Montag, 24. Juni 2024
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Nach Habeck nun auch Lindner: Eingeständnis des politischen Totalbankrotts

Nach Habeck nun auch Lindner: Eingeständnis des politischen Totalbankrotts

FDP-Chef Christian Lindner: Resignierende Erkenntnis (Foto:Imago)

Vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF24) in Bad Saarow hat Finanzminister Christian Lindner den buchstäblichen Bankrott der deutschen Energiepolitik eingestanden. Als Grund dafür nannte er den Klima- und Transformationsfond (KTF) seines Kollegen Robert Habeck. Dieser sei mit 10 Milliarden Euro kalkuliert, so Lindner. Tatsächlich werde der Bedarf jedoch bei 19 Milliarden liegen – und zwar weil die Stromkunden die vom Staat garantierten Subventionen für Betreiber von älteren Windrädern und Solaranlagen zahlen müssen, wenn der Strompreis günstig sei. Aufgrund der garantierten Einspeisevergütung bei Erneuerbaren wird das Geld nicht über den Markt, sondern aus dem Staatshaushalt gezahlt, sprich: aus dem KTF – „und damit von Ihnen“, sagte er weiter. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie auf Tagesbasis schon sehr oft negative Strompreise, dies bedeute de facto jedoch Kosten für die Verbraucher.

Lindner macht strukturelle Probleme, wie eine veraltete Energiepolitik, für die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands verantwortlich. Dies sei ihm beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington demonstriert worden. Dort habe die Geschäftsführerin Kristalina Georgieva über Wirtschaftsschwäche gesprochen und dies mit einer Szene aus Berlin bebildert, berichtete Lindner. Dies fiel ihm jedoch nicht einmal selbst auf. Erst Francois Villeroy de Galhau, der Chef der französischen Notenbank, habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Folie die Friedrichstraße gezeigt werde. „Wenn ich das nächste Mal dahin gehe, darf Deutschland nicht mehr das Symbolbild sein für globale Wachstumsschwäche, sondern für den Mut zu strukturellen Reformen“, erklärte er.

Wie ein Hauch von Vernunft zurückbringen?

Zur Reform der Energiepolitik bereite die Regierung einen Kapazitätsmarkt ohne garantierte Einspeisevergütungen vor, der nach Angebot und Nachfrage funktioniere. Dieses System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen, so Lindner. „Zu lange haben wir nur eines der drei Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz.“ Die Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung seien aber gleichrangige Ziele. „Deshalb müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern“, so seine Ankündigung.

Ob er seine Zuhörer vom Reformwillen der Ampel und deren Fähigkeit dazu überzeugen konnte, darf bezweifelt werden – erst recht in Deutschland, wo man nicht so leichtgläubig ist wie im völlig sedierten Westen. Dass es ausgerechnet der FDP gelingen wird, die Grünen von ihrem Klimawahn abzubringen und auch nur einen Hauch von Vernunft in die Politik zurückzubringen, glaubt er wahrscheinlich selbst nicht. Zumindest sprach er einmal offiziell einige unangenehme Wahrheiten aus – schon dafür ist man mittlerweile dankbar, wenn man auch keine Änderungen zum Besseren mehr erwartet.

29 Responses

  1. Also der erste Schritt der passieren muß ist ein ganz anderer. Der zweite Schritt dann auch. Und im dritten Schritt geht es dann mit etwas anderem los.

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  2. Und hier mal einen Hinweis an die Richter und Staatsanwälte!
    Das war alles “Vorsatz”, und bekanntlich ist das strafbar!
    Das weiss selbst hier jeder Klippschüler , der nicht die Ausbildung gemacht hat. Und wenn sie dagegen nicht vorgehen, war das ganze Studium raus geschmissenes Steuer Geld! Und das sollten sie zurück zahlen!

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  3. WISSEN bewahrt vor bösen Überraschungen !!
    Wissen, Verträge mit den Anbietern und Endkunden in der Form der “Sorglospakete” sind SITTENWIDRIG !!
    Die Versorger haben sich damit einen unberechtigten Vorteil verschafft – Widerspruchsrecht gestrichen.
    Über andere “Schweinereien” zu berichten müsste ich Urlaub nehmen.
    Wieso bürgt der Steuerzahler??? Was ist mit den zusätzlichen STEUEREINNAHMEN aus den höheren Preisen???
    Wird es von denen in eigene Tasche gesteckt??? Ode wandert es zu Elendski??
    Jede Regierung die den Vertrag mit der WHO/WEF unterschreiben, begehen automatisch LANDESVERRAT !!!
    Was mit lebenslanger Haft bestraft wird.

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  4. Tja, da für in einem Rechtsstaat mit wehrhaften Demokraten leben, wird man die Einspeisevergütungssätze der letzten 15 Jahre rückwirkend ändern.

    Im Sinne des Allgemeinwohls sind Enteignungen zulässig.
    Dank des so bewährten Grundgesetzes aus dem Jahr 1949, das ja noch immer gelten soll.

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  5. deutschland deutschland … das land mit der alternative für idoten aller art …
    afd und alles wird ( muss werden wieder ) ok…

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  6. Da es bei sämtlichen Maßnahmen ausschließlich um die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, sozialen Identität und des Friedens im Allgemeinen geht, werden keine Argumente von wem auch immer irgendetwas ändern. Deutschland ist in der Hand einer internationalen, und unfassbar brutalen Mafia. Deren Plan wird gnadenlos durchgezogen. Die einzige Lösung ist gesellschaftlich, wie rechtlich inakzeptabel und darf zudem noch nicht einmal in Grundzügen öffentlich angesprochen werden.

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    1. Die Politiker sind korrupt, nicht nur in der Bumsrepublik.

      „1993 empfahl Soros, dass die NATO einen Krieg gegen Russland unter Einsatz der osteuropäischen Bevölkerung führen sollte.

      Soros steht hinter der weltweiten Invasion illegaler Einwanderer.

      Elon Musk sagt, dass George Soros „die Menschheit grundsätzlich hasst“ und dass er Dinge tut, die „das Gefüge der Zivilisation untergraben“.

      George Soros finanzierte die Revolution in der Ukraine und zahlreiche andere farbige Revolutionen.

      Durchgesickerte Dokumente seiner Open Society Foundation erklären, wie er Wahlen und ausländische Regierungen in Europa und anderswo kontrollierte. Sein Plan war, Europa mit seinen offenen Grenzen zu ruinieren und Europa und die USA zu zerstören.

      Es sind Soros und seine khazarischen Mafia-Agenten, die alle ausländischen Männer im wehrfähigen Alter dafür bezahlen, Europa und die USA zu überschwemmen.”

      (Gefunden bei Benjamin Fulford.)

      1. @Bimmelbahn

        “Durchgesickerte Dokumente seiner Open Society Foundation erklären, wie er Wahlen und ausländische Regierungen in Europa und anderswo kontrollierte. Sein Plan war, Europa mit seinen offenen Grenzen zu ruinieren und Europa und die USA zu zerstören.”

        Das ist nicht ganz richtig. Die USA selbst udn ihre mit NED (National Endowment for Democracy) verbundenen NGOs und Instituten finanzieren und kontrollieren selbst viele NGOs udn arbeiten mit Soros sehr gerne zusammen.
        Hier noch etwas sehr interessantes:
        Gelenkte “Demokratie”
        Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA
        https://anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/

        1. Sehr gut!
          Jetzt brauchen wir nur noch herausfinden, wer bei der CIA die Fäden zieht, dann wissen wir, wen wir nach Gitmo zu schicken haben.
          (Vermutlich sind es die üblichen Verdächtigen)

  7. @EINGESTÄNDNIS DES POLITISCHEN TOTALBANKROTTS
    und für solche Fälle kannte man früher Mittel und Wege, dieses zu korrigieren !
    Bedauerlicherweise hat man statt dessen heute Haltung und Meinung statt Ehre !

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    1. zdago.
      Bedauerlicherweise hat man statt dessen heute Haltung und Meinung statt Ehre !

      Frage? bei wem willst du dieses Einfordern.Bei den deutschen Pöbel,& Abschaum den du überall antriffst.Bei jeder Gegendemo.bei jeder Abschiebung,Sie sind Überall anzu treffen.Ich habe noch die Schnüffler und welche wie ein Hr. Laschet der die Höchststrafe für ein Lied der Tatsachen gesungen haben fordert.Der “Mensch”;dem das Elend der Menschen im Ahrtal nicht Berührt hat sondern Lachte wo das nicht Angebracht gewesen ist.Nein zdago.Hier wirst du sie nicht mehr finden.Auch nach der nächsten Wahl nicht mehr.

  8. Ich höre/lese wieder nur auch hier dummes Geschwätz!
    Alles, was so an Problemen auf dem Tisch liegt, könnte in jedem Kindergarten effizienter geregelt und gelöst werden! Islamismus und unkontrollierte Einwanderung schafft Probleme – wer hätte das gedacht? Wir schlittern womöglich in einen Krieg? Ja, wer hätte denn das erwartet? Die Regierung hat kein Geld, um Deutschland an der Weltspitze zu halten, ja, wie kommt denn das? Deutschland ist ein „reiches Land“? Ach ja? Welcher Trottel glaubt denn noch das? Man muss sich nur mal die Statistiken ansehen, um zu erkennen, dass zig Länder in Europa deutlich besser dastehen!

    Nur im Bezahlen, Finanzieren, Verschleudern, Zensieren, Zusammenlügen, Dummschwätzen und dabei hirnrissige Ratschläge an andere Nationen zu erteilen, sind wir unangefochten „Spitze“!

    Warum schämen sich Politiker und Innen in Deutschland nicht, sich noch dümmer zu stellen als sie eigentlich sind? Kann man allen Ernstes so dumm sein oder so inkompetent, um richtige oder zumindest bessere Entscheidungen zu treffen? Oder wurde man so geschmiert, dass man das einfach nicht mehr erkennen will?

    Mir kann jedenfalls keiner erzählen, dass bei den hunderten von „Zuarbeitern“ in den Ministerien keinem die Kritik, die Bedenken und die Argumente aus der „Staats-delegitimierenden Ecke“ entgangen sein sollten … Die politischen Unterschied der regierenden Parteien sind trotz aller Aufgeblasenheit stets marginal, wie anschließende Koalitionen beweisen.

    Gerade im Hinblick auf die Finanzierung von Beratern, Gremien und vor allem „NGOs“ (Probleme-schaffende regierungskonforme und steuerfinanzierte Organisationen), die nur Probleme schaffen, um sich selbst anschließend eine „Legitimation“ zu verschaffen, befällt mich der Verdacht, dass es doch immer nur um die eigene finanzielle Versorgung und Absicherung der Polit-Darsteller geht und nicht um Deutschland, nicht um Deutsche, nicht um Kultur, nicht um Wohlstand, nicht um die Menschen!

    „Nach uns die Sintflut!“ scheint ein übliches Denkmuster auf der politischen Ebene geworden zu sein! – Und damit könnten sie durchaus recht haben.

    Nebenbei: Sämtliche „Nebenverdienste“ der gut dotierten Politiker sind nichts anderes als offene Korruption! Und die Parteienkartelle interessiert nur ihr Machterhalt und sie haben mit echter „Demokratie“ offensichtlich eben „nichts am Hut“!

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    1. Respekt!
      Sie haben den Durchblick.

      Gestern mehrfach Plaudereien am Bahnsteig gehabt mit Reisenden, die wie ich eine Stunde auf den nächsten Anschlusszug warten mussten, weil der Zug, mit dem sie ankamen, verspätet war.
      Zusammenfassend kann ich sagen, daß immer mehr Leute aufwachen und erkennen, was Sache ist. Das ist gut so.
      Vielleicht kommt es als Konsequenz zu einer allgemeinen Verhaltensänderung. Wäre doch wünschenswert, gell?

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  9. Glaubt diesem Schwätzer überhaupt noch jemand ein einziges Wort außer seiner pferdereitenden und Blech erzählenden Franka und Marie- Agnes Dingsbums…?

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    1. @ R. Mook
      Also was die “…. Marie- Agnes Dingsbums…?” anbelangt so sollen böse Zungen behaupten Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Abschaum zu bezeichnen eine Beleidigung für den Abschaum ist.

    2. Der mehrfache Pleitier ist für seinen aktuellen Job bestens geeignet.
      Er tut einfach, was er am besten kann, gell?

  10. https://www.nius.de/kommentar/nancy-faeser-trauert-um-einen-polizisten-dem-sie-jahrelang-das-leben-schwer-gemacht-hat/59e5ac84-5176-414c-8157-a81b33549c0f

    „Nancy Faeser trauert um einen Polizisten, dem sie jahrelang das Leben schwer gemacht hat
    Image
    Nancy Faeser

    Quelle: NIUS-Reporter Willi Haentjes sieht den Auftritt Faesers als unaufrichtig.

    05.06.2024 – 20:51 Uhr
    Author icon
    WILLI HAENTJES“

    Wer nimmt das Weib noch für voll?
    Nicht nur sie muss weg, die ganze Regierung, ganz voran der schwächste Kanzler, den es je gab, denn der gesamte
    Altparteien-Haufen schadet Land und Deutschen !

    Wir haben im Lande bereits den modernen Krieg zur Übernahme unseres Landes, er heißt “Einwanderungskrieg”, wo vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge unsere Sozialkassen sprengen und
    die Sicherheit nicht nur bedrohen, sie machen sie kaputt !
    Pfui !
    Es grüßt herzlich
    Fiete aus dem hohen Norden

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    1. @ trauert um einen Polizisten
      was ist mit den anderen gemesserten ? Oder zählen die nicht ?
      Im übrigen muß man wohl daran erinnern, das das Attentat nicht dem Polizisten galt, sondern einem anderen ! Und der Uniformträger hat auch einen anderen angegriffen – wohl nach Faesers Vorgabe, das die Gefahr von rechts kommt und nicht von den Messermännern !
      Dumm gelaufen !
      Aber wie gewählt, so geliefert – oder wie war das noch mit Kalkutta ?

  11. Es gibt keine “erneuerbare Energien”.
    “Erneuerbare Energie” gibt es nicht.
    Energie kann lediglich von einer Form in eine andere umgewandelt werden.
    Basta.

    Wer mir mit dem Unsinn von “erneuerbarer Energie” kommt, hat keine Ahnung von Physik. So jemanden kann ich nicht ernst nehmen. Punkt.

  12. Die AfD fragt und die Versager antworten “Krankenkassen: Defizit wegen Bürgergeldempfängern
    Der Krankenversicherungsbeitrag für Empfänger von Bürgergeld beträgt pro Kopf und Monat 119,60 Euro. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD mit. Der Aufwand der Kassen ist damit nicht gedeckt. Die Krankenkassen melden ein Defizit von zehn Milliarden Euro pro Jahr, das durch Empfänger von Bürgergeld verursacht wird. Dieses Defizit muss durch die übrigen Beitragszahler ausgeglichen werden. Die Kassen fordern von der Bundesregierung, dass sie kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger einzahlen soll. Die Bundesregierung lehnt das ab: Höhere Krankenkassen-Pauschalen für Bürgergeldempfänger seien „angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben der Schuldenbremse“ nicht möglich. Fazit: Die Bundesregierung wälzt die Kosten für das Bürgergeld auf die arbeitende Bevölkerung ab.” bei den Zahlen allerdings nicht verwunderlich https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-rekord-immer-oefter-stuetze-statt-arbeit-66602b888bd1e6222b764ed9 Bei den 50%, die “deutsch” sind kann man bestimmt noch mal die Hälfte streichen Zumindest haben wir dafür noch Geld https://www.bild.de/politik/inland/brisante-zahlen-ministerien-blaehen-ihre-chefetagen-auf-665c3064b1460e6e564fbb5a

  13. Würde man so einen Mist dem Finanzamt erzählen, dann kommt garantiert innerhalb Tagen die Steuer Prüfung!

  14. und die “Experten” lügen weiterhin, dass sich die Balken biegen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100421274/angriff-auf-afd-politiker-rechte-agenda-als-ausloeser-fuer-gewalt.html Wer’s glaubt wird selig. Da werden schnell noch ein paar Nebelgranaten geschmissen in der Hoffnung, dass dumme Volk glaubt es https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100421430/olaf-scholz-im-bundestag-regierungserklaerung-im-livestream.html

  15. Unser System wurde von der globalen Finanzelite bereits in allen Bereichen unterwandert . Wahlen bringen von daher überhaupt nichts . Parteien wie die AfD stören dabei zwar , werden aber früher oder später auch aus dem Weg geräumt.

  16. Die Grundlagen für die Subventionen der älteren Wind-und Solaranlagen hatten schon Schröder und Fischer (von 1998 – 2005) gelegt. Es konnte jeder, der wollte, sich bei einem oder mehreren “Windbauern” einkaufen und abkassieren. Wurde ja stattlich gefördert. War bei “Riester” ähnlich; da hat nur einer groß abkassiert.

  17. Hier zeichnet sich immer mehr ab, was der Irlmaier mit der “grossen Lumperei” gemeint haben muss. Seiner Aussage nach werden die Fensterkreuze nicht ausreichen, so viele Lumpen werden dann aufgeknüpft. Es ist eine Verschwörung von Deutschland-Hassern, Hochverrätern und servilen Lakaien, Bütteln und Handlangern. Die kommen alle dran.