Die jüngsten Luftangriffe der USA auf iranische Nuklearanlagen haben eine hochgradig gespannte und verworrene Situation erzeugt. Der Nahostkrieg steht auf Messers Schneide. In eine Bewertung müssen deshalb mehrere, sich teilweise widersprechende Erklärungsansätze einfließen. Ein Anspruch, zum jetzigen Zeitpunkt ein in sich stimmiges Gesamtbild liefern zu können, wäre vermessen. Dennoch soll hier der Versuch einer Analyse unternommen werden:
Auf eine seltsame Weise sind sich Mainstream-Publikationen wie „Zeit“ und „Spiegel“ mit radikal anti-westlichen Systemoppositionellen wie Jürgen Elsässer („Compact“) in ihrem „Trump-Bashing“ sehr ähnlich. Erstere sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der US-Präsident allzu impulsiv handelt, kein tragfähiges außenpolitisches Konzept besitzt und überdies Institutionen wie den US-Kongress putschartig übergeht. Letztere sehen in der US-Militäraktion im Iran mindestens einen Verrat des vorgeblichen „Friedenspräsidenten“ an seinen eigenen Grundsätzen, wenn sie nicht gar in einem kaum noch verborgenen Antisemitismus eine Fremdsteuerung der gesamten USA durch „Zionisten“ behaupten.

An dieser Stelle möchte ich aber darauf hinweisen, dass die ganze Sache auch gut ausgehen kann, was dann Trump als strahlenden Sieger erscheinen ließe. Der Iran könnte angesichts der massiven Luftüberlegenheit der USA – bildlich gesprochen – den Schwanz einziehen. Die politische Führung in Teheran würde einsehen, dass sie mit ihrer Nuklear- und Raketenrüstung nur ihren eigenen Untergang im israelischen und US-amerikanischen Bombenhagel provoziert und dann im eigenen Interesse einer völligen Abrüstung ihrer Angriffswaffen zustimmen. Der „Dealmaker“ Trump würde sich in der Folge einer unbeschränkten Rückkehr des Iran in den freien Welthandel sicherlich nicht widersetzen. Der Iran, die USA und auch Israel wären allesamt in ihren wesentlichen Interessen befriedigt und könnten sehr viel besser leben als im jetzigen Zustand.

Messianische Verheißungen

Nur folgt internationale Politik eben oftmals nicht solch rationalen Erwägungen – vor allem nicht im Nahen Osten, wo immer auch religiöse Mythen eine Rolle spielen. Die Islamische Republik Iran ist nach ihrer Verfassung von einer „Herrschaft des obersten Schriftgelehrten“ (zurzeit Ayatollah Ali Chamenei) bestimmt, der als irdischer Stellvertreter des verborgenen Zwölften Imams Mehdi, einer schiitischen Endzeitgestalt, amtiert. Was die israelische Seite angeht, so sollte man den Einfluss jüdischer Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch auf die Politik zwar nicht ins Groteske überhöhen, wie das zuweilen in deutschen Alternativmedien geschieht. Dass fanatisch nationalreligiöse Kräfte in Benjamin Netanjahus Regierungskoalition eine gewichtige Rolle spielen, ist jedoch eine Tatsache. Auch der israelische Ministerpräsident selbst hat in den letzten Jahren immer wieder biblische Bezüge herbeizitiert. Man kann also durchaus daran denken, dass maßgebliche israelische Politiker durch militärische Stärke einen Zustand herstellen wollen, der an die messianischen Verheißungen der Hebräischen Bibel erinnert, also eine unbestrittene Vorherrschaft Israels über den gesamten Vorderen Orient.

Diese Erwartungen übertragen sich auf US-amerikanische christliche Fundamentalisten, die in der Wählerschaft Donald Trumps keine geringe Rolle spielen. All dies führt zu gefährlichen Anachronismen, in denen Mythen, welche zu einer Zeit entstanden, als es keine Massenvernichtungswaffen auf der Welt gab, plötzlich ungefiltert auf die Realität des 21. Jahrhunderts einwirken. Besonders die nationalreligiöse Staatsführung des Iran könnte durch solch ein Endzeitdenken zu einer hochbrisanten Irrationalität getrieben werden. Es wäre völlig naiv zu glauben, dass Israelis und US-Amerikaner mit ihren Bombenattacken innerhalb weniger Tage das gesamte militärische Potential Teherans weitgehend vernichtet hätten. Dazu ist der Iran viel zu groß. Ein wildes iranisches Umherschießen mit Raketen in Richtung Israels, der zahlreichen US-Militärstützpunkte in der Region und vielleicht sogar auf Wolkenkratzer und Erdölfelder in den mit dem Iran traditionell verfeindeten arabischen Staaten am Persischen Golf ist jetzt durchaus im Bereich des Möglichen. Genauso besitzt der Iran fast ohne Zweifel die Fähigkeit, die Meerenge von Hormus und damit einen gewichtigen Teil des globalen Erdöl- und Erdgashandels zu blockieren.

Strategisches Problem

Die USA und Israel würden dann sehr wahrscheinlich mit noch zerstörerischen Luftangriffen auf den Iran antworten und so den Krieg immer weiter in apokalyptische Szenarien hineintreiben. Das große Problem einer solchen Eskalation besteht darin, dass sie nur durch eine vollständige Niederlage des Iran ein wirklich definitives Ende finden könnte. Dies lässt sich aber nur auf zwei Weisen herbeiführen, die beide außerhalb des Vorstellbaren liegen: Ein massiver Einsatz von Nuklearwaffen, oder aber ein Landkrieg, in dessen Folge der Iran besetzt und dann im westlichen Sinne umgestaltet werden würde. Ersteres wäre ein Zivilisationsbruch, vor dem glücklicherweise fast unüberwindbare moralische und politische Hürden liegen. Die zweite Lösung wäre angesichts der Geographie des Iran mit einem Aufwand verbunden, den sehr wahrscheinlich auch die Supermacht USA weder erbringen könnte noch wollte.
An dieser Stelle zeigt sich überdeutlich ein strategisches Problem insbesondere Israels, auf das schon der legendäre Nahostreporter Peter Scholl-Latour (1924-2014) hinwies. Scholl-Latour zitierte einen ungenannten, aber hochrangigen israelischen Offizier mit den Worten: „Der israelische Kanarienvogel kann nicht die arabische Katze fressen“. Dasselbe gilt im übertragenen Sinne auch für die „persische Katze“, also den Iran.

Benjamin Netanjahu könnte mit seinen Luftangriffen auf den Iran eine Entwicklung ausgelöst haben, deren letzte Konsequenz eine existentielle Gefährdung des israelischen Staates wäre. Fortgesetzte iranische Raketenangriffe wären langfristig für Israel nicht durchzuhalten, weil ihm dazu die strategische Tiefe fehlt und es gleichzeitig den Iran nicht wirklich dauerhaft besiegen kann. Auch der Kriegseintritt der USA ändert aus den weiter oben genannten Gründen kaum etwas an diesem Dilemma. Die Zeiten, in denen die Israelis innerhalb von wenigen Tagen glorreiche Siege über ihre Feinde erringen konnten, wie etwa im Sechstagekrieg (1967) oder im Jom-Kippur-Krieg (1973) sind lange vorbei. Schon beim Libanon-Feldzug (1982/83) geriet man in den Sumpf eines endlosen asymmetrischen Krieges. Dies setzte sich in der endlosen Reihe palästinensischer Aufstände und Gaza-Konflikte fort und kulminiert nun im hoffnungslosen Zustand des gegenwärtigen Gazakrieges.

Überall nur Heuchelei?

An die Stelle des wackeren israelischen David, der übermächtige Feinde mit List und Tapferkeit besiegte, tritt ein „hässlicher Israeli“, der nun selbst wie einst der riesenhafte Philister Goliath auf Schwächeren herumtrampelt und die Weltöffentlichkeit nicht mehr auf seiner Seite hat. Eine weitere Problematik im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten betrifft das Völkerrecht. Es ist unter deutschen Oppositionellen leider verbreitet, hier ohnehin nur Heuchelei am Werk zu sehen, die etwa durch das globale Hegemonialstreben der USA offen sichtbar wird. Ganz so einfach ist es aber nicht. Wir wissen nicht, wie gewaltsam die Jahrzehnte nach 1945 gewesen wären, wenn es die Vereinten Nationen (UNO) und ihre formal von fast allen Staaten anerkannten Rechtsgrundsätze nicht gegeben hätten.

Zwischenstaatliche Kriege haben in diesem Zeitraum zwar stattgefunden, aber sie waren bei näherer Betrachtung gemessen an den Zeiten vor Gründung der UNO erstaunlich selten. Die Supermacht USA konnte sich zwar allen Sanktionen durch die Staatengemeinschaft entziehen, aber dennoch musste Washington bei seinem Handeln immer vor Augen haben, dass es sich selbst zur Einhaltung gewisser Normen verpflichtet hatte. In unseren Tagen scheint sich dies alles zugunsten eines reinen Rechtes des Stärkeren in den internationalen Beziehungen aufzulösen.

Ungeahndete Völkerrechtsbrüche

Donald Trump scheint selbst die bloße Vorstellung fremd zu sein, dass er sich vor den US-Angriffen auf den Iran um ein UN-Mandat für diese Aktion hätte bemühen müssen. Formal handelt es sich hier eindeutig um einen Angriffskrieg, denn es ging vom Iran keine unmittelbare Bedrohung für die USA aus, die den Begriff des Präventivkrieges rechtfertigen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass es den gegenwärtigen Bombenkrieg im Nahen Osten sehr wahrscheinlich nicht geben würde, wenn nicht Donald Trump selbst aus fragwürdigen Motiven 2018 ein internationales Abkommen aufgekündigt hätte, das die iranische Nuklearforschung mit Zustimmung der Teheraner Regierung auf zivile Vorhaben beschränkt hatte. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine nachweisbaren iranischen Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Vertrages.

Diese ungeahndeten Völkerrechtsbrüche durch die USA reihen sich in Verhaltensweisen anderer neoimperialer Mächte unserer Tage ein, die ebenfalls reines Machtstreben an die Stelle der Akzeptanz internationaler Normen setzen. Wladimir Putin hat zuletzt so offen wie selten zuvor der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass weder die staatliche Souveränität der Ukraine noch das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes für ihn irgendeine Rolle spielen. Stattdessen maßt er sich an, völlig willkürlich Russen und Ukrainer zu „einem Volk“ zu erklären. Auf der anderen Seite der eurasischen Landmasse lauert Festlandschina nur auf eine Gelegenheit, das Selbstbestimmungsrecht der Taiwanesen auf ähnliche Weise zu zertreten wie Russland dasjenige der Ukrainer. Wer dies alles aus einem anti-westlichen Hass heraus für richtig und geboten erklären möchte, sollte daran denken, dass man mit denselben Begründungen auch das Existenzrecht Deutschlands oder gar das schiere Vorhandensein eines deutschen Volkes verneinen könnte.

Solidarisierung mit einem Feind

Das internationale Recht ist trotz der unbestrittenen Mängel bei dessen Durchsetzung keineswegs unwichtig, sondern im Gegenteil lebenswichtig für die Existenz jedes einzelnen Staates auf dieser Welt. Es gilt auch unabhängig von willkürlichen Erklärungen zum „Schurkenstaat“. Israel, der Iran, die Ukraine, Taiwan und auch die Palästinenser besitzen alle unveräußerliche Rechte auf Existenz und Selbstbestimmung, so unterschiedlich ihre „Fälle“ auch gelagert sein mögen.

Abschließend soll hier noch auf eine Möglichkeit eingegangen werden, die in diesen Tagen immer wieder von Akteuren des Nahostkrieges, unter anderem auch von Donald Trump, in die Debatte geworfen wird, nämlich ein sogenannter regime change im Iran. Man kann natürlich davon träumen, dass sich der wahre Wille einer Mehrheit des iranischen Volkes darauf richtet, die nationalreligiöse Autokratie loszuwerden und das Land im Inneren zu verwestlichen. Dadurch würde der ganze äußere Konflikt mit den USA und Israel wie durch Zauberhand verschwinden, weil es die ihm zugrunde liegenden Interessenkonflikte dann gar nicht mehr gäbe. Das ist zu schön, um wahr zu sein. Zunächst einmal hat sich in der gesamten jüngeren Geschichte niemals ein Volk mit einem bombenwerfenden Feind seines eigenen Staates solidarisiert, um seine eigene Regierung zu stürzen. Bombenangriffe von außen wirken im Gegenteil stabilisierend für das Regime im Inneren, weil sie zum nationalen Zusammenhalt um fast jeden Preis drängen. Weiterhin zeigen alle Erfahrungen der jüngeren Zeit mit erfolgreichen oder gescheiterten Revolutionen in der islamischen Welt, etwa der „Arabische Frühling“ von 2011, dass „Demokratie“ im Bewusstsein einer großen Mehrheit der Muslime nichts anderes bedeuten kann als die Herrschaft eines politischen Islam.

Auf Messers Schneide

Eine solche Staatsordnung existiert aber im heutigen Iran bereits, und deshalb halte ich die Bereitschaft des iranischen Volkes, sie mit Gewalt oder durch eine weitgehend unblutige „Farbrevolution“ umzustürzen, für äußerst gering. Die Islamische Republik Iran hat im Golfkrieg gegen Saddam Husseins Irak (1980-1988) eine ungeheure Leidensfähigkeit und Opferbereitschaft gezeigt und davor (1978/79) in einer äußerst mühsamen und zähen Revolution den Schah von Persien gerade wegen dessen Politik der Verwestlichung gestürzt. So gering kann die Unterstützung für die islamische Theokratie im Iran also nicht sein. Wenn jetzt ausgerechnet der Sohn des letzten regierenden Schah von Persien den Iranern als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird, dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Witz. Eine innere Demokratisierung und Verwestlichung des Iran wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Wer eine friedliche Konfliktlösung anstrebt, der muss mit den derzeitigen Machthabern in Teheran als Verhandlungspartner vorliebnehmen.

Der Nahostkrieg steht auf Messers Schneide, und alle ihn betreffenden Analysen können nur vorläufig sein und schnell von neuen Ereignissen überholt werden. Solch ein umwälzend neues Ereignis könnte etwa eine offene russische Parteinahme für den Iran sein. Darüber wurde in Moskau verhandelt, während ich an diesem Artikel gearbeitet habe. Man kann bei diesem Thema – wie bei vielen anderen – im Moment nur gespannt abwarten. Hoffen wir, dass es in den nächsten Tagen nicht nur negative Nachrichten aus dem Nahen Osten gibt.