Dass Hubert Aiwanger – wider seine erklärte Überzeugung – nun seinen Widerstand gegen die Verschuldungsorgie aufgibt und vor Söder einknickt, bedeutet das Scheitern der letzten verbliebenen Hoffnung, dem Wahnsinn noch Einhalt zu gebieten. Das ist mittlerweile die Perversion des politischen Systems der Bundesrepublik: Politiker tun das genaue Gegenteil dessen, was sie für richtig halten – aus Angst vor Pfründe, Macht und medialer Hinrichtung, oder schlicht weil das politische Gesamtsystem, dessen Teil sie sind, zu mächtig ist, um noch Raum für freie Entscheidungen zu lassen. So sagt Aiwanger zwar ganz offen, dass er die Zustimmung zum Schuldenpaket für Wahnsinn hält – aber will sich ihr nicht mehr entgegenstellen, angeblich weil es ohnehin keine Chance gebe, es zu verhindern, weil die CSU auch ohne die Freien Wähler im Bundesrat dafür stimmen könnte.
Abgesehen davon, dass es zum Wesen der Demokratie gehört, auch für eine absehbar unterlegene Sache zu stimmen, wenn man sie für richtig hält, statt sich taktisch der erwarteten Mehrheit zu unterwerfen: Tatsächlich ist im bayerischen Koalitionsvertrag geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich beide Koalitionspartner uneins sind – und dies würde bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Bis zur vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat über das morgen zur Verabschiedung im Bundestag vorgesehene Schuldenpaket stünden in diesem Fall die Chancen nicht schlecht, auch noch andere Länder zum Einknicken zu bringen – etwa Thüringen, wo das BSW die Koalition zu Fall bringen könnte. Sahra Wagenknecht ist selbst entschiedene Gegnerin des finanzpolitischen Coups von CDU, SPD und Grünen.
Permanente Widersprüchlichkeit
Doch Aiwanger hat sich leider ebenfalls als Teil einer dysfunktional gewordenen politischen Ordnung – des BRD-Parteienstaats – entpuppt und ist umgefallen. Lieber Scheinargumente dafür vorzutragen, warum er nun das doch mitträgt, was er für erklärtermaßen für grundfalsch hält, statt einfach seiner Überzeugung und seinem Gewissen zu folgen, ist charakteristisch für das Grundverhalten aller deutschen “Volksdiener”. Die Zustimmung der FDP zum von ihr abgelehnten Atomausstieg oder die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes trotz inhaltlicher Zustimmung durch zahlreiche bürgerliche Abgeordnete lässt grüßen. Für die Wähler ist diese permanente Widersprüchlichkeit inzwischen nicht nur mehr verwirrend; sie wird als heuchlerisch und verlogen wahrgenommen und verstärkt die allgemeine Frustration und politische Vertrauenskrise. Das ist der epochenübergreifende Motor deutscher Geisterfahrten: Alle reden das eine und tun das andere. Und am Ende, wenn die Katastrophe für jeden offensichtlich ist, wie wieder niemand schuld gewesen sein.
Ähnlich wie Aiwanger agiert auch die Linkspartei, wenn auch aus anderen Motiven: Auch sie hätte es in der Hand gehabt, einen Antrag auf sofortige Einberufung des neuen, 21. Bundestages einzubringen. Damit wäre das laut Verfassung vorgesehene Drittel der Abgeordneten, die dies begehren, erreicht gewesen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hätte die Einberufung sofort vollziehen müssen. Hätte Bas sich dem verweigert, wären die Chancen einer erfolgreichen Klage in Karlsruhe weitaus höher gewesen – denn der dortige Senat selbst hatte bei seiner Ablehnung der Eilanträge von letzter Woche diesen Weg aufgezeigt. Den Versuch wäre es allemal wert gewesen.
Mit juristischen Scheinargumenten die eigene Feigheit rechtfertigt
Doch die Linke, in ihrem eigenen AfD-Brandmauerwahn, blieb untätig; nicht einmal die verzweifelten Appelle ihrer einstigen Vorsitzenden Wagenknecht vermochten sie umzustimmen. Stattdessen vollzieht die Partei nun einen schizophrenen Eiertanz, um zu erklären, warum sie nicht alles zur Verhinderung der von ihr selbst vehement ablehnten beispiellosen Schuldenorgie von 900 Milliarden Euro durch den abgewählten Bundestag tat. Das Parteifossil Gregor Gysi wurde nun vorgeschickt, um die AfD dafür zu attackieren, dass sie forderte, die Linke solle mit ihr gemeinsam den Antrag auf eine unverzügliche Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages richten. Tatsächlich hätte die Linkspartei diesen Antrag ganz unabhängig von der AfD einbringen können und müssen. Um jetzt nicht als Saboteurin des Widerstands oder gar Erfüllungsgehilfin der Schuldenorgie dazustehen, werfen sich Gysi & Co. zu profunden Staatsrechtlern auf und behaupten lapidar, die von der AfD geteilte Auffassung des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, sei „schlicht und einfach juristischer Unsinn“.
Und obwohl Vosgeraus Position von zahlreichen Juristen – unter anderem auch dem Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler – geteilt wurde, schwafelt Gysi (natürlich gendergerecht), dies würde „jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter bestätigen”. Außerdem behauptet er, die künftigen Abgeordneten könnten gar keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen – weil sie “noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes” seien, Voraussetzung dafür sei nämlich die Konstituierung des Bundestages und erst dann würden die Rechte der Abgeordneten beginnen. Eine abenteuerliche Sichtweise; vielleicht hätte Gysi einen Blick in die besagte Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge werfen sollen: Darin heißt es explizit zu der Frage, wann Bas den neuen Bundestag anstelle des alten hätte einberufen müssen: “Beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz verpflichtet.“ Wie Gysi zu seiner genau gegenteiligen Interpretation dieser eigentlich unmissverständlichen höchstrichterlichen Feststellung kommt, führte er nicht weiter aus.
Ein systemisches Problem
Das ist kein Wunder: Der wahre Grund ist natürlich nicht nur, dass die Linke unter gar keinen Umständen mit der AfD an einem Strang ziehen will, sondern die Abschaffung der Schuldenbremse mit Blick auf eine “glorreiche” Zukunft des deutschen Linksstaats vollumfänglich herbeisehnt; lediglich die Zweckbindung für Militär stößt ihr negativ auf. Deshalb flüchten Gysi und seine Genossen in diesem wirren Wortschwall, mit dem sie von den Fakten ablenken wollen. Auch hier also wieder dieselbe Schizophrenie: Noch während die Linke ihre Möglichkeiten zur Verhinderung des Merz-Putschs ungenutzt ließ, wütete Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, am Wochenende gegen die Schuldenpläne von Union und SPD und bezeichnete es als „undemokratisch“, „eine solch weitreichende Grundsatzentscheidung durch den abgewählten Bundestag peitschen zu wollen“. Es ist ein weiteres Zeugnis der Erbärmlichkeit dieser sozialistischen Sekte, dass auch sie lieber indirekt eine Politik mitträgt, die sie vorgeblich bekämpft.
Und so tragen in diesem Land alle Politiker – von provinziellen bayerischen Heimatpolitikern im Wams bis zu zutätowierten Antifa-Röhren aus der Hausbesetzerszene – am Ende das mit, was sie erklärtermaßen selbst für falsch halten. Dieses spektrumübergreifende Phänomen kann nicht nur mit charakterlichen Unzulänglichkeiten erklärt werden. Es muss sich, wie schon geschrieben, um ein systemisches Problem der Bundesrepublik Deutschland handeln. Was in der Bonner, mit zwei großen Volksparteien und einem liberalen Korrektiv dazwischen, einst funktionierte, ist heute defekt. Der Parteienstaat ist nicht mehr reform- und handlungsfähig – und einmal in die Hände lobbyistischer Einflusssphären gefallen, sind von ihm keine Handlungen zugunsten der eigenen Bürger und nationaler Interessen möglich.
26 Antworten
Von den Linkschen braucht man nichts mehr an Widerstand zu erwarten. Interessant ist, dass die Linksch praktisch den Kriegskrediten zur Verwendung für die Aufrüstung für den dritten Weltkrieg zustimmen wird. Ein elendes Pack, das Linksche. So korrumperit und verlogen und hinterhältig war nicht einmal die Regierung der DDR.
Gysi gibt den Verräter, wie weiland während der „C“-Zeit er das getan hat.
Quod erat exspectandum!
eiwanger …einer der eier in der hose hat… na ja… aber er heißt ja aiwanger… und das ist was ganz anderes
Dann steht dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich 2.0“ pünktlich zum 92. Jahrestag des Inkrafttretens des Vorgängers doch nichts mehr im Wege. Mal sehen, wie es dann mit Deutschland weitergeht. Und vor allem, wie es diesmal enden wird!
Nur billige Ausreden wie immer bei rückgratlosen Angsthasen. D ist jetzt in den Abgrund gefallen und das Volk jubelt – nur in D möglich
Und das will die SPD ebenso durchdrücken: jedes Jahr eine halbe Million Menschen-Import usw., siehe https://www.anonymousnews.org/deutschland/koalitionsverhandlungen-spd-will-halbe-million-migranten-im-jahr/
@Alle Chancen auf Verhinderung des Linksputschs sind dahin
dann wird Merz das Land an Blackrock verkaufen – und die werden sich über die Sparkonten der Bürger und ihr Eigentum schadlos halten – dazu paßt dann auch die Vorarbeit der Grünen.
Auch hier kann man wieder auf D. Roosevelt verweisen :
In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war
Das gilt für den Verkauf Deutschlands genauso wie für die Corona-Pandemie und die nächste Pandemie, mit der die Menschen dann endgültig an das Spritzen-Abo als Form des social scoring kommen, die Enteignungen und Plünderungen sind dann nur noch marginal.
Die nächsten Ereignisse werden dann wohl die Abschaffung des Bargeldes zur totalen Kontrolle sein und danach die nächste „Pandemie“ !
Aber immerhin wurde bestätigt das auch die Linke nur ein Teil der Blockpartei ist und die AFD die einzige Opposition – da wird auch das AFD-Verbot bald kommen !
„Aber immerhin wurde bestätigt das auch die Linke nur ein Teil der Blockpartei ist und die AFD die einzige Opposition – da wird auch das AFD-Verbot bald kommen !“
Stimmt nicht ganz. Die BSW-Partei zählt auch zur Opposition im Kampf gegen die Blockparteien und stimmt immer wieder mit AFD zusammen ab, manchmal sogar für die AFD-Anträge. Zum Beispiel bei Themen wie Corona-Aufarbeitung.Die BSW-Partei lehnt genauso wie die AFD neue Schulden bzw. Sondervermögen für die Bundeswehr von 400 Mrd. € ab .
Außerdem spricht sich Frau Wagenknecht schon seit 2016/2017 für die Grenzkontrollen und Grenzschutz in Deutschland aus und sie fordert schon seit 2017, dass alle Migranten, die über die EU-Drittstaaten nach Deutschland kommen, sofort aus Deutschland zurück in die EU-Drittstaaten abgeschoben werden sollen. Schon damals wurde sie von ihren linken Kollegen übel beschimpft für ihre Kritik an der Migrationspolitik des Merkel-Regimes!
Ich hab nix anderes erwartet. Entweder jammert man rum (Aiwanger) oder man labert von dieser idiotischen Brandmauer (Linke). Politik der Vernunft gibt es nicht mehr. Jeder möchte nur noch absahnen so gut es geht. Wenn es nicht die AfD gäbe würde ich gar nicht mehr wählen.
https://youtu.be/JCnjVsjs7Gg
Alexander Raue vom 17.03.2025
„Mega-Schulden waren VOR der Wahl von CDU & Grünen abgesprochen!
Anton Hofreiter hat heute die Katze aus dem Sack gelassen und in einem Interview zugegeben, dass die Mega-Schulden bereits VOR der Wahl zwischen CDU und Grünen abgesprochen wurden! Das ist wirklich unfassbar und die Abgründe werden immer tiefer!“
Es lassen Wählerbetrüger Volkshasser, Volksbetrüger, Abzocker und Volkszüchtiger i.d. Politik grüßen !
Merz hau ab, auf einen solchen Typen kann Deutschland und wir Deutschen absolut verzichten, weil er u.a. unerwünscht in der entscheidenden Politik ist !
Ich denke auch, dass da vorher was gelaufen ist.
Es sieht alles nach einer gleichgeschalteten und gesteuerten( Blackrock?) Aktion aus.-
Die Freien Wähler-egal wo sie antreten-waren letztendlich schon immer Kartellpartei und haben alles mitgetragen ( Corona!), sich nach außen aber als „ bürgerliche Opposition „(-für Feiglinge) präsentiert. Da insbesondere der (west-)deutsche Michel infolge jahrzehntelanger Gehirnwäsche mehrheitlich gleich zusammenzuckt, wenn er das Wort „ Rechts“ hört, wird eben jetzt geliefert wie bestellt.
Hier fällt einem doch wirklich nichts mehr ein.
Aiwanger – PFUI und nochmals PFUI !
„Eiwanger“ hat nicht die notwendigen politische Eier !
Erst die große Ablehnungs-Schnauze so wie ein Tiger.
Umgefallen als abnickender angepasster Bettvorleger!
Was hat man ihm und seiner Partei an Geldern angeboten,
das er dem Rattenfänger hinterher läuft?
Für solche Quasselstrippen habe ich nur noch größte Verachtung !
Nix anderes war zu erwarten. Von und aus Bayern kommt nix Gutes. Sind alle korrumpiert, von Geld oder Macht oder beidem.
Jetzt kann Friedel die Milliardenvermögen bei allen Deutschen und Ursel die Billionen bei allen Europäern „mobilisieren“ für ihre verdeckten Auftrag- und Brötchengeber. Vordergründig für Krieg, Aufrüstung und Klima, in Wahrheit für die entsprechenden Konzerne (Rüstung, Ökoindustrie, Pharma, etc. pp.). Deren Eigner die globalistischen Vermögensverwalter sind: landet am Schluss alles bei BlackRock, Vanguard, Statestreet und Co(mplizen). Und damit bei den Puppenspielern im Schatten, den obskuren Familien, Clans, Dynastien, welche hinter diesen stehen.
Und sie denken ja laut und unüberhörbar nach über die Einführung des EZB-Zentralbankgeldes CBDC bereits diesen Herbst… Und ich freu‘ mich auf den nicht allzu fernen Tag, wenn die Schlafschafe nichts mehr haben, aber gar nicht wie angekündigt happy darüber sind.
Willige (oder eher Bekloppte?) finden, die diesen 900 Milliarden durch ihre Arbeitsleistung erst einen Wert verleihen. Geld arbeitet nämlich nicht. Geld bei der Arbeit konnte bislang noch nie irgendwo beobachtet werden. Es liegt immer nur faul irgendwo rum.
Warum geht man denn überhaupt noch wählen? Es interessiert keinen dieser Pharisäer, wie die Wähler abgestimmt haben. Pack schlägt sich (zum Schein) Pack verträgt sich. Ade Deutschland, es lebe der woke Wahnsinn mit Stimmvieh und dummen Arbeitern die ihr Maul zu halten haben und ihr Geld abliefern müssen.
Was ist aus unserem Land geworden, annektiert und verkauft von unseren demokratischen Politikern.
Wir sind inzwischen eine Bananenrepublik. Glück auf!
Wer die letzten 15 Jahre nicht im Tiefschlaf verbracht hat, der weiß, dass auch dieser Wahnsinn unter tosendem Beifall im dieses mal schon abgewählten Bundestag verabschiedet wird. Ein Kontinent macht sich, von Deutschland angeführt, in die 3. Welt auf. Passendes Personal treibt sich bereits millionenfach hier herum und das Grüne Reich des Fritzel Merzel wird unentwegt für Nachschub sorgen. Es bedarf Politiker aus den USA um auszusprechen, was hier passiert: Zivilisatorischer Selbstmord.
Seine juritische Expertise hat Gregor Gysi übrigens breits vor rund einem halben Jahrhundert für alle Zeiten unter Beweis gestellt.
Ein Land, dass solche Typen nicht frühzeitig aussortiert, hat den Untergang verdient.
Guter Artikel. Vermisse nur das Argument der Korruption. Das zieht bei Politikern immer!
Das Jahr 1918 hat der Menschheit gelehrt: Frieden gibt es NUR durch Generalstreik, vor allem durch Arbeits- und Befehlsverweigerung in der Rüstungsindustrie und bei Armee und Marine. Die Völker selber sind, wenn es darauf ankommt, stärker als ihre meist verräterischen sog. Volksvertreter.
Die depperten Almans hätten ja die AfD wählen können, haben sie aber nicht, trotz aller Warnungen.
Wer nicht hören will, muss fühlen. URSACHE und WIRKUNG.
Der Volksmund sagt nicht zufällig: Jeder ist seines eigenen UNglückes Schmied !
Auch die Wähler der „Freien Wähler“ werden jetzt halt die unfreien Wähler. Der Name der Partei muss folglich auch entsprechend umbenannt werden!
Eine Billion für Krieg, dafür Kürzungen bei Pendlerpauschale, Rente, Bürger-, Elterngeld und so weiter
Letzte Woche wurde in Deutschland der Weg freigemacht für Kredite von einer Billion Euro für Krieg. Im Gegenzug wird der Sozialstaat zerschlagen und es werden Kürzungen bei Pendlerpauschale, Rente, Bürger- und Elterngeld, weiteren Sozialleistungen und so weiter gefordert.
https://anti-spiegel.ru/2025/eine-billion-fuer-krieg-dafuer-kuerzungen-bei-pendlerpauschale-rente-buerger-elterngeld-und-so-weiter/
Kürzungen bei der Rente für die Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert
Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD geht es gerade um die Ertüchtigung der Bundeswehr. An anderer Stelle muss gespart werden. Rente und Elterngeld stehen auf der Streichliste.
https://www.merkur.de/wirtschaft/kuerzungen-bei-der-rente-zur-finanzierung-der-bundeswehr-diese-vorschlaege-werden-diskutiert-zr-93603915.html
Wirtschaftsforscher Fratzscher »Wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten«
Der Ökonom Marcel Fratzscher hält das aktuelle Renteneintrittsalter für nicht haltbar. Der DIW-Chef fordert: Wenn das System bezahlbar bleiben solle, müssten die meisten länger arbeiten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/marcel-fratzscher-zur-rente-wir-muessen-weit-ueber-67-hinaus-arbeiten-a-a322adaf-f5d1-4954-9198-c540faaca903
Linke Wirtschaftsforscher (Fratzscher ) übernehmen jetzt sogar schon die Positionen von rechten Neoliberalen. Unfassbar!
Der zweite knickt ein, war nicht anders zu erwarten, immer schön dienern vor dem großen S…
und zum Anschein die großen Worte von sich geben, nichts dahinter.
Haben die alle überhaupt noch einen Funken Anstand im Leib? sie bluten das Volk aus, es sind immer mehr „Kluge“ da die sich lieber schwarz das fehlende Geld, dass sie nicht als Bürgergeld kassieren holen und die Deppen rennen jeden Tag in die Arbeit um die Schmarotzer, auch die in
Berlin zu finanzieren. Die Grünen und Roten sind abgestraft vom Volk und kommen mit den „Größen“ durch die Hintertür wieder rein und mischen ganz vorne mit. Unfassbar was hier alles ungestraft möglich ist.
Wir sind in D inzwischen schlimmer als früher Italien mit ihrer Mafia. Da haben wir Deutschen darüber gelästert, nur sind wir jetzt Welt weit die Vollidioten und Volltrottel. Leider wird das Volk damit gemeint, wir können aber für solche Politiker nur zweitrangig etwas, weil sich viel zu wenige vor der Wahl Gedanken machen und überlegen, dass vieles garnicht machtbar ist.
Wählen? Für mich – nein vielen Dank. Meine Zeit kann ich anders verbringen, da ja scheinbar die Wahlzettel so ausgezählt werden, dass es passt.
Aiwanger ist ein guter Mensch. Zu gut für die globalistischen, eurokratischen und sonstigen satanistischen Bestien. Hätte er, wie sittlich geboten, „Nein!“ gesagt, wäre er Uwe Barschel und Thomas Schäfer näher gebracht worden …
Gysi war noch nie etwas anderes als Teil des Problems.
Aiwanger will überleben. Auch leiblich.