Nächster EU-Erpressungsversuch: Diesmal trifft es Polen

Polens Premier Mateusz Morawiecki, eingerahmt von den selbsternannten deutschen „Demokratiehütern” von der Leyen und Scholz (Foto:Imago)

Durch Vorenthaltung der den Polen zustehenden anteiligen Mittel aus wirtschaftlich existenziellen EU-Hilfsfonds will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das osteuropäische Land auf Linie bringen – und die polnische Innenpolitik im Sinne der Brüsseler Globalisten und linken Agenda-Taktgeber beeinflussen: Satte 111 Milliarden Euro – davon 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds sowie 75 Milliarden Euro aus dem europäischen Strukturfonds – sollen zurückgehalten werden, bis die Warschauer Regierung die sogenannten „Rechtsstaatskriterien” der EU erfüllt. Es ist dasselbe Spiel wie zuvor bei Ungarn und demnächst vermutlich auch in Italien mit der dortigen neuen Regierung unter Giorgia Meloni: Wo konservative und nichtsozialistische, programmatisch linksradikale Bündnisse am Ruder sind, werden einfach der dortige Rechtsstaat und die Demokratie angezweifelt oder gar in Abrede gestellt, um die unerwünschten und abtrünnigen Kräfte, die das jeweilige Volk in freien und rechtmäßigen Wahlen favorisiert hat, in die Knie zu zwingen. Wo hier die wahren Antidemokraten sitzen, erklärt sich von selbst.

Der AfD-Europapolitiker Martin Böhm fand in München deutliche Worte für das unsägliche und autoritäre, anmaßende Gebaren der EU-Kommission: Diese setze statt auf friedliche Nachbarschaft auf glatte Erpressung. „Die EU-Kommissare verteilen das Geld, wie es ihnen beliebt”, so Böhm: „Ihre haltlosen, erpresserischen Vorwürfe, mit denen die Eurokraten eine ihnen genehme Politik durchsetzen wollen, täuschen nicht über die Wahrheit hinweg: Polen ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und ein Garant für Demokratie und Sicherheit in Europa.

Kein Geld fürs demokratische Polen – aber hunderte Milliarden für die korrupte Ukraine

Der künstlich aufgebaute Druck zeige nur eines: Die Politikerkaste in Brüssel hat Angst vor starken, souveränen Nationalstaaten. „Während die Ukraine hofiert wird und bald hunderte Milliarden Euro – vor allem vom deutschen Steuerzahler – erhält, werden unsere polnischen Partner wie Verbrecher behandelt”, schimpft der AfD-Mann.

Mit Recht: Die Ukraine gehört, ganz anders als Polen, zu den korruptesten Ländern der Welt; ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie weitere führende Politiker des Landes, mit denen von der Leyen und deutsche Kiew-Groupies ihre „Bussi-Diplomatie” und Heldenverehrung hemmungslos pflegen, halten laut den „Panama-Papers” riesige Millionensummen auf Offshore-Konten versteckt. Die unerträgliche Brüsseler (und Berliner) Doppelmoral schreit zum Himmel, mit der ein kleptokratisches und nach demokratischen Standards illegitimes Regimes die Carte Blanche der EU-Aufnahme (und beispiellose Summen überwiesen) bekommt, während zugleich intakte und integre Länder abgestraft werden, bloß weil ihre Regierungen sich zuerst um das Wohl des eigenen Volkes zu bekümmern. Böhm bringt es auf den Punkt: „Die EU muss wieder zu ihren Ursprüngen zurückgeführt werden. Sie war eine Freihandelszone auf der Grundlage friedlicher Partnerschaft. Und Deutschland darf keine Verhandlungsmasse für Globalisten sein, die Europa ihrer Herrschaft unterwerfen wollen.

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22 Kommentare

  1. Na ja, die Dinge in Polen haben sich eben in eine schwierige Richtung entwickelt.

    „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 23.09.2022

    Seit die EU-Bürger glaubten Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gewählt zu haben, aber stattdessen die in Hinterzimmern ausgekungelte Ursula von der Leyen bekamen, die nie zur Wahl stand, ist Ursula von der Leyen zu einem Synonym für Wahlbetrug geworden – also das perfekte Symbol für die „Rechtsstaatskriterien” der EU.

  2. Ich mach mir keine großen Sorgen.Wen Putin,mit den antirussischen,amerikanischen „Marionettenregim“ in Kiew fertig ist,brauchen die Selenskyjs keinen Antrag an die EU mehr zu stellen denn dan gibt Sleepi Joe Asyl.

  3. Polen ist auch kein Kind von Traurigkeit in Punkto Erpressungen. Nach Deutschland zum wiederholten Mal trifft es auch Russland. Nur von denen kam die passende Antwort, dass man 1. sich doch an die Milliarden, die sie während der Zeit des Warschauer Paktes erhalten haben, erinnern sollte oder 2. sich mit dem Papier, auf dem die Berechnungen stehen, doch bitte den Hintern abwischen möchte, da das Toilettenpapier in der EU durch die Sanktionen doch Mangelware wäre. Die Jammerei der polinischen Politiker geht einem auf den Wecker, denn das Geld, was sie bisher von der EU und daher auch von Deutschland, als dem größten Nettozahler abgegriffen, haben, wäre in unserem bei weitem besser angelegt gewesen. Aber wir geben ja gerne, demnächst, nach Eskens Wünschen, auch noch, durch eine Sonderbesteuerung der „Superreichen“, für den Wiederaufbau der Ukraine.

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    • Die 50 Mrd. pro Monat sind nicht für den Wiederaufbau. Das ist die Gage für Volodomir, den lustigen Zwerg, für seine täglichen Auftritte im deutschen TV.

      • Mich würde interessieren, was der mann mit dem ganzen Geld macht? Wie ich höre „spendet“ auch Australien enorme Summen ! Abgesehen davon, widert es mich an zu lesen:“ Selenskyj fordert !“ Das Wort DANKE scheint nicht zu seinem Wortschatz zu gehören. Von mir würde er keinen Cent mehr bekommen.

  4. Zur Zeit möchte ich mich nicht in die Diskussion einmischen, ob oder wer eine demokratische Regierung hat oder wer weniger. Offensichtlich ist doch der demogratische Mangel auf allen Ebenen – und dabei vor allem innerhalb der EU.

    Gerade von den deutschen Politikern wird immer auf die ominösen Werte hingewiesen, die das gute Europa ausmachen. Aber wo sind diese Werte denn, wenn man die selbstherrlichen Eintscheidungen einer vdL oder eines O.S. sieht?
    Von Demokratie, von Volks- oder Abgeordnetenbeteiligung, geschweige denn Zustimmung oder Auftrag ist nirgends die Rede – und es ist diesen verlogenen Machtgeilen Usurpatoren auch egal. Welches Volk oder welches Parlament hat denn jetzt z.B. das „Aus“ für Verbrenner festgelegt? Wo ist da noch der Unterschied zu einer Diktatur oder Oligarchen-Herrschaft?

    Wenn jemand schon „Werte“ sagt, weiß ich jetzt wird gelogen …

  5. In dieser gesamten EU mit allen ihren unsinnigen Nebeneinrichtungen
    blüht schon seit vielen Jahren der Faschistendreck und Absprachen
    in Hinterzimmern.
    Das schlechteste war, die unsägliche v.d.L. in eine derartige Machtposition
    zu heben.
    Auch das war u.v.a. Ziel von IM Merkel !
    Kein Mensch braucht dieses überteuerte Zwangsgebilde.
    Es kann nur heißen, raus aus dem Schmutz, wieder hin zur eigenstaatlichen
    Verantwortung.
    Alles andere ist und bleibt der weitere Untergang der Demokratie und der
    Volkszüchtigung.
    Mich hat keiner gefragt, ob ich dieses Monster mit dem Dreckseuro haben will.
    Es wurde mir aufgezwungen wie auch vieles andere im Diktat !

    • Ich bin dringend für einen Austritt aus der EU. Sie ist eine Geldverbennungsmaschine. War jemals davon die Rede, daß die EU sich in die politische Führung der EU Staaten einmischen darf?

  6. so geht politik für das volk…
    Das erste Atomkraftwerk in Polen wird laut Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von einer US-amerikanischen Firma gebaut. Um den Auftrag hatten sich Firmen aus mehreren Ländern beworben.

    dummland ddr2 kann wieder mal lernen wie man sorgsam in die zukunft denkt…

  7. Hierbei kann ich nur sagen, da treffen zwei gleichgesinnte aufeinander. Der eine erpresst die Mitgliedsstaaten, der andere seine Nachbarn. Es geht immer nur ums Geld und schafft damit Krieg und Elend, wie man in der heutigen Zeit ja wieder einmal deutlich vor Augen geführt bekommt. Und dabei rede ich nicht nur von diesem Jahr, diese Entwicklung mit teilweise anderen Beteiligten dauert schon wesentlich länger an. Die Menschheit arbeitet mit voller Kraft an ihrem Untergang und vorher schafft sich die EU selbst ab.

  8. Diktatorisch, übergriffig, maßlos, von sich selbst besoffen, Zerstörer der unabhängigen Staaten, Rechtsbeuger, Kriegstreiber, kranke linke Ideologen das alles trifft auf von der Lügen und den Marionettenkasper Scholz perfekt zu!
    Diese Pseudopolitiker müssen weg aus den Ämtern und strafrechtlich belangt werden.
    Die EU in dieser Form muss endlich aufgelöst werden um der Korruption und bösartigen Einflussnahme der miesen US Administration endlich einen Riegel vorzuschieben.

  9. Dann soll die bunte Regierung den Polen endlich die 1,5 Billionen Euro Wiedergutmachung bezahlen. Dann braucht Polen das Geld von der EU dieses Jahr gar nicht.

    • Hallo???? Wir haben selbst nichts als einen unglaublichen Berg an Schulden. Zudem müssen wir noch im Ernstfall die Schulden der südlichen Länder mit tragen. Wenn bei uns wirklich das Licht ausgeht, werden die Nachbarländer geringschätzig über uns den Kopf schütteln…das ist dann Alles!

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