Nächste Attacke auf die Grundrechte: NRW führt 3G bei Demonstrationen ein

NRW-Polizei bei Montagsspaziergängen (Foto:Imago)

Ein weiterer schäbiger Versuch, das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht weiter auszuhöhlen und schleichend zu beseitigen, erfährt nun im bevölkerungsreichsten Bundesland seine Umsetzung: In Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. „Eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemie-Politik, die auch Geimpfte trifft”, kommentiert „Perspektive-Online“ – mit einem listigen Nebeneffekt, der vor allem die Verfassungsschutzbehörden elektrisieren dürfte: Unter dem Vorwand, die 3G-Regel zu überprüfen, kann die Polizei fortan massenhafte Personenkontrollen mit Identitätsfeststellung durchführen, um so die kriminalisierten Staatsfeinde zu erfassen und bedarfsweise einer Sonderbehandlung zuführen zu können – von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bis hin zum Rausschmiss durch den verständigten Arbeitgeber ganz zu schweigen.

Die seit gestern geltende neue Corona-Schutzverordnung von NRW führt unter § 4 Absatz 1 explizit aus: Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmende ausgeübt werden: 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden.” Zu Recht weist der in der Thematik sehr versierte Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier darauf hin, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach solche Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann”, ersatzlos gestrichen wurde.

Willkürmaßnahme zur Niederhaltung des Widerstandes

Damit gilt 3G selbst dann, wenn die Versammlungsteilnehmer im Abstand von 5-10 Metern voneinander laufen oder stehen – eine wissenschaftlich und medizinisch völlig unbegründbare Willkürmaßnahme (zumal bei einer so harmlosen Variante wie Omikron!), die ausschließlich der Niederhaltung des Widerstandes durch Abschreckung dient. Die Sanktionen sind nämlich gravierend: Personen, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügen, „sind von der Versammlung auszuschließen”, heißt es in der Verordnung weiter – und es winken saftige Bußgelder, denn fortan stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung „ohne Nachweis” eine Ordnungswidrigkeit dar.

Nichts davon ist natürlich nur im Ansatz vereinbar mit Artikel 8 GG oder dem Bundesversammlungsgesetz. Doch wen juckt es? Landesverordnungen brechen Verfassungsrecht – faktisch sieht es im besten Deutschland aller Zeiten genau so aus. Und die immer engere Verflechtung von polizeilichen, gesundheitspolizeilichen und verfassungsdienstlichen Aufgaben in diesem Staat verwässert die einst unter dem Eindruck des Gestapo-Schreckensregimes beschlossene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Träger des staatlichen Gewaltmonopols werden zunehmend zu einer „GeGePo“, einer „geheimen Gesundheitspolizei“.

Rechtsanwalt Sattelmeier jedenfalls wird sich – auch für seine Klienten – den staatlichen Schikanen, die er als „Kampfansage der NRW-Regierung gegen die Protestbewegung” bezeichnet, nicht beugen: „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können? Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?

27 Kommentare

  1. „Nächste Attacke auf die Grundrechte: NRW führt 3G bei Demonstrationen ein“

    Wie gut, dass immer mehr die hohe Kunst des Spazierengehens beherrschen, einerseits. https://ogy.de/ymwu

    Andererseits wäre das gar nicht notwendig, wenn die Leute das Wichtigste überhaupt „in der Pandemie“ gelernt hätten. Und was ist das?

    DASS ES NIE EINE PANDEMIE GAB, GIBT UND GEBEN WIRD,
    WEIL ES GAR KEIN VIRUS GIBT!!!

    Wir sollten nicht gegen Masken, 2G, 3G und Pillepalle demonstrieren sondern diesen Wahnsinnigen den Teppich unter den Füßen wegziehen.

    Dr. Lanka hat das ja bereits versucht, als er Jens Spahn über die Fakten informiert hat. Aber es interessiert diese Saubande nicht. Vielleicht müssen ihnen 80 Millionen sagen, dass es keine Viren gibt, und ihr tolles sog. Infektionsschutzgesetz keinerlei Basis hat.

    Jede Wette, wenn jeder Taxifahrer weiß, dass es keine Viren gibt, ist der Terror vorbei.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart haben Weltgeschichte geschrieben. Der BGH und das OLG Stuttgart haben alle Behauptungen zum vermuteten „Masern-Virus“, zur Ansteckung von Masern und zur Masern-Imp­fung widerlegt. Es ist nun höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die gesamte Viro­lo­gie widerlegt ist, falls jemand kapiert, was höchstrichterliche Rechtsprechung bedeutet.

    Mehr müsste man eigentlich nicht wissen: https://drive.google.com/file/d/1kvo-YA2E1MdzM8qHLp4K_LBxFlI6uxbU/view

    Jens Spahn wurde darüber informiert, dass es keine Viren gibt: https://drive.google.com/file/d/1AtjQwZVu-FwjdTJ-W6QBRsevcz74TD4k/view

    Der Beschluss des BGH, AZ.: I ZR 62-16 vom 1.12.2016: https://wissenschafftplus.de/uploads/article/BGH_Beschluss_I_ZR_62-16.pdf

    Das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart, AZ.: 12 U 63/15 vom 16.02.2016: https://wissenschafftplus.de/uploads/article/BGH_Beschluss_I_ZR_62-16.pdf: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&sid=46bf3db2df690aba6e4874acafaf45b6&nr=20705&pos=0&anz=1

    Weitere Informationen direkt bei Dr. Stefan Lanka: https://wissenschafftplus.de

    Hypnotisierte Massen – Manipulierte Menschen – https://dudeweblog.wordpress.com/2013/03/12/hypnotisierte-massen-manipulierte-menschen/

    Einige empfehlenswerte Hintergrundvideos:

    Die Mikrobe ist nichts, das Milieu ist alles! 2013 HD (DE, Backup-Mirror) – https://www.bitchute.com/video/sfJus9BEtACU/

    Dr. Vladimir Zelenko – Massenmord, Überwachung und Vernichtung durch die sogenannten Impfstoffe!- https://www.bitchute.com/video/2Zkz4tBPG4Uo/

    TRUST ULTRA TRUST NAOMI – https://www.bitchute.com/video/05OsGCekumz9/

    Virology Debunks Corona – https://www.bitchute.com/video/YKktYdEGBRnP/

    Blog: https://coronistan.blogspot.com

  2. High, irgendwie sehe ich vor meinem geistigen Auge täglich viele kleine Fackelzüge zu den Nestern der verantwortlichen Demokratieverräter und Grundgesetfeinde. Freundlichst Fiete

  3. Dann macht halt kleinere Demos, wo ist das Problem?
    Ist auch besser für die Anwohner, wenn da nicht so viele herumlaufen, weniger Krach und Belästigung.

  4. Kontrollen wo? Ich freue mich, dass die Steuergelder endlich arbeiten müssen. Ich hoffe, die Spaziergänger lassen sich nicht abhalten. Das ist nicht nur schäbig, sondern bisher der Ausbund an Armseligkeit. Was für ein menschlicher Unrat kann in diesem Land schalten und walten, wie es ihm gefällt.

    • @Ketzerlehrling Spaziergänger lassen sich nicht abhalten, weil die Bußgelder nicht hoch genug sind.
      Spaziergänger sind es nur, wenn sie spazieren gehen. Sobald da Laternen, Kerzen, Pfeifen und anderes im Spiel ist und die Spaziergänger mehr. Es sind auch keine Spaziergänger, wenn sie zu bestimmten Zeiten im Rudel auftreten. Oder hast du vor Corona schon solche Spaziergänger gesichtet?

  5. Ich kann nur immer wieder anregen die Aussagen unserer Politiker entsprechend zu nutzen und zu plakatieren. Gerade diese sind doch unverdächtig auch nur einen Hauch von extrem, rechts oder Nazi zu sein.
    „(…) die Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung liegen tiefer, sie sind vielschichtig. Die Menschen protestieren gegen eine autoritär regierende Elite, die in den letzten 30 Jahren überwiegend Selbstbedienung betrieben hat. Die Folgen sind offensichtlich: grassierende Korruption, Vetternwirtschaft, Missmanagement, Inkompetenz der Verantwortlichen und zunehmende Einschränkung von politischen und bürgerlichen Freiheitsrechten”.
    Claudia Roth
    Kulturstaatsministerin

    Soll Frau Roth sich doch hinstellen und öffentlich kundtun sie hätte das so nicht gemeint.
    Politscher Totalausfall!

    Und lasst uns alle Herrn Palmer für seine offenen Worte in der Talkshow „Maischberger“ danken.
    Deutlicher kann es nicht gesagt werden.

    • Ja, diese Worte sollten ueberall gross plakatiert werden, um die Verlogenheit der Ampel, und die begrenzte Intelligenz, von Roth zu zeigen
      Meines Wissens, hat Fatima Roth ihr Verstaendnis ueber die aufstaendischen Protestierer in Kazakhstan mit diesen Worten geaeussert. Typisches gaslightning, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken,
      .Das ist ordentlich schiefgegangen, ironischerweise hat sie vergessen, dass im Buntland die Bevoelkerung, die selben Emotionen und genauso die Nase voll hat von ihren Volkszertretern, wie in Kazakhstan.
      Tja, when man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger zurueck. Nicht sehr schlau, eher arrogante Dummheit, mehr ist bei ihr auch nicht moeglich.

  6. Ein Glück,dass ich nicht in der Klein-Türkei ( NRW) wohne. Da ich micht radikalisieren möchte, muß ich wohl auswandern ! Ichwerde kein Mitleid haben, wenn sich diese Politiker für ihren Rechtsbruch zu verantworten haben.

  7. Non WEM wurde diese Anweisung (mir unbekannt) UNTERSCHRIEBEN ?????
    BITTE eine unterschriebene Kopie veröffentlichen.
    Danke

  8. Alles Schwachsinn. Z.B auch die Masken: Alpha kam, Masken wurscht. Delta kam, wieder wurscht und nun ist Omiskorn da und wieder durchseucht es uns. Jeder, der mal einen halbwegs vernünftigen Pandemie-Film geshen hat, weiß, dass Schutz in einem Stufe 4 Labor anders aussieht! Lasst die Kinder in Ruhe! Und uns Andere endlich auch!!

  9. „oder als Teilnehmende ausgeübt werden:“

    Interessant. Gilt also nicht für Männer, denn das sind Teilnehmer.
    Der Teilnehmer. <—männlich
    Die Teilnehmende. <—weiblich

  10. Was gibt es hier noch zu „attackieren“ ?!! Unsere s.g. „Grundrechte“ wurden bekanntlich durch die Volkszertreter des faschistischen „BRD“-Terror-Regimes, unter Befehl und Gleichschaltung von Merkel-Kasner, bereits vor knapp zwei Jahren final in den Kot getreten. (z.B. Regieren durch s.g. (illegale) „Verordnungen“, stetige Änderungen dieser illegalen s.g. „Verordnungen“ durch reine Willkür, illegale Hausdurchsuchungen bei Kritikern (auch Richtern!) des Merkel-Kurses, Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschafft, „Hass-und Hetze“sprache im DDR-Jargon durch das Regime, Kollaboration des Regimes mit der Bill Gates Foundation und WEF, was nicht durch das Volk, den Souverän, genehmigt wurde, etc pp). Wer das immer noch nicht kapiert hat, muss noch viel lernen, denn er/sie hat vmtl. fast zwei Jahre „geschlafen“, oder negiert aus Furcht (=gewollte BRD-Manipulation) die Realitäten (kognitive Dissonanz, „Stockholm“-Syndrom etc.pp). WIR BEFINDEN UNS IM KNALLHARTEN KRIEG DURCH STAATS-TERRORISMUS !!!!

    • …und verseucht.
      (und noch eine Gefahr für „Unverseuchte/Ungespritze“ (früher nannte man diese „Gesunde“).

  11. Video: Holocaust-Überlebende fordern Impfstopp!

    https://www.kla.tv/20072

    Hier den offenen Brief herunterladen:

    Deutsch: https://doctors4covidethics.org/wp-content/uploads/2021/09/Stop-Holocaust_EMA_DE.pdf

    Englisch: https://doctors4covidethics.org/wp-content/uploads/2021/08/Stop-Holocaust_EMA.pdf

    Vera Sharav, eine Holocaust-Überlebende,
    – (sie war auch schon im Corona-Ausschuß zweimal zu Gast)-,
    gründete die

    Alliance for Human Research Protection

    https://ahrp.org/

  12. @3G BEI DEMONSTRATIONEN
    Finde ich gut – ein Intelligenztest für die Wähler von NRW.
    Wenn die Politiker der Landesregierung NRW in Zukunft noch etwas anderes machen als H4-Belege auszufüllen, haben die NRW-ler krachend versemmelt!
    Wer ist das eigentlich – such – ach, der Wüst von der CDU – der Name ist Programm !
    In der Liste ihres Landeskabinetts haben sie die Parteizugehörigkeit vergessen – muß man wieder suchen, in welches Nest sie gehören. Scheinbar schämen sie sich ihrer Parteien – kann ich verstehen, völlig zu Recht !

  13. Es geht vorran! Jeden Tag ein bischen mehr und schon bald sind wir alle transformiert.Es entkommt keiner, garantiert.
    Die Politclowns und ihre Berater arbeiten schon an neuen Schikanen, damit der Wiederstand bricht. Wo kämen wir den da hin, wenn nicht alle mitmachen am größten und nachhaltigsten Umbruch, den die Menschheit je erlebt hat. Ich habe aber keine Lust auf Transformation und Umbrüche mag ich auch nicht.

  14. Die Heinis sollten sich einmal selbst fragen, wie sicher ihnen noch ist?
    Abwarten, viele dieser Heinis wollen es heiß und hart.

  15. Schwachsinnige Maßnahme, die den gesamten Wahnsinn in einem sterbenden Land mit kranken Gestalten an seiner Spitze widerspiegelt. Wenn 750 Leute ohne Nachweis demonstrieren, dann machen sie sich also ab dem Zeitpunkt strafbar, wenn sich 1 Person im Laufe der Demo dazugesellt!? Und dann? 500000 Euro Strafe pro Nase? Lebenslange Haft? Oder gleich Genickschuß?

    Nicht mehr mein Land.

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