Obwohl sie die stärkste Kraft im Landtag ist, werden der AfD in Thüringen weiterhin die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte und Gremienbeteiligungen –wie das Amt eines Parlamentspräsidenten oder die Mitgliedschaft im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes – verweigert. Dafür revanchiert sie sich nun, indem sie von ihrer Sperrminorität Gebrauch macht, um die Neubesetzung der Ausschüsse für die Wahlen von Richtern und Staatsanwälten zu blockieren. „Wir sind der Meinung, dass wir nach zehn Jahren Ausgrenzung generell alle Gremien besetzen wollen, in denen uns als stärkster Fraktion Plätze zustehen. Generell sind wir auch gewillt, Kandidaten anderer Fraktionen zu wählen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal.
Anstatt nun endlich vernünftig zu werden und die AfD vollständig am parlamentarischen Geschehen teilnehmen zu lassen, verfällt die Landesregierung auf die Methode von CDU-Chef Friedrich Merz – und will die Wahlen einfach von den alten Ausschüssen aus der längst abgelaufenen Legislaturperiode vornehmen lassen. Auf diese Idee verfiel CDU-Justizministerin Beate Meißner. Diese seien nach wie vor arbeitsfähig und berechtigt, ihre Ämter auszuüben, behauptet sie und ließ sich dies von einem Gutachten des CDU-nahen Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner bestätigen. Allerdings werden die beiden Ausschüsse zu einem Großteil mit Landtagsabgeordneten besetzt. Von den 17 in der vergangenen Legislatur in den Ausschuss gewählten Parlamentariern sind nach der Landtagswahl im September aber nur noch vier übrig – eine davon ist ausgerechnet Meißner selbst. Die meisten Mitglieder der Gremien wären also frisch abgewählte Abgeordnete, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sind.
Konflikt zweier Verfassungsgüter
Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner schloss sich Meisners Gutachten zwar an, sieht aber „doch ein nicht unbeachtliches verfassungsrechtliches Risiko“ aufgrund der ungeklärten Frage nach der Wirkdauer der Übergangsregelung für den Wahlausschuss. Hier stünden zwei Verfassungsgüter im Konflikt: einerseits das der „Diskontinuität“ – dass also Gremien aus abgewählten Landtagen ihre Gültigkeit verlieren. Deren Nichtbeachtung lasse sich noch mit der ebenfalls Verfassungsrang genießenden Handlungsfähigkeit der Justiz rechtfertigen. Fraglich sei aber, „ob diese Rechtfertigung zeitlich begrenzt ist und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt. Das ist eine verfassungsrechtlich offene Frage“, so Lindner. Über diese habe gegebenenfalls das Thüringer Verfassungsgericht zu entscheiden. Angesichts der Gewichtigkeit der Handlungsfähigkeit der Justiz würde er „die zulässige Übergangszeit für die Handlungsfähigkeit des ‚alten‘ Wahlausschusses nicht zu knapp bemessen“. Aus Sicht von Lindners Oldenburger Kollegen Volker Boehme-Neßler hätte die Regelung im Klagefall keinen Bestand. Aus seiner Sicht überwiegt der Diskontinuitäts-Grundsatz, demzufolge das alte Gremium durch Abwahl des alten und Neuwahl eines neuen Landtags seine Legitimation verliert.
Im Ergebnis könnten die alten Ausschüsse nicht weiterarbeiten. Außerdem, so Boehme-Neßler weiter, dürfte die Justizministerin nicht, wie es die derzeitige Situation erfordert, gleichzeitig Mitglied im Richterwahlausschuss sein. Das widerspreche dem Sinn der Wahlausschüsse: „Sie sollen sicherstellen, dass nicht nur die Exekutive, nämlich der Minister, sondern auch Parlamentarier und Fachleute und Richter an der Entscheidung beteiligt sind.“ Der entscheidende Justizminister könne nicht gleichzeitig Mitglied im zustimmenden Wahlausschuss sein. „Bei den betroffenen Gremien geht es wirklich um zentrale Gremien für die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit um Rechtsstaatlichkeit. Diese Besetzung hat folglich einen ganz anderen Stellenwert als das, was die AfD hier mit in die Waagschale wirft“, jammerte Meißner, die der AfD Blockade vorwirft und damit Ursache und Wirkung einfach auf den Kopf stellt. Das Verhalten der AfD ist die verständliche Reaktion und das einzige Mittel, das sie hat, um sich gegen die durch nichts zu rechtfertigende Ausgrenzung des Altparteienkartells zu wehren. Anstatt diese endlich aufzugeben, riskiert die Landesregierung aber lieber die letztlich möglicherweise ungültige Wahl von Richtern und Staatsanwälten, denen sie den Makel einer fragwürdigen Berufung aufbürdet, als der AfD endlich die vollen parlamentarischen Rechte einzuräumen, womit das ganze Problem sich sofort erledigt hätte. Auch dies ist eine Folge der idiotischen Brandmauer-Politik, die alle demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt und in Thüringen sogar ein ganzes Bundesland in eine potentielle Verfassungskrise stürzt.
8 Antworten
Gut so, AfD. Dranbleiben !
Die Zeit und immer mehr Wähler sind mit Euch!
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Geduld Du haben mußt, dann Erfolg Du hast. (in den Mund gelegt)
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Bildquelle-> https://www.starwars.com/databank/yoda
Nunja, der WÄHLER muss seinen Job künftig eben besser machen, gell ?
Die Wähler sind letztlich die Ursache allen Übels.
@Die Wähler sind letztlich die Ursache allen Übels.
nun ja – es gibt einen Zusammenhang zwischen Wähler – Wahlen – ausgeführter Politik und Politikern – und das scheint die Mehrheit der Wähler nicht zu verstehen !
Wie könnte es sonst sein, das sie zwar die Politik und ihre Nebenwirkungen bejammern, aber trotzdem die gleichen immer wieder wählen und die Parteien ablehnen, die etwas ändern wollen ?
„Die Wähler sind letztlich die Ursache allen Übels.“
Nicht nur das, alleine der Glaube an eine wählbare Vertretung läßt ja „unsere“ (sprich deren) Demokratie so wunderbar funktionieren.
Nehmen wir den Bund, da könnte die AfD glatt 90% bekommen, alleine nützen würde es nichts.
Dann würde der Bundespräser eben die Minister nicht vereidigen und Habicht, Bärziege & Co könnten munter weiter ihr Unwesen treiben.
Nein, das Volk muß seine grundsätzlichen Geschicke und Interessen schon -angefangen bei jedem Einzelnen selbst- selbst wahr nehmen, sonst geht es unter und:
Sein wird´s 😥😥
Das, was nicht nur Thüringen so läuft und wie es adererseits laufen sollte, ist eben der Unterschied zwischen der sog. „Unsere-Demokratie“ der Etablierten und der Grundgesetz-Demokratie.
Die Etablierten werden aus eigener Kraft die Kurve zum Grundgesetz nicht mehr kriegen und der Wähler wird die AfD nicht zur Mehrheit wählen. Das wird böse enden!
Black -Murdock hat ja noch paar Tricks im Ärmel mit NGOs aus Finanzhaien, Medienmafia und linksgewaschenen Demokratieprojekten die Brutstätte und Fluchtkloster für die Tuntifa in einem sind. Seine Mitwisserschaft hinter den Kulissen der Macht ist früher oder später sein Verhängnis denn er weiß das er versagt hat von vorn herein. Dieser Typ ist so verrückt das selbst Dwight Schultz schreiend davon rennen würde. mfg
@CDU flüchtet sich in miese Merz-Tricks
solange die Blockpart in der Mehrheit ist, wird sich daran auch nichts ändern.
Erst wenn die AFD mit Mehrheit nicht nur gewählt, sondern auch ausgezählt ist, kann sie denen Paroli bieten.
Und das müssen die „Wähler“ erst einmal tun !
Koalition plant Gesetz zur Beschlagnahme von Vermögenswerten
Haben Sie, werte Leser, an Demonstrationen teilgenommen, die sich gegen die Aussetzung der Grundrechte in der Coronazeit gerichtet haben? Haben Sie gar öffentlich die mittlerweile nicht mehr schleichende, sondern galoppierende Islamisierung der Gesellschaft kritisiert? Haben Sie an „Freie Medien“ oder an Ihren AfD-Kreisverband Geld gespendet?
Sind Sie von der Politik des ökosozialistischen Parteienkartells enttäuscht und haben deswegen AfD gewählt? Lehnen Sie das Selbstbestimmungsgesetz ab? Möchten Sie, dass der Bevölkerungsaustausch gestoppt wird? Glauben Sie, dass es nur zwei Geschlechter gibt und möchten Sie deshalb Ihre Kinder und Enkel vor der Gender-Propaganda schützen? Sind Sie für die Remigration sogenannter „Flüchtlinge“, die nur ins Land kommen, um Straftaten zu begehen und Soziallesitungen abzugreifen und sich weder integrieren lassen noch das Land und seine Kultur schätzen? Haben Sie öffentlich darüber geschrieben oder gesprochen? Dann sollten Sie dagegen gewappnet sein.
Passen Sie auf Ihre Vermögenswerte auf!
Die linksgrüne CDU/CSU/SPD-Regierung hat vereinbart, Ihr Vermögen „abzuschöpfen“. Das haben die Regierenden in Einzelfällen auch bisher schon gemacht. Dem Frontmann der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurden, ohne dass ein Urteil absehbar ist, seit Jahren Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe beschlagnahmt. Er wurde nicht nur faktisch enteignet, sondern sogar für neun Monate in Einzelhaft gehalten, in der Absicht, ihn physisch und psychisch zu zerstören. Das ist nicht ganz gelungen. Sein Geld ist trotzdem immernoch eingefroren und die Staatsanwaltschaft weigert sich beharrlich, das Verfahren, in dem bisher wohl keine schweren Straftaten bewiesen werden konnten, die diese Behandlung rechtfertigen würden, zu beenden.
https://journalistenwatch.com/2025/04/16/koalition-plant-gesetz-zur-beschlagnahme-von-vermoegenswerten/