Diese arbeitsunfähige und in sich schizophren gespaltene Bundes-“Regierung” kann brandmauerbedingt nicht einmal auf Nebenschauplätzen ihre innere Zerrissenheit überwinden, wie sich im permanenten schwarz-roten Spannungsfeld zwischen unkontrollierbaren Zuckungen bürgerlicher Restvernunft in der Union und einer ideologietriefenden SPD wieder und wieder aufs Neue zeigt. So ist in der Ampel-Nachfolgekoalition nun ein schon wieder Streit zwischen SPD und CDU ausgebrochen: SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz, die die Cleverless eines erstarrten Rehs auf der Landstraße im Abblendlicht eines heranrasenden Autos schon optisch etwa verströmt und schon optisch vor Naivität strotzt, hat bekanntlich einen brandgefährlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gemeinden in Problemvierteln ein Vorkaufsrecht bei Immobilienkäufen einräumt – mit dem Ziel, die “Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität” zu verhindern. Natürlich geht es hier vor allem um erstere, die diffusen “Extremisten” – worunter dann im Zweifel auch AfD-Anhänger oder weltanschaulich nicht genehme Personen fallen, denen so willkürlich durch die Kommunen der Kauf verboten werden kann. Und da in diesem Deutschland bald so gut wie alle Innenstadt- und auch randständigen Wohngebiete als “Problemviertel” deklariert werden können, könnte diese Regelung dann bedarfsweise überall greifen.
Dieser massive Eingriff in die Privatautonomie und Unabhängigkeit des Marktes durch inflationäre Ausweitung des eigentlich nur für bestimmte Sonderfälle geltenden kommunalen Vorkaufsrechts geschieht natürlich nicht ohne Absicht, sondern ist Teil einer Entrechtungs- und Ausgrenzungskampagne gegen Andersdenkende und Oppositionelle, wenn man ihnen schon mit willkürlichen Parteiverboten nicht beikommen kann.” Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung extremistischer oder krimineller Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“, will die SPD bereits das Vorkaufsrecht ausgeübt sehen, wofür dann bereits ein “hinreichender Verdacht” – ohne Gerichtsurteil – ausreichen soll. Und, na logisch, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt – also weisungsgebundene, gleichgeschaltete Behörden – sollen in die formale “Prüfung” einbezogen werden.
Von vornherein verfassungswidrig
Der Entwurf befindet sich zwar noch in der sogenannten “Ressortabstimmung”, doch alleine schon der Vorstoß sorgt für Ärger und überschreitet offenbar die roten Linien in der Union; natürlich unbedingt die von Friedrich Merz (der sowieso keine Prinzipien und Grenzen kennt und alles bereit wäre, seiner Kanzlerschaft von linken Gnaden unterzuordnen), wohl aber der CDU-Basis und weiter Teile der Fraktion, die scharf auf den SPD-Plan reagieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig spricht von einem „ideologischen Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“ und warnt: „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“ Auch der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler übt scharfe Kritik: Die Formulierungen des Gesetzesentwurfs seien so weit gefasst, dass einem nicht nur echte Extremisten, sondern auch beliebige missliebige Meinungsäußerungen ins Visier geraten könnten. Der Versuch, den Erwerb von Immobilien von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei daher von vornherein verfassungswidrig.
„Das darf so nicht beschlossen werden!“, so der Jurist. Entscheidend sei nicht, was das Ministerium angeblich wolle, sondern was tatsächlich im Gesetzestext stehe. Aus Hubertz‘ Bauministerium heißt es zur Verteidigung, es handele sich “nicht” um eine allgemeine Gesinnungsprüfung; kritische Meinungsäußerungen blieben geschützt, man ziele nur auf „eindeutige Fälle“ ab. Aber sicher doch…
12 Kommentare
nun haben wir auch noch die Muppet Show in der Versagerregierung des Pauperismuskönigs, die uns dann das Vorkaufsrecht für schwer traumastisierte „mittellose“ Migranten einbrocken wird.
Bin ich froh, wenn Gott die Endlösung für dieses ferngesteuerte Irrenpack und Berufsschwerstverbrechergesindel gefunden hat und sofort exekutiert? Haben die C-Schüsse die eigentlich so irre gemacht, oder waren die immer schon so? Es ist ja nicht mehr auszuhalten!
All die mehr oder minder aufploppenden Meldungen zu solchen oder ähnlichen Maaßnahmen lassen nur einen Schluß zu.
-Totale Kontrolle, Manipulation und Lenkung von Menschen
-Meinungsmanipulation im Sinne der langfristigen Abschaffung der deutschen Autonomie des deutschen Staates, hin zu einem EU-Bundesland unter der Fuchtel Brüssels
Wutschüren auf das eigene Volk und diesen noch mehheitlich heterogenen deutschen Staat.
Die einen tun das ganz offen (Grün-Linksrotwoke) die anderen ganz subtil.
Die Politiker sagen es in ihren Reden ja selbst und ganz unverfroren.
Unser Europa….
Dieses Europa….
In Europa….
Durch die europäische Union….
Politsprech….
Und sie meinen den Brüssler EUokraten-Superstaat!
Da fällt mir eine Begebenheit aus DDR Zeiten ein. Ich betrat wegen einer Reparatur das Büro der Nationalen Front des Ortsteiles in Berlin. Der Vorsitzende telefonierte grade. Aus dem Gespräch was ich mit bekam erfuhr ich das er den Hausverkauf, ehemalige Villa mit großem Grundstück, an jemand vehement verbot. Ich bemerkte das es sich um eine ehemalige Studienkollegin handelte. Sie bekam es aber doch.
Ihr ehemaliger, extrem streitsüchtiger, Lebensgefährte, den ich auch persönlich kannte, wollte zu seiner Mutter nach Berlin West zu Besuch fahren. Der ABV der in unserem Miethaus wohnte sagte mir er würde ihm nicht fahren lassen. Er fuhr aber. Wer steckte hinter den Beiden.
Auf diesem Weg sind wir mit großen Schritten!
die staatlich finanzierten geduldeten kriminellen antifah drecksdeppen haben hochkonjunktur… verbrechen sind hoffähig, werden gerne geduldet und gesponsert…hängt die grünen solange es noch bäume gibt….socken in die sonne zum trocknen…. alice feg dreckspack endlich weg.. die justizunterstützer gleich mit…den lügenbaron sch-merz nicht vergessen….
Und als nächstes kommt eine
Kennzeichnung für alle „Rechten“.
Die dürfen dann nicht mehr beim
ALDI oder LIDL einkaufen gehen.
Verhungern sollen sie.
Jawoll.
GmbH gründen (Mitglied), Kapital-Erhöhung mit Bewertungsfaktor 15 durch Dritten (Kreisverband),
Erwerb der Immobilie zum Faktor 10, Zahlung durch GmbH-Anteile,
Kommune macht Vorkaufsrecht geltend
…
bleibt die Frage wann Germoney von reechts gerichteten Steuerzahlern ( in der Mehrheit) geräumt werden wird. Das verbleibende Linke unfähige Plepps wird den Kid aus den Fenstern klauben,wenn die den Unterschied zu Silikondichtung be_merkeln Würden.Bei all den abgebrochen Studien und nie fertigen Berufsabschlüssen,die solche „Leistungen“ gegen BRG ermöglichen. Oh man_inn_mann🤮😡🤢
Ich bin kein Anhänger der Regierung und wähle AfD, aber ich glaube, in diesem Fall sind mit Extremisten Linksradikale ehemalige Häuserbesetzer und Leute, die Polizisten angreifen gemeint, und mit organisierter Kriminalität Araberclans und Dealerbanden.
Was bleibt: Die Ruine Europa mit der verfehlten Energiepolitik, die das produzierende Gewerbe ins Ausland vertreibt. EU setzt zwar auf Generalmobilmachung, sprich Hochfahren der Rüstungsindustrie. Diese hat auch überhöhte Energiepreisen, EU Steuerzahler bezahlen dies. Dann tritt die Rüstungsindustrie in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Rohstoffe werden explodieren –> die Teuerung wird auch der Steuerzahler bezahlen….
„Die EU will 800 Milliarden Euro in die Rüstung stecken– aus leeren Kassen“ (nur ein Beispiel). Das Geldwesen hat sich total verändert und ist nur den Globalisten mehrheitlich bekannt. 10% in der Welt sind Bargeld und 90% sind Zahlen in Computern, die hin und her geschoben werden, von Menschen die die Macht dazu haben. z.B. Blackrock Rockefeller usw. Die Golddeckungen ist nicht mehr bekannt und Trump konnte nichteinmal FortKnox besuchen. Digitales Hin und Herschieben der Grossbanken und Zentralbanken. Monopoly ohne Würfel…
Die Regierungen leben in einer Fantasiewelt – EU. Nato, Sanktionen, Krieg, Zelenskij. Nur Deutschlands Politiker vertreten nicht unsere Interessen. Ob es daran liegt, dass Deutschland kein Land sondern ein Vasallenstaat der Amis ist und Vasallen keine eigenen Interessen haben dürfen?
@Gesinnungs-Check für Hauskäufer
totalitäres gehabe eben, Marxismus !
Eigentlich müsste es in der öffentlich Diskussion nicht darum gehen, ob das Gesetz geändert wird, sondern darum, wann die Ministerin entlassen wird und ob sie strafrechtlich belangt werden kann für den Versuch, Eigentumserwerb von der politischen Gesinnung, festgestellt nach Laune der Regierung, abhängig zu machen.