Freitag, 14. Juni 2024
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Nancy Faeser und ihr Unwissen über den Rechtsstaat

Nancy Faeser und ihr Unwissen über den Rechtsstaat

SPD-Bundesinnenministerin Faeser (Foto:Imago)

Wie immer, wenn die zunehmende Zahl von Extremisten in Deutschland sich gegen den rechtlichen Konsens stellen und zum Beispiel durch verfassungsfeindliches und gewalttätiges Auftreten auffällig werden, ruft die Innenministerin reflexartig nach dem Rechtsstaat und seiner angeblichen Härte. Was ihr begrenzter geistiger Horizont nicht erfasst, ist, dass dieser Ruf, welcher offensichtlich Polizei und Justiz gilt, bereits ein Eingeständnis seines Scheiterns ist. Denn Polizei und Justiz treten immer erst dann in Erscheinung, wenn der “rechtsstaatliche Konsens” zwischen Gesetzgeber und Bürgern nicht mehr funktioniert. Diese staatlichen Institutionen sind also nicht “der Rechtsstaat”, sondern sie sind die Sanktionsmechanismen, welche diesem im Falle bereits eingetretener Fehlentwicklungen und Überschreitungen Geltung verschaffen sollen.

Der Rechtsstaat selbst jedoch besteht aus einer gesellschaftlichen Verfasstheit, in der eine maßvolle politische Repräsentanz von Bürgerinteressen als Legislative einen rechtlichen Rahmen schafft, welcher von den Bürgern und Exekutiven als sinnvoll und umsetzbar anerkannt wird und deren Wertevorstellungen entspricht, so dass sie diesen aus eigenem Antrieb einhalten und achten . Keiner wird mit dem Grundgesetz, dem bürgerlichen Gesetzbuch oder gar der vollständigen zivil- und strafgesetzlichen Rechtsbibliothek im Kopf geboren. Und selbst ausgebildete Juristen dürften kaum den gesamten Rechtsrahmen erfassen können. Was uns zu rechtsstaatlichen Bürgern macht, ist unsere wertebasierte Prägung, welche wir als Kinder und Jugendliche durch Familie, Umfeld, Bildung, Vereine, gesellschaftliche Institutionen und vielleicht auch dem einen oder anderen Wink mit dem Zaunpfahl mittels Präsenz und Ansprach von Polizei und Ordnungskräften fürs Leben mitbekommen. Der Rechtsstaat besteht dementsprechend aus der Summe der Überzeugungen der Bürger, dass freiheitliche, respektvolle, faire, demokratische und gewaltfreie Prinzipien das gesellschaftliche Leben bestimmen sollen und dem Respekt vor dem bestehenden Rechtsrahmen und seinen Sanktionsmechanismen, und dem Engagement, diesen zu beachten.

Schwindender Konsens

Doch genau dieser rechtsstaatliche Konsens ist in Deutschland zunehmend bedroht. Nicht nur durch Menschen, welche massenhaft aus Ländern einwandern, in denen Freiheit, Toleranz, Recht und Demokratie Fremdworte sind und deren soziokulturelle Prägung durch Unfreiheit, Diktatur, religiöse Intoleranz, Korruption und Gewalt folglich a priori in Konflikt mit unserem Rechtsstaat und seinen Sanktionsmechanismen geraten muss; sondern auch durch zunehmend ideologisch und weltfremd (oder sollte man besser sagen: volksfremd und bürgerfern?) agierende politisch Eliten, welche vor allem in der Legislative nicht mehr in der Lage sind, einen rechtsstaatlichen Konsens zwischen den Werteauffassungen der Bürger und den Gesetzgebern herzustellen; siehe etwa Selbstbestimmungs- und Klimagesetze.

Nancy Faesers Glaube an die Härte der Sanktionsmechanismen, also Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, repräsentiert damit gleichzeitig das Abrutschen in den Polizei- und Überwachungsstaat, welcher gegen die Prägungen vieler seiner ungebetenen Gäste, aber auch gegen die Überzeugungen seiner Bürger, einen zunehmend überzogenen, zum Teil auch abwegigen und realitätsfernen Rechtsrahmen durchzusetzen versucht. Auf die Spitze getrieben wird diese Entwicklung durch eine zum Teil extrem kultur- und bürgerfeindliche, undemokratische, zentralistische und megabürokratische EU-Gesetzgebung, welche unser tägliches Leben zunehmend bestimmt. Die anstehende Wahl des EU-Parlamentes sollte von den Bürgern daher als Chance verstanden werden, solchen politischen Kräften ihre Stimme zu geben, welche sich abseits sinnhafter Integration, etwa im Bereich der Verteidigung, für ein freiheitliches und demokratisches Europa inhaltlich positioniert haben.

Entgegen Nancy Faesers Glaube an den Polizei- und Überwachungsstaat kann der Rechtsstaat – besser: der rechtsstaatliche Konsens – aber nur dann erhalten werden, wenn die unkontrollierte Massenmigration endlich gestoppt wird, Extremisten und Kriminelle konsequent abgeschoben werden und der Rückbau einer freiheitsfeindlichen Bürokratie und Gesetzgebung umgehend in Gang gesetzt wird. Nur einfache, allgemeingültige, wertebasierte und durchschaubare Regeln sind verständlich und werden von den Bürgern auch respektiert werden. Wir haben die Wahl!

29 Antworten

  1. “Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu” aus dem BVerfG-Urteil gegen Steinhöfel, gefällt u. a. von Harbarth als Vorsitzendem Richter (das Urteil habe ich unter “Deutsche Firmen” verlinkt) Das sagt LTO zu Nancys Delegitimierung des Staates https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/ Sollte man kennen. Aus dem LTO-Artikel “Das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren – im SRP-Urteil von 1952 – gesagt, wenn eine Partei die anderen Parteien derart verunglimpfe, dass ihnen damit implizit die Daseinsberechtigung abgesprochen werde, dann werde damit das Mehrparteiensystem angegriffen.” Ist es nicht das, was Nancy, ihre Truppe und ihre Vorgänger mit der AfD praktiziert haben?

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    1. und dann kommt, bezogen auf den angegriffenen AfD-Politiker in Mannheim, das dabei raus. T-O “Laut Polizei gibt es “deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung”, weshalb der 25-Jährige in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde.” https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100420806/mannheim-polizei-widerspricht-behauptungen-der-afd-nach-messerangriff.html Ist die Polizei, trotz allem, noch auf der Linie der Etablierten? Frage für einen Freund.

      1. Ist doch schön: alle islamistischen und linken Gewalttaten werden mit psychologischen Problemen erklärt.
        Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes als das die Rechten alle psychisch stabil und charakterlich wertvoll sind.😉

        Vielleicht sollte man sie dann auch mal Politik machen lassen. Denn schlimmer kann es kaum kommen.

        Leider habe ich aber auch den Eindruck dass andere Länder oder Mächte das nicht zu haben möchten. Es ist ja nun mal nicht mehr so, dass Länder irgendetwas noch allein entscheiden können sondern irgendwelchen Bündnissen oder anderen Schwachsinn folgen müssen.

        Und das ist genau das Problem der heutigen Zeit: ein lokaler Konflikt kann blitzartig zu einem großen Krieg führen weil irgendwer immer mit irgendwem verbandelt ist.

        Zu Zeiten, als es noch kein Internet und vielleicht sogar noch keine Zeitungen gab, gab es unzählige Scharmützel zwischen unzähligen Ländern. ich möchte mir gar nicht vorstellen müssen was all diese Konflikte geworden wären hätte die ganze Welt ihre Finger darin und jeder Hintz und Kunz könnte sich zu allem und jedem echauffieren.
        Wahrscheinlich hätten wir dann schon den 24 Weltkrieg. Wenn das überhaupt hinkommt… 🤦‍♂️

  2. @Unwissen über den Rechtsstaat
    unsere derzeitige politische Klasse hat Haltung und Meinung – Fakten sind da nur unnützes Beiwerk !
    Es ist in der Blockpartei sichtbar Pflicht, Fakten nicht zu kennen oder zu ignorieren, um Haltung zu zeigen!
    Nicht umsonst hat schon die Kanzlerin der Herzschäden verkündet, das der Bürger nach der Wahl keinen Anspruch darauf hat, das die Politik tut, was sie vor der Wahl versprochen hat !
    Für Haltung und Meinung religiöser Art ist Wissen nicht maßgeblich – Giordano Bruno ist ein Zeuge !

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  3. https://youtu.be/40cJNcUV9Ik

    vom 04.06.2024

    „Nach Mannheim Massaker💀Nancy Faesers wahres Gesicht in einem Video erklärt🤮Islamismus Rat entfernt“

    Schaut und hört auch hier:

    https://youtu.be/pSotwhhIQBE

    „MANNHEIM: “Ist das Land in guten Händen?” – Scharfe Kritik von Jan Fleischhauer an Nancy Faeser
    Im WELT-Interview kritisiert der Kolumnist Jan Fleischhauer nach der Messerattacke von Mannheim den Umgang der Deutschen Bundesregierung mit der Gefahr des Islamismus. Besonders klare Worte findet er für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Bundeskanzler Olaf Scholz und stellt die Frage: “Ist das Land in guten Händen?”“

    Einseitig linksorientierte Blondine handelt und werkelt mit Vorsatz ./. die Sicherheit des Landes und gegen die Sicherheit der Deutschen !!!
    Und das alles als Volljuristin. Eine Schande um es gelinde
    auszudrücken ! Ich fasse es nicht !
    Der Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die Personalhoheit über seine Minister und Ministerinnen hat,
    lässt alles weiter laufen.
    Für mich ist dieser der schwächste und unfähigste Politiker in Führungsposition seit 1949 was auch für IM gilt !
    Die ganze Truppe wird nicht gebraucht, kann weg !!!

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  4. Es scheint mir unwahrscheinlich, daß diese weiblich gelesene Person gerne blaue Klosteine lutscht, eher grüne und gelbe. 🤔

    Was meint der geneigte Leser dazu?

  5. Aus Anlass des Mannheimer Polizistenmordes habe ich ein kurzes Video in einer Gruppe Nancy Faeser mit weißem Gehstock gesehen und ein Foto frontal neben mehreren Teilnehmern vor einer Blumenablage auch mit weißem Gehstock und aus meiner Sicht nicht ganz so gesund aussehend. Beides ist im Netz verschwunden. War das ein Werk von KI oder soll man nicht sehen das eine Ministerin etwas schwer erkrankt ist?

    1. @das eine Ministerin etwas schwer erkrankt ist?
      physisch oder psychisch ?
      Jedenfalls glaube ich nicht, das die so dumm war, an den Gen-Experimenten teilzunehmen !

      1. @“physisch oder psychisch ? „
        Das war anhand des Bildes natürlich nicht festzustellen. Nach Vergrößerung des Bildes sah ich sie doch recht leidend und das nicht nur im Gesicht. So meine Ansicht.
        Bei Frauen im Allgemeinen ist es oft ein Problem mit dem Älter werden wenn sich ihr Körper stark verändert dann bekommen Viele auch psychische Probleme. Die werden grantig, biestig, rachsüchtig und auch empathielos . Ähnliches habe ich auch bei älteren Pflegerinnen, so etwa ab Mitte 40, bei der Reha gesehen. Selten werden es liebevolle Großmütter in der modernen westlichen Gesellschaft.

  6. Würden sich die Regierung und die Behörden daran halten, was Gesetz ist, hätten wir die meisten Probleme in diesem Land nicht.
    Wer hat die letzten Jahrzehnte dauerhaft gegen Grundgesetz, gegen Asylrecht und Dublin-Abkommen verstoßen?
    Die AfD etwa?
    Wer hat am Grundgesetz herumgepfuscht und Änderungen eingesetzt wenn diesen Leuten am Grundgesetz etwas nicht gepaßt hat?
    Die AfD etwa?
    Und wer hat dann die Leute als verfassungsfeindlich beschimpft, die das kritisiert haben?
    Etwa nicht die Altparteien*?

    (* Den Begriff “Altparteien” hat eine Person namens Claudia Roth geprägt).

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    1. Was haben Sie denn am Grundgesetz zu frohlocken?
      Laut Artikel 133 GG steht der Bund in den Rechten und Pflichten der “Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets”, der Bund ist also ein Rechtssubjekt Washingtons, somit NICHT die Interessenvertretung der Deutschen, sondern die der USA im immer noch besetzten Teil-Deutschland (s. Art 120 GG).
      Hirn an!
      Verblendung ist keine Bildung.

      1. Was haben Sie denn am Grundgesetz zu frohlocken?…..aber auch §20 abs. 4 nicht vergessen… hier steht ganz klar erschlagt die volksverräter… sofort.

      2. @Bimmelbahn, 5. Juni 2024 um 6:26 Uhr
        Was soll denn das Gemecker immer?

        Wäre das Grundgesetz so scheiße wie Sie sagen, würden die Altparteien doch nicht ständig daran herumpfuschen.
        Außerdem ist wie gesagt, das Grundgesetz zu großen Teilen von der deutschen Paulskirchenverfassung und in Teilen der Weimarer Verfassung geprägt bzw. abgeschrieben.
        Nix mit “von den Siegermächten geschrieben”.

        Und was heißt da “frohlocken” ? Ich habe nur festgestellt, daß die Probleme zum großen Teil sind, weil sich die Regierungen nicht an geltendes Recht halten!

        Und ja, manches am Grundgesetz ist Mist. Zum Beispiel §20 Absatz 4.
        (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

        Das widerspricht sich selbst. Denn wenn die Ordnung noch nicht beseitigt ist, dann gibt es den Rechtsweg.
        Ist die Ordnung schon beseitigt, erübrigt sich der Paragraph.

        Ist vielleicht gut gemeint gewesen, aber ebenso eine Nullnummer wie der Amtseid.

    2. linksgrünrotzkotz… es reicht mit den kopf-kranken wichtigmachern und volksverhetzern im amt….
      afd und alles wird ok…wir werden wählen und ihr werdet staunen.. sucht euch schon mal die passende abendausreden für euer staatsfernsehen am wahlabend aus…

  7. In einem Rechtsstaat können sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen, dass die Gesetze für alle gelten. Sie gelten auch zum Beispiel für die Polizei und die, die Ämter im Staat haben.

    1. @In einem Rechtsstaat
      genau – in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat !
      Im übrigen ist auch Faustrecht ein Recht, und in der Bananenrepublik gilt das korrupte Faustrecht – nicht umsonst sind die Staatsanwälte nicht nur links sortiert, sondern auch an die Politik weisungsgebunden !
      Faesers Maulkorb hilft !

  8. Es gibt keinen Rechtsstaat, weil es keinen Anspruch auf einen
    “rechtsstaatlichen Konsens” gibt. Es gibt nur die einvernehmliche
    Gemeinschaft aus dem freien Willen eines jeden Einzelnen Teil
    dieser sein zu möchten. Der Rechtsstaat aber setzt den Anspruch
    auf Zwangsmitgliedschaft und Landnahme, beides im Namen des
    Rechts. Ein Widersinn in sich…

  9. Von der Leyen will EU-weite Internetzensur ausbauen
    Vorbild: Firewall nach chinesischem Modell

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Aufbau fortschrittlicher technischer Lösungen und einer neuen EU-Agentur für Online-Zensur versprochen. Nun wird eine Firewall nach chinesischem Vorbild vorgeschlagen, die beispielsweise alternative Medien schnell und effektiv zensieren soll.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/von-der-leyen-will-eu-weite-internetzensur-ausbauen-10096775/

    1. kein internet: d.h. keine verbrechen von der leyen werden aufgedeckt und sichtbar gemacht für jederman… verschweigen vertuschen verdummen…..
      afd und alles wird ok…..

    2. Mein Lösungsansatz: Von der Layen den Prozess machen, lebenslang wegsperren, das Privatvermögen dieser Schwerkriminellen verstaatlichen!
      PS: Den Proxy-Servern gehört die Zukunft!

  10. Unwissen ueber den Rechtstaat? Ironie?
    Die weiss genau, was sie sich leisten, welche Gesetze sie ignorieren, wie sie die doofen Michels vera******n und gaslighten kann.
    Wie sonst waere sie als Antifanten Sympathisantin und Autorin in dieses Amt gekommen? Die wurde auf Grund iherer Faehigkeit den Rechtstaat vor zufuehren ausgewaehlt.
    Die ist total abgebrueht, kaltschnezig, herzlos und eiskalt,hat kein Problem auch nur rot zu werden, wenn sie luegt, Fakten verdreht, Sympathie heuchelt oder wieder mal das Maerchen von strengeren Vorgehen bei Abschiebungen erzaehlt.
    An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

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  11. Die grüne Metapher von den einzuziehenden Leitplanken trifft es doch ganz gut: Früher standen die Leitplanken an den Rändern, vor den Stellen,p die gefährlich, weil nicht befahrbar waren und daher auch nicht befahren wurden, wenn man nicht auf Abwegen war.

    Dann kam Grün und zog überall zusätzliche Leitplanken ein. Willkürlich und mitten in den Weg. Aus einer sinnvollen Einrichtung wurde ein Mittel der Gängelung. Es wurden nicht mehr Abwege gesichert, sondern der Hauptweg eingeengt und das Ziel vorgeschrieben.

    Und als Bürger muss man sich plötzlich vergewärtigen, dass es nur ein paar Stimmen im Bundestag mehr gebraucht hätte, und man wäre zum Straftäter erklärt worden, wenn man eine persönliche Entscheidung, die niemanden etwas angeht, und die keinerlei Konsequenzen für Andere hat, nicht so trifft, wie es gewünscht wird. Oder, dass sich aus Willkür und wie wir jetzt wissen, politischer Experimentierfreude ein leicht zu behebender Defekt an der Heizung sich zum existenziellen Problem auswächst.

    Nein, die Herrschaften, die Gesetze erlassen, die nicht mehr den freien Handlungsrahmen absichern, sondern ein erwünschtes Verhalten des Bürgers erzwingen, sind politisch so verkorkst, dass „… hat den Rechtsstaat nicht verstanden“ die Untertreibung des Jahrhunderts ist. Es sind ganz einfach Despoten, nichts weiter. Die Schande für Deutschland ist nicht das, was gerade hier passiert, das ist eine Tragödie, sondern, dass wir Deutschland ohne Zwang ung Not den Despoten überlassen haben.

  12. Ganz die Faeser: Attentate linker Täter (Anti-Deutschland- und Global-Faschisten) werden als Grundlage für “Mehr Schärfe gegen Rechts” verkauft!
    Selten habe ich etwas Dämlicheres gehört als diese “Delegitimation des Staates”, derer sich jemand “schuldig” machen könnte! Wenn sich jemand “delegitimieren” kann, dann nicht einmal der Staat (schon das ist Unsinn!), sondern eine Regierung. Auch das Wetter oder der Wetter-Kommentator können sich keiner De-Legitiamtion “des Wetters” schuldig machen! Die Regierung ist niemals “der Staat” – sie ist nur ein Teil des Staates! – Wer diesen Sprach-Mist als intellektuelle Erkenntnis akzeptiert, sollte sich in Rechtsfragen mal “updaten” lassen …

  13. Zitat: [..] Nancy Faeser und ihr Unwissen über den Rechtsstaat [..]

    Unwissenheit? . . echt jetzt? Ist das Naivität, Ironie, Satire . . Auch wenn zahlreiche Politiker (m/w/d) offenkundig nicht die hellsten Kerzen auf dem Kuchen sind, kann man ihnen nur in Ausnahmefällen ‘Unwissenheit’ unterstellen.

    Zitat: [..] durch verfassungsfeindliches und gewalttätiges Auftreten auffällig werden[..]

    Es gibt keine Verfassung, die Siegermächte gaben uns ein Grundgesetz. Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt. Es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz – ohne Verfassung. Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht – ohne Verfassung.

    Staatliche ‘Souveränität’, der Bürger als angebl. ‘Souverän’, ‘Selbstbestimmung’, ‘Meinung- und Pressefreiheit’ werden hierzulande nicht nur durch den beißenden Verwesungsgestank eines seit Jahrzehnten praktizierten transatlantischen Kadavergehorsams ad absurdum geführt, sondern auch durch das antidemokratische, bürgerfeindliche und korrupte Regime der EU. Auch das Angriffsbündnis NATO verhindert ‘Souveränität und ‘Selbstbestimmung’ einzelner Mitgliedsstaaten. Nicht zu vergessen das korrupte ‘Gesundheitsregime’ WHO.

    Das Grundgesetz, immerhin NICHT(!) durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, konnte ‘Legitimität’ nicht anders als durch die Praxis erlangen. Doch die Praxis zeigt seit Jahrzehnten, dass die Mehrheit sogenannter ‘Volksvertreter’ auf die im Grundgesetz verankerten Werte wie Menschenwürde, das Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie pfeifen. Und sie sagen es auch ungeniert: Was interessieren mich unsere Wähler. Von “verfassungsfeindlichem Auftreten” oder “Souveränität” zu fabulieren, ist realitätsfern.

    1. Geht Ihnen dieser Euphemismus auch so auf den Senkel wie mir??
      Ich frage mich: Wie wollen wir Widerstand formieren, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, die Verbrechen unseres Gegners als solche auch zu bezeichnen?

  14. “…und ihr Unwissen über den Rechtsstaat”

    Antifa-Faeser ist nicht die Unwissende. Der Verfasser dieses Artikels ist der Unwissende!

  15. das Grundgesetz ist MEIN ABWEHRRECHT ggü einem übergriffigen Staat, dessen POlitdarsteller MEINE Angestellten sind, genau wie die POlizei, die nach dem 3. Reich gegründet wurde, um dieses MEIN ABWEHRRECHT durchzusetzen.
    DAMIT NICHT wieder solche soziopathischen Sozialisten die Macht an sich reissen, wie geradewieder zu beobachten.