmehr werden sie sich selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. Das würde auch bedeuten: sich mit Russland anders als bisher auseinander zu setzen. Entweder militärisch oder diplomatisch. “
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/das-trump-beben-das-ist-nach-ampel-scherben-und-schadenfreude-zu-erwarten-a4929154.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=top-article&ea_cnt=1
Dann verweist der Autor auf das gute Verhältnis von Orban mit Trump. Generell gibt es die Einschätzung, dass die anderen Staaten in Europa keine Lust haben, Selenskyj weiter Geld hinterher zu werfen.
SPD und Grüne sozialistische Parteien? CDU stimmt mit AfD überein?
Die AfD ist mal als Abspaltung von der CDU entstanden wegen der weisen Voraussicht, dass der Euro Deutschland schaden wird. Und jetzt sollen die mit Manfred Weber übereinstimmen?
Wo die AfD auch noch für freien Wettbewerb ist und gegen die Macht internationaler Konzerne.
Hat sich die AfD nicht als neue Arbeiterpartei bezeichnet und das BSW möchte nicht die Arbeiter auf den Schlachtfeldern der Globalisten sterben sehen.
Ist nicht die AfD wie das BSW für eine Belieferung der deutschen Industrie mit russischem Gas?
Andere Länder in Europa kommen bis heute nicht ohne russischem Gas aus. Es kommt dann halt über Belgien oder die Türkei, natürlich mit höheren Preisen, aber billiger als Fracking-Gas aus den USA.
Geben wir uns eine Chance, ob Orban die Interessen Europas durch Diplomatie besser vertreten kann als durch die Fortsetzung eines Krieges, von dem Russland weiß, dass es diesen Krieg nicht verlieren darf.
Können die neuen Arbeiterparteien in Deutschland eine gemeinsamen Entwurf für eine neue Verfassung in Deutschland nach Art. 146 GG erarbeiten und bis Jan. 2025 zur Volksabstimmung vorlegen?
Das würde die noch bestehenden Mauern nach der Vereinigung zusammenbrechen lassen.
Hat das nicht mal die Wirtschaftsweise Frau Grimm vorgeschlagen?
Der falsche EU-Sozialismus wäre sofort zu Ende.
Wenn Friedrich Merz die Taurus-Marschflugkörper (Stückpreis etwa 1.000.000 €) Selensky geben würde, dann wäre das so was wie die Ide(e)n des M(a)erz.
Nicht mal die Polen wollen weitere alte MIGs an die Ukraine abtreten.
Mir tut mir noch die Jugend leid, die dieses Desaster in Zukunft ausbaden darf in Form von hohen Steuern, Krankenkassenbeiträgen usw.
Wenn man in den letzten drei Jahren beobachtet hat, wie die CDU Opposition spielte, dann weiß man sehr sicher, dass es keine Veränderung geben kann mit Merz. Er ist Blackrock. Und durch seine Brandmauer hält er alles in der Hand. Es gibt nur zwei Möglichkeiten diesen Unhold Scholz aus dem Amt zu vertreiben. Er stellt selbst die Vertrauensfrage, oder das Parlament. Dafür reicht aber nur die Mehrheit CDU mit der AfD. Das wissen diese zwei Taschenspieler ganz genau. Beide werden es nicht tun. Aber öffentlichkeitswirksam fordern. Riecht nach Demokratie, ist aber nur ein Haufen…
Wer hat die überhaupt gewählt. So doof muss man auch erstmal sein.
(welt.de- „So. Doof“)
Was dabei herauskommt, wenn man seine eigenen Grundsätze verrät, sieht man bei der FDP. Frau Wagenknecht hat dies erkannt und lässt nicht zu, von ihrem Grundsatz „Frieden zuerst“ abzuweichen, weil sie andernfalls einpacken könnte. Die CDU war einmal Wirtschaftspartei. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat sie aufgegeben, wobei sie wissen muss, dass die Wirtschaft wahlentscheidend ist, wie die Trump-Wahl gezeigt hat. Es steht zu erwarten, dass Merz die Transformation der Ampel unter anderem Etikett weiterführen wird. Daher spielt es keine Rolle ob sofort oder in 6 Monaten gewählt wird. Erst wenn Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit für die meisten konkret spürbar sein, sind die Voraussetzungen für eine Umkehr, durch die AfD angestoßen, gegeben. Die AfD wäre gut beraten, auf das Thema Wirtschaft zu setzen und geduldig zu warten, bis die Zeit gekommen ist.
https://report24.news/nur-minuten-nach-dem-kollaps-der-ampel-cdu-fordert-buerger-zum-verzicht-fuer-die-ukraine-auf/
07.11.2024
Ein Kommentar von Vanessa Renner
„Nur Minuten nach dem Kollaps der Ampel: CDU fordert Bürger zum Verzicht für die Ukraine auf.
Die Ampel ist Geschichte: Manch ein Deutscher dürfte sich gestern wie ein Kind am Weihnachtsabend gefühlt haben. Fraglich ist jedoch, wie es weitergehen wird. Während der Druck auf Noch-Kanzler Olaf Scholz steigt, die Vertrauensfrage sofort zu stellen und so rasche Neuwahlen zu ermöglichen, zeigte sich die CDU nur Minuten nach dem Ampel-Crash direkt von ihrer besten Seite. Roderich Kiesewetter machte stellvertretend für seine Partei klar: Genau wie die Ampel wird auch eine CDU-geführte Regierung nicht im Sinne der Deutschen agieren.“
Faselt ein „Kriegsbesoffener“ oder „Kriegstreiber“ oder gar ein „Nichtsnutz“
der das Deutsche Volk in einen tödlichen Krieg ./. Russland, mögl. Weise einen Atom-Krieg als Antwort von Herrn Putin anzetteln will?
Ukraine = NEIN !
Sie kosten uns schon zig Milliarden an Kriegssteuergeldverschwendungen.
Hinzu kommen noch über eine Million Ukrainer, die hier Narrenfreiheiten, Bürgergeld u.v.a. genießen und nehmen uns die bezahlbaren Wohnungen weg.
Wofür und warum bezahlt man denen ohne Prüfung ein Bürgergeld und sonstige Vergünstigungen?
Ich fasse es nicht !
Machen wir uns nichts vor, keinesfalls darf es einen CDU-Kanzler, der sich mit Grünen
ins politische Bett legen will, an die Macht kommen !
Es würde sich dadurch absolut nichts für das Deutsche Volk, für die Sozialkassen und die
innere Bürgersicherheit ändern !
Es kann nur heißen, AfD wählen und nochmals AfD wählen.
Nur in Regierungsbeteiligung oder besser noch mit absoluter Mehrheit wird sich in
Deutschland etwas ändern.
Keinesfalls wird des positive Veränderungen mit einem Merz als Kanzler geben !
Russisches Außenministerium: Deutschland ist eine klassische Bananenrepublik
https://www.russland.jetzt/2024/11/sacharowa-deutschland-ist-eine.html
„Es bräuchte gar keine Neuwahlen“
Warum auch?
Lasst doch Olafs Truppe noch 4 weitere Jahre weitermachen, vielleicht begreift dann auch der letzte
Bunzelbürger was Kommunismus bedeutet.
Ob er nun grün, rot oder schwarz daherkommt, es bleibt immer gleich.
Und ab 2030 ist es sowieso egal. Dann gibt es Weltkommunismus vom Feinsten.
Alles, was hier aufgezählt wurde ist zutreffend und zutreffend furchtbar. Es droht sogar noch weit Schlimmeres: Da die CDU durchaus keine Opposition ist, sondern das Gleiche verfolgt, wie die bisherige Regierung, sehe ich da durchaus Schwarz-Rot-Grün am Horizont! Zur „Verteidgung der Demokratie“ versteht sich. Diese Parteien haben neuzeitlich mehr gemeinsam, als einer davon mit irgendeiner anderen Partei! Und streiten mögen sie, wer den Kanzler macht oder wer sonstwo die Fäden zieht.
Zitat: „
Minderheitsregierungen waren und sind in Deutschland an sich nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden zumindest eine fraktionsübergreifende Arbeitsmehrheit – doch die kann sich Scholz abschminken.“
Ich wäre mir da nicht so sicher. Das Grundgesetz sagt gerade nichts zu Minderheitsregierungen und leider auch nichts zu einem sich eingebürgerten Fraktionszwang, weil man irrtümlich davon ausging, dass sich das gesamte Parlament als Kontrollorgan gegenüber der Regierung verstehen würde. Leider ganz, ganz falsch, wie man heute weiß.
Eine Demokratie ist eine tolle Sache, wenn sie gefestigte und feste demokratische Grundsätze hat. Die Gefahr ist allerdings enorm, wenn sie in vielen Fragen nicht mehr Konsistenz hat als ein löchriger Schweizer Käse. Nichts ist gefährlicher als ein Gegner, der mit dem Rücken zur Wand steht und nichts mehr zu verlieren hat.
Volksherrschaft wo?
Wenn Merz Kanzler werden möchte, dann nur um die grüne Politik fortzusetzen, wie man schon lesen kann. Es geht nur um die Macht und nicht um den Wählerwille oder Wohlstand für alle. Bei allem, was jetzt an „staatstragenden Argumenten“ so von den Akteuren in die Mikrophone schwadroniert wird oder auf den Tisch kommt, ist allein die Frage zu klären: Wer wird was?
An der gesamten grün-roten Politik wird sich nichts wesentlich ändern – weder wirtschaftspolitisch, energiepolitisch. noch migrationspolitisch! Ausrufezeichen!
Wer’s nicht glaubt: Mal Augen und Ohren spitzen, was da so zwischen den Zeilen und Sprechblasen ab jetzt so inzeniert wird!
LINKS–ROTGRÜNE–Faschisten zerstören die Demokratie, um sie angeblich zu retten. „Grüne“ zerstören mit ihrem „green Deal“ die Umwelt durch Windindustrieanlagen, LNG und zunehmende Kohleverbrennung, um die
Umwelt zu retten.
Big Pharma spritzt die Leute mit einer Genplörre krank oder tot, die angeblich vor Krankheit und Tod schützen soll und der Staat vollzieht deren Willen !!
Und WO waren die Demonstranten gegen „räächtsss“, als wir in der Coronazeit schikaniert wurden mit Ausgangssperren, Aufrufen zur Denunziation wie in den 30iger Jahren ? Als Lagerandrohung, Vernichtungsphantasien, öffentlicher Ausschluß und Desavouierung gegen Nicht-Geimpfte staatlich verlangt
wurde!!!
Wo sind die vergrünten Linken, wenn es um Frieden geht ?? Um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Beschaffung von ATOMBOMBEN ? Handlanger sans….skrupellos und menschenverachtend….sonst nichts.
Wir waren nicht wachsam genug. Wenn Eltern ihre Tochter den Namen „Nancy“ geben, dann hätten wir skeptisch sein sollen. Ebenso, wenn sie ihren Sohn „Kevin“ nennen. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Eltern endlose Fernsehabende vor US-amerikanischen Serien verbracht haben und womöglich danach zum Zeugungsakt geschritten sind.
Zusammenfassend kann nach der „Explosion“ der Ampel für künftige Wahlen gewarnt werden, wer Ampelfarben oder eine Merz CDU wählt, wählt den Niedergang seines Landes.
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die reGIERung durch Schwarz-Grün ersetzt wird: Baerbock und Habeck bleiben im Amt, Scholz (der wenigstens die Taurus-Lieferungen verzögert hat) wird durch Merz ersetzt,(ein Söldner der USA Elite und Kriegstreiber!!!) und Pistorius durch den grössten Kriegstreiber aller Zeiten, Kiesewetter. Hofreiter wird Minister für Frisuren (Barber shops). Da werden wir uns sogar die (H)ampelmänner*innen und Merkel noch zurückwünschen. Einziger Lichtblick: Mehr Sitze für Opposition (AfD+BSW).
Und wer abstoßende Rückgratlosigkeit erfahren möchte, der schaue sich Wissing an! Sein Verhalten ist einfach nur widerlich und zeigt einmal mehr, dass den Staatsverbrechern Gewissen oder Parteizugehörigkeit völlig egal sind, es geht allein um die Sicherung der Pfründe!
Deutschland hat fertig – so oder so. Der Tiefe Staat, die EU, die NATO, der Besatzer USA, BlackRock mit ihrem Schergen Friedrich Merz in den Startlöchern zum nächsten Bundeskanzler, die abgewanderte Industrie, die untergehende Auto-Industrie, die Harte Armut von über 10% in der Bevölkerung, die Politkaste, die sich Orden verteilt für ihren Kampf gegen die eigene Bevölkerung (z.B. Alena Buyx u.a.) –
Deutschland wird gerade zum 3. Mal ganz zu Boden gestreckt. Und dann erst wird es – vielleicht – wieder?. Deutschland wird zum 3. mal, diesmal zu „grünem Kompost“ ??? Und das passiert solange, solange die Bürger die Ampelfarben und die Merz CDU wählen!!!
Meine Gewißheit verfestigt sich von Tag zu Tag mehr: eine grundlegende Änderung ist nur noch mit Gewalt zu erreichen. Nur eine handfeste Revolte wird diesem rot-grünen Gesindel zeigen, wo der Ausgang ist.
Jetzt lasst mal alles den Bach runter gehen! Darauf hin werden sich alle „Ratten“verpissen und wir können den Adler wieder wie den Phoenix aus der Asche ersteigen lassen! Es wird hart, aber am Ende das goldene zeitalter einläuten! So ist es nunmal. Nur die Not kann läutern! Tag X wird wie man siehtvon den Superdemokraten eingeläutet! Sie bekämpfen sich selbst, einfach machen lassen. Sie machen ihren Job ganz gut. Sie haben es geplant, lasst sie machen! Sie erfüllen ihre Ängste vollumfänglich selbst! 😀
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“.
Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen. Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen.
Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen „einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen“. Die „immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse“, sagte sie. „Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.“
https://www.mmnews.de/politik/225290-debatte-um-moegliches-afd-verbot-verschaerft-sich
Zur AfD, die jetzt nur stillhalten braucht:
Ich erinnere mich an die Szene in „Soldat James Ryan“…
Der Bunker an der Steilküste fällt, als die Flammenwerfer die Landser aus dem MG-Nest vertreiben und sie brennend den Hang herabstürzen. Alle GIs ballern auf die Brennenden, aber der Sergeant schreit: „Munition sparen! Lasst sie verbrennen!“
wer die K…grünen, die Arbeiterverräter SPD, die Versagertruppe FDP und die Blackrock community wählt, wählt den Untergang Deutschlands
Die müssen alle unter 5% kommen sonst geht die Sauerei weiter womöglich noch unter Deutschhasser… Habeck.